Politik der Woche vom 25. 06. bis 01. 07. 2002
Stummvoll/Böhacker: Reformen im Finanzbereich gehen zügig weiter Wien (övp-pk) - Reformen im Finanzbereich, die jahrelang nicht möglich waren, gehen unter dieser Regierung zügig weiter, verwiesen am Mittwoch (26. 06.) die beiden Finanzsprecher der Regierungsparteien Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) und Hermann Böhacker (FPÖ) auf das Abgabenänderungsgesetz 2002, das Austria Wirtschaftsservice-Errichtungsgesetz und die Bankwesengesetznovelle, die heute auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stehen. "Diese drei Gesetze sind ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau; erhebliche Synergieeffekte werden dadurch möglich. Langjährige Forderungen der Wirtschaft werden jetzt in Form dieser drei wichtigen Reformgesetze beschlossen", so die beiden Abgeordneten. Durch die Novelle zum Abgabenänderungsgesetz ist es nunmehr möglich, dass alle lohnabhängigen Steuern und Abgaben wie beispielsweise die Lohnsteuer, die Sozialversicherungsbeiträge, der Dienstgeberbeitrag und die Kommunalsteuer von einer einzigen Behörde geprüft werden: In Zukunft prüft beispielsweise allein die Finanzverwaltung oder die Sozialversicherung und nicht - wie bisher - drei unterschiedliche Behörden den gleichen Sachverhalt. "Damit ist ein großer Schritt zu mehr Effizienz im Finanzbereich gelungen", sind die Finanzsprecher überzeugt. Die Verwirklichung des one-stop-shop-Prinzips, mehr Übersichtlichkeit über Wirtschaftsförderungen sowie mehr Synergieeffekte werde es mit dem Austria Wirtschaftsservice-Errichtungsgesetz geben. Damit gibt es nur mehr eine Anlaufstelle für diesen Bereich. Bei der Novelle zum Bankwesengesetz gehe es darum, den Sparkassen eine freiwillige Sektorkonsolidierung zu ermöglichen. Noch offen sei eine analoge Regelung für die Volksbanken. Diese werde in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiv zu verhandeln sein, so Böhacker und Stummvoll abschließend.
Haupt unterstützt Österreichs Gemeinden auf dem Weg zu mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit" Wien (bmsg) - "Österreichs Gemeinden sind auf dem besten Weg zu mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit", die auch für die regionale Entwicklung von entscheidender Bedeutung sei, betonte Familienminister Mag. Herbert Haupt anlässlich eines Treffens von Gemeindevertretern im BMSG. Das Audit familien- und kinderfreundliche Gemeinde, an dem sich 9 Pilot-Gemeinden beteiligen, hat sich zum Ziel gesetzt, den Ist-Zustand der Gemeinden in punkto Familien- und Kinderfreundlichkeit zu erheben und daraus einen Katalog von familienfreundlichen Maßnahmen zu entwickeln. "Familien sind die Drehscheiben für das Miteinander der Generationen." Familiär organisierte Menschen leisteten mehr Selbst- und Gemeinschaftshilfe, engagierten sich in Vereinen, Kirchengemeinden und Nachbarschaften und übernehmen gerne Verantwortung in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen, bekräftigte Haupt. "Wir müssen die Gemeinde als familienfreundlichen Ort erhalten." Von einer familienfreundlichen Atmosphäre profitiere vor allem auch die Gemeinde selbst. Dies habe der sogenannte Öblarner Kinderbetreuungsscheck gezeigt, der hier eine klare Wechselwirkung von Kindergeld, Betreuungsscheck und wirtschaftlichem Gewinn für die Familien selbst und die ganze Region ergeben habe. Familien- und Kinderfreundlichkeit sei das entscheidende Thema auf allen politischen Ebenen, angefangen vom Bund, bis zu den Ländern und den Gemeinden. Das Linzer market-Institut hatte in einer Umfrage Österreicher/innen um ihre Meinung gebeten, was sie unter Glück verstünden. "Das für mich wenig überraschende Ergebnis: 67 Prozent der Befragten bezeichneten eine intakte Familie als "Glück", konstatierte der Familienminister . Haupt dankte den Gemeindevertretern und allen am Projekt "Audit familien- und kinderfreundliche Gemeinde" beteiligten Personen und Institutionen für ihr Engagement, das er auch in den kommenden Jahren gezielt mit unterstützen wolle.
