Neues von Österreich, Europa & die Welt
der Woche vom 25. 06. bis 01. 07. 2002

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EU: Österreich und Frankreich verlangen Schutz für Getreidemarkt
Österreich bringt in Agrarrat Forderungen zu Doppel Null und Ost-Zöllen ein
Luxemburg (aiz) - Die Gefahr erheblicher Störungen des Getreidemarktes durch ein rückwirkendes In-Kraft-Setzen der Doppel Null-Abkommen zwischen EU und ost-mitteleuropäischen Beitrittskandidaten wird von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer offensichtlich sehr ernst genommen: Molterer ließ gestern (27. 06.) seinen Generalsekretär Werner Wutscher beim EU-Rat Landwirtschaft in Luxemburg einen Vermerk Österreichs mit Forderungen betreffend den EU-Außenschutz für Getreide einbringen.
Dieser Vorstoß Österreichs fand die Unterstützung Frankreichs. Beide Länder fordern dabei die Zollsenkung von EUR 10,- pro t für Getreideimporte aus Osteuropa und dem Schwarzmeerraum so lange auszusetzen, bis die Kommission die von ihr vorgeschlagenen WTO-Verhandlungen über die Änderung der EU-Einfuhrregulierung für Getreide abgeschlossen hat. Weiters fordert der Vermerk, die neuen Doppel Null-Abkommen mit den Beitrittskandidaten, insbesondere mit Ungarn, nicht während des kommenden Wirtschaftsjahres rückwirkend zum 01.07.2002 in Kraft zu setzen, sondern erst am 01.01.2003 sowie Qualitätskriterien für Importe wie in der EU und ein Monitoring mit der Möglichkeit, sofort auf Marktstörungen reagieren zu können.
Der Getreidemarkt in der EU sei im Wirtschaftsjahr wegen des unter anderem gegen die Stimme Österreichs im November 2001, mitten während des laufenden Wirtschaftsjahres 2001/02, von der Kommission ausgesetzten Zollzuschlages von EUR 10,- pro t für Getreideimporte aus Osteuropa und von Schwarzmeerhäfen dramatisch ins Ungleichgewicht geraten. "Die Importe der EU haben sich wegen der Senkung des Außenschutzes verdoppelt und die Exporte sind drastisch zurückgegangen", beschreibt Wutscher die Situation. "Wir haben daher von der Kommission verlangt, die Zollsenkung im Verwaltungsausschuss wieder auszusetzen bis neue Einfuhrbestimmungen, eventuell mit Zollkontingenten und fixen Zöllen, die bestehende ineffiziente Ableitung der Zölle von US-Börsen ablösen", sagte Wutscher zum AIZ.

Drei Forderungen zu Doppel Null-Abkommen
Zu den österreichischen Forderungen im Zusammenhang mit den Doppel Null-Abkommen stellte Wutscher fest, dass "Österreich keinesfalls die Erweiterung in Frage stellt, aber für alle die selben Bedingungen und Qualitätsstandards angewendet werden müssen und der Getreidemarkt in der EU keine weitere Verunsicherung mehr verträgt". Konkret fordert man, dass die ab 01.07.2002 geplanten aber vom Rat noch nicht genehmigten neuen Doppel Null-Abkommen mit umfangreichen zollfreien Getreidekontingenten für die Beitrittskandidaten nicht rückwirkend in Kraft treten, sondern erst ab 01.01.2003. "Die Planbarkeit der Vermarktung muss dadurch sichergestellt werden", so Wutscher. Weiters will man die selben Kriterien in Bezug auf Qualitätsstandards für Importgetreide wie für die EU-Produktion selbst angewendet und durchgesetzt wissen und fordert die neuen Zollfreikontingente nicht auf Weizen jeder Qualität auszudehnen, sondern wie in den ersten Doppel Null-Abkommen auf Weizen mit bestimmtem Hektolitergewicht und Proteingehalt zu beschränken. Und zum Dritten verlangt Österreich ein strenges Monitoring der Handelsströme aus den Doppel Null-Abkommen, um bei Marktstörungen sofort reagieren zu können und ein spezielles Management des Warenstromes, damit das Getreide nicht gleich diesseits der EU-Ostgrenze abgeladen werde einzig und alleine den österreichischen Markt überschwemme.

