ÖJ-Österreich-Woche 10.06.-16.06.2003

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Sozialpolitik – Pensionsreform
erstellt am
16. 06. 03

Schüssel: Pensionssicherungsreform ist ein großer Wurf
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete bei dem am Freitag (13. 06.) im Bundeskanzleramt stattfindenden Pressegespräch zur Pensionsreform über die Beschlussfassung des Nationalrats zu den Budgetbegleitgesetzen. „Wir haben zeitgerecht ein wichtiges und zentrales Vorhaben unseres Regierungsprogramms umgesetzt. Das Doppelbudget 2003/2004 geht noch vor dem Sommer in die Beschlussfassung. Es war wichtig, hier hartnäckig zu sein. Jede Verzögerung hätte härtere Maßnahmen zur Folge gehabt. In unserer Verantwortung liegt es auch, die bestehenden Pensionen nachhaltig abzusichern. Die notwendigen Reformmaßnahmen wurden nicht verwässert und verzögert, sondern verbessert“, betonte der Bundeskanzler und verwies auf die zahlreichen Gespräche und Verhandlungen mit Sozialpartnern und Nationalratsabgeordneten.

„Die beschlossene Pensionssicherungsreform ist ein großer Wurf. Sie ist sozial und gerecht. Wir haben zahlreiche Abmilderungen vorgenommen“, so Schüssel. Diese umfassen unter anderem eine bessere Anrechnung für Kindererziehungszeiten, Pflege und Präsenzdienste und Verbesserungen bei den Invaliditätspensionen. Ebenso werden durch einen Härtefonds kleine Pensionen unter 1000 Euro und mit langer Versicherungsdauer sozial abgefedert. Als weiteren wichtigen Punkt nannte der Bundeskanzler das 3-Säulen-Modell der Altersvorsorge, das durch die nun beschlossenen Maßnahmen abgesichert werde. Zu dem staatlichen Pensionssystem wurde bereits im Jahr 2002 durch die Abfertigung Neu die Möglichkeit einer betrieblichen Pension für alle Arbeitnehmer geschaffen. Die Eigenvorsorge als 3. Säule ist eine private Pensionsvorsorge mit Kapitalgarantie und staatlicher Förderung. „Für das Jahr 2003 erwarten wir 500.000 Abschlüsse für diese Zukunftsvorsorge. Im nächsten Jahr werden noch weitere 300.000 hinzukommen. Gemeinsam mit den Firmenpensionen, die entweder im Betrieb angelegt oder ausgelagert sind, ist das eine spannende Entwicklung für den österreichischen Kapitalmarkt“, sagte Schüssel. Der Bundeskanzler betonte auch, dass die für die Jahre 2004 und 2005 geplanten Pensionsanpassungen so vorgenommen werden, dass Pensionen bis zur Höhe der ASVG-Durchschnittspension um die volle Inflationsrate gesteigert werden.

Der Bundeskanzler hob hervor, dass es zu der von der Regierung vorgelegten Reform keinen einzigen Alternativentwurf gegeben hätte. „Zu unserem Entwurf gab es keine realistische Alternative. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und wie notwendig diese Reform ist. Eine Einschränkung gibt es allerdings: Die Reform hätte schon vor 10 Jahren passieren müssen“, so Schüssel und verwies auf diesbezügliche Expertenaussagen. Der Bundeskanzler dankte Vizekanzler Herbert Haupt, allen mit der Pensionsreform befassten Fachministern, Experten und Mitarbeitern sowie den Sozialpartnern und Nationalratsabgeordneten für die konstruktive Zusammenarbeit. „Die Diskussionen der letzten Wochen haben bewiesen, dass unsere Demokratie lebendig ist“, so der Bundeskanzler.

Darabos: Regierung setzt ihren unseriösen Weg bei Pensionsharmonisierung fort
Schüssel zitiert Gusenbauer verkürzt – SPÖ will »unsozialste Maßnahmen« zurücknehmen
Wien (sk) - "Wie unseriös und unernst die Regierung ihren Weg bei der Reform der Pensionssystem fortsetzt, zeigt die Tatsache, dass sie ihr Konzept einer Scheinharmonisierung nicht einmal mit der Opposition erörtern möchte, gleichzeitig aber eine Verfassungsmehrheit anpeilt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Freitag (13. 06.) in Reaktion auf eine Pressekonferenz von Kanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt.

