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Riess-Passer zur Steuerreform: 80 Prozent der Bürger werden profitieren
Steuersystem vereinfachen, steuerfreies Existenzminimum anheben, KMUs steuerlich entlasten
Wiener Neustadt (fpd) - In ihrer Rede vor den mehr als 700 Delegierten des 26. ordentlichen Bundesparteitages der Freiheitlichen zog Bundesparteiobfrau, Vizekanzlerin Susanne Riess- Passer Resumée über die bisherigen erfolgreichen Leistungen der Reformkoalition unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung.
Mehr als 40 Jahre wurde in Österreich der rot-schwarze Einflussbereich geschützt, das rot-schwarze Pollwerk hat der Versuchung der Öffnung widerstanden. "Jörg Haider hat diesem System den Kampf angesagt. In 13 Jahren Opposition haben wir gemeinsam einen Etappensieg nach dem anderen erreicht, mit der Regierungsverantwortung sind wir jedoch noch nicht am Ziel", so Riess-Passer. Monatlich werde systematisch eine große Koalitionskrise herbeigeschrieben. "Wir sind noch immer da und bleiben - nicht nur als Selbstzweck für die Partei!"

Kindergeld ist wichtigste soziale Errungenschaft
Riess-Passer bezeichnete in ihrer Rede das Kindergeld "als wichtiges Instrument im Bereich der Sozialleistungen". Österreich liege pro Kopf durchschnittlich über 15 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Außerdem sei das Wirtschaftswachstum doppelt so hoch. Der Unterschied zwischen der erfolgreichen Finanzpolitik Karl-Heinz Grassers und der gescheiterten Edlingers sei klar erkennbar. "Einer hat das Nulldefizit erreicht, der andere hat Null erreicht." Angesichts der Tatsache, dass Edlinger nunmehr als Präsident des Fußballvereins Rapid tätig sei, werde einmal mehr klar, dass bei einer "rot-grünen Mischung" nichts herauskommen kann.

Verwaltungsreform - größtes Reformpaket in der Geschichte der Zweiten Republik
Gegen den massiven Widerstand von den diversen Seiten ist es den Freiheitlichen gelungen, die umfassendste Verwaltungsreform in der Geschichte der zweiten Republik umzusetzen. Bürgerfeindliche und teure Schikanen wurden beseitigt, nannte Riess-Passer als Beispiel die Änderung beim KFZ-Pickerl, die eine jährliche Ersparnis von 300 Millionen Schilling mit sich bringe. Die Zentralverwaltung der Ministerien wurde ebenso schlanker, der elektronische Akt eingeführt und über 400 Abteilungen, Sektionen und Gruppen abgeschafft. "Mit dieser Struktur verfolgen wir das erfolgreiche Prinzip: Weniger Häuptlinge, mehr Indianer." Verteidigungsminister Herbert Scheibner habe in seinem Ressort mehr als 15.000 Planstellen abgebaut, dadurch komme es zu einer Einsparung von 300 Millionen Euro. "Diese Politik stellt die Basis für eine Zukunft ohne Schulden dar", so die Vizekanzlerin.

Klares Bekenntnis zur Steuerreform
Zielsetzung der freiheitlichen Budgetpolitik sei es, deutlich spürbar für die Bürgerinnen und Bürger die Steuern in Österreich zu senken. "Mehr Geld im Börsel der Bürger, nicht gute Noten aus Brüssel - das ist unser gemeinsames Ziel." Bis 2010 soll es zu einer Absenkung der Abgabenbelastung von 45 auf 40 Prozent kommen. Eine Steuerreform ist notwendig, um die Kaufkraft und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. "Die Freiheitlichen stehen für eine Vereinfachung des Steuersystems, für die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums, eine steuerliche Entlastung für KMUs", kündigte Riess-Passer an. Auch die 13. Umsatzsteuervorauszahlung soll abgeschafft werden. Nicht entnommene Gewinne sollen hinkünftig nicht mehr versteuert werden. "80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher werden von dieser Steuerentlastung profitieren. Nicht alles ist jedoch in vollem Umfang möglich, einen ersten spürbaren Schritt der Entlastung wird es 2003 geben", betonte Riess-Passer, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser Garant für die Umsetzung der Steuerreform sei.