Kommission konstruktiv - aber wenig Zusagen
Agrarkommissar Franz Fischler habe für die Kommission, so Wutscher, zwar "konstruktiv" auf die Forderungen Österreichs und Frankreichs reagiert, aber etwa gemeint, die Wiedereinführung der EUR 10,- Zoll für osteuropäisches Getreide bringe kaum etwas, weil die Herkunftsländer bereit wären, um jeden, auch noch so niedrigen Preis zu verkaufen. "Restriktiv" habe Fischler auch auf die Forderung reagiert, die Doppel Null-Abkommen bis 01.01.2003 auszusetzen. Dabei hat Brüssel erst dieser Tage signalisiert, dem Wunsch Polens folgen zu wollen, unter Berufung auf massive Marktstörungen den zollfreien Getreideimport aus der EU nach Polen im Rahmen der bestehenden Doppel Null im neuen Wirtschaftsjahr noch bis Oktober dieses Jahres auszusetzen. Entgegenkommen von Fischler gab es gegenüber der Forderung nach einem Monitoring und dem speziellem Management der Warenströme, er stellte die Ausarbeitung spezieller Verfahren zur Verteilung der Ostware innerhalb der EU im Verwaltungsausschuss Getreide in Aussicht.

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Bartenstein: Österreich wahrt seine Interessen bei den GATS - Verhandlungen
Sorge um öffentliche Leistungen unbegründet
Wien (bmwa) - "Österreich wird im Zuge der WTO-Verhandlungen auf dem Dienstleistungssektor im Rahmen des General Agreement on Trade in Services (GATS) seine Interessen voll wahren können", betonte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein am Mittwoch (26. 06.) vor dem EU-Unterausschuss im Parlament.
"Das GATS ist das flexibelste WTO-Abkommen überhaupt; jeder Mitgliedstaat entscheidet - auch innerhalb der EU - autonom für sich, welche Bereiche er liberalisieren will. Im Bereich der Wasserversorgung wird von Österreich keine GATS - Verpflichtung eingegangen werden. Darüber hinaus existiert im GATS für öffentliche Dienstleistungen, die ohne Gewinnabsicht und nicht im Wettbewerb mit anderen Anbietern betrieben werden, ohnehin eine Ausnahme", erklärte Bartenstein.
Häufig werden freilich die Begriffe Liberalisierung und Privatisierung verwechselt. "Das GATS ermöglicht die Öffnung von Dienstleistungssektoren, beeinflusst aber in keiner Weise die Entscheidung eines WTO - Mitgliedstaates, ob eine Dienstleistung öffentlich oder privat angeboten wird", unterstrich Bartenstein. Zum Gang der Verhandlungen erläuterte er, dass diese gegenwärtig noch am Anfang stehen: "Die Mitgliedstaaten, so auch die EU, präsentieren demnächst ihre Forderungslisten. Österreich hat im Rahmen der EU keine spezifischen Wünsche vorgebracht, diese werden durch die EU - Liste abgedeckt. Bis 31. März 2003 legen die Mitgliedstaaten dann jene Bereiche vor, in denen sie eine Liberalisierung anbieten wollen."
Bartenstein unterstrich weiters die Bedeutung des Dienstleistungshandels für die europäische und speziell österreichische Exportwirtschaft. "Der Anteil der EU am Welt-Dienstleistungshandel beträgt 25%. Österreichs Anteil von 2,3% ist doppelt so hoch wie im Bereich des Warenverkehrs, Österreich ist damit Nummer 12 unter den Dienstleistungsexporteuren in der Welt", so Bartenstein. Daraus resultieren selbstverständlich österreichische Interessen an einer Liberalisierung auf Auslandsmärkten, insbesondere im Bereich der industrienahen Dienstleistungen und Infrastrukturdienstleistungen.
Die GATS - Verhandlungen sind in die neue WTO - Runde, die "Doha Development Round" eingebettet, welche sich zu einer besonderen Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer verpflichtet hat. "Hier wird man sehen, was den Entwicklungsländern angeboten werden kann", meinte Bartenstein. Manche Interessensgruppen, deren besonderes Anliegen die Entwicklungsländer sind, stehen andererseits einer Liberalisierung in den von diesen Ländern gewünschten Bereichen sehr kritisch gegenüber.
Abschließend unterstrich Bartenstein die Transparenz der Verhandlungen: "Für betroffene Ressorts und Sozialpartner finden regelmäßig Koordinierungssitzungen im BMWA statt. Ebenso regelmäßig werden vom BMWA Informationsveranstaltungen sowohl für die Parlamentsklubs, als auch für NGOs veranstaltet. Sämtliche, auch vertrauliche, Dokumente werden umgehend dem Parlament zugeleitet", schloss Bartenstein.