Weiters kritisierte Darabos die verkürzte Interpretation von Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer durch Schüssel. "Wenn Schüssel nun Gusenbauer zu zitieren vorgibt und unterstellt, dass die SPÖ die Pensionsreform nicht 'zurückreformieren' will, dann reißt Schüssel diesen Teilsatz aus seinem Gesamtzusammenhang; denn Gusenbauer hat sehr wohl darauf hingewiesen, dass die unsozialsten Bestimmungen in der Pensionsreform der Regierung selbstverständlich korrigiert werden. Insgesamt geht es der SPÖ um eine Gesamtreform der Pensionen, die mit dem vorliegenden Gesetz nicht erreicht wurde."

Das Konzept der SPÖ, das Modell "Fairness-Pensionen", werde weiter auf der Tagesordnung stehen und wird die Grundlage für eine noch zu leistende Gesamtreform sein, so Darabos. Abschließend machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer darauf aufmerksam, dass die "demonstrative Zärtlichkeit" mit der Schüssel mit Haupt in den letzten Wochen umzugehen pflegt, "ein klares Zeichen für den Verrat der FPÖ an ihren Wählern ist". Denn die FPÖ sei in allen Punkten zum Schaden der österreichischen Bevölkerung umgefallen, wofür nun Haupt mit besonderer Zuwendung belohnt wird.

Lichtenegger: Regierung sichert Pensionen der nachfolgenden Generationen
Wien (fpd) - "Herr Eder (ÖGJ) ist offensichtlich kein Mensch mit Sinn für Verantwortung", erklärte der freiheitliche Jugendsprecher Abg. Elmar Lichtenegger am Freitag (13. 06.). "Faktum is, dass durch diese Pensionssicherungsreform bestehende Pensionen unangetastet bleiben und zukünftige Pensionen bis 2050 gesichert sind. Wer auch in Zukunft eine Pension in diesem Staat haben will und diesen wichtigen Baustein zur Sicherung der Generationen mittragen will, muß sich bei den Gestaltern dieser Reform bedanken."

"Das derzeitige Pensionssystem war in absehbarer Zeit unfinanzierbar", so Lichtenegger. "Das Erbe der SPÖ (ich erinnere an Vranitzky- und Klima-Pensionisten-Briefe), die sich die letzten Jahre und Jahrzehnte in Reformstillstand gewogen hat, machte es uns besonders schwer, eine Absicherung der Pensionen für die Zukunft zu erreichen."

Mit den Eckpunkten 65 Jahre Pensionsantrittsalter (ab 2017), 45 Arbeitsjahre, 80% der Bemessungsgrundlage habe in Zukunft jeder die gerechte und faire Chance auf eine angemessene Pension. "Den Verlustszenarien kann ich nur entgegnen, daß die heutige Jugend sogar die Möglichkeit hat, mehr Pension zu erhalten als diese bisher 80%", so Lichtenegger. Die FPÖ habe sich durchgesetzt und erreicht, daß in jenen Fällen, wo mehr als 45 Versicherungsjahre zu Buche stehen und der Steigerungsbetrag von 1,78% beträgt, diese 80%ige Grenze aufgehoben werde. "Als Beispiel, damit der Destruktion des ÖGJ auch entgegnet wird: Bei 47 Versicherungsjahren hat man Anspruch auf 83,56% der Bemessungsgrundlage. Ein Plus von 3,56% und kein Minus von 40%, wie die fahrlässige und unverantwortliche Behauptung des Herrn Eder."

Weitere Husch-Pfusch-Verfahren bei Pensionen zu befürchten
Van der Bellen: Regierung darf bei Sozialpartnergipfel nicht Verantwortung abwälzen
Wien (grüne) - Die Grünen fürchten bei den Verhandlungen über eine Harmonisierung der Pensionssysteme ein weiteres "Husch-Pfusch-Verfahren" der Regierung. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen forderte die Koalition auf, "endlich den heute unter 35-jährigen eine Antwort zu geben, wie ihr Pensionssystem in 30 Jahren ausschauen wird". Und, so Van der Bellen, es könne nicht so sein, dass die Regierung mit ihrer Einladung zu einem Runden Tisch nur versuche, die Verantwortung auf die Sozialpartner abzuwälzen.

Es wäre positiv, würde die Regierung "einen Grad von Offenheit zeigen und ernsthaft die Vorschläge der Sozialpartner ernst nehmen". Allerdings lasse der Mittwoch Abend von ÖVP und FPÖ gefasste Entschließungsantrag zur Harmonisierung "eher Schlimmes befürchten". Die Grünen seien grundsätzlich zu Gesprächen bereit, "aber wenn der Kanzler die Verantwortung abwälzen will, hat das von Haus aus wenig Perspektive".

Van der Bellen bekräftigte die Forderung der Grünen, Maßnahmen zu treffen, die vor allem Frauen eine stärkere Teilnahme am Erwerbsleben ermöglichten. "Hier ist die Regierung säumig". Die Finanzierung des Pensionssystems werde umso leichter sein, je stärker die Produktivität der Erwerbstätigen steige.