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Pensionsgerechtigkeit für alle kommt
"Die Familien- und Frauenpolitik der Freiheitlichen besteht nicht nur aus Sonntagsreden, sondern ist Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit", betonte Bundesparteiobfrau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer im weiteren Verlauf ihrer Rede vor den Delegierten.
Allen Unkenrufen zum Trotz wurde das Kindergeld in Kärnten bereits am 1. Jänner 2001 und österreichweit ein Jahr später realisiert. Mittlerweile gebe es bereits Nachahmer dieses "Meilensteins der Sozialpolitik" in ganz Europa, nannte Riess-Passer den deutschen Bundeskanzlerkandidaten Stoiber als Beispiel. Auch der Mehrkinderzuschlag wurde mit 1. Jänner 2002 erhöht, die Familienbeihilfe wird mit 1. Jänner kommenden Jahres erhöht werden.
Erstmals seien Kindererziehungszeiten pensionsbegründend und somit ein erster Schritt zur eigenständigen Pensionsabsicherung der Frauen. Ein klares Bekenntnis legte die Vizekanzlerin zur Pensionsreform ab. "Es kommt für uns Freiheitliche jedoch nicht in Frage, dass Frauen länger arbeiten müssen. Endlich werden Kindererziehungszeiten der ordentlichen Bemessungsgrundlage für Pensionen angerechnet", betonte die Vizekanzlerin, dass mit Sozialminister Herbert Haupt dafür Sorge getragen werde, dass es im Bereich der Pensionen zu Gerechtigkeit kommen werde. Auch bei den Kriegsheimkehrern habe Haupt für eine Anerkennung gesorgt. "Diese Generation hat unser Land wieder aufgebaut und die Basis für eine gute Zukunft Österreichs gelegt."

Pensionsgerechtigkeit für alle kommt
Die Sonderpensionsregelungen in den vielen geschützten Bereichen müssen abgeschafft werden. "Jene, die Nacht- und Schwerarbeit leisten, müssen dies auch bei der Pension abgegolten bekommen", so Riess-Passer weiters. Auf bestehende Pensionen werde es keinerlei Eingriffe geben. Kritik übte die Vizekanzlerin an den Durchschnittspensionen der Beamten. "Hier geht es um jene Beamten, die durchschnittliche Pensionsbezüge von 35.000 Schilling monatlich vorweisen", betonte die Bundesparteiobfrau. Es müsse zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme kommen.
"Wir Freiheitlichen werden Pensionsgerechtigkeit für alle durchsetzen. Skandalöse Missstände wie etwa bei Post, Telekom und ÖBB müssen der Vergangenheit angehören. Zur Kasse gebeten werden hier einmal mehr die Steuerzahler. Während die Beamten von den Unternehmen bezahlt werden, solange sie arbeiten, finanzieren die Österreicherinnen und Österreicher ihre Pensionen." Die Allianz der Unanständigkeiten sei einfach unglaublich, so Riess-Passer im Zusammenhang mit den in den letzten Tagen skandalösen Frühpensionierungen bei Post, Telekom und ÖBB. Die Beispiele der Vergangenheit - wie etwa der Postgewerkschaftsgagen-Skandal des letzten Sommers - zeigen, wie notwendig eine Wende war.

Abfertigung Neu: "Größte historische Leistung für die Arbeitnehmer in den letzten 20 Jahren"
Mit der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wurde eine Uraltforderung der FPÖ umgesetzt. Mit der "Abfertigung Neu" erwerben erstmals alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag einen Anspruch auf Abfertigung, auch wenn sie den Betrieb wechseln oder bei Selbstkündigung, geht der Anspruch nicht verloren. Riess-Passer zitierte in diesem Zusammenhang Prof. Marin, der feststellte: "Die Abfertigung Neu ist die größte historische Leistung für die Arbeitnehmer in den letzten 20 Jahren."
Mit der Abschaffung der Pragmatisierung komme es zu einem Befreiungsschlag für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. "Nicht mehr Alter und Parteibuch, sondern Leistung und Kompetenz zählen."