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Cap fordert Schüssel-Initiative für EU-weiten Ausstieg aus Atomenergie
"Grünbuch" der Kommission verheerendes Signal
Wien (sk) - Ein "verheerendes Signal im Hinblick auf die zukünftige Atompolitik der EU" sieht der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap im gestrigen (26. 06.) Mehrheitsbeschluss der EU-Kommission zum Grünbuch "Energieversorgungssicherheit". Die völlig einseitige Politik der Atomlobbyistin Loyola de Palacio werde dem Vernehmen nach zwar nicht von allen EU-Kommissaren geteilt, letzten Endes aber doch zur offiziellen Position der Kommission gemacht.
"Und diese Positionierung ist ein Schlag gegen alle Bemühungen für ein atomkraftfreies Europa", unterstrich Cap Donnerstag (27. 06.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der gf. SPÖ-Klubobmann appellierte an Bundeskanzler Schüssel, "in der EU und insbesondere bei Kommissionspräsident Prodi vorstellig zu werden, um sich für das genaue Gegenteil dessen einzusetzen, was de Palacio durchgeboxt hat: eine Ausstiegskonferenz als klare Gegenbewegung zu initiieren". Bedauerlicherweise stelle sich die Regierung unter Kanzler Schüssel in dieser Frage aber taub "und schläft weiter".
Ein europäischer Ausstieg aus der Atomenergie wäre in den kommenden zehn bis 15 Jahren möglich, so der SPÖ-Klubobmann. Die Chance, beim EU-Rat in Sevilla in der vergangenen Woche ein Nein zum Pro-Atom-Kurs von Kommissarin de Palacio zu deponieren, habe der Bundeskanzler ungenützt gelassen. Die Aussage von Palacio, die CO2-Emissionen in der Union könnten nur durch die weitere Unterstützung der Atomenergie unter Kontrolle gehalten werden, hält Cap "für längst widerlegt". Sämtliche wissenschaftliche Studien würden heute das Gegenteil behaupten, von "Nachhaltigkeit" im Zusammenhang mit Atomenergie könne keine Rede sein - und widerspreche darüber hinaus auch der Position der EU-Umweltminister. Klimaschutz und Kyoto-Ziel als Deckmäntel für eine konsequente Pro-Atom-Politik zu verwenden zeuge jedenfalls von "einer großen Portion Chuzpe", so Cap, der abschließend noch einmal klare Worte des Kanzlers "wider den Kniefall der EU vor der Nuklearindustrie" einforderte.

