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Leitl: "Alles tun, um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich zu sichern!"
Gefahr einer Firmenabwanderung bei EU-Erweiterung mit Senkung von Lohnnebenkosten und der steuerlichen Besserstellung nicht entnommener Gewinne begegnen
Wien (pwk) - In seinem Bericht zur Lage der österreichischen Wirtschaft betonte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, am Mittwoch (26. 06.) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments, dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist, im Rahmen der Sozialpartnerschaft das Gesprächsklima und den sozialen Frieden "als wichtige Standortvoraussetzung" zu erhalten.
Naturgemäß sei man in einzelnen Fragen manchmal unterschiedlicher Auffassung, aber man sei miteinander im Gespräch, und erarbeite in wichtigen Anliegen, wie etwa der betrieblichen Mitarbeitervorsorge, gemeinsame Lösungen: "Die Sozialpartnerschaft hat bewiesen, dass sie funktionsfähig ist, dass sie langfristig zu denken versteht und sachliche und strategische Kompetenz hat. Sie ist ein strategischer Partner der Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Wenn uns auch einzelne Dinge trennen mögen, die Brücke der Gemeinsamkeit ist stärker und das ist gut für Österreich."

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Eines der wichtigsten Zukunftsvorhaben der Wirtschaft, so Leitl, sei eine ordentliche Vorbereitung Österreichs auf die EU-Erweiterung:

"Kein Land ist von der Erweiterung im Positiven wie im Negativen so betroffen wie Österreich. In den Erweiterungsländern gebe es wachsende Märkte, höhere Förderungen, niedrigere Steuern und Kosten. Daher müsse "jetzt alles getan werden, um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich zu sichern. Und es muss aktiv der Gefahr begegnet werden, dass sich Firmen von Österreich weg bewegen." Aus diesem Grund fordere er eine "Lohnnebenkostensenkung für unsere Betriebe, weil wir sie brauchen. Und wir verlangen auch eine steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne. Derzeit wird Risikokapital in Österreich mit 34 bis 50 Prozent besteuert, während Sparbucheinlagen mit nur 25 Prozent versteuert werden müssen. Daher müssen wir die Investitionen mit einer Betriebssteuer von 25 Prozent anregen. Wenn dann das Geld aus dem Betrieb herausgenommen wird, unterliegt es der vollen Steuer." Den stärksten Verbündeten, den es gibt, sieht Leitl in der österreichischen Bevölkerung: 77 Prozent halten eine Senkung der Lohnnebenkosten für wichtig. Und 69 Prozent wollen, dass eine Steuerreform Betriebe und Arbeitsplätze sichert. Leitl: "Wir fordern daher auch nichts für uns, wir fordern keine Einkommenssteuersenkung, sondern wir fordern etwas für die Unternehmen."

Und in Richtung Arbeitnehmervertreter in der Sozialpartnerschaft sagte er deutlich: "Fürchtet Euch nicht vor einer Lohnnebenkostensenkung. Wir wollen keinen Sozialabbau, sondern nur, dass der Finanzminister nicht mehr die Überschüsse aus den Sozialtöpfen abschöpft. Wir bekennen uns zu ordentlichen Löhnen. Wer aber eine Abwanderung von Firmen verhindern will, muss die Lohnnebenkosten senken. Das sei unseren Sozialpartnern vis a vis ins Stammbuch geschrieben."

Was die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele für das Jahr 2001 betrifft, konnte Leitl berichten, dass sowohl die Zahl der Betriebsgründer auf über 25.000 gestiegen ist als auch die Exporte die 1000-Milliarden Schilling-Grenze übersprungen haben. Hätte Österreich dieses Exportwachstum von 6,8 Prozent im Vorjahr nicht gehabt, hätte Österreich ein "Schrumpfen seiner Wirtschaft" hinnehmen müssen.