Zu den Grünen und zur SPÖ erklärte Riess-Passer im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Wien: "Wer sich auf die Seite der Gewalt auf der Straße stellt, hat im österreichischen Parlament nichts verloren. Wir stehen auf der Seite des Rechtsstaates und der Exekutive, die in unserem Land für Sicherheit sorgt."

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Lebenslang für Kinderschänder und Drogendealer - Scharfe Kritik an Fischler
"Wir werden vor dem linken Tugendterror nicht in die Knie gehen", betonte Riess-Passer. In den Augen der Gutmenschen gelte das Eintreten für Recht und Ordnung als nicht korrekt. "Lebenslang für Kinderschänder und Drogendealer. Nicht mehr Täter, sondern Opfer werden geschützt", betonte die Bundesparteiobfrau, dass Justizminister Dieter Böhmdorfer grundlegende Reformen im Justizbereich in Angriff genommen habe.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner sei es gelungen, dass Landesverteidigung nicht länger ein Lippenbekenntnis sei. "Landesverteidigung wird nun im politischen Handeln gelebt." In Bezug auf die Vorkommnisse des 11. September des Vorjahres stellte Riess-Passer fest, "dass internationaler Terror, Drogen- und Menschenhandel vor keinen Grenzen Halt macht." Es sei wichtig, dass auch auf europäischer Ebene erkannt werde, dass es hier Handlungsbedarf gebe.
"Österreich ist und war kein Einwanderungsland und wird auch keines werden." Mittlerweile gebe es bereits Nachahmer in Europa, so etwa Dänemark oder Großbritanniens Tony Blair. Einzig SP-Vorsitzender Gusenbauer habe dies noch immer nicht erkannt. Gusenbauer wolle Billigarbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen. "Wir wollen den österreichischen Arbeitsmarkt schützen." Dies gelte auch im Bezug auf die EU-Osterweiterung. Es dürfe zu keiner Öffnung des Arbeitsmarktes kommen.
Die Freiheitlichen sind der Anwalt der österreichischen Interessen in Brüssel. Am Beispiel Temelin sei klar erkennbar, dass es zu keinem Verkauf der heimischen Interessen kommen dürfe. "Nahezu eine Million Österreicherinnen und Österreicher haben das Temelin- Volksbegehren unterzeichnet. Dies ist für uns Verpflichtung, alles zu unternehmen, dass dieser Reaktor nicht in Betrieb geht", kündigte die Vizekanzlerin Gespräche und Verhandlungen mit der neu gewählten tschechischen Regierung an. Es sei sinnlos, mit dem derzeitigen Premier Zeman zu reden, denn dieser sage Dinge in nüchternen Momenten, die nicht akzeptierbar seien.
"Die Benes-Dekrete müssen vor einem EU-Beitritt Tschechiens aufgehoben werden. Bei Völkermord und Vertreibung kann man kein Auge zudrücken", betonte Riess-Passer, dass Voraussetzung für einen EU- Beitritt ein Rechtsbestand sein müsse, der den Menschenrechten entspricht.
Die EU-Osterweiterung sei ein Zukunftsprojekt, das leistbar und auf beiden Seiten gut vorbereitet sein müsse. Österreich im Zusammenhang mit der Erweiterung als Nettozahler nicht weiter zur Kasse gebeten werden. Vordringlich müsse vor der Erweiterung die gemeinsame Agrarpolitik reformiert werden. Zu den Berechnungen, wonach der EU- Beitritt jeden Österreicher 18 Euro oder ein gutes Abendessen kosten würde, meinte die Vizekanzlerin: "Diese Berechnung stammt allen Anschein nach aus der selben Feder wie der Ederer-Tausender." Aus heutiger Sicht seine EU-Osterweiterung im Jahr 2004 nicht realistisch.
"Ich werde auch weiterhin Kritik an Kommissar Fischler üben, denn es gibt jede Menge Anlass dazu. Wir brauchen einen neuen österreichischen Kommissar und eine grundsätzliche Wende: Weg von der Massenproduktion und Lebendtiertransporten, hin zur Qualitätsförderung." Ein guter Europäer zeige Irrwege auf und biete Lösungen an, betonte die Vizekanzlerin.

