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Schüssel: Erstklassiges Gesundheitssystem nicht in Zweifel ziehen Vorschläge der Landeshauptleutekonferenz berücksichtigt Wien (övp-pd) - Zum vorwöchigen Sonderministerratsbeschluss zur Krankenkassensanierung sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Dienstag (18. 06.): "Wichtig ist, dass wir jetzt als ein Zeichen der Solidarität mit einigen der Krankenkassen diese Beschlüsse mittragen, denn die erstklassige Leistung unseres Gesundheitssystems darf in keiner Weise in Zweifel gezogen werden." Das Geld gehe nicht nach Wien, sondern in die dezentralen, föderalen Strukturen. Es bleibt kein Euro auf Bundesebene liegen", betonte Schüssel. Mit dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer, habe der Kanzler "immer wieder Kontakte gehabt". Und es sei auch Pühringers Wunsch gewesen, dass dieses Paket noch mit den Ländern diskutiert werde. "Ich habe ihn auch vorher informiert, das war der Grund, warum wir nicht am Dienstag, wie vorgesehen, sondern erst am vorigen Donnerstag die Entscheidung getroffen haben." Einige Wünsche von Seiten der Länder seien auch berücksichtigt worden. "Der erste Wunsch war, dass eine präzise Rückzahlung festgelegt wird und zwar ein Zeitraum zwischen 2005 und 2010. Der zweite Wunsch war, dass die Wortfolge 'nach Möglichkeit zurückzuzahlen' entfällt. Und der dritte Wunsch bezog sich darauf, dass eine Verzinsung dieses Darlehens festgehalten wird. Diese drei Wünsche sind entsprechend den Vorschlägen der Landeshauptleutekonferenz aufgenommen worden", sagte Schüssel. "Behindertenmilliarde eine wichtige Offensiv-Massnahme in der Sozialpolitik der Bundesregierung" "Österreich 'Neu regieren' heisst, Österreich 'Sozial Regieren'", so der Bundeskanzler weiter zum Beschluss des Integrationspaketes 2002 beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Behindertenmilliarde sei eine wichtige offensive Maßnahme in der Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Erfahrungen im Jahr 2001 hätten gezeigt, dass mit dem Geld 3.170 neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten, 8.495 Personen wurden insgesamt gefördert, so der Bundeskanzler. Zielgruppe seien behinderte Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf, ältere Menschen mit Behinderung und Menschen mit psychischer Einschränkung, geistiger Behinderung und Sinnesbehinderung. Der aktuelle Umsetzungszustand der Beschäftigungsoffensive im Jahr 2002 sehe vor, dass rund 10.000 Personen in den Genuss der Förderung kommen, bis zu 15.000 Förderfälle gebe es dieses Jahr, so Schüssel. 2001 konnten bereits mehr behinderte Menschen als erwartet erfolgreich vermittelt werden, der Anteil der Frauen konnte deutlich angehoben werden. "Es ist nun besonders wichtig, auch den Unternehmen noch weitere Anreize zu geben, Behinderte einzustellen", betonte der Bundeskanzler.
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