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Europaweiter autofreier Tag im September wird zu "Mobilitätswoche" erweitert
Internationales Vorbereitungstreffen in Wien
Wien (bmlfuw) - Der europaweite autofreie Tag im September wird heuer erstmals zu einer europäischen "Mobilitätswoche" erweitert. Zwischen 16. und 22. September sind die teilnehmenden Städte und Gemeinden eingeladen, das Mobilitätsverhalten von Menschen und Unternehmen durch bewusstseinsbildende Aktionen besonders ins Rampenlicht zu rücken.
Bei einem zweitägigen Vorbereitungstreffen im Umweltministerium in Wien, an dem die Koordinatoren aus 25 europäischen Ländern und Regionen teilnahmen, wurden die Abwicklung dieser Mobilitätswoche erörtert und Erfahrungen aus den autofreien Tagen der Vorjahre ausgetauscht.
Das Umweltministerium will mit der Organisation dieses Treffens als Drehscheibe zwischen den Ländern Ost- und Westeuropas agieren, die sich an der Mobilitätswoche beteiligen. Kernpunkt der Tagung ist die Einbeziehung der Beitrittsländer und die Zusammenarbeit mit europäischen Städte- und Umweltorganisationen. Im Rahmen der Tagung wurde eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und fünf internationalen Dachverbänden unterzeichnet, darunter der Europäische Verband für Verkehr und Umwelt und die Internationale Gesellschaft der Ärzte für Umwelt.
Die Initiative zur Erweiterung des europaweiten autofreien Tages am 22. September ist von der Europäischen Kommission ausgegangen. In dieser Woche sollen in den Städten und Gemeinden je nach Interesse an bestimmten Tagen themenbezogene Aktivitäten gesetzt werden. Jeder Tag soll einem bestimmten Thema gewidmet sein: der Montag, der 16. September dem öffentlichen Verkehr, der Mittwoch dem Radverkehr und der Freitag der Belebung des öffentlichen Straßenraums. Da der autofreie Tag selbst heuer auf einen Sonntag fällt, werden im Mittelpunkt der Aktionen umweltfreundliche Modelle für Freizeit- und Ausflugsverkehr stehen.
Bei der Tagung wurde eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidatenländern bei der Abwicklung der Mobilitätswoche vereinbart. So sollen beispielsweise Initiativen in Ostösterreich und der Westslowakei aufeinander abgestimmt werden. Die Initiative zur Einbindung der Beitrittskandidatenländer wird von der Europäischen Kommission und dem österreichischen Umweltministerium unterstützt. Das Klimabündnis koordiniert die Aktivitäten.

Informationen im Internet:
http://www.mobilityweek-europe.org
http://www.22september.org
http://www.access-eurocities.org

