Aktionsplan für die Nördliche Dimension		erstellt am 17. 06. 03
Brüssel (eu-int) - Die Kommission hat ihre dem Rat zu unterbreitenden Vorschläge zum Zweiten Aktionsplan für die Nördliche Dimension angenommen. Sie enthalten die Rahmenprioritäten, -ziele und -aktionen der Europäischen Union bei der Umsetzung des Konzepts der Nördlichen Dimension in der Außenpolitik und den grenzüberschreitenden Politikbereichen im Zeitraum 2004-2006. Der Kommissar für Außenbeziehungen, Chris Patten, sagte: "Die klare Ausrichtung des Aktionsplans sowohl auf politischer Ebene als auch in Bezug auf konkrete prioritäre Aktionen wird dazu beitragen, dass die Region der Nördlichen Dimension als Ganzes die Vorteile der Erweiterung nutzen kann. Im Kontext unserer politischen Strategie 'Größeres Europa' wird der Aktionsplan insbesondere auch die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und dem benachbarten nordwestlichen Russland stärken. Der Vorschlag der Kommission zum Zweiten Aktionsplan für die Nördliche Dimension konzentriert sich auf fünf prioritäre Bereiche: Wirtschaft und Infrastruktur, Soziales (einschließlich Schul-, Hochschul-, Aus- und Weiterbildung, Gesundheitswesen), Umwelt, nukleare Sicherheit und natürliche Ressourcen, Justiz und Inneres sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Für jeden Bereich sind strategische Prioritäten und spezifische Ziele angegeben sowie die prioritären Aktionen festgehalten, durch die diese Ziele erreicht werden sollen. Verstärkte Aufmerksamkeit wird für besonders förderungsbedürftige Gebiete der Nördlichen Dimension gefordert, wie z. B. die arktischen und sub-arktischen Gebiete und die Region Kaliningrad. Hervorgehoben wird die Bedeutung von Subsidiarität und Synergien: Bei der Umsetzung des Aktionsplans müssen alle Beteiligten - die Partnerländer, regionalen Stellen, lokalen und regionalen Behörden, die Zivilgesellschaft allgemein sowie die EU selbst - in vollem Umfang einbezogen werden. Der Kommission kommt bei Umsetzung und Überwachung natürlich eine besonders aktive Rolle zu. Der erste, auf der Tagung des Europäischen Rates in Feira (Portugal) im Juni 2000 angenommene Aktionsplan¹ läuft Ende dieses Jahres aus. Der neue Aktionsplan gilt für den Zeitraum 2004-2006 und beruht auf den Leitlinien, die bei der Ministerkonferenz der Nördlichen Dimension in Luxemburg vom 21. Oktober 2002 angenommen und anschließend bei der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 22. Oktober bekräftigt wurden. Er stützt sich außerdem auf einen umfassenden Konsultationsprozess, zu dem zahlreiche Beteiligte, wie beispielsweise EU-Mitgliedstaaten, Partnerstaaten und regionale Organisationen, beigetragen haben.
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