Einem: Herzlich willkommen Slowakei!		erstellt am 20. 05. 03
SPÖ-Europasprecher Einem begrüßt slowakisches Abstimmungsergebnis Wien (sk) - "So bedauerlich die geringe Wahlbeteiligung auch ist, das Ergebnis des slowakischen Referendums ist eindeutig und höchst erfreulich. Die Slowakei hat einen mühsamen Weg zurückzulegen gehabt und ist aus ungünstiger Position gestartet. Umso erfreulicher ist es, dass nun auch die Slowaken Ja gesagt haben zum Beitritt zur EU", stellte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Sonntag (18. 05.) fest. "Jetzt, wo sich in drei der vier Nachbarstaaten, die der EU beitreten wollen, die Bevölkerung klar zur EU bekannt hat - nur die tschechische Republik steht noch aus -, sollte auch die österreichische Regierung daran gehen, die noch fehlenden Vorbereitungen auf die Erweiterung der EU in Österreich endlich umzusetzen", so Einem weiter. Die SPÖ stehe zur Erweiterung und zur baldigen Ratifizierung des Beitrittsvertrages. Aber sie verlange zuvor von der Regierung, dass sie selbst zu ihrem Wort steht, betonte Einem gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Seit November 2001 sei die Regierung in der Umsetzung von Vorbereitungsmaßnahmen säumig, fehle die Qualifikationsoffensive für die Arbeitnehmer in Österreich, fehle die Offensive zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, zählte Einem eine Reihe von Versäumnissen der Regierung auf. ÖVP und FPÖ hätten diese Initiative der SPÖ mit beschlossen, seien aber dann alles schuldig geblieben, kritisierte Einem. "Für einen Erfolg der EU-Erweiterung braucht es die Zustimmung der Menschen in den Kandidatenländern ebenso wie die in den bisherigen Mitgliedstaaten und damit auch in Österreich", schloss Einem.
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