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Ferrero-Waldner lobt Fortschritte der Zentraleuropäischen Initiative
Treffen der Außenminister von 17 Staaten in Mazedonien
Ohrid (bmaa) - "Der Vergleich mit unserem Treffen im vergangenen Jahr in Mailand zeigt, dass wir in der Region der Länder der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI) sowohl auf politischem als auch wirtschaftlichem Gebiet substanzielle Fortschritte gemacht haben, so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (26. 06.) in ihrer Rede beim Treffen der Außenminister der ZEI in Ohrid in Mazedonien.
Die ZEI ist die älteste und größte subregionale Kooperations-Initiative in Zentral- und Osteuropa, die nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme entstand. Die Initiative wurde von Österreich, Italien, Ungarn und Jugoslawien im Jahr 1989 gegründet und zählt heute 17 Mitglieder: Albanien, Österreich, Weißrussland, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Italien, Mazedonien, Moldawien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Ukraine und die Bundesrepublik Jugoslawien. "Die wichtigste Errungenschaft ist aber jedenfalls, dass endlich die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Region ein Ende gefunden haben", so die Außenministerin.
Ferrero-Waldner ging in ihrer Rede auf das Phänomen ein, dass Zentraleuropa immer mehr Aufmerksamkeit von multilateralen Organisationen und Institutionen erhält und hob vor allem die Verhandlungsfortschritte der ZEI-Länder hervor, die derzeit über einen EU-Beitritt verhandeln. Positiv vermerkte Ferrero-Waldner auch die von Mazedonien und Kroatien mit der EU abgeschlossenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Die Außenministerin forderte in diesem Zusammenhang die Regierungen von Albanien, Bosnien- und Herzegowina sowie der Bundesrepublik Jugoslawien auf, jede mögliche Anstrengung zu unternehmen, um die Voraussetzungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu erfüllen.
Die Außenministerin drückte auch ihre Zufriedenheit darüber aus, dass der österreichischen Forderung nach Einbeziehung der EU-Beitrittskandidaten in den Reformkonvent der EU entsprochen wurde. Auch für diejenigen ZEI-Staaten, die keine unmittelbare EU-Perspektive haben, habe Österreich bereits während seiner EU-Präsidentschaft 1998 die Idee einer Partnerschaft für Europa" geboren.
Ferrero-Waldner sieht in der Tätigkeit zahlreicher internationaler Organisationen in den ZEI - Ländern einen Beweis für die Stärke der Idee der regionalen Kooperation. Für zwei Initiativen zur regionalen Kooperation zeichnet Ferrero-Waldner selbst mitverantwortlich. Die "Regionale Partnerschaft" die 2001 zwischen sechs ZEI-Staaten, nämlich Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Österreich begründet wurde, hat zum Ziel alle Partner sowohl auf die Erweiterung der EU als auch auf eine verstärkte Kooperation innerhalb der erweiterten EU vorzubereiten. Der Donau-Kooperations-Prozess, der im Mai dieses Jahres in Wien mit den 13 Außenministern der Donauanrainerstaaten (12 Länder davon sind auch ZEI-Mitglieder) begründet wurde, bemüht sich vor allem um die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Donau-Region.
Positiv vermerkte Ferrero-Waldner auch die Reformen in der Verwaltung und bei den Arbeitsgruppen der ZEI sowie die Fortschritte der Finanzierung von Großprojekten, die durch den von Italien großzügig mit fünf Millionen EUR aufgefüllten ZEI Treuhand Fonds der EBRD ermöglicht wurde.
Abschließend hob Ferrero-Waldner Moldawien als typisches Beispiel für die spezielle Situation einiger ZEI-Mitgliedsländer hervor. Trotz seiner schwierigen politischen und wirtschaftlichen Situation habe es große Anstrengungen unternommen und wird im Jahre 2003 den Vorsitz im Europarat übernehmen. Alle ZEI-Staaten sollten Moldawien daher ihre größtmögliche Unterstützung geben.

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Zusammenarbeit zwischen Slowakei und Niederösterreich
LR Sobotka bei Konferenz in Brüssel
St. Pölten (nlk) - In der Slowakischen Botschaft in Brüssel fand diese Woche eine Konferenz zum Thema "Regionalpolitik und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und der Slowakei" statt. Die Veranstaltung stieß nicht nur bei den EU-Institutionen auf großes Interesse, sondern wurde auch von zahlreichen diplomatischen Vertretern der Beitrittskandidaten in Brüssel besucht.
Von niederösterreichischer Seite war unter anderem Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka anwesend, während auf slowakischer Seite neben Botschafter Juraj Migas auch der Chefverhandler der Slowakischen Republik für den EU-Beitritt, Staatssekretär im Außenministerium Jan Figl, an der Konferenz teilnahm. Unter Beisein des österreichischen Botschafters Gregor Woschnagg wurden grenzüberschreitende Wirtschaftsprojekte der Eco Plus, die geplanten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Hinblick auf die EU-Erweiterung sowie die EUREGIO Weinviertel-Südmähren-Westslowakei vorgestellt. Landesrat Sobotka zeigte sich erfreut über die Bemühungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Botschafter Migas wiederum appellierte an die anwesenden Wirtschaftsvertreter, in Zukunft nicht nur den Großraum Bratislava, sondern auch die östlichen Teile der Slowakei bei Investitionsüberlegungen ins Auge zu fassen.
Die Erfolge der interregionalen Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und Niederösterreich zeigen sich jedoch nicht nur im Wirtschaftssektor, es hat auch eine persönliche Annäherung der Menschen stattgefunden, die jahrzehntelang durch den Eisernen Vorhang getrennt waren. Am Beispiel der Grenzregion Hohenau wurde eindrucksvoll dargestellt, wie bereichernd ein kultureller Austausch für beide Länder sein kann: Gemeinsame Projekte wie die Weinstraße zeigen, dass die beiden Regionen bereits auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zurückblicken können.
Die Malerin Irena Racek und der Geiger Alexander Jablokov umrahmten den Empfang im Anschluss an die Konferenz und bewiesen auf eindrucksvolle Weise die völkerverbindende Wirkung der Kunst. Der Mitorganisator und Leiter des Verbindungsbüros Niederösterreich, Mag. Roland Langthaler, zeigte sich zufrieden, dass die Konferenz so großen Anklang auf beiden Seiten fand und das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde.

