Neues aus Europa der Woche vom 11. 06. bis 17. 06. 2002
Europa-Parlament warnt vor Verzögerung der Erweiterung Vorwürfe an "Bremser" unter den EU-Staaten Straßburg (aiz) - Alle Fraktionen im Europa-Parlament haben am Freitag (14. 06.) die Erweiterung nach dem vereinbarten Fahrplan in seltener Einmütigkeit unterstützt: Es dürfe keine Verzögerungen geben. Allerdings verhehlten einige Fraktionsführer bei einer Debatte am Mittwochnachmittag in Straßburg nicht, dass noch einige Hürden zu überwinden seien. Schelte mussten Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Schweden einstecken, die bei einer Ratstagung am Montag in Luxemburg einen Aufschub der Verhandlungen über die heikle Frage der direkten Einkommensbeihilfen für Landwirte in Osteuropa erreicht hatten. Die Benes-Dekrete wurden von verschiedenen Seiten angesprochen. Der spanische Europa-Staatssekretär, Ramon de Miguel, verteidigte die Fortschritte bei der Beitrittsrunde während des spanischen EU-Vorsitzes gegen Kritik aus dem Parlament. Mit den zehn Kandidatenländern, mit denen die EU voraussichtlich die Beitrittsrunde im Dezember abschließen wird, seien zwischen 25 und 28 der insgesamt 30 Kapitel vorläufig abgehakt. Mit Rumänien und Bulgarien habe man alle Kapitel eröffnet. Der Rest hänge von der Lösung der Direktzahlungen im Agrarbereich und der Ratifizierung des Nizzavertrages durch Irland ab. Die beiden Gemeinschaften in Zypern müssten bis zum EU-Gipfel Ende Oktober ein Ergebnis über die Verhandlungen zur künftigen Staatsform, Hoheitsgebiet und Sicherheitslage der Insel vorweisen. Deutschland und die anderen drei "Bremser" forderte de Miguel auf, die Unterbrechung der Verhandlungen wegen des Streits um die Direktzahlungen vor dem EU-Parlament zu rechtfertigen. Eine Absage erteilte de Miguel der Forderung der Türkei, bereits im Dezember Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Zuerst müsse sie die demokratiepolitischen Kopenhagener Kriterien erfüllen. Der deutsche Erweiterungskommissar, Günter Verheugen, bedankte sich beim Parlament für sein "klares Ja zu Strategie und Fahrplan der Erweiterung". Das Verhandlungstempo müsse trotz rauerem Wind und Agitationen der Erweiterungsgegner beibehalten werden, damit sich das "Fenster der Gelegenheit" 2003 oder 2004 nicht wieder schließe. Die letzten strittigen Punkte im Agrarbereich, Quoten und Direktzahlungen, müssten am Kopenhagener Gipfel im Dezember zwischen EU und Kandidaten ausverhandelt werden. Verheugen unterstrich auch, dass kein Bewerber jemals so gründlich auf den Beitritt vorbereitet worden sei wie die Osteuropäer. Auch nach dem Beitritt sei die alte EU bereit, diesen Ländern bei Justiz- und Verwaltungsreformen zu helfen. Für die russische Enklave Kaliningrad dürfe es keine "Korridorlösung", das heißt Visafreiheit, geben, wie sie Russland fordert. Der CDU-Abgeordnete und Berichterstatter Elmar Brok sagte, es dürfe "kein Alibi für eine Verzögerung" der Beitrittsverhandlungen wegen der Unfähigkeit der alten EU-Staaten geben, sich zu einigen. Der Sprecher der Sozialdemokraten, Simon Murphy, verglich die Verhandlungen mit der "Tour de France". Vor dem Ziel gelte es noch einige schwierige Bergstrecken zu überwinden. Wer innehalte, falle um. Der französische Grüne Daniel Cohn-Bendit warnte vor einem "Chaos", wenn die EU vor der Erweiterung keine internen Reformen vornehme. Auch die Benes-Dekrete wurden mehrfach angesprochen. Brok erklärte, es gehe nicht um die Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern um das Vermeiden von Diskriminierungen einzelner Volksgruppen bei der heutigen Rechtsanwendung. Geschichte dürfe nicht als "Kampfinstrument" in die EU hineingetragen werden. Die österreichische ÖVP-Abgeordnete Ursula Stenzel sprach die Hoffnung aus, dass die Frage nach den tschechischen Wahlen "versachlicht" werden könne.