Gehörlosenbund überreiche Fischer Bürgerinitiative Für Chancengleichheit gehörloser Menschen im Bildungssystem Wien (pk) - Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer hat am Mittwoch (26. 06.) eine Delegation des Österreichischen Gehörlosenbundes empfangen. Die Delegation überreichte ihm eine BürgerInnen-Initiative für Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem, in der u.a. die Anerkennung der Gebärdensprache, rechtzeitige und kostenlose Gebärdensprachkurse für Eltern und Kinder sowie Maßnahmen zur Früherkennung von Gehörlosigkeit gefordert werden. Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer verwies darauf, dass im Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen, nämlich am 27. April 2002, ein Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen beschlossen wurde, in dem u.a. die Anerkennung der Gebärdensprache durch gesetzliche Bestimmungen enthalten ist. Im § 6 dieses aktuellen deutschen Bundesgesetzes heißt es: Die deutsche Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt". Es ist zu hoffen und anzunehmen, dass von einem solchen Gesetzesbeschluss im Nachbarland Deutschland auch Wirkungen auf Österreich ausgehen werden und dass ein solcher Gesetzesbeschluss auch in Österreich Aufmerksamkeit findet, sagte der Nationalratspräsident.
Thema § 209 StGB – Schüssel: ÖVP misst Kinder- und Jugendschutz ganz große Priorität bei VfGH bestätigt Bedeutung des Kinder- und Jugendschutzes Wien (övp-pk) - Für die Volkspartei gelte, "dass wir dem Gedanken des Kinder- und Jugendschutzes ganz große Priorität beimessen". Diese Position werde auch durch die Begründung des VfGH-Erkenntnisses zum Paragraf 209 ausdrücklich gestützt, sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag (25. 06.). Das vom VfGH thematisierte Problem, dass mit wechselndem Alter Strafbestimmungen schlagend werden, sei rechtlich lösbar, so der Kanzler, der diesbezüglich auf das ÖVP-Modell von "Straffreigrenzen" verwies. Er werde jedenfalls auf eine Lösung drängen, die dem Kinder- und Jugendschutz Rechnung trägt". Die Volkspartei werde daher auf parlamentarischer Ebene auf eine entsprechende Lösung hinarbeiten. "Ich würde es sehr bedauern, wenn es im Parlament nicht eine deutliche Mehrheit für die Beibehaltung des Schutzinteresses der Kinder und Jugendlichen gibt", sagte Schüssel. Das Interesse, "dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft, und das sind die Kinder und Jugendlichen, Schutz brauchen, das sollte doch außerhalb des Parteienstreites gemeinsames Gedankengut bleiben." Die Volkspartei werde sich dafür jedenfalls nachdrücklich weiter einsetzen. Der Kinder- und Jugendschutz müsse gerade in der heutigen Zeit sehr ernst genommen werden. Das sei nicht nur seine Meinung, sondern die Meinung der gesamten politischen Führung der Volkspartei und des ÖVP-Parlamentsklubs, führte Schüssel aus. Dass die Prinzipien des Kinder- und Jugendschutzes sehr bedeutsam seien, "ist ausdrücklich vom VfGH bestätigt worden", so der Bundeskanzler. Nun solle in einem öffentlichen Diskurs über eine entsprechende Lösung gesprochen werden.