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Freiheitliche spielen erste Geige in der Regierung
"Die Neuordnung Österreich ist eine klare Entscheidung der Wählerinnen und Wähler", so die Vizekanzlerin. In der ÖVP gebe es Stimmen, die sich nach einer Wiederauflage der Koalition mit der SPÖ sehnen. "Das war natürlich viel bequemer und sie mussten sich mit Reformen nicht plagen. Wir Freiheitlichen sind jedoch unbequem und werden es auch weiterhin bleiben. Das ist der Garant dafür, dass in diesem Land etwas weitergeht", betonte Riess- Passer. "Die erste Geige in der Regierung spielen wir Freiheitlichen", so Riess-Passer in Richtung ÖVP, die ihre Liebe zum Musizieren entdeckt habe.
Die Freiheitlichen seien der Reformmotor in der Regierung. Nach dem Kindergeld, der Budgetreform, der Verwaltungsreform, der Abfertigung Neu, der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, werde als nächster Reformschritt eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten angestrebt.
In Österreich gebe es 33.000 Sozialversicherungsfunktionäre. Bei einem Freiheitlichen, der sich beworben hat und einer unabhängigen Ausschreibung stellte, komme es nun unverständlicher Weise zu Diskussionen. "Wenn Bundeskanzler Schüssel der Meinung ist, dass eine Tätigkeit im Sozialversicherungsbereich nicht vereinbar ist mit einem Mandat im Hohen Haus, so muss hier klar und deutlich festgehalten werden: Dann marschieren aber auch auf der Stelle 20 SP und 8 VP-Abgeordnete aus dem Parlament."

Wo die Freiheitlichen regieren, geht es den Menschen gut
Während es in Wien unter SP-Bürgermeister Häupl zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit komme, verzeichne Kärnten unter Landeshauptmann Jörg Haider einen Beschäftigungsrekord. Häupl vollziehe in Wien einen Sozialraub: Gebühren wie etwa Müll, Strom und Wasser werden erhöht, soziale Leistungen radikal gekürzt. "In Kärnten kam es zu einer Vervierfachung der Sozialleistungen: Kindergeld, Schulstartgeld, Kindergartenförderung auch im Sommer, Seniorentausender und Heizkostenzuschuss sind wesentliche Sozialleistungen der freiheitlichen Regierungsverantwortung in Kärnten", kündigte die Vizekanzlerin an, "dass wir die Bevölkerung darüber informieren werden, dass es den Menschen gut geht, wo wir Freiheitlichen regieren."
Die Sozialdemokraten seien Weltmeister im Abkassieren und bei der persönlichen Bereicherung, nannte Riess-Passer als Beispiel den Fall "Elsner". Vor 2 Jahren kassierte er eine Pensionsabfindung von über 50 Millionen Schilling und bezieht weiterhin zwei Vorstandsbezüge mit über 10 Millionen Schilling. Gewerkschaftsvertreter Verzetnitsch gibt ihm Schützenhilfe und ist der Ansicht, dass "gute Manager gut bezahlt werden müssen." So werde also mit dem Geld des kleinen Mannes umgegangen, empfahl Riess-Passer eine Urabstimmung mit der Frage, ob in der Gewerkschaft anständige Leute tätig sein sollten. Die Freiheitlichen wollten die Öffentlichkeit mittels Inserat über diesen Bezügeskandal aufklären. "Keine Zeitung traute sich jedoch dieses Inserat zu schalten."
Die Freiheitlichen sind eine Seilschaft, die gemeinsam auf den Gipfel marschieren wird. "Nicht diese Partei hat sich verändert, sondern die Partei hat dieses Land verändert", betonte die freiheitliche Bundesparteiobfrau. Die ÖVP wäre ohne den Freiheitlichen nicht in der Regierung. "Wie sie ohne uns regiert haben, wissen wir aus den 13 Jahren rot-schwarzer Koalition. Ohne freiheitlicher Regierungsbeteiligung gebe es zwei Szenarien: Rückfall in die rot-schwarze Packelei oder das rot-grüne Experiment. Die Freiheitlichen sind der Motor für Reformen in diesem Land. Wir werden 2003 den Kanzleranspruch stellen", kündigte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer abschließend an.