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Ausschreibung: Österreichisch-französischer Journalistenpreis "Joseph Roth"
Wien (bmaa) - Österreich und Frankreich vergeben in diesem Jahr zum dritten Mal den "Joseph-Roth"-Journalistenpreis. Die Auszeichnung wird im Herbst 2002 zum Gedenken an den Geburtstag des österreichischen Schriftstellers, der einen großen Teil seiner Schaffensperiode in Paris verbracht hat, an einen österreichischen oder französischen Journalisten für seinen publizistischen Beitrag zum besseren Verständnis der gegenseitigen Beziehungen beider Länder verliehen werden. Zum Bewerb zugelassen sind Beiträge für die Print- und elektronischen Medien.
Diese von der Bank Austria mit EUR 3.700 dotierte Auszeichnung ist Teil des österreichisch-französischen Aktionsplans, der im Oktober 1997 zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen von den Botschaften beider Länder erstellt wurde. Die Trägerschaft des Preises setzt sich österreichischerseits aus dem Verband österreichischer Zeitungen, dem Österreichischen Rundfunk (ORF) und der Bank Austria und auf französischer Seite aus der Association de la Presse Diplomatique und Le Monde zusammen.
In der siebenköpfigen Jury unter dem Vorsitz von Prof. Paul Lendvai sind die Trägerschaft sowie der österreichische Botschafter in Paris und der französische Botschafter in Wien vertreten.
Die zum Journalistenwettbewerb zugelassenen Beiträge müssen in deutscher oder französischer Sprache abgefasst sein und seit der letzten Verleihung des Preises Ende September 1999 ausgestrahlt oder veröffentlicht worden sein. Die Einreichfrist für die Beiträge endet am 31. Juli 2002. Die Beiträge für die französischen Medien sind bei der Österreichischen Botschaft in Paris (6, rue Fabert; 75007 Paris; Tel.: 0033/1/40 63 30 63,Fax: 0033/1/40 63 30 68), jene für die österreichischen Medien bei der Französischen Botschaft in Wien (Technikerstraße. 2; 1040 Wien; Tel.:0043/1/502 75-118, Fax: 0043/1/502 75-161) einzureichen.
Die Überreichung des Preises, der auch von Air France unterstützt wird,wird im Herbst 2002 in Wien erfolgen.