In OÖ von bisher 15.558 Beschlüssen 99,1 % einstimmig 150. Sitzung der Oö. Landesregierung in dieser Funktionsperiode Linz (lk) - Zu ihrer 150. Sitzung in der laufenden Funktionsperiode ist die Oö. Landesregierung am Montag, 24. Juni 2002, im Linzer Landhaus zusammengetreten. Von 31. Oktober 1997 bis einschließlich 24. Juni 2002 wurden insgesamt 15.558 Beschlüsse gefasst, also im Schnitt 104 pro Sitzung. 99,1 % waren einstimmig. 136 Beschlüsse wurden von ÖVP und SPÖ gemeinsam gefasst, drei Beschlüsse von SPÖ und FPÖ gemeinsam (betriebswirtschaftliche Beurteilung des Kraftwerkes Lambach, zwei Beschlüsse im Zuge der Bestellung des ORF-Landesdirektors), ein Beschluss von ÖVP und FPÖ gemeinsam (Umwidmung in der Gemeinde Innerschwand). Trotz aller legitimer politischer Diskussion aufgrund verschiedener Standpunkte der politischen Parteien in Oberösterreich werde nach wie vor in hohem Ausmaß das Gemeinsame vor das Trennende gestellt, was durch die Beschluss-Statistik zum Ausdruck gebracht wird, freut sich Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. "Wenn es auch oft längere Diskussionsphasen gibt, ist letztendlich meistens doch eine gemeinsame Lösung möglich, und das ist gut für Oberösterreich", betont Pühringer.
Kärnten: Einstimmiger Finanzierungsbeschluss für "LKH Klagenfurt neu" in der Regierung LH Haider: Mutigste Entscheidung seit Jahrzehnten –Baubeginn Herbst 2003 Klagenfurt (lk) - Einstimmig ist am Dienstag (25. 06.) bei der Sitzung des Kärntner Regierungskollegiums der Finanzierungsbeschluss für den Neu- und Umbau des Landeskrankenhauses Klagenfurt über die Bühne gegangen. Damit gibt es nach dem ebenfalls einstimmigen Beschluss im Aufsichtsrat der Krankenanstalten-BetriebsGmbH (KABEG) nun endgültig „grünes Licht“ für das 270 Millionen Euro Projekt „LKH Klagenfurt neu“. Baubeginn ist im Herbst 2003. Landeshauptmann Jörg Haider bezeichnete die Entscheidung beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung als „mutigste Entscheidung seit Jahrzehnten“ und als „Meilenstein für die medizinische Versorgung in Kärnten.“ Das LKH Klagenfurt mit seinen über 4000 Beschäftigten wird medizinische Leistungen in 28 verschiedenen Disziplinen anbieten und zum zweitwichtigsten Schwerpunktkrankenhaus in Österreich aufsteigen. Auch an einen medizinischen Know-How-Transfer mit Großbritannien ist gedacht, was dem Spital zusätzlich Einnahmen bringen soll, sagte Haider. Neben der Optimierung der medizinischen Leistungen und Patientenversorgung im Zuge der Umsetzung des Krankenanstaltenplanes habe das Projekt auch enorm positive Auswirkungen auf das heimische Bau- und Baunebengewerbe. 2000 Menschen Minimum schätzt Haider, werden bei der Umsetzung des „LKH neu“ Beschäftigung finden. Wie der Landeshauptmann weiters betonte, solle bei der Planung Rücksicht darauf genommen werden, dass die viel diskutierte Verlegung des Glanflusses am LKH-Gelände, mit der er auch keine Freude habe, vermieden werde. Sollten aber gewichtige Gründe dafür sprechen, so könne das Schicksal des LKH-Projektes aber keinesfalls an der Glan scheitern, sagte Haider. Durch die zeitgerechten Entscheidungen in der KABEG und nun in der Landesregierung sei man voll im Zeitplan. Damit stehe dem Baubeginn im Herbst 2003 nichts mehr im Wege, so der Regierungschef.