Karas: Steuerbetrug und Steuerdiskriminierung schwächen Binnenmarkt FISCALIS-Programm soll fortgesetzt werden Straßburg (epp-pd) - "Das seit 1998 laufende Fiscalis-Programm ist ein wirksames und unverzichtbares Instrument zur Förderung des gegenseitigen Informationsaustausches der Steuerbeamten der EU-Mitgliedstaaten. ... Ich unterstütze daher voll den Vorschlag der Kommission, dieses Programm für weitere fünf Jahre fortzuführen", sagte der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Strassburg. "Angesichts der Schwierigkeiten für ein effizientes Funktionieren des Binnenmarktes auf Grund von Steuerdiskriminierungen und Steuerbetrug sowie der unterschiedlichen Kompetenzlage ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden mit Hilfe dieses Programms dringend geboten", betonte Karas. Steuerhinterziehung füge dem legitimen Handel schweren Schaden zu, wirke sich nachteilig auf die Beschäftigung aus und unterhöhle das Vertrauen der Bürger in die Steuersysteme der Gemeinschaft. "Daher sind effektive Kontroll- und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen erforderlich. Wir müssen ein Netz von Steuerverwaltungen aufbauen, die so zusammenarbeiten, als ob es sich schon um eine einzige europäische Steuerverwaltung handelte", forderte Karas. Den an dem Programm teilnehmenden Beamten wurde zu speziellen Themen umfangreiches Wissen und zusätzliche Erfahrungen vermittelt, dadurch konnte die Kontrolle und Bekämpfung von Steuerhinterziehung in den Systemen der indirekten Besteuerung verbessert werden. Die Beamten konnten in Zusammenarbeit mit anderen Steuerverwaltungen auch neue Verwaltungsabläufe erlernen. Karas begrüßte im Namen der EVP-ED-Fraktion insbesondere die Ausweitung des neuen Programms auf jene Beamten, die sich mit direkten Steuern befassen, sowie die künftig geplante direkte Verknüpfung der Programmziele mit anderen Programmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Steuern. "So besteht ein neues Ziel speziell darin, die im Jahr 2000 von der Kommission beschlossene Mehrwertsteuerstrategie zu unterstützen", so Karas. Er halte es auch für richtig und dringend geboten, das Fiscalis-Programm für Beamte der Beitrittsländer zu öffnen, da für ihn die Verwaltungszusammenarbeit einen wesentlichen Aspekt des Beitrittsprozesses darstelle. Im Namen des Wirtschaftsauschusses forderte der ÖVP-Europaparlamentarier ein endgültiges Mehrwertsteuersystem für die gesamte EU auf Basis der Besteuerung im Herkunftsland. "Dieses Programm soll auch zu einer Sensibilisierung für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der direkten Steuern sowie anderer Gemeinschaftspolitiken und allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beitragen, die die Besteuerung von Einzelpersonen und Unternehmen berühren", forderte Karas abschließend.