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Riess-Passer zur Steuerreform: 80 Prozent der Bürger werden profitieren Steuersystem vereinfachen, steuerfreies Existenzminimum anheben, KMUs steuerlich entlasten Wiener Neustadt (fpd) - In ihrer Rede vor den mehr als 700 Delegierten des 26. ordentlichen Bundesparteitages der Freiheitlichen zog Bundesparteiobfrau, Vizekanzlerin Susanne Riess- Passer Resumée über die bisherigen erfolgreichen Leistungen der Reformkoalition unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung. Mehr als 40 Jahre wurde in Österreich der rot-schwarze Einflussbereich geschützt, das rot-schwarze Pollwerk hat der Versuchung der Öffnung widerstanden. "Jörg Haider hat diesem System den Kampf angesagt. In 13 Jahren Opposition haben wir gemeinsam einen Etappensieg nach dem anderen erreicht, mit der Regierungsverantwortung sind wir jedoch noch nicht am Ziel", so Riess-Passer. Monatlich werde systematisch eine große Koalitionskrise herbeigeschrieben. "Wir sind noch immer da und bleiben - nicht nur als Selbstzweck für die Partei!" *Kindergeld ist wichtigste soziale Errungenschaft* Riess-Passer bezeichnete in ihrer Rede das Kindergeld "als wichtiges Instrument im Bereich der Sozialleistungen". Österreich liege pro Kopf durchschnittlich über 15 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Außerdem sei das Wirtschaftswachstum doppelt so hoch. Der Unterschied zwischen der erfolgreichen Finanzpolitik Karl-Heinz Grassers und der gescheiterten Edlingers sei klar erkennbar. "Einer hat das Nulldefizit erreicht, der andere hat Null erreicht." Angesichts der Tatsache, dass Edlinger nunmehr als Präsident des Fußballvereins Rapid tätig sei, werde einmal mehr klar, dass bei einer "rot-grünen Mischung" nichts herauskommen kann. *Verwaltungsreform - größtes Reformpaket in der Geschichte der Zweiten Republik* Gegen den massiven Widerstand von den diversen Seiten ist es den Freiheitlichen gelungen, die umfassendste Verwaltungsreform in der Geschichte der zweiten Republik umzusetzen. Bürgerfeindliche und teure Schikanen wurden beseitigt, nannte Riess-Passer als Beispiel die Änderung beim KFZ-Pickerl, die eine jährliche Ersparnis von 300 Millionen Schilling mit sich bringe. Die Zentralverwaltung der Ministerien wurde ebenso schlanker, der elektronische Akt eingeführt und über 400 Abteilungen, Sektionen und Gruppen abgeschafft. "Mit dieser Struktur verfolgen wir das erfolgreiche Prinzip: Weniger Häuptlinge, mehr Indianer." Verteidigungsminister Herbert Scheibner habe in seinem Ressort mehr als 15.000 Planstellen abgebaut, dadurch komme es zu einer Einsparung von 300 Millionen Euro. "Diese Politik stellt die Basis für eine Zukunft ohne Schulden dar", so die Vizekanzlerin. *Klares Bekenntnis zur Steuerreform* Zielsetzung der freiheitlichen Budgetpolitik sei es, deutlich spürbar für die Bürgerinnen und Bürger die Steuern in Österreich zu senken. "Mehr Geld im Börsel der Bürger, nicht gute Noten aus Brüssel - das ist unser gemeinsames Ziel." Bis 2010 soll es zu einer Absenkung der Abgabenbelastung von 45 auf 40 Prozent kommen. Eine Steuerreform ist notwendig, um die Kaufkraft und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. "Die Freiheitlichen stehen für eine Vereinfachung des Steuersystems, für die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums, eine steuerliche Entlastung für KMUs", kündigte Riess-Passer an. Auch die 13. Umsatzsteuervorauszahlung soll abgeschafft werden. Nicht entnommene Gewinne sollen hinkünftig nicht mehr versteuert werden. "80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher werden von dieser Steuerentlastung profitieren. Nicht alles ist jedoch in vollem Umfang möglich, einen ersten spürbaren Schritt der Entlastung wird es 2003 geben", betonte Riess-Passer, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser Garant für die Umsetzung der Steuerreform sei.