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Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 16. 06. 03
Schüssel: Pensionssicherungsreform ist ein großer Wurf Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete bei dem am Freitag (13. 06.) im Bundeskanzleramt stattfindenden Pressegespräch zur Pensionsreform über die Beschlussfassung des Nationalrats zu den Budgetbegleitgesetzen. „Wir haben zeitgerecht ein wichtiges und zentrales Vorhaben unseres Regierungsprogramms umgesetzt. Das Doppelbudget 2003/2004 geht noch vor dem Sommer in die Beschlussfassung. Es war wichtig, hier hartnäckig zu sein. Jede Verzögerung hätte härtere Maßnahmen zur Folge gehabt. In unserer Verantwortung liegt es auch, die bestehenden Pensionen nachhaltig abzusichern. Die notwendigen Reformmaßnahmen wurden nicht verwässert und verzögert, sondern verbessert“, betonte der Bundeskanzler und verwies auf die zahlreichen Gespräche und Verhandlungen mit Sozialpartnern und Nationalratsabgeordneten. „Die beschlossene Pensionssicherungsreform ist ein großer Wurf. Sie ist sozial und gerecht. Wir haben zahlreiche Abmilderungen vorgenommen“, so Schüssel. Diese umfassen unter anderem eine bessere Anrechnung für Kindererziehungszeiten, Pflege und Präsenzdienste und Verbesserungen bei den Invaliditätspensionen. Ebenso werden durch einen Härtefonds kleine Pensionen unter 1000 Euro und mit langer Versicherungsdauer sozial abgefedert. Als weiteren wichtigen Punkt nannte der Bundeskanzler das 3-Säulen-Modell der Altersvorsorge, das durch die nun beschlossenen Maßnahmen abgesichert werde. Zu dem staatlichen Pensionssystem wurde bereits im Jahr 2002 durch die Abfertigung Neu die Möglichkeit einer betrieblichen Pension für alle Arbeitnehmer geschaffen. Die Eigenvorsorge als 3. Säule ist eine private Pensionsvorsorge mit Kapitalgarantie und staatlicher Förderung. „Für das Jahr 2003 erwarten wir 500.000 Abschlüsse für diese Zukunftsvorsorge. Im nächsten Jahr werden noch weitere 300.000 hinzukommen. Gemeinsam mit den Firmenpensionen, die entweder im Betrieb angelegt oder ausgelagert sind, ist das eine spannende Entwicklung für den österreichischen Kapitalmarkt“, sagte Schüssel. Der Bundeskanzler betonte auch, dass die für die Jahre 2004 und 2005 geplanten Pensionsanpassungen so vorgenommen werden, dass Pensionen bis zur Höhe der ASVG-Durchschnittspension um die volle Inflationsrate gesteigert werden. Der Bundeskanzler hob hervor, dass es zu der von der Regierung vorgelegten Reform keinen einzigen Alternativentwurf gegeben hätte. „Zu unserem Entwurf gab es keine realistische Alternative. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und wie notwendig diese Reform ist. Eine Einschränkung gibt es allerdings: Die Reform hätte schon vor 10 Jahren passieren müssen“, so Schüssel und verwies auf diesbezügliche Expertenaussagen. Der Bundeskanzler dankte Vizekanzler Herbert Haupt, allen mit der Pensionsreform befassten Fachministern, Experten und Mitarbeitern sowie den Sozialpartnern und Nationalratsabgeordneten für die konstruktive Zusammenarbeit. „Die Diskussionen der letzten Wochen haben bewiesen, dass unsere Demokratie lebendig ist“, so der Bundeskanzler.

Darabos: Regierung setzt ihren unseriösen Weg bei Pensionsharmonisierung fort Schüssel zitiert Gusenbauer verkürzt – SPÖ will »unsozialste Maßnahmen« zurücknehmen Wien (sk) - "Wie unseriös und unernst die Regierung ihren Weg bei der Reform der Pensionssystem fortsetzt, zeigt die Tatsache, dass sie ihr Konzept einer Scheinharmonisierung nicht einmal mit der Opposition erörtern möchte, gleichzeitig aber eine Verfassungsmehrheit anpeilt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Freitag (13. 06.) in Reaktion auf eine Pressekonferenz von Kanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt. Weiters kritisierte Darabos die verkürzte Interpretation von Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer durch Schüssel. "Wenn Schüssel nun Gusenbauer zu zitieren vorgibt und unterstellt, dass die SPÖ die Pensionsreform nicht 'zurückreformieren' will, dann reißt Schüssel diesen Teilsatz aus seinem Gesamtzusammenhang; denn Gusenbauer hat sehr wohl darauf hingewiesen, dass die unsozialsten Bestimmungen in der Pensionsreform der Regierung selbstverständlich korrigiert werden. Insgesamt geht es der SPÖ um eine Gesamtreform der Pensionen, die mit dem vorliegenden Gesetz nicht erreicht wurde." Das Konzept der SPÖ, das Modell "Fairness-Pensionen", werde weiter auf der Tagesordnung stehen und wird die Grundlage für eine noch zu leistende Gesamtreform sein, so Darabos. Abschließend machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer darauf aufmerksam, dass die "demonstrative Zärtlichkeit" mit der Schüssel mit Haupt in den letzten Wochen umzugehen pflegt, "ein klares Zeichen für den Verrat der FPÖ an ihren Wählern ist". Denn die FPÖ sei in allen Punkten zum Schaden der österreichischen Bevölkerung umgefallen, wofür nun Haupt mit besonderer Zuwendung belohnt wird.