Swoboda zur EU-Erweiterung: 2004 bleibt das Ziel Reform der Agrar- und Regionalpolitik sind eng mit der EU-Erweiterung verbunden Wien (sk) - "Die Erweiterung der EU ist und bleibt die größte Herausforderung für die nächsten Jahre. Wir sollten jetzt in der Auseinandersetzung um die schwierigsten und zentralen Fragen nicht plötzlich kalte Füße bekommen. ... Selbstverständlich müssen alle Betroffenen ihre Interessen vertreten, das Ziel des Beitritts 2004 darf dabei aber nicht aus den Augen verloren werden", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda anlässlich der Debatte des Brok-Berichts vor dem Plenum des Europäischen Parlaments. 2005 beginne die neue Kommission zu arbeiten - und müsse bereits "Mitglieder aus jenen Ländern umfassen, die bei der ersten Erweiterungsrunde dabei sind", so Swoboda. "Ob es zu einem 'big bang' mit zehn Ländern bereits in der ersten Runde kommt, das ist heute noch nicht abzusehen. Es darf aber nicht zu einer Abfolge von Mini-Runden kommen. Ein mutiger Schritt 2004 bleibt unser Ziel", stellte Swoboda klar. Der Mangel an Reformen während der letzten Jahre räche sich, aber gerade der Druck der Erweiterung könne sinnvoll genutzt werden, um wichtige Reformen - v.a. in der Agrarpolitik - zu erreichen, betonte der Geschäftsführer der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament. "Die Reform der Agrar- und Regionalpolitik und die Erweiterung sind keine Gegensätze, sondern miteinander eng verbunden." Swoboda kritisierte die Umsetzung des aquis communautaire in vielen Ländern als noch "sehr mangelhaft". "Es reicht nicht, die Gesetze in den Parlamenten zu beschließen, die schrittweise Umsetzung ist entscheidend." In manchen Ländern existierten nach wie vor diskriminierende Bestimmungen hinsichtlich Herkunft oder Geschlecht. Die Ausschöpfung der Vorbeitrittshilfen sei noch nicht optimal, die Verwendung der finanziellen Mittel werde aber auch nach einem Beitritt noch nicht gleich hundert Prozent erreichen, wie Swoboda - "aus eigener Erfahrung" - betonte. Ein wichtiger Punkt sei auch, dass die Versprechungen hinsichtlich der Umstrukturierungen und Schließungen von Atomkraftwerken eingehalten würden. "Ich sehe diese Probleme aber als überwindbar an", schloss Swoboda.
Pirker: Slowenien ist gut vorbereitet Drei Kapitel bis zum Jahresende fertig verhandeln Straßburg (övp-pk) - "Slowenien zählt zu den am besten vorbereiteten Kandidatenländern. Seit wenigen Tagen sind alle Verhandlungskapitel bis auf Landwirtschaft, Regionalplanung und Haushalt abgeschlossen. Während der dänischen EU-Präsidentschaft können auch diese Themenblöcke sicherlich provisorisch beendet werden", sagte heute der Kärntner Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker als Mitglied des gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Slowenien. Trotz der großen Fortschritte fänden sich aber noch Mängel, vor allem im Bereich der Verwaltungsstrukturen und der Finanzkontrolle. Slowenien muss massive Anstrengungen unternehmen, um einen unabhängigen und professionell agierenden öffentlichen Dienst aufzubauen. Dieser ist notwendig, um überhaupt die Mittel aus dem Vorbeitrittspakt in Anspruch nehmen und künftig die Direktzahlungen der EU abwickeln zu können. Der Schutz der finanziellen Gemeinschaftsinteressen verlangt nach effektiven Instrumenten", sagte Pirker weiter. Offen ist auch noch die Umsetzung der Reform bei den Verfahren für die Grundbucheintragungen. "Grundsätzlich ist eine weitere Modernisierung des Justizwesens und eine effektive Gewaltenteilung notwendig." Im Bereich der Privatisierung müsse Slowenien ebenfalls noch Fortschritte erzielen. Die Privatisierung der größten Bank des Landes sei dafür ein guter Start. "Die wirtschaftliche Entwicklung geht konform mit dem EU-Stabilitätspakt. Lediglich die hohe Inflationsrate und die Arbeitslosenrate von 11,4 Prozent verlangen nach Anstrengungen in diesem Bereich", so der ÖVP-Europaparlamentarier. Mängel gebe es auch im Bereich der Grenzsicherung, dies sei aber nicht der Fehler Sloweniens, betonte Pirker ausdrücklich: "Hier liegt das Problem eher bei Kroatien, das die entsprechenden Übereinkommen bis jetzt noch nicht ratifiziert hat." Der österreichische Europaparlamentarier wies ebenso wie die Kommission erneut auf die noch immer unerledigten Restitutionsverfahren hin. Die Europäische Union ist auf die Erweiterung vorbereitet. Jetzt müssen die letzten offenen Bereiche mit den Beitrittskandidaten ausverhandelt werden. "Notwendig ist eine individuelle Bewertung und individuelle Aufnahme der einzelnen Kandidatenländer. Sollte Slowenien alle Voraussetzungen erfüllen, darf es nicht auf andere Länder warten müssen. Der Beitritt Sloweniens wird sich positiv auf unsere Grenzregionen auswirken", sagte Pirker abschließend.
