Politik der Woche vom 09. 07. bis 15. 07. 2002
Thema Temelin – Molterer: Kosequente Weiterarbeit an Umsetzung des Drei-Stufen-Plan Brüsseler Vertrag muss auf Punkt und Beistrich eingehalten werden Wien (övp-pk) - "Die Linie der Bundesregierung in der Frage der Atomenergie ist klar. Erstens streben wir die Schließung von Hochrisikoreaktoren an. Zweitens wollen wir einen europäischen Sicherheitsstandard für die danach noch in Betrieb stehenden Kraftwerke. Drittens wollen wir den Ausstieg aus der Atomkraft in ganz Europa. Das dient nicht nur dem Interesse Österreichs, sondern langfristig und nachhaltig ganz Europa", sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer am Mittwoch (10. 07.) im Plenum des Nationalrates. "Ich begrüße daher die Initiative des Nationalrats zu einer Gesprächsinitiative mit Prag." Der mit der Tschechischen Republik im vergangenen Jahr abgeschlossene Brüsseler Vertrag sei "richtig, wichtig und unverzichtbar", betonte Molterer. "Der Brüsseler Vertrag, der jetzt wichtiger denn je ist, muss auf Punkt und Beistrich eingehalten werden und die Road map muss halten. Sofort nach der Konstituierung der neuen tschechischen Regierung werden wir daher auch seitens der Bundesregierung unser Gesprächsangebot erneuern, und wir gehen davon aus, dass es auch angenommen wird, die Nullvariante zu verhandeln". Molterer appellierte an alle im Nationalrat vertretenen Fraktionen, "ihre politischen Kontakte in die Tschechische Republik zu nutzen - vor allem die SPÖ könnte ihre Kontakte zum neuen tschechischen Regierungschef erfolgversprechend einsetzen". Die bisherigen Aussagen des neuen Premiers Spidla würden aber leider nicht in diese Richtung deuten. "Wir fordern Dialog ein und sind bereit, auf partnerschaftlichem Weg das Problem zu lösen. Das liegt im Interesse der Sicherheit beider Länder und im Interesse einer Nachhaltigkeitsperspektive für Europa", betonte Molterer. Zum Volksbegehren zu Temelin vom vergangenen Jänner sagte der Umweltminister, 915.000 Menschen hätten über Temelin hinaus ihre Sorgen betreffend die Nutzung der Atomenergie zum Ausdruck gebracht. "Ich meine, dass noch mehr Menschen als jene, die unterschrieben haben, Sorgen und Ängste haben. Wir wollen klar sagen: Die Regierung geht mit einer proaktiven Anti-Atompolitik auf diese Sorgen ein", so Molterer. Als Eckpunkte der weiteren Vorgangsweise Österreichs nannte der Minister unter anderem die Möglichkeit einer Ausstiegskonferenz auf Initiative des Europäischen Parlaments. "Ich appelliere an alle Fraktionen, diesen Weg im Europäischen Parlament zu unterstützen" . Kommissarin de Palacio habe seine Unterstützung, wenn gemeinsame europäische Sicherheitsstandards für AKW geschaffen werden. Die Nuklearenergie habe allerdings beim Klimaschutz keinen Platz. "Hier sind die Kommissarin und ich nicht derselben Meinung. Ich gehe davon aus, dass auch in Zukunft das Ziel der Nachhaltigkeit in Europa nur erreichbar ist, wenn wir auf erneuerbare Energie und nicht auf neue Atomkraftwerke setzen, so Molterer.