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*Pensionsgerechtigkeit für alle kommt* "Die Familien- und Frauenpolitik der Freiheitlichen besteht nicht nur aus Sonntagsreden, sondern ist Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit", betonte Bundesparteiobfrau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer im weiteren Verlauf ihrer Rede vor den Delegierten. Allen Unkenrufen zum Trotz wurde das Kindergeld in Kärnten bereits am 1. Jänner 2001 und österreichweit ein Jahr später realisiert. Mittlerweile gebe es bereits Nachahmer dieses "Meilensteins der Sozialpolitik" in ganz Europa, nannte Riess-Passer den deutschen Bundeskanzlerkandidaten Stoiber als Beispiel. Auch der Mehrkinderzuschlag wurde mit 1. Jänner 2002 erhöht, die Familienbeihilfe wird mit 1. Jänner kommenden Jahres erhöht werden. Erstmals seien Kindererziehungszeiten pensionsbegründend und somit ein erster Schritt zur eigenständigen Pensionsabsicherung der Frauen. Ein klares Bekenntnis legte die Vizekanzlerin zur Pensionsreform ab. "Es kommt für uns Freiheitliche jedoch nicht in Frage, dass Frauen länger arbeiten müssen. Endlich werden Kindererziehungszeiten der ordentlichen Bemessungsgrundlage für Pensionen angerechnet", betonte die Vizekanzlerin, dass mit Sozialminister Herbert Haupt dafür Sorge getragen werde, dass es im Bereich der Pensionen zu Gerechtigkeit kommen werde. Auch bei den Kriegsheimkehrern habe Haupt für eine Anerkennung gesorgt. "Diese Generation hat unser Land wieder aufgebaut und die Basis für eine gute Zukunft Österreichs gelegt." *Pensionsgerechtigkeit für alle kommt* Die Sonderpensionsregelungen in den vielen geschützten Bereichen müssen abgeschafft werden. "Jene, die Nacht- und Schwerarbeit leisten, müssen dies auch bei der Pension abgegolten bekommen", so Riess-Passer weiters. Auf bestehende Pensionen werde es keinerlei Eingriffe geben. Kritik übte die Vizekanzlerin an den Durchschnittspensionen der Beamten. "Hier geht es um jene Beamten, die durchschnittliche Pensionsbezüge von 35.000 Schilling monatlich vorweisen", betonte die Bundesparteiobfrau. Es müsse zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme kommen. "Wir Freiheitlichen werden Pensionsgerechtigkeit für alle durchsetzen. Skandalöse Missstände wie etwa bei Post, Telekom und ÖBB müssen der Vergangenheit angehören. Zur Kasse gebeten werden hier einmal mehr die Steuerzahler. Während die Beamten von den Unternehmen bezahlt werden, solange sie arbeiten, finanzieren die Österreicherinnen und Österreicher ihre Pensionen." Die Allianz der Unanständigkeiten sei einfach unglaublich, so Riess-Passer im Zusammenhang mit den in den letzten Tagen skandalösen Frühpensionierungen bei Post, Telekom und ÖBB. Die Beispiele der Vergangenheit - wie etwa der Postgewerkschaftsgagen-Skandal des letzten Sommers - zeigen, wie notwendig eine Wende war. *Abfertigung Neu: "Größte historische Leistung für die Arbeitnehmer in den letzten 20 Jahren"* Mit der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wurde eine Uraltforderung der FPÖ umgesetzt. Mit der "Abfertigung Neu" erwerben erstmals alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag einen Anspruch auf Abfertigung, auch wenn sie den Betrieb wechseln oder bei Selbstkündigung, geht der Anspruch nicht verloren. Riess-Passer zitierte in diesem Zusammenhang Prof. Marin, der feststellte: "Die Abfertigung Neu ist die größte historische Leistung für die Arbeitnehmer in den letzten 20 Jahren." Mit der Abschaffung der Pragmatisierung komme es zu einem Befreiungsschlag für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. "Nicht mehr Alter und Parteibuch, sondern Leistung und Kompetenz zählen." Zu den Grünen und zur SPÖ erklärte Riess-Passer im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Wien: "Wer sich auf die Seite der Gewalt auf der Straße stellt, hat im österreichischen Parlament nichts verloren. Wir stehen auf der Seite des Rechtsstaates und der Exekutive, die in unserem Land für Sicherheit sorgt."