Die Wirtschaftslage 2002 habe "in Moll" begonnen, die Zuwächse bei Exporten und Wirtschaftsentwicklung lägen unter einem Prozent. Diese Entwicklung spiegle sich auch in der Einschätzung der Betriebe wider: 50 Prozent der Unternehmen seien mit der Konjunkturentwicklung unzufrieden. Im Vorjahr waren es 30 Prozent. Auch wenn Österreich naturgemäß die internationale Wirtschaftsentwicklung - etwa in den USA und Deutschland - nicht beeinflussen könne, so müsse die Wirtschaftskammer-Organisation alles tun, um ihren Mitgliedern verstärkt alle Chancen aufzuzeigen.

In den vergangenen Wochen, so Leitl, sei es allerdings gelungen, zu wichtigen Abschlüssen zu kommen:

So sei etwa die Abfertigung Alt, die vor allem für kleine Gewerbetreibende oftmals eine Pleitenfalle war, wenn mehrere Abfertigungen zusammengekommen sind, durch die betriebliche Mitarbeitervorsorge ersetzt worden. Der Beitragssatz von 1,53 Prozent sei gesichert. Und die steuerlichen Möglichkeiten der Zukunftsvorsorge werde es nicht nur für Mitarbeiter, sondern auch für Selbständige geben. Leitl: "Und ich danke allen, die dazu beigetragen haben, dass es auch eine Auflösung der Abfertigungs-Rücklagen gegen Eigenkapital und zusätzlich eine hunderprozentige steuerliche Abschreibungsmöglichkeit der Ansprüche geben wird."

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Was die Gewerbeordnung betrifft, lobte WKÖ-Präsident Leitl nicht nur die fairen Verhandlungen: "Österreich ist groß geworden durch Qualität und Qualifikation - und die Beibehaltung dieser Prinzipien ist bei der Reform der Gewerbeordnung gelungen." Es habe zwar auch einige Wermutstropfen - etwa bei der Regelung der gewerblichen Bestatter, beim Handel als freies Gewerbe und beim Tourismus in Bezug auf den freien Ausschank von Bier im Handel - gegeben, insgesamt sei aber ein insgesamt akzeptables Ergebnis erzielt worden. Was die Wünsche der Landwirtschaft betrifft, verwehrte sich Leitl gegen Abänderungswünsche durch die Hintertür, die im allerletzten Moment eingebracht worden sind". Er sei durchaus bereit, über Synergien und Kooperationen zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft zu reden, aber die Gespräche müssten auf ordentliche und partnerschaftliche Weise geführt werden.

Ausdrücklich gelobt wurde von Leitl auch die Halbierung der Krankenversicherungs-Mindestbeitragsgrundlage für Klein- und Kleinstunternehmer sowie die vorgesehene Pauschalierungsmöglichkeit für Gründer im Rahmen der bevorstehenden ASVG-Novelle.

Die Frage der garantierten Rückzahlung von Darlehen an den Solidaritätsfonds der Krankenkassen sei allerdings noch offen und müsse sauber gelöst werden. Die gewerbliche Sozialversicherung sei mit 72 Millionen Euro der größte Zahler und poche auf Sicherheiten. Grundsätzlich brauche man statt Feuerwehraktionen und einem Löcherstopfen langfristige Konzepte für eine nachhaltige gesunde Entwicklung im Gesundheitssektor.

Während eine Entschärfung bei der Ferienreiseverordnung gelungen sei, bewege sich beim roadpricing nichts, kritisierte Leitl: "Wir machen uns bei den Maut-Tarifen Sorgen. Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit für ganze Branchen und für dezentrale Regionen in Österreich nicht aufs Spiel setzen. Und können daher eine doppelt so hohe Abgabenlast wie sie bisher gegeben ist, nicht akzeptieren." In diesem Zusammenhang verteidigte Leitl die Frächter, aber auch die Banken und die Bauwirtschaft vor pauschalen Beschuldigungen: "Wir werden es nicht zulassen, dass einzelne Branchen aus welchen Gründen auch immer miesgemacht werden."

In der Frage Basel II bedankte sich Leitl bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, bei IV-Präsident Peter Mitterbauer und dem EU-Abgeordeten Paul Rübig, dass sich nun auch die EU mit den Auswirkungen auf die Klein- und Mittelbetriebe beschäftige: Darlehen bis 5 Millionen Euro müssen aus der Bonitätsprüfung herausgenommen werden."