Thema Temelin – Cap: Ja zu rot-weiß-rotem Konsens, nein zu blau-schwarzem Schwindel in der Temelin-Politik Wien (sk) - "Wir haben alles getan, was möglich war, um einen rot-weiß-roten Konsens zu erreichen, aber für einen blau-schwarzen Schwindel waren wir nicht zu gewinnen", begründete SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch (10. 07.) im Nationalrat die ablehnende Haltung der SPÖ im Temelin-Sonderausschuss zur blau-schwarzen Temelinpolitik. Noch sei es nicht zu spät, bekräftigte Cap die Bereitschaft der SPÖ, sich "bis zum Letzten" für einen rot-weiss-roten Konsens einzusetzen, der "die Voraussetzung für eine größtmögliche Durchsetzungsfähigkeit in dieser heiklen Frage" darstelle. Jedoch sei die Regierung leider" weder an diesem Konsens, noch an Gesprächen mit der tschechischen Regierung, noch an Anti-Atom-Initiativen auf der europäischen Ebene interessiert, kritisierte Cap, sonst hätte sie die von der SPÖ geforderten vier Punkte unterstützt. Caps Bilanz der blau-schwarzen Temelin Politik fiel vernichtend aus: Die Regierung wolle weiter untätig bleiben und habe den Temelin-Ausschuss als Feigenblatt für diese Untätigkeit missbraucht. Die "Untätigkeit" der Regierung, nicht nur in Sachen Temelin, sondern in der Anti-Atom-Politik insgesamt, war Cap ein besonderer Dorn im Auge. Sie beweise nur eines, so Cap mit Hinweis auf "die vielen Österreicher, die das Volksbegehren gegen Temelin unterschrieben haben": "Sie nehmen die Ängste und Interessen der Österreicher und Österreicherinnen nicht ernst." So habe Schüssel beim EU-Rat in Sevilla keine einzige Initiative gegen die, von der EU-Kommissarin Loyola eingeläutete "Renaissance der Atompolitik" in Europa gesetzt. Die Forderung der SPÖ, mit der dänischen EU-Präsidentschaft gegen diese "Renaissance-Bestrebungen" eine Gegeninitiative zu starten, sei bei der Regierung indes nur auf taube Ohren gestoßen. Als "besonders unklug" empfand Cap die Politik der FPÖ, nach dem Motto "Hupfst du oder hupfst du nicht", der tschechischen Regierung ständig mit der Vetokeule zu drohen. "Auf dieser Basis kann man zu keinem Ergebnis kommen", bemerkte Cap - und machte auf den negativen Effekt aufmerksam, den die "ständigen Veto-Zurufe aus der Heimat" auf die Verhandlungsposition der österreichischen Seite gegenüber der tschechischen Regierung haben. Wenn die österreichische Regierung eine Delegation nach Prag schicke, müsse diese "Störung" deshalb von vornherein ausgeschalten werden, forderte Cap. Als weitere Bedingung für eine Delegation verlangte Cap von der Regierung, über die Verhandlungsziele dieser Delegation informiert zu werden. Bisher habe es Schüssel jedenfalls nicht für wert befunden, im Temelin-Sonderausschuss über die Verhandlungspläne der Regierung zu berichten.
Thema Temelin – Schweitzer: "Rot-weiß-roter Konsens ohne Rote" Inbetriebnahme Temelins rechnet sich nicht Wien (fpd) - 915.000 Österreicher und Österreicherinnen hätten das Volksbegehren gegen Temelin unterstützt, erklärte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer zu Beginn seines Debattenbeitrages am Mittwoch (10. 07.). Bezugnehmend auf die Vorwürfe der SPÖ betonte Schweitzer, daß es derzeit noch keine Vertreter in Tschechien gebe, mit denen man sich an einen Verhandlungstisch setzen könne, da die tschechische Regierung noch nicht gebildet sei. Sobald dies geschehen sei, werde man sowohl auf parlamentarischer wie auch auf Regierungsebene die Kontakte aufnehmen. "Wir werden das tun, was die Unterzeichner des Volksbegehren von uns erwarten", stellte der freiheitliche Generalsekretär unmißverständlich klar. Wie Schweitzer weiter ausführte, gehe es nicht um die "Vetokeule", sondern um die berechtigten Interessen der österreichischen Bevölkerung. "Genauso wie die Benes-Dekrete den Menschenrechten widersprechen, erfüllt Temelin nicht