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*Lebenslang für Kinderschänder und Drogendealer - Scharfe Kritik an Fischler* "Wir werden vor dem linken Tugendterror nicht in die Knie gehen", betonte Riess-Passer. In den Augen der Gutmenschen gelte das Eintreten für Recht und Ordnung als nicht korrekt. "Lebenslang für Kinderschänder und Drogendealer. Nicht mehr Täter, sondern Opfer werden geschützt", betonte die Bundesparteiobfrau, dass Justizminister Dieter Böhmdorfer grundlegende Reformen im Justizbereich in Angriff genommen habe. Verteidigungsminister Herbert Scheibner sei es gelungen, dass Landesverteidigung nicht länger ein Lippenbekenntnis sei. "Landesverteidigung wird nun im politischen Handeln gelebt." In Bezug auf die Vorkommnisse des 11. September des Vorjahres stellte Riess-Passer fest, "dass internationaler Terror, Drogen- und Menschenhandel vor keinen Grenzen Halt macht." Es sei wichtig, dass auch auf europäischer Ebene erkannt werde, dass es hier Handlungsbedarf gebe. "Österreich ist und war kein Einwanderungsland und wird auch keines werden." Mittlerweile gebe es bereits Nachahmer in Europa, so etwa Dänemark oder Großbritanniens Tony Blair. Einzig SP-Vorsitzender Gusenbauer habe dies noch immer nicht erkannt. Gusenbauer wolle Billigarbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen. "Wir wollen den österreichischen Arbeitsmarkt schützen." Dies gelte auch im Bezug auf die EU-Osterweiterung. Es dürfe zu keiner Öffnung des Arbeitsmarktes kommen. Die Freiheitlichen sind der Anwalt der österreichischen Interessen in Brüssel. Am Beispiel Temelin sei klar erkennbar, dass es zu keinem Verkauf der heimischen Interessen kommen dürfe. "Nahezu eine Million Österreicherinnen und Österreicher haben das Temelin- Volksbegehren unterzeichnet. Dies ist für uns Verpflichtung, alles zu unternehmen, dass dieser Reaktor nicht in Betrieb geht", kündigte die Vizekanzlerin Gespräche und Verhandlungen mit der neu gewählten tschechischen Regierung an. Es sei sinnlos, mit dem derzeitigen Premier Zeman zu reden, denn dieser sage Dinge in nüchternen Momenten, die nicht akzeptierbar seien. "Die Benes-Dekrete müssen vor einem EU-Beitritt Tschechiens aufgehoben werden. Bei Völkermord und Vertreibung kann man kein Auge zudrücken", betonte Riess-Passer, dass Voraussetzung für einen EU- Beitritt ein Rechtsbestand sein müsse, der den Menschenrechten entspricht. Die EU-Osterweiterung sei ein Zukunftsprojekt, das leistbar und auf beiden Seiten gut vorbereitet sein müsse. Österreich im Zusammenhang mit der Erweiterung als Nettozahler nicht weiter zur Kasse gebeten werden. Vordringlich müsse vor der Erweiterung die gemeinsame Agrarpolitik reformiert werden. Zu den Berechnungen, wonach der EU- Beitritt jeden Österreicher 18 Euro oder ein gutes Abendessen kosten würde, meinte die Vizekanzlerin: "Diese Berechnung stammt allen Anschein nach aus der selben Feder wie der Ederer-Tausender." Aus heutiger Sicht seine EU-Osterweiterung im Jahr 2004 nicht realistisch. "Ich werde auch weiterhin Kritik an Kommissar Fischler üben, denn es gibt jede Menge Anlass dazu. Wir brauchen einen neuen österreichischen Kommissar und eine grundsätzliche Wende: Weg von der Massenproduktion und Lebendtiertransporten, hin zur Qualitätsförderung." Ein guter Europäer zeige Irrwege auf und biete Lösungen an, betonte die Vizekanzlerin.