Swoboda erwartet vom EU-Rat in Sevilla klare Signale zu Asylgewährung, Einwanderung und Integration Wien (sk) - "Vom Rat in Sevilla erwartet sich das Europäische Parlament und die Europäische Bevölkerung klare und verständliche Signale auf dem Gebiet der Asylgewährung, der Einwanderung und der Integration der Zuwanderer", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Mittwoch (12. 06.) im Plenum des Europäischen Parlaments. Europa müsse aus ethischen Gründen zu den Grundsätzen einer humanitär bestimmten Asylpolitik stehen. "Wir brauchen Zuwanderung. Zuwanderung muss aber gelenkt und kontrolliert werden - und dazu bedarf die Europäische Union auch der Mitwirkung ihrer Nachbarn, insbesondere der Quell- und Durchgangsländer illegaler Einwanderung. Wir müssen gemeinsam jene bekämpfen, die aus Menschenhandel Profit ziehen." Jene Menschen, die sich "bei uns aufhalten", bräuchten die Chance, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren - durch die Schaffung einer Lebensgrundlage, etwa per Neugründung eines Unternehmens. "Das ist kein Nullsummenspiel. Aus einer vernünftigen und gezielten Einwanderungs- und Integrationspolitik gewinnen wir", stellte Swoboda klar. Der Rat von Sevilla müsse aber auch klare Signale zur Reform des Rats liefern: "Vor allem in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber ist der Rat dringend reformbedürftig. Wir brauchen hier mehr Transparenz, aber auch mehr Effizienz. Das würde nicht nur dem Rat, sondern auch seiner Akzeptanz innerhalb des europäischen Gesetzgebungsprozesses dienen." "Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind bereit, weitere Reformschritte der europäischen Gesetzgebung zu unterstützen. Die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission sind zu begrüßen; viele unserer Gedanken und Forderungen fanden darin Eingang", betonte Swoboda. Es brauche nun eine "interinstitutionelle Arbeitsgruppe - und entsprechende Vereinbarungen". "Dazu brauchen wir die Mitwirkung des Rats." "Ich wundere mich, dass trotz der Zusage von Premierminister Aznar die spanische Ratspräsidentschaft bisher noch keine diesbezüglichen Schritte gesetzt hat. Was zählen eigentlich eindeutige Aussagen auf politischer Ebene in diesem Haus, wenn dann auf der nächsten Ebene hinhaltender Widerstand geleistet wird", schloss Swoboda.
Noch ein weiter Weg für Polen 2002 ist entscheidend für die historische Entwicklung Europas Strassburg (epp-pd) - "Die EU-Beitrittsverhandlungen laufen aus Sicht des Europaparlaments sehr gut. Kein Beitrittskandidat soll sich jedoch schon in Sicherheit wiegen, da die Kommission erst im Oktober bekannt geben will, welche Beitrittsländer ausreichend vorbereitet sind", sagte Europaabgeordnete Agnes Schierhuber bei einer Diskussionsveranstaltung zu den agrarpolitischen Auswirkungen der Erweiterung in der polnischen Universität Rzeszow. Für die österreichische Europaparlamentarierin müsse es vor allem um Qualität gehen, da die Erweiterung keinen Selbstzweck darstelle, sondern die Chancen erweitern solle. "Die Erweiterung muss für beide Seiten ein Erfolg werden, bei dem es keine Verlierer geben darf. Wir müssen die Probleme und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und vor allem den Grenzregionen Fördermittel zur Verfügung stellen", betonte Schierhuber. Schierhuber lobte zwar den Grad der polnischen EU-Vorbereitungen, wies jedoch auch mit Nachdruck darauf hin, dass noch wichtige Punkte wie die Agrar-, Regional- und Haushaltspolitik fehlten. "Die Landwirtschaft ist dabei wohl das schwierigste Kapitel, weil hier vor allem 'Verordnungen' verhandelt werden, die in den neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts direkte Anwendung finden. Für mich ist daher die Frage am wichtigsten, ob Polen den gemeinsamen Rechtsbestand auch administrativ umsetzen kann", so die Schierhuber kritisch. "Der strittigste Punkt ist das 