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Leitl: "Alles tun, um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich zu sichern!" Gefahr einer Firmenabwanderung bei EU-Erweiterung mit Senkung von Lohnnebenkosten und der steuerlichen Besserstellung nicht entnommener Gewinne begegnen Wien (pwk) - In seinem Bericht zur Lage der österreichischen Wirtschaft betonte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, am Mittwoch (26. 06.) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments, dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist, im Rahmen der Sozialpartnerschaft das Gesprächsklima und den sozialen Frieden "als wichtige Standortvoraussetzung" zu erhalten. Naturgemäß sei man in einzelnen Fragen manchmal unterschiedlicher Auffassung, aber man sei miteinander im Gespräch, und erarbeite in wichtigen Anliegen, wie etwa der betrieblichen Mitarbeitervorsorge, gemeinsame Lösungen: "Die Sozialpartnerschaft hat bewiesen, dass sie funktionsfähig ist, dass sie langfristig zu denken versteht und sachliche und strategische Kompetenz hat. Sie ist ein strategischer Partner der Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Wenn uns auch einzelne Dinge trennen mögen, die Brücke der Gemeinsamkeit ist stärker und das ist gut für Österreich."
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Eines der wichtigsten Zukunftsvorhaben der Wirtschaft, so Leitl, sei eine ordentliche Vorbereitung Österreichs auf die EU-Erweiterung: "Kein Land ist von der Erweiterung im Positiven wie im Negativen so betroffen wie Österreich. In den Erweiterungsländern gebe es wachsende Märkte, höhere Förderungen, niedrigere Steuern und Kosten. Daher müsse "jetzt alles getan werden, um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich zu sichern. Und es muss aktiv der Gefahr begegnet werden, dass sich Firmen von Österreich weg bewegen." Aus diesem Grund fordere er eine "Lohnnebenkostensenkung für unsere Betriebe, weil wir sie brauchen. Und wir verlangen auch eine steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne. Derzeit wird Risikokapital in Österreich mit 34 bis 50 Prozent besteuert, während Sparbucheinlagen mit nur 25 Prozent versteuert werden müssen. Daher müssen wir die Investitionen mit einer Betriebssteuer von 25 Prozent anregen. Wenn dann das Geld aus dem Betrieb herausgenommen wird, unterliegt es der vollen Steuer." Den stärksten Verbündeten, den es gibt, sieht Leitl in der österreichischen Bevölkerung: 77 Prozent halten eine Senkung der Lohnnebenkosten für wichtig. Und 69 Prozent wollen, dass eine Steuerreform Betriebe und Arbeitsplätze sichert. Leitl: "Wir fordern daher auch nichts für uns, wir fordern keine Einkommenssteuersenkung, sondern wir fordern etwas für die Unternehmen." Und in Richtung Arbeitnehmervertreter in der Sozialpartnerschaft sagte er deutlich: "Fürchtet Euch nicht vor einer Lohnnebenkostensenkung. Wir wollen keinen Sozialabbau, sondern nur, dass der Finanzminister nicht mehr die Überschüsse aus den Sozialtöpfen abschöpft. Wir bekennen uns zu ordentlichen Löhnen. Wer aber eine Abwanderung von Firmen verhindern will, muss die Lohnnebenkosten senken. Das sei unseren Sozialpartnern vis a vis ins Stammbuch geschrieben." Was die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele für das Jahr 2001 betrifft, konnte Leitl berichten, dass sowohl die Zahl der Betriebsgründer auf über 25.000 gestiegen ist als auch die Exporte die 1000-Milliarden Schilling-Grenze übersprungen haben. Hätte Österreich dieses Exportwachstum von 6,8 Prozent im Vorjahr nicht gehabt, hätte Österreich ein "Schrumpfen seiner Wirtschaft" hinnehmen müssen. Die Wirtschaftslage 2002 habe "in Moll" begonnen, die Zuwächse bei Exporten und Wirtschaftsentwicklung lägen unter einem Prozent. Diese Entwicklung spiegle sich