Thema § 209 – Verfassungsgerichtshof: § 209 Strafgesetzbuch als verfassungswidrig aufgehoben Wien (vfgh) - Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 2002 einem Antrag des Oberlandesgerichts Innsbruck Folge gegeben und § 209 des Strafgesetzbuches (StGB) als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Bestimmung stellt homosexuelle geschlechtliche Handlungen von Männern, die älter sind als 19 Jahre, unter Strafe, wenn sie mit Jugendlichen erfolgen, die jünger sind als 18 Jahre. Der Verfassungsgerichtshof sah - einem dem Verfassungsgerichtshof erstmals vorgetragenen Argument des Oberlandesgerichts folgend - durch diese Bestimmung den Gleichheitssatz verletzt: Eine Regelung sei in sich unsachlich, wenn sie zur Folge habe, dass eine zunächst straflose gleichgeschlechtliche Beziehung allein auf Grund des Umstands strafbar werde, dass der ältere Partner das 19. Lebensjahr vollendet (wobei die Strafbarkeit mit Erreichen des 18. Lebensjahres des jüngeren Partners wieder entfällt). Da der § 209 StGB schon aus diesem Grund als verfassungswidrig aufzuheben war, hatte sich der Verfassungsgerichtshof mit dem weiteren Bedenken des Oberlandesgerichts, dass diese Bestimmung auch gegen das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) verstoße, nicht mehr auseinanderzusetzen. Zu dieser Frage sind aber mehrere Verfahren beim Euro­päischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig. Der Verfassungsgerichtshof zieht - wie er in der Begründung seines Erkenntnisses hervorhebt - das vom Gesetzgeber verfolgte Schutzziel, Kinder und Jugendliche vor zu frühen und vor ausbeutenden sexuellen Beziehungen zu bewahren, aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht in Zweifel; er sieht § 209 als Teil eines solchen Schutzkonzeptes und hat daher diese Bestimmung (die auf den Anlassfall von Verfassungs wegen nicht mehr angewendet werden darf) nicht mit sofortiger Wirkung beseitigt, sondern - im Hinblick auf eine allfällige Ersatzregelung - für das Außerkrafttreten eine Frist bis 28. Februar 2003 festgesetzt.
Thema § 209 StGB – Fekter: VfGH unterstreicht aber das Anliegen des Jugendschutzes ausdrücklich Wien (övü-pk) - Der Verfassungsgerichtshof hat heute, Montag (24. 06.), den Paragraph 209 StGB (Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren) für verfassungswidrig erklärt. Diese Bestimmung stellt homosexuelle geschlechtliche Handlungen von Männern unter Strafe, wenn sie mit Jugendlichen erfolgen, die jünger sind als 18 Jahre. Der VfGH begründet seine Entscheidung damit, dass die Regelung unsachlich ist, wenn sie zur Folge hat, dass eine zunächst straflose gleichgeschlechtliche Beziehung allein auf Grund des Zustandes strafbar wird, dass der ältere Partner das 19. Lebensjahr vollendet (wobei die Strafbarkeit mit Erreichen des 18. Lebensjahres des jüngeren Partners wieder entfällt). Die Begründung zum Erkenntnis ist richtungweisend für neue Schutzbestimmungen für Jugendliche über 14 Jahren, betonte dazu ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter. Der Verfassungsgerichtshof hat den Paragraph 209 StGB nicht mit sofortiger Wirkung aufgehoben, sondern eine Frist bis 28. Februar 2003 gesetzt, weil er davon ausgeht, daß der Jugendschutz in einer allfälligen Ersatzregelung formuliert werden muß. In der Begründung zu seinem Erkenntnis hebt der Verfassungsgerichtshof besonders hervor, dass das vom Gesetzgeber verfolgte Schutzziele, Kinder und Jugendliche vor zu frühen und vor ausbeutenden sexuellen Beziehungen zu bewahren, aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht in Zweifel gezogen wird. Ein neuer Tatbestand für den sexuellen Mißbrauch von Personen unter 16 Jahren - gleichermaßen für männliche und weibliche Jugendliche - wird also notwendig sein und berücksichtigen müssen, daß Erwachsene bei einem wesentlichen Altersunterschied, die mangelnde Reife, die sexuelle Unerfahrenheit oder die jugendliche Unbesonnenheit einer jugendlichen Person nicht ausnützen dürfen. Weiters wird eine sexuelle Handlung an Personen unter 16 Jahren bei Ausnützen einer Zwangslage, bei Entgeltlichkeit oder bei fehlender Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung strafbar sein müssen, sagte Fekter.