Lichtenegger: Regierung sichert Pensionen der nachfolgenden Generationen Wien (fpd) - "Herr Eder (ÖGJ) ist offensichtlich kein Mensch mit Sinn für Verantwortung", erklärte der freiheitliche Jugendsprecher Abg. Elmar Lichtenegger am Freitag (13. 06.). "Faktum is, dass durch diese Pensionssicherungsreform bestehende Pensionen unangetastet bleiben und zukünftige Pensionen bis 2050 gesichert sind. Wer auch in Zukunft eine Pension in diesem Staat haben will und diesen wichtigen Baustein zur Sicherung der Generationen mittragen will, muß sich bei den Gestaltern dieser Reform bedanken." "Das derzeitige Pensionssystem war in absehbarer Zeit unfinanzierbar", so Lichtenegger. "Das Erbe der SPÖ (ich erinnere an Vranitzky- und Klima-Pensionisten-Briefe), die sich die letzten Jahre und Jahrzehnte in Reformstillstand gewogen hat, machte es uns besonders schwer, eine Absicherung der Pensionen für die Zukunft zu erreichen." Mit den Eckpunkten 65 Jahre Pensionsantrittsalter (ab 2017), 45 Arbeitsjahre, 80% der Bemessungsgrundlage habe in Zukunft jeder die gerechte und faire Chance auf eine angemessene Pension. "Den Verlustszenarien kann ich nur entgegnen, daß die heutige Jugend sogar die Möglichkeit hat, mehr Pension zu erhalten als diese bisher 80%", so Lichtenegger. Die FPÖ habe sich durchgesetzt und erreicht, daß in jenen Fällen, wo mehr als 45 Versicherungsjahre zu Buche stehen und der Steigerungsbetrag von 1,78% beträgt, diese 80%ige Grenze aufgehoben werde. "Als Beispiel, damit der Destruktion des ÖGJ auch entgegnet wird: Bei 47 Versicherungsjahren hat man Anspruch auf 83,56% der Bemessungsgrundlage. Ein Plus von 3,56% und kein Minus von 40%, wie die fahrlässige und unverantwortliche Behauptung des Herrn Eder."

Weitere Husch-Pfusch-Verfahren bei Pensionen zu befürchten Van der Bellen: Regierung darf bei Sozialpartnergipfel nicht Verantwortung abwälzen Wien (grüne) - Die Grünen fürchten bei den Verhandlungen über eine Harmonisierung der Pensionssysteme ein weiteres "Husch-Pfusch-Verfahren" der Regierung. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen forderte die Koalition auf, "endlich den heute unter 35-jährigen eine Antwort zu geben, wie ihr Pensionssystem in 30 Jahren ausschauen wird". Und, so Van der Bellen, es könne nicht so sein, dass die Regierung mit ihrer Einladung zu einem Runden Tisch nur versuche, die Verantwortung auf die Sozialpartner abzuwälzen. Es wäre positiv, würde die Regierung "einen Grad von Offenheit zeigen und ernsthaft die Vorschläge der Sozialpartner ernst nehmen". Allerdings lasse der Mittwoch Abend von ÖVP und FPÖ gefasste Entschließungsantrag zur Harmonisierung "eher Schlimmes befürchten". Die Grünen seien grundsätzlich zu Gesprächen bereit, "aber wenn der Kanzler die Verantwortung abwälzen will, hat das von Haus aus wenig Perspektive". Van der Bellen bekräftigte die Forderung der Grünen, Maßnahmen zu treffen, die vor allem Frauen eine stärkere Teilnahme am Erwerbsleben ermöglichten. "Hier ist die Regierung säumig". Die Finanzierung des Pensionssystems werde umso leichter sein, je stärker die Produktivität der Erwerbstätigen steige.

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