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*Freiheitliche spielen erste Geige in der Regierung* "Die Neuordnung Österreich ist eine klare Entscheidung der Wählerinnen und Wähler", so die Vizekanzlerin. In der ÖVP gebe es Stimmen, die sich nach einer Wiederauflage der Koalition mit der SPÖ sehnen. "Das war natürlich viel bequemer und sie mussten sich mit Reformen nicht plagen. Wir Freiheitlichen sind jedoch unbequem und werden es auch weiterhin bleiben. Das ist der Garant dafür, dass in diesem Land etwas weitergeht", betonte Riess- Passer. "Die erste Geige in der Regierung spielen wir Freiheitlichen", so Riess-Passer in Richtung ÖVP, die ihre Liebe zum Musizieren entdeckt habe. Die Freiheitlichen seien der Reformmotor in der Regierung. Nach dem Kindergeld, der Budgetreform, der Verwaltungsreform, der Abfertigung Neu, der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, werde als nächster Reformschritt eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten angestrebt. In Österreich gebe es 33.000 Sozialversicherungsfunktionäre. Bei einem Freiheitlichen, der sich beworben hat und einer unabhängigen Ausschreibung stellte, komme es nun unverständlicher Weise zu Diskussionen. "Wenn Bundeskanzler Schüssel der Meinung ist, dass eine Tätigkeit im Sozialversicherungsbereich nicht vereinbar ist mit einem Mandat im Hohen Haus, so muss hier klar und deutlich festgehalten werden: Dann marschieren aber auch auf der Stelle 20 SP und 8 VP-Abgeordnete aus dem Parlament." *Wo die Freiheitlichen regieren, geht es den Menschen gut* Während es in Wien unter SP-Bürgermeister Häupl zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit komme, verzeichne Kärnten unter Landeshauptmann Jörg Haider einen Beschäftigungsrekord. Häupl vollziehe in Wien einen Sozialraub: Gebühren wie etwa Müll, Strom und Wasser werden erhöht, soziale Leistungen radikal gekürzt. "In Kärnten kam es zu einer Vervierfachung der Sozialleistungen: Kindergeld, Schulstartgeld, Kindergartenförderung auch im Sommer, Seniorentausender und Heizkostenzuschuss sind wesentliche Sozialleistungen der freiheitlichen Regierungsverantwortung in Kärnten", kündigte die Vizekanzlerin an, "dass wir die Bevölkerung darüber informieren werden, dass es den Menschen gut geht, wo wir Freiheitlichen regieren." Die Sozialdemokraten seien Weltmeister im Abkassieren und bei der persönlichen Bereicherung, nannte Riess-Passer als Beispiel den Fall "Elsner". Vor 2 Jahren kassierte er eine Pensionsabfindung von über 50 Millionen Schilling und bezieht weiterhin zwei Vorstandsbezüge mit über 10 Millionen Schilling. Gewerkschaftsvertreter Verzetnitsch gibt ihm Schützenhilfe und ist der Ansicht, dass "gute Manager gut bezahlt werden müssen." So werde also mit dem Geld des kleinen Mannes umgegangen, empfahl Riess-Passer eine Urabstimmung mit der Frage, ob in der Gewerkschaft anständige Leute tätig sein sollten. Die Freiheitlichen wollten die Öffentlichkeit mittels Inserat über diesen Bezügeskandal aufklären. "Keine Zeitung traute sich jedoch dieses Inserat zu schalten." Die Freiheitlichen sind eine Seilschaft, die gemeinsam auf den Gipfel marschieren wird. "Nicht diese Partei hat sich verändert, sondern die Partei hat dieses Land verändert", betonte die freiheitliche Bundesparteiobfrau. Die ÖVP wäre ohne den Freiheitlichen nicht in der Regierung. "Wie sie ohne uns regiert haben, wissen wir aus den 13 Jahren rot-schwarzer Koalition. Ohne freiheitlicher Regierungsbeteiligung gebe es zwei Szenarien: Rückfall in die rot-schwarze Packelei oder das rot-grüne Experiment. Die Freiheitlichen sind der Motor für Reformen in diesem Land. Wir werden 2003 den Kanzleranspruch stellen", kündigte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer abschließend an.
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