'Phasing-in' der Direktzahlungen. Vor allem Polen fordert eine sofortige 100%-Zahlung, da sie sonst eine Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung befürchten", sagte die österreichische Bauernvertreterin. Eine Studie der Kommission belege jedoch, dass selbst ohne Direktzahlungen das Einkommen der Bauern beträchtlich steigen würde. "Es wird aber Direktbeihilfen wie vorgesehen geben. Das Phasing-in sieht im Jahr 2004 25 % der EU-Mittel vor, die sich bis 2013 auf 100 % steigern werden. Damit würde Polen im ersten Jahr 603 Millionen Euro erhalten", unterstrich Schierhuber in ihrer Rede. Für die ländliche Entwicklung sollen zwischen 2004-2006 insgesamt fast 5 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, von denen Polen 53 %, ungefähr 2,5 Mrd. Euro, erhalten könnte. Weiters wäre die Einführung einer Pauschalbeihilfe von max 750 Euro für Betriebsinvestitionen geplant, die in einem gewissen Umfang für den Eigenbedarf produzieren. "Auch davon könnte Polen profitieren, da rund 350.000 Bauern eine Fläche zwischen 3-15 ha bewirtschaften", betonte Schierhuber. Es sei jedoch sehr bedauerlich, dass Polen bis heute noch keine SAPARD-Zahlstelle eingerichtet habe. Ausserdem weise Polen noch enorme administrative Probleme auf und verfüge über keine effiziente Informationstechnologie, die das Monitoring und die Kontrolle sicherstellen könnte. Wenn die Gelder aber nicht verwaltet und überwacht werden können, würden ab 2004 hohe Summen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds für die ländliche Entwicklung verlorengehen. Alleine Polen könnten so jährlich ca. 170 Mio. Euro entgehen. "Polen soll daher bis Ende des Jahres einen konkreten Investitionsplan mit genauen Maßnahmen für die Regionalentwicklung in der Programmperiode 2004-2006 vorlegen. Die EU hat strenge Regeln: Zeitplan und Kontrollvergabe müssen auf jeden Fall eingehalten werden", so Schierhuber abschließend.
Rack: Erfolgreiche Arbeit des Konvents setzt sich fort Erstaunlich hohes Mass an Übereinstimmung bei Justiz und Inneres Brüssel (evp-ep) - "Der Konvent arbeitet mit Hochdruck - und erfolgreich", ist der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack als Mitglied des EVP-Konventsteams zufrieden mit den Arbeitsfortschritten des Konvents zur Zukunft Europas, der Ende vergangener Woche seine Plenarsitzung in Brüssel abhielt. "Es ist nach wie vor das erklärte Ziel der Konventsmitglieder, ein Ergebnis zu erzielen, das für die Zukunft Europas ausschlaggebende Bedeutung hat. Dafür spricht auch das erstaunlich hohe Maß an Übereinstimmung in heiklen Themenbereichen. Die Debatte über eine Europäisierung in den Bereichen Justiz und Inneres, an denen schon mehrfach Ratssitzungen zu scheitern drohten, scheint für den konvent im Grundsatz bereits vorentschieden zu sein", betonte Rack. Für die Mehrzahl der Konventsmitglieder ist ein Mehr an Europa in etlichen delikaten Fragen von Justiz und Innerer Sicherheit ein Muss. "Wir brauchen und wir wollen hier europäische Lösungen mit einer Möglichkeit zur Grundsatzgesetzgebung in diesen Bereichen. Die EU sollte Mindestregeln festlegen können, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten dann eigenverantwortlich ihre Entscheidungen treffen", so der Europaparlamentarier weiter. Die Vollziehung sollte zumindestens anfangs nach wie vor durch die nationalen Gerichte erfolgen, wobei für den Konvent auch die Einrichtung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde, also des Europäischen Staatsanwalts, wünschenswert wäre. "Der Konvent hat heute auch die Einrichtung einer zusätzlichen Arbeitsgruppe zu diesem Themenbereich Justiz und Inneres beschlossen. Ich freue mich darüber, dass die Anregung, die ich gestern in meiner Wortmeldung machte, nicht nur von Präsident Giscard d'Estaing positiv aufgenommen wurde, sondern auch im gesamten Konvent Konsens fand", sagte Rack abschließend.