auch in der Einschätzung der Betriebe wider: 50 Prozent der Unternehmen seien mit der Konjunkturentwicklung unzufrieden. Im Vorjahr waren es 30 Prozent. Auch wenn Österreich naturgemäß die internationale Wirtschaftsentwicklung - etwa in den USA und Deutschland - nicht beeinflussen könne, so müsse die Wirtschaftskammer-Organisation alles tun, um ihren Mitgliedern verstärkt alle Chancen aufzuzeigen. In den vergangenen Wochen, so Leitl, sei es allerdings gelungen, zu wichtigen Abschlüssen zu kommen: So sei etwa die Abfertigung Alt, die vor allem für kleine Gewerbetreibende oftmals eine Pleitenfalle war, wenn mehrere Abfertigungen zusammengekommen sind, durch die betriebliche Mitarbeitervorsorge ersetzt worden. Der Beitragssatz von 1,53 Prozent sei gesichert. Und die steuerlichen Möglichkeiten der Zukunftsvorsorge werde es nicht nur für Mitarbeiter, sondern auch für Selbständige geben. Leitl: "Und ich danke allen, die dazu beigetragen haben, dass es auch eine Auflösung der Abfertigungs-Rücklagen gegen Eigenkapital und zusätzlich eine hunderprozentige steuerliche Abschreibungsmöglichkeit der Ansprüche geben wird."
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Was die Gewerbeordnung betrifft, lobte WKÖ-Präsident Leitl nicht nur die fairen Verhandlungen: "Österreich ist groß geworden durch Qualität und Qualifikation - und die Beibehaltung dieser Prinzipien ist bei der Reform der Gewerbeordnung gelungen." Es habe zwar auch einige Wermutstropfen - etwa bei der Regelung der gewerblichen Bestatter, beim Handel als freies Gewerbe und beim Tourismus in Bezug auf den freien Ausschank von Bier im Handel - gegeben, insgesamt sei aber ein insgesamt akzeptables Ergebnis erzielt worden. Was die Wünsche der Landwirtschaft betrifft, verwehrte sich Leitl gegen Abänderungswünsche durch die Hintertür, die im allerletzten Moment eingebracht worden sind". Er sei durchaus bereit, über Synergien und Kooperationen zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft zu reden, aber die Gespräche müssten auf ordentliche und partnerschaftliche Weise geführt werden. Ausdrücklich gelobt wurde von Leitl auch die Halbierung der Krankenversicherungs-Mindestbeitragsgrundlage für Klein- und Kleinstunternehmer sowie die vorgesehene Pauschalierungsmöglichkeit für Gründer im Rahmen der bevorstehenden ASVG-Novelle. Die Frage der garantierten Rückzahlung von Darlehen an den Solidaritätsfonds der Krankenkassen sei allerdings noch offen und müsse sauber gelöst werden. Die gewerbliche Sozialversicherung sei mit 72 Millionen Euro der größte Zahler und poche auf Sicherheiten. Grundsätzlich brauche man statt Feuerwehraktionen und einem Löcherstopfen langfristige Konzepte für eine nachhaltige gesunde Entwicklung im Gesundheitssektor. Während eine Entschärfung bei der Ferienreiseverordnung gelungen sei, bewege sich beim roadpricing nichts, kritisierte Leitl: "Wir machen uns bei den Maut-Tarifen Sorgen. Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit für ganze Branchen und für dezentrale Regionen in Österreich nicht aufs Spiel setzen. Und können daher eine doppelt so hohe Abgabenlast wie sie bisher gegeben ist, nicht akzeptieren." In diesem Zusammenhang verteidigte Leitl die Frächter, aber auch die Banken und die Bauwirtschaft vor pauschalen Beschuldigungen: "Wir werden es nicht zulassen, dass einzelne Branchen aus welchen Gründen auch immer miesgemacht werden." In der Frage Basel II bedankte sich Leitl bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, bei IV-Präsident Peter Mitterbauer und dem EU-Abgeordeten Paul Rübig, dass sich nun auch die EU mit den Auswirkungen auf die Klein- und Mittelbetriebe beschäftige: Darlehen bis 5 Millionen Euro müssen aus der Bonitätsprüfung herausgenommen werden."
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