die Voraussetzungen, die von der österreichischen Bevölkerung gefordert werden." Schweitzer erinnerte in diesem Zusammenhang weiters daran, daß auch prominente SPÖ-Vertreter wie etwa Klima, Sima oder Prammer schon in den vergangen Jahren gefordert hätten, daß es bei einer Inbetriebnahme Temelins keinen EU-Beitritt Tschechiens geben dürfe. Den Zwischenbericht des Temelin-Sonderausschusses bezeichnete Schweitzer als erfolgreich. Damit habe man eine hervorragende Grundlage geschaffen. Österreich sei immer um den Dialog bemüht gewesen. Der Bericht der Energieverwertungsagentur stelle klar, daß es sich aus sicherheitstechnischen, ökonomischen und ökologischen Gründen nicht lohne, Temelin in Betrieb zu nehmen. Scharfe Kritik übte Schweitzer an der Position der SPÖ und insbesondere am gf. SPÖ-Klubobmann Cap. Dieser hätte aus unerklärbaren Gründen einen rot-weiß-roten Konsens verhindert, während sich die Grünen konstruktiv verhalten hätten. In seinem Antrag habe Cap sogar allen Abgeordneten einen Maulkorb umhängen wollen. "Sie machen in Österreich das Geschäft der Tschechen", so Schweitzer zu Cap. "Nun gibt einen rot-weiß-roten Konsens ohne Rote. Das wird Ihnen noch leid tun." "Die heutige Abstimmung über Temelin wurde zu einem Tohuwabohu für die beiden Oppositionsparteien. Der Schleuderkurs von Rot und Grün in Sachen AKW Temelin führte letztendlich auch noch zu einer Schleuderabstimmung für beide Parteien", meinte Schweitzer. So habe die sozialistische Fraktion gegen einen Antrag gestimmt, auf dem SP-Umweltsprecherin Sima Mitantragsstellerin gewesen sei. Die Grünen hingegen hätten sogar entgegen ihrer vorherigen Empfehlung gegen den eigenen Antrag votiert, sagte Schweitzer. Dieses Abstimmungsverhalten zeige einmal mehr, wie "wichtig" den beiden Oppositionsparteien das Thema Kernkraftwerke in Wirklichkeit sei. "Die Chaostruppen von Rot und Grün haben wieder einmal zugeschlagen", so Schweitzer abschließend.
Schüssel: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt Masterplan zur internationalen Katastrophenhilfe beschlossen Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte am Dienstag (09. 07.) im Anschluss an den Ministerrat beim Pressefoyer die Eckdaten des jüngsten Sicherheits- und Kriminalitätsberichts für das Jahr 2001. In diesem Zeitraum konnte österreichweit ein Rückgang der Gesamtkriminalität um 7,7 % festgesellt werden. Erfasst werden darin alle angezeigten Straftaten. Besonders drastisch sanken Verbrechen gegen Leib und Leben (minus 21%), sowie Verbrechen gegen die Sittlichkeit (minus 12%). Internationale Kooperationen brachten große Erfolge für die Polizei bei der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität und der Falschgeldkriminalität. „Österreich gehört damit zu den sichersten Ländern der Welt. Die Kriminalität befindet sich sowohl im subjektiven Befinden der Bevölkerung wie auch im internationalen objektiven Vergleich auf einem konstant niedrigen Niveau“ so der Bundeskanzler. Der Ministerrat beschloss am Dienstag (09. 07.) auch einen Masterplan zur Katastrophenhilfsleistung im internationalen und humanitären Bereich. Dieser Plan war unter der Federführung des Bundeskanzleramtes mit allen Ressorts, allen Bundesländer und den großen Hilfsorganisationen abgestimmt worden. Damit könne Österreich seine internationale Beteiligung bei Hilfsmaßnahmen effektiver und rascher gestalten, so der Bundeskanzler. Schüssel: „Der Plan beinhaltet eine Liste aller Einsatzorganisationen, aller verfügbaren Profis und stellt sicher, dass eine Erstbeurteilung der Einsatznotwendigkeit rasch gefällt werden kann. Spätestens 24 Stunden nach Einlangen eines internationalen Hilfsansuchens soll die Entscheidung zur Hilfeleistung vorliegen. Die ersten Einsatzkräfte sollen bereits acht bis zwölf Stunden nach der Entscheidung abmarschbereit sein."