Thema § 209 StGB – Prammer: Keine Anhebung des sogenannten Schutzalters Wien (sk) - "Die längst fällige Aufhebung des Paragrafen 209 durch den Verfassungsgerichtshof darf nicht zu einer Anhebung des Schutzalters führen", erklärte am Montag (24. 06.) SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Derzeit bestehe eine Altersgrenze von 14 Jahren für heterosexuelle Paare sowie lesbische Frauen. Prammer bedauerte, dass der Paragraf 209 nicht mit sofortiger Wirkung aufgehoben, sondern eine Frist bis 28. Februar 2003 gesetzt wurde. "Dadurch besteht die Möglichkeit, dass das sogenannte gesetzliche Schutzalter heraufgesetzt wird. Zum Beispiel auf 16 Jahre", befürchtet Prammer eine weitere "durch nichts zu rechtfertigende sexuelle Einschränkung junger Menschen."
Thema § 209 StGB – Lunacek: Kein Kerker mehr für liebende Männer Wien (grüne) - "Der jahrelange Kampf gegen den menschenrechtswidrigen und kriminalisierenden Paragraf 209 StGB hat mit der Aufhebung durch den VfGH endlich einen ersten großen Erfolg erzielt. Bedauerlich ist, daß der VfGH den 209er nicht mit sofortiger Wirkung aufgehoben hat, sondern dem Parlament eine Frist bis 28. Februar 2003 für eine entsprechende Neuregelung gibt. Alles andere als eine ersatzlose Streichung wäre aber eine Fortsetzung der Menschenrechtswidrigkeit“, so Ulrike Lunacek, Abgeordnete der Grünen. Erfreulich sei auch, daß mit diesem Entscheid der VfGH die homophoben Abwehrhaltung von Bundeskanzler Schüssel ‚aufgehoben’ hat, so Lunacek.
Haupt unterstützt Österreichs Gemeinden auf dem Weg zu mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit" Initiative für eine familien- und kinderfreundliche Gemeinde Wien (bmsg) - "Österreichs Gemeinden sind auf dem besten Weg zu mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit", die auch für die regionale Entwicklung von entscheidender Bedeutung sei, betonte Familienminister Mag. Herbert Haupt am Montag (24. 06.) anlässlich eines Treffens von Gemeindevertretern im BMSG. Das Audit familien- und kinderfreundliche Gemeinde, an dem sich 9 Pilot-Gemeinden beteiligen, hat sich zum Ziel gesetzt, den Ist-Zustand der Gemeinden in punkto Familien- und Kinderfreundlichkeit zu erheben und daraus einen Katalog von familienfreundlichen Maßnahmen zu entwickeln. "Familien sind die Drehscheiben für das Miteinander der Generationen." Familiär organisierte Menschen leisteten mehr Selbst- und Gemeinschaftshilfe, engagierten sich in Vereinen, Kirchengemeinden und Nachbarschaften und übernehmen gerne Verantwortung in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen, bekräftigte Haupt. "Wir müssen die Gemeinde als familienfreundlichen Ort erhalten." Von einer familienfreundlichen Atmosphäre profitiere vor allem auch die Gemeinde selbst. Dies habe der sogenannte Öblarner Kinderbetreuungsscheck gezeigt, der hier eine klare Wechselwirkung von Kindergeld, Betreuungsscheck und wirtschaftlichem Gewinn für die Familien selbst und die ganze Region ergeben habe. Familien- und Kinderfreundlichkeit sei das entscheidende Thema auf allen politischen Ebenen, angefangen vom Bund, bis zu den Ländern und den Gemeinden. Das Linzer market-Institut hatte in einer Umfrage Österreicher/innen um ihre Meinung gebeten, was sie unter Glück verstünden. "Das für mich wenig überraschende Ergebnis: 67 Prozent der Befragten bezeichneten eine intakte Familie als "Glück", konstatierte der Familienminister . Haupt dankte den Gemeindevertretern und allen am Projekt "Audit familien- und kinderfreundliche Gemeinde" beteiligten Personen und Institutionen für ihr Engagement, das er auch in den kommenden Jahren gezielt mit unterstützen wolle.