Industrie: Klimaschutz als drohender Standortnachteil?		erstellt am 20. 05. 03
Klimaschutztag der Industrie: Steigende Energiekosten bremsen dringend benötigtes Wirtschaftswachstum - Industrie fordert integrative Sicht der Belastungen Wien (PdI) - Klimaschutz und -politik sind aus guten Gründen zu zentralen Themen der globalen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik geworden. Viele Unternehmen haben dementsprechend vor allem im vergangenen Jahrzehnt eine Fülle erfolgreicher Maßnahmen zur Energieeffizienz gesetzt. Diese Erfolge lassen sich allerdings nicht beliebig wiederholen. In den meisten Branchen stoßen die Unternehmen hier bereits an die Grenze des technisch machbaren. Österreichs Industrie investiert laut EUROSTAT prozentuell am meisten in Umweltschutz. Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Industriellenvereinigung (IV) heute einen "Klimaschutztag", in dem Experten aus den verschiedensten Fachbereichen die Teilaspekte des Themas diskutieren. IV-Präsident DI Peter Mitterbauer stellte im Rahmen einer Pressekonferenz KR Ing. Wolfgang Welser als Industrie-Sprecher für das Thema Klimaschutz vor. Welser ist auch Umwelt- und Energiesprecher der Bundessparte Industrie in der WKÖ und wird in Zukunft die gemeinsamen Aktivitäten und Anliegen kommunizieren. Wachstum schafft Spielräume für ausgewogene Nachhaltigkeit Der Vergleich mit den anderen EU-Mitgliedstaaten zeigt die Schieflastigkeit der Nachhaltigkeit in Österreich: Österreich liegt im Bereich Umwelt an 1. Stelle, im Bereich Soziales an 3. Stelle und in der generellen wirtschaftlichen Entwicklung abgeschlagen an 11. Stelle. Für Österreich ist in Zukunft die ausgewogene Berücksichtigung der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit - Umwelt, Soziales und Wirtschaft - unerlässlich, die Grundlage dafür ist Wachstum. IV-Präsident Peter Mitterbauer: "Die exzellente Position Österreichs in Sachen Ökologie, wurde vor allem auch durch die Umweltschutz-Leistungen der Industrie möglich! Gleichzeitig wird es dieser Industrie in Österreich derzeit nicht leicht gemacht. Eine Belastungswelle rollt auf uns zu." Eine Fülle aus Belastungen aus verschiedenen Titeln ab 2004 Die so genannte "Ökologisierung des Steuersystems" 2004, die nach jetzigen Plänen mehr Steuern auf Erdgas, Heizöle und Treibstoffe und einer Kohlesteuer Neu vorsieht, belastet die Industrie mit rund 45 Mio. EUR jährlich. Noch unbekannt sind die Auswirkungen der Umsetzung der Energiesteuerrichtlinie in Österreich (Herbst 2003?). Nicht zu unterschätzen ist das LKW Road-Pricing, aus dem die Industrie eine Nettobelastung von etwa 460 Mio. EUR ab dem kommenden Jahr tragen muss. Die Mehrkosten aus den beiden "großen Brocken" Ökostrom und Emissionshandel sind derzeit konkret noch nicht absehbar. Aber die im Emissionshandel kolportierten Preise für CO2 im Bereich von 10-20 EUR pro Tonne CO2 sind eine mögliche erhebliche Belastung. "Es ist für ein Unternehmen gleichgültig aus welchen Titel die Kosten entstehen. Für viele Unternehmen stellt sich hier die Standortfrage: Soll Österreich auch in Zukunft ein Standort für die energieintensivere Industrie sein?" Der Blick auf die Zahlen ergebe für die Industrie ein eindeutiges Ja als Antwort. "Diese Betriebe beschäftigen über 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und stehen für einen Nettoproduktionswert von 11,2 Mrd. EUR - das ist rund 1/3 der industriellen Wertschöpfung Österreichs". Wolfgang Welser ergänzte: "Die Politik braucht im Interesse des Industriestandortes eine integrative Sicht der geplanten Maßnahmen. Eine solche Sicht gibt es derzeit nicht - die genannten verschiedenen Themen werden in unterschiedlichen Ministerien behandelt - 'Ökosteuerreform' im Finanz-, Ökostrom im Wirtschafts- und Emissionshandel im Umweltministerium." Klimaschutz: Sensible Umsetzung der Emissionshandels-Richtlinie nötig Die österreichischen Industrieunternehmen haben schon frühzeitig viel investiert: Spezifische CO2-Emissionen sind beständig gesunken. Die Industrie hat Produktionswachstum und Energieeinsatz bereits entkoppelt und liegt im Benchmarking der Energieeffizienz im weltweiten Spitzenfeld. Das österreichische Klimaschutzziel einer Reduktion um -13% (mittlerweile sind es bereits -20%) ist schwer erreichbar. Die schlechten Aussichten, das ambitionierte Ziel zu erreichen, drohen durch die Umsetzung der Emissionshandelsrichtlinie auch auf die energieintensive Industrie sowie die kalorischen Energieerzeugung überwälzt zu werden. Damit würde Österreich im europäischen Wettbewerb in die nachteilige Position des Nettozahlers fallen. "In den österreichischen Plänen zur Umsetzung der Richtlinie müssen ökonomische Faktoren jedenfalls ausreichend berücksichtigt werden, soweit die Richtlinie dies ermöglicht. Wir vermerken dabei positiv, dass wir in einem ersten Schritt mit Bundesminister Pröll - insbesondere bei der Ausgestaltung des für die Unternehmen so wichtigen Zuteilungsplans (hier wird festgelegt wie viele Emissionszertifikate ein Unternehmen erhält) - übereingekommen sind, einen gemeinsamen Koordinierungsprozess in die Wege zu leiten", betonte der IV-Präsident. Die Industriellenvereinigung wird sich dafür einsetzen, dass ein tragfähiger Zuteilungsplan erstellt wird, der den Potenzialen der Unternehmen und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten wie Produktionsausweitungen Rechnung trägt. "Eine Industrie, die nicht wachsen kann, ist zum Absterben verurteilt. Flexible Instrumente für Klimaschutz zum Nutzen aller! Aus umweltpolitischer Sicht ist es sinnvoll, Investitionen in Klimaschutz dort zu tätigen, wo sie ökologisch und ökonomisch am meisten bringen", erklärte Welser und schlug vor: "Denkbar sind hier beispielsweise Investitionen in Entwicklungsländern oder in einzelnen EU-Beitrittsländern, in denen das technische Niveau der Anlagen weniger hoch ist als in Österreich." Wiederholt wurde daher der Einsatz der flexiblen Instrumente (Joint Implementation, Clean Development Mechanism und Emissions Trading) eingefordert. Mit dem Umweltfördergesetz (UFG), ist mittlerweile die rechtliche und institutionelle Grundlage geschaffen, um mit der Abwicklung dieser Klimaschutzinstrumente beginnen zu können, was seitens der Industrie sehr begrüßt wird. In der Folge wird es darum gehen, möglichst rasch konkrete Projekte zu initiieren.
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