Bartenstein: Österreich bei Arbeitsvermittlung wesentlich besser als Deutschland Hartz-Empfehlungen für deutsche Bundesanstalt für Arbeit in Österreich bereits zum Teil umgesetzt - Absage an Vermittlungsstopp für Arbeitslose über 55 Wien (bmwa) - "Österreich ist in der Struktur der Arbeitsvermittlung und auch in anderen Fragen um Welten besser als die Deutschen es sind: Österreichs Arbeitsmarktservice ist schon ausgegliedert und hat bereits die schlanke Struktur, die in den Hartz-Empfehlungen für die deutsche Bundesanstalt für Arbeit vorgeschlagen wird." Das erklärte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein am Dienstag (09. 07.) im ORF-Morgenjournal. In Deutschland habe man sich die Reduzierung der durchschnittlichen Vermittlungsdauer von derzeit bei 33 Wochen auf 22 Wochen zum Ziel gesetzt, während sie in Österreich jetzt schon bei 15 Wochen liege, setzte der Minister fort. Nicht einmal prüfen will Bartenstein den Vorschlag, die Vermittlung arbeitsloser Menschen über 55 nicht einmal mehr zu versuchen sondern diese gleich in die Art Frührente zu schicken. Österreich wolle im Gegenteil den älteren Arbeitnehmern die Beschäftigung weiter schmackhaft machen und den Arbeitsmarkt öffnen. "Ein großes Frühpensionierungsprogramm als Belebung des Arbeitsmarktes zu verkaufen, das halte ich für völlig verkehrt", so Bartenstein. Prüfenswerte Vorschläge findet Bartenstein in Bereichen wie zum Beispiel den Zumutbarkeitsbestimmungen oder der Zusammenarbeit mit privaten Arbeitsvermittlern. Eine staatliche Agentur, in der Arbeitslose "zwischengeparkt" werden, solle allerdings nicht geschaffen werden. Was aber in Wien, Oberösterreich und der Steiermark an Zusammenarbeit zwischen AMS und Privatvermittlern schon gut läuft, sollte aber auf ganz Österreich ausgedehnt werden, erklärte der Arbeitsminister. Der Vorschlag der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialämtern könne in Österreich nicht umgesetzt werden, setzte Bartenstein fort. Zum einen seien die Aufgabengebiete zu verschieden und man solle nicht Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vermischen, zum anderen lägen die Kompetenzen einmal beim Bund und einmal bei den Ländern. Die "Schnittstellenproblematik" sollte jedoch verbessert werden und das "One-Stop-Shop"-Prinzip eingeführt werden. Der vorgeschlagenen Bekämpfung von Schwarzarbeit durch so genannte "Ich-Agenturen" von Einzelpersonen, die in Deutschland bei Jahreseinkommen bis zu 15.000 Euro nur 10% Steuern zahlen und zum Teil ihre Arbeitslosenunterstützung behalten dürfen, kann Bartenstein nichts abgewinnen. Es gebe viele kleine Gewerbetreibende, die dieses Einkommen gar nicht erreichen. Es käme daher schnell zu einer Wettbewerbsverzerrung, wenn dank einer derartigen Regelung dazu verdienende Arbeitslose besser gestellt wären als kleine Selbstständige oder ein normaler Arbeitnehmer ohne die Benefizien eines Arbeitslosengeldes.
