Karas: EU-Verfassung mit Europawahl europaweit abstimmen!		erstellt am 20. 06. 03
Schreiben an Prodi, Cox, Giscard d'Estaing und Schüssel Brüssel (evp-pd) - "Machen wir eine gemeinsame europaweite Volksbefragung über die zukünftige europäische Verfassung - zeitgleich mit den Europawahlen im Juni 2004", forderte der österreichische Europaparlamentarier Mag. Othmar Karas am Dienstag (17. 06.) die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf. In einem Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, Konventspräsidenten Valery Giscard d'Estaing und den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel setzte sich Karas für eine solche unionsweite Bürgerbestätigung der Konventsarbeit und der Regierungskonferenz ein. "Die EU vereint Menschen und Völker - nicht bloß Regierungen. Und die Zukunft Europas benötigt eine aktive Beteiligung und Bejahung dieses Projekts durch die Bürger", begründet Karas sein Engagement für eine Volksbefragung über die künftige EU-Verfassung. Den Ruf nach einer bindenden Volksabstimmung sieht Karas jedoch als unrealistisch an. "Einem solchen bindenden Ersatz des Ratifizierungsprozesses würden die Staats- und Regierungschefs nie zustimmen. Eine Volksbefragung wäre aber eine ideale Ergänzung des Ratifizierungsprozesses. Sie bietet allen politisch Verantwortlichen die Chance zu einer intensiven und umfassenden Information der Bürger über das Europa der Zukunft", erneuerte der ÖVP-Europaparlamentarier seine Forderung, die er als einer der ersten Politiker auf Europaebene im Mai 2002 öffentlich erhoben hatte. In Anlehnung an das Prinzip der doppelten Mehrheit will Karas die Zustimmung der europäischen Bevölkerung dann für gegeben sehen, wenn sich sechzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger in insgesamt zwei Drittel der EU-Staaten positiv zur EU-Verfassung äußern. "Der Konvent stand stets im Zeichen der Transparenz und der Einbeziehung der Öffentlichkeit. Das derart erzielte Ergebnis braucht die Entscheidung der Bürger nicht zu scheuen. Eine Volksbefragung wäre ein weiterer Beitrag zur Demokratisierung, Bürgernähe und Transparenz", so Karas in seinem Schreiben an die EU-Spitzenvertreter. Europapolitik sei schon lange nicht mehr ausschließlich die Angelegenheit der Regierungen alleine. "Gerade der Konvent hat dafür gesorgt, dass die Transparenz in den Vordergrund rückt. Eine Volksbefragung macht Nationen, Regionen und Bürger zu direkt Beteiligten. Sie europäisiert die Innenpolitik und sie europäisiert die nationalen Wahlbewegungen vor der kommenden Europawahl. Alles in allem mehrere gute Gründe für eine Volksbefragung über unsere europäische Verfassung", so Karas abschließend.
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