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Ferrero-Waldner begrüßte Präsident der VN-Generalversammlung Seung-soo Han in Wien
Außenministerin für Stärkung der Wiener VN-Einheiten zur Terrorismusbekämpfung
Wien (bmaa) - Auf Einladung der Außenministerin Benita Ferrero-Waldner besuchte der Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Seung-soo Han, den Wiener Amtssitz der Vereinten Nationen und traf am Montag (24. 06.) mit der Bundesministerin zu einem Arbeitsgespräch zusammen.
Diesem Besuch kommt in den Augen der Ministerin eine wichtige Bedeutung zu, da "die außenpolitische Kontinuität und Verlässlichkeit Österreichs durch die Fortführung einer verantwortlichen und klugen Politik multilateraler Interessensvertretung" als auch durch die "Festigung Österreichs als Ort der internationalen Begegnung" maßgeblich beeinflusst wird.
Zentraler Gesprächspunkt war in diesem Zusammenhang die Stärkung der in Wien ansässigen VN-Einheiten. Das im "Vienna International Center" angesiedelte VN-Büro für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung (ODCCP) konnte sich im Kampf gegen Drogen und organisiertes Verbrechen, gegen Menschenhandel und Geldwäscherei eine "weltweit einmalige Expertise" aneignen, der auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein hoher Stellenwert zukommt. Österreich möchte nun die Chance nutzen, die an "vorderster Front im Kampf gegen den Terrorismus" stehenden Institutionen aufzuwerten und auszubauen. Somit nahm Ferrero-Waldner die Gelegenheit wahr, den Präsidenten der Generalversammlung zu bitten, sich für eine Stärkung der in Wien existierenden VN-Strukturen und Kapazitäten zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen.
Auch die Zukunft des institutionellen Charakters der Vereinten Nationen stand zur Diskussion. Hier müsse die Internationale Gemeinschaft realisieren, "dass 'global sustainable management' - die nachhaltige Führung und Verwaltung der Staatengemeinschaft - "nicht von der Quantität sondern vor allem von der Qualität der institutionellen Strukturen abhängt". Ferrero-Waldner bestärkte die Vereinten Nationen darin, institutionellen Fragen vermehrte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf Anregung der Ministerin könne der Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung in Johannesburg im September des Jahres genutzt werden, um "das Potential für eine Integration des institutionellen und strukturellen Gefüges im multilateralen System zu evaluieren". Zudem plant Ferrero-Waldner auf dem Johannesburger Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung die wertvolle Expertise Österreichs in den Bereichen Energie und Wasserversorgung einzubringen.
Während seines Aufenthaltes in Wien hat der Präsident der VN-Generalversammlung Gespräche mit hochrangigen Vertretern der in Wien ansässigen Internationalen Organisationen geführt und wird heute Abend einen Vortrag vor dem Global Vienna Agenda Forum zum Thema "The United Nations, Its Agenda for the New Era" in der Wirtschaftskammer halten.

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Sima warnt vor Genehmigung für zweiten Temelin-Block
Nach 33 Pannen in baugleichem Block 1 ist grünes Licht für Block 2 unverantwortlich!
Wien (sk) - Vor der heutigen Genehmigung für die Inbetriebnahme des zweiten Temelin-Blocks warnte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. "Die Ansage, der Vorsitzenden der tschechischen Atomaufsichtsbehörde Dana Dravova, wonach der zweite Block éin technischer Hinsicht okay' sei", ist wohl mehr Wunschdenken als Realität.
Man bedenke, dass Block 2 dem ersten Block baugleich ist und in dem haben sich mittlerweile 33 Pannen ereignet", erinnert Sima an die unsägliche Serie von Zwischenfällen seit Beginn der nuklearen Kettenreaktion im Oktober 2000. Diese hätten gezeigt, dass die Betreiber das AKW keinesfalls in Griff hätten, die enormen technischen Mängel vor allem im Turbinenbereich seien bis heute nicht behoben.
"Es ist mehr als unverantwortlich, nun auch Block 2 in Betrieb zu nehmen. Wieder einmal wollen die Betreiber wohl Fakten schaffen, während in Österreich ein Sonderausschuss nach dem anderen tagt, ohne die Sicherheit des grenznahen AKW auch nur um ein Grad zu erhöhen", so Sima. Nächste Woche tagt der nächste parlamentarische Sonderausschuss zum Temelin-Volksbegehren, der erste nach den tschechischen Wahlen: "Da die österreichische Bundesregierung in Sachen Temelin stets auf neue Gespräche nach den tschechischen Wahlen vertröstet und Vizekanzlerin Riess-Passer mehrmals angekündigt hat, persönlich in Prag zu verhandeln, darf man nun auf die Strategie und die weitere Vorgangsweise von blau-schwarz mehr als gespannt sein", so Sima abschließend.

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