Haupt: Politik mit Herz und Verstand für die Österreicherinnen und Österreicher Steuerreform entlastet die kleinen Einkommen Wien (bmsg) - Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Nationalrat am Dienstag (09. 07.) nannte der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, die Politik der Bundesregierung und vor allem die der Freiheitlichen Partei eine 'Politik mit Herz und Verstand'. Der Minister bezeichnete das Kindergeld als europaweit einmalige Institution und verwies dabei auf bisher mehr als 25.000 Anträge. Erste Erfolge des Kindergeldes zeichneten sich auch in einer deutlichen Zunahme bei den Geburten ab, die z.B. der Steiermark im April dieses Jahres ein Plus von über 15 Prozent beschert hatte. Im Sinne der Sicherung des Generationenvertrages wären mehr Kinder ganz wichtig. Haupt verwies auch auf die armutsmindernde Wirkung des Kindergeldes, welche von der EU-Kommission festgestellt wurde. "Das Kindergeld kommt aber nicht nur den Familien zu Gute, sondern ist auch ein belebender Faktor für die ländliche Infrastruktur. Für die Wirtschaft im ländlichen Raum gehen somit vom Kindergeld starke Impulse aus", so Haupt. Im Übrigen liege Österreich auf europäischer Ebene in den wesentlichen Bereichen im Spitzenfeld, so der Sozialminister. Haupt nannte hier die hohen österreichischen Sozialschutzausgaben, den Anteil am BIP von 30,2 Prozent, die geringe Arbeitslosigkeit, den hohen Beschäftigungsgrad von 73,4 Prozent bei Frauen und das besonders geringe Armutsrisiko in Österreich. Ein ganz wichtiger Erfolg dieser Bundesregierung sei die Abfertigung Neu, betonte der Sozialminister, und dies besonders im Hinblick auf die jungen Menschen, denen die Gelegenheit geboten wird, sich dadurch eine Zusatzpension zu verschaffen. Der Bundesminister kündigte für 2003 eine von der Freiheitlichen Partei geforderte Steuerentlastung für Einkommen bis zu Euro 3000 monatlich an, "denn gerade die Bezieher/innen kleiner Einkommen sollten davon profitieren. Wir betreiben für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger eine Politik mit Herz und Verstand und darauf sind wir stolz", so Haupt abschließend.
Khol berichtet Schüssel: ÖVP-interne Einigung zu den Krankenkassen Wien (övp-pk) - Am Montag (08. 07.) berichtete ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol Bundesparteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel über die Ergebnisse der vom Parteivorstand eingerichteten Arbeitsgruppe zur Lösung der Meinungsverschiedenheiten zur Krankenkassensanierung. In der Arbeitsgruppe, bestehend aus Andreas Khol als Vorsitzendem, Bundesminister Martin Bartenstein und Landeshauptmann Franz Schausberger, wurde eine Einigung über die weitere Vorgangsweise gefunden. Demnach steht der Beschlussfassung der 60.ASVG Novelle am 10. Juli nichts mehr im Wege. Die Arbeitsgruppe hat folgende Einigung vorgeschlagen: In einem Abänderungsantrag zum Ausschussbericht zur 60. ASVG-Novelle, der in zweiter Lesung beschlossen werden soll, wird folgendes klargestellt: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger stellt aus seinen Rücklagen 20 Millionen Euro den bedürftigen Krankenkassen zur Verfügung. Die Darlehenssummen der Länder werden um diese 20 Millionen Euro reduziert (ca. 12 Prozent). Der Zinssatz für das Darlehen wird verändert: an die Stelle der Sekundarmarktrendite abzüglich von 1,5 Prozent tritt der Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich eines Zuschlages von 0,3 Prozent in Kraft. Dies ergibt einen Zinssatz von knapp über drei Prozent. Der Tilgungsplan für die Rückzahlungen wird im Gesetz festgelegt: die Tilgung beginnt 2005, muss zur Hälfte Ende 2007 abgeschlossen sein, Darlehen und Zinsen müssen bis zum 31.12.2009 rückgezahlt sein. Zielerreichungszuschüsse des Hauptverbandes an die bedürftigen Kassen hängen von der Erfüllung individuell vereinbarter Reformvereinbarungen ab - diese sind rechtsverbindlich überprüfbar und sanktioniert. Damit scheinen die Befürchtungen mancher Landeskrankenkassen ausräumbar, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen um Abschöpfungen von Rücklagen, nicht unverzinsbare und daher verbindlich rückzahlbare Darlehen handle. Ich gehe davon aus, dass damit die Beschlussfassung der 60. ASVG-Novelle im Nationalrat sichergestellt ist, schloss Khol seinen Bericht an den Bundesparteiobmann der ÖVP.
Krankenkassen: Bures kritisiert "faulen Kompromiss" Probleme des Gesundheitssytems bleiben ungelöst Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält die Einigung innerhalb der ÖVP über die Ausgleichsfonds-Regelung bei den Krankenkassen für einen "faulen Kompromiss". "Die Probleme der Krankenkassen werden dadurch nicht einmal ansatzweise gelöst", so Bures am Montag (08. 07.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei zu erwarten, dass die Finanznöte die Kassen zu weiteren Leistungskürzungen zwingen, warnte Bures. Die Verantwortung dafür sieht sie eindeutig bei der Bundesregierung. Das sei die nahtlose Fortführung der bisherigen Gesundheitspolitik der Regierung, die "mit Leistungskürzungen und Belastungen für kranke Menschen hinreichend beschrieben ist", so Bures.
Öllinger: Totalumfaller der LH-Leute bei Kassen-Einigung Regierung macht Kassen zu Mängelverwaltern Wien (grüne) - "Leider wie erwartet ein Totalumfaller der Landeshauptleute, allen voran LH Pührnger und LH Sausgruber", reagiert der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, auf die so genannte Einigung der Länder mit dem Bund in der Causa Krankenkassen. "Pühringer und Sausgruber lassen ihre Versicherten, die Gesundheitspolitk und die Kassen im Regen stehen. Überdies tragen sie mit dieser Einigung dazu bei, dass alle Kassen auf absehbare Zeit nicht aus dem Defizit herauskommen. Somit machen sie die Kassen zu Mängelverwalter", so Öllinger Für die Grünen bedeutet diese Einigung keine Sanierung der Kassen sondern die Fortsetzung und Verallgemeinerung der Aushungerungspolitik, die ja erklärtes Ziel der FPÖ sei. "Die ÖVP gibt damit jegliche eigenständige Gesundheits- und Kassenpolitik preis und opfert sie auf dem Altar der Koalition", so Öllinger. Die geplanten Vereinbarungen, die die Kassen mit dem Hauptverband zur Erreichung von Wirtschaftszielen in Zukunft schliessen sollen, sind für Öllinger ein Hohn, weil bekannt sei, dass die Kassen nur mehr Defizite zu verwalten haben. Die Grünen werden dieser Einigung nicht zustimmen und einen Antrag auf Rückverweisung der 60. ASVG-Novelle stellen.
Cap zu Abfangjägern: SPÖ fordert Volksabstimmung Wien (sk) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap forderte am Montag (08. 07.) in einer Pressekonferenz die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Abfangjäger, "analog zur Volksabstimmung über Zwentendorf". Cap ist überzeugt, dass "die laufenden Kosten das Budget noch gigantisch belasten werden" und der Abfangjäger-Kauf daher "unverantwortbar" sei. Auch sei nicht klar, "inwieweit wir die Abfangjäger für die Sicherheit Österreichs brauchen". Cap würde ein elektronisches Luftraumüberwachungssystem präferieren. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Österreich aufgrund dieser Kampfflugzeuge auch regelrechte Einsätze durchführen könnte. "Das scheint einer der Hintergründe dafür zu sein, dieses Kriegsgerät anzuschaffen", ist Cap überzeugt. "Die Österreicherinnen und Österreicher", so Cap, "gewinnen den Eindruck, dass sie die Sparprogramme der Bundesregierung über sich ergehen lassen mussten, damit die Abfangjäger finanziert werden können." Die SPÖ wird daher eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Grasser richten, "der mit seiner Unterschrift die Anschaffung verweigern hätte können". Grasser möge persönlich im Parlament erscheinen, "wenn er Manns genug ist", und seine Entscheidung rechtfertigen. Besonders irritiert ist Cap darüber, dass sich Grasser zuerst strikt gegen den Ankauf von Abfangjägern ausgesprochen hatte und nun die teuersten angeschafft werden. Grasser möge daher erklären, ob sein ehemaliger Arbeitgeber Frank Stronach mit dem Ankauf der Eurofighter im Zusammenhang stünde oder "ob es vielleicht andere Gründe gibt", so Cap. "Wir fordern daher eine Volksabstimmung über den Ankauf der Abfangjäger", so Cap, das sei "machbar" und "die sauberste Form". Die Bevölkerung hätte das Recht, dass sie da mitentscheiden könne und solle mitbestimmen, ob der Slogan "Sparen für die Eurofighter" lauten soll. Das Parlament sei aufgerufen, die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen.