Wirtschaft der Woche vom 09. 07. bis 15. 07. 2002

   
Leitl: Lohnnebenkosten wie versprochen in einem Schritt 2003 senken!
Wirtschaftskammer verlangt von Regierung Einhaltung der Versprechen - EU-Erweiterung erfordert Entlastungen beim Arbeits- und Wirtschaftsstandort
Wien (pwk) - Keine Zustimmung der Wirtschaftskammer Österreich findet Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei seiner Ankündigung, eine Absenkung der Lohnnebenkosten solle in Etappen und nicht - wie im Regierungsprogramm festgelegt - in einem einzigen Schritt 2003 erfolgen.
WKÖ-Präsident Christoph Leitl: "Wenn die Regierung in diesem Punkt ihr Versprechen nicht halten kann oder will, dann geht es jetzt um ihre Glaubwürdigkeit. Schriftliche Vereinbarungen müssen halten. Auch die Wirtschaft hat ihre Zusagen - etwa bei der Finanzierung des Kindergeldes durch den Familienlastenausgleichsfonds in einem einzigen Schritt - gehalten. Jetzt ist Handschlagfestigkeit gefragt."
Leitl begrüßt, dass Wirtschaftsminister Bartenstein zwar die Beiträge zur Unfallversicherung und zum Insolvenzfonds im kommenden Jahr absenken will, es müßten aber auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken. Trotz höherer Belastungen durch die Konjunkturflaute und eine gestiegene Arbeitslosigkeit müßten auch heuer hohe Überschüsse zur Abdeckung der Ersatzzeiten an die Pensionsversicherungsträger überwiesen werden. Sie würden somit direkt dem Bundesbudget zugute kommen. Leitl: "Diese massiven Abschöpfungen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zugunsten des Bundesbudgets müssen aufhören."
Wesentlichstes Argument für eine Senkung der Lohnnebenkosten ist für Leitl, dass der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich schon allein wegen der EU-Erweiterung gestärkt und entlastet werden muss. In den Beitrittsstaaten gebe es in wenigen Monaten nicht nur äußerst attraktive Förderungen, einen sicheren EU-konformen Rechtsbestand, sondern auch deutlich niedrigere Kosten und geringere Unternehmenssteuern als in Österreich. Leitl: "Wer nicht will, dass Investoren abwandern, muss heute ein deutliches Signal setzen, muss heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU-Erweiterung problemlos umgesetzt werden kann. Das muss unabhängig vom momentanen Arbeitsmarkt oder der Konjunkturlage stattfinden. Die Regierung wäre jedenfalls klug beraten, daraus die Konsequenzen zu ziehen und alle notwendigen Maßnahmen so rasch wie möglich zu beschließen, um potentiellen Investoren die notwendige Vertrauensbasis zu bieten."

 
Siemens eröffnete neues Elektronikwerk
250 neue Hightech-Arbeitsplätze in Siegendorf
Eisenstadt (blms) - Die Siemens AG Österreich eröffnete am 08. Juli in der burgenländischen Gemeinde Siegendorf ihr neues 'Elektronikwerk Burgenland'. Hier werden elektronische Steuerelemente für Haushaltsgeräte gefertigt, die Vorgänge in Waschmaschinen, Geschirrspülern, Kühlschränken und Herden steuern.
Die Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (BSH) deckt ein Drittel ihres internationalen Bedarfs an elektronischen Steuerelementen aus dem neuen Werk. Der Umsatz wird etwa 60 Mio. EUR pro Jahr betragen. Insgesamt wurden rund 20 Mio. EUR in den neuen Standort investiert.
„Die Realisierung dieser Betriebsstätte verdeutlicht einmal mehr die gewinnbringende Kooperation zwischen den Land Burgenland und der Siemens AG Österreich. Durch diesen regionalen Investitionsimpuls wird der Wirtschaftsstandort Burgenland aufgewertet und die Erfolgsstory der vergangenen Jahre prolongiert“, erklärte dazu Landeshauptmann Hans Niessl.
Mit der Nähe zu Wien, Eisenstadt und der Autobahnanbindung bietet die Gewerbezone Ost in Siegendorf die optimale Infrastruktur für einen internationalen Fertigungsstandort. Ein weiterer Vorteil sind die qualifizierten Arbeitskräfte aus der Region und den Ballungsräumen Eisenstadt und Mattersburg. Darüber hinaus bietet das Burgenland wegen seiner aktiven Technologiepolitik, flexiblen Verwaltung und der Unterstützung durch die Europäische Union gute Investitionsmöglichkeiten.
"Mit diesem Hightech-Fertigungsstandort schaffen wir 250 neue Arbeitsplätze im Burgenland und bringen zusätzliche Wertschöpfung nach Österreich", erläutert DI Albert Hochleitner, Generaldirektor der Siemens AG Österreich. Errichtet wurde die Produktionsstätte von der Gewerbezone Ost. Siemens nutzt eine Fläche von 9000 m² für High-Tech Fertigungsmaschinen, Lagerhallen, Büro- und Sozialräume. Die in Siegendorf produzierten Steuerelemente werden an BSH-Standorte in der ganzen Welt geliefert - von Deutschland bis in die USA.
Im Rahmen des BSH-Auftrages sind künftig neben der Fertigung auch Entwicklungsleistungen durch die Siemens AG Österreich vorgesehen. Über elektronische Steuerelemente - sogenannte Flachbaugruppen - werden Befehle, die der Benutzer über Knöpfe und Regler gibt - etwa einen gewünschten Waschgang oder eine bestimmte Temperatur - gesteuert und an die mechanischen Teile weitergeleitet. Während der europäische Markt für Weißware nur geringfügig steigt, nimmt der Anteil an elektronischen Komponenten in Hausgeräten massiv zu.
Die Produktion im Elektronikwerk Burgenland erfolgt rund um die Uhr in einem Drei-Schicht-Betrieb an 6 Tagen in der Woche. Dabei werden pro Jahr etwa 6,5 Millionen Baugruppen gefertigt. Mit einem 95-prozentigen Automatisierungsgrad erfolgt die Herstellung weitgehend frei von manuellem Handling der empfindlichen Bauteile. Handling-Fehler und verschmutzte Leiterplatten werden so minimiert und die Produktdurchlaufzeiten verkürzt. Die Produktion läuft darüber hinaus weitgehend papierlos ab, alle Informationen für den Fertigungsprozess stammen von einem zentralen EDV-Informationssystem. So lässt sich der Weg jedes Produktes durch die Fertigungsstationen zurückverfolgen. Für die MitarbeiterInnen in Logistik und Qualitätsmanagement steht der aktuelle Produktionsstatus jederzeit online zur Verfügung.
„Siemens, das im Burgenland bereits eine Vielzahl wirtschaftlicher, aber auch kultureller Projekte realisieren konnte, hat mit dieser Aktivität ein zukunftsweisendes Signal gesetzt und moderne Strukturen geschaffen“, betonte Landesrat Karl Kaplan. In Neutal eröffnete Siemens im April dieses Jahres ein Hochleistungsrechenzentrum mit 120 neuen Arbeitsplätzen. Bereits seit der Gründung im Jahre 1989 unterstützt Siemens die Haydn-Festspiele und gestaltete im vergangenen Jahr auch deren Internetauftritt neu.

 
Bank Austria bringt 22 neue Typen des Wertpapier-Planes
Jetzt einheitliches BA/CA-Angebot in dieser Produktgruppe– Knapp 157.000 Wertpapier-Pläne mit rund 1,5 Milliarden Euro Volumen
Wien (ba-ca) - Die Bank Austria bietet ab sofort 22 neue Typen ihres Wertpapier-Planes an. Diesen liegen je nach Plantyp Investmentfonds, Aktien und Pfandbriefe zu Grunde. Damit verfügen Bank Austria und Creditanstalt nun auch in dieser Produktgruppe über ein einheitliches Angebot. Mit 28. Juni 2002 verwaltete die Bank Austria Creditanstalt-Gruppe für ihre Kunden knapp 157.000 Wertpapier-Pläne mit einem Veranlagungsvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro.
Der Wertpapier-Plan von Bank Austria und Creditanstalt ist ein kostengünstiges Anspar- und Veranlagungsprodukt für Privatanleger und Wertpapier-Einsteiger. Dabei werden eine Ersteinzahlung von 2.500 Euro und Folgezahlungen mittels Dauerauftrag empfohlen, aber auch Einmalerläge und variable Beträge sind möglich. Die Einzahlungen werden täglich veranlagt, wodurch sofort die höheren Ertragschancen der Wertpapierveranlagung offenstehen. Bei gleich bleibenden Einzahlungen profitiert der Anleger zudem vom Cost-Average-Effekt. Das heißt, bei hohen Kursen werden automatisch weniger Wertpapiere gekauft, bei niedrigen Kursen entsprechend mehr. Über einen längeren Zeitraum wird so der durchschnittliche Kaufpreis der Wertpapiere gesenkt, der Gesamtertrag erhöht sich.
Bei der Eröffnung eines Wertpapier-Planes erhält der Anleger das sogenannte Wertpapier-Planbuch, in das die Kundendaten sowie bei jeder Einzahlung oder Behebung die Bewegungen eingetragen werden. Die jährlichen Erträge des Wertpapier-Planes werden nicht ausgeschüttet, sondern sofort wieder investiert. Die empfohlene Veranlagungsdauer beträgt vier Jahre. Für Anleger, die den Wertpapier-Plan zur Pensionsvorsorge verwenden wollen, gibt es individuelle Entnahmepläne, die die Auszahlung in Form einer laufenden Rente ermöglichen.
Der Kunde benötigt kein Wertpapier-Depot. Der Preis für die Planverwaltung beträgt jährlich 0,15 Prozent, mindestens 3,63 Euro.
Die wesentlichen Wertpapier-Pläne von Bank Austria und Creditanstalt:
BA/CA-Pfandbriefe: Festverzinsliche und Öffentliche Pfandbriefe, CI Euro Cash : Cash-Fonds, CI Euro Bond : Rentenfonds, CI Global Bond: Rentenfonds, CI Mündel Bond: Rentenfonds, CI P.I. Free dynmisch, klassisch, traditionell: Gemischte Fonds, CI P.I. Free progressiv: Aktienfonds, CI Asset Allocation Mix: Gemischter Fonds, CI Austria Med: Gemischter Fonds, CI Global Stock: Aktienfonds, CI Europe Stock: Aktienfonds, CI Select Europe Stock: Aktienfonds, CI Austria Stock: Aktienfonds, CI Fonds Basket I-IV: Dachfonds, CI Masterfonds: Dachfonds, HVB - Plan: Aktien.

 
Wirtschaft begrüßt das neue „Integrationspaket“ der Bundesregierung
Mitterlehner: „Integrationspaket bringt Wirtschaft Verfahrensbeschleunigung, Rechtssicherheit und flexible Saisoniersregelungen“
Wien (pwk) - „Vorteile durch das am Dienstag (09. 07., Anm.) vom Nationalrat beschlossene Integrationspaket sieht die Wirtschaft vor allem in den beschleunigten Neuzulassungsverfahren von Schlüsselkräften und der klaren gesetzlichen Festlegung der Kriterien für die Beurteilung einer Schlüsselkraft“, bezeichnet Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stv. der Wirtschaftskammer Österreich, die Verbesserungen für die heimische Wirtschaft.
So wird konkret das derzeit geltende und von der Wirtschaft kritisierte umständliche dreistufige Verfahren, an dem bis zu drei verschiedene Behörden beteiligt waren, durch ein rasches One-Stop-Shop Verfahren vor einer Behörde ersetzt. Weiters erwartet sich die Wirtschaft von der neuen Regelung mehr Rechtssicherheit und zeitlich absehbare Verfahren. Denn bisher war stets umstritten, wer genau als Schlüsselkraft gilt.
„Bisher hat sich das Verfahren von der Antragsstellung im Ausland bis zur Erteilung sämtlicher erforderlicher Bewilligungen bis zu 6 Monaten erstrecken können, sagt Reinhold Mitterlehner. „Nun hat die zuständige Behörde innerhalb von sechs Wochen die Zulassung einer Schlüsselkraft zu erteilen.“
Positiv beurteilt Mitterlehner auch die Neuregelungen der Saisonierregelung. „Die flexible Gestaltung entspricht den Anforderungen eines immer flexibler werdenden Arbeitsmarktes.“ So hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ab 1.1.2003 die Möglichkeit, auch in anderen Branchen mit Fachkräftemangel per Verordnung Kontingente für Saisoniers festzulegen. Bisher war dies nur im Tourismus sowie in der Land- und Forstwirtschaft möglich. Weiters können Saisoniers nach sechs Monaten ein weiteres Mal sechs Monate beschäftigt werden, wenn dies durch Verordnung zugelassen wird. „Diese Möglichkeit wird vor allem in jenen Branchen wichtig sein, wo eine umfangreichere Einschulung der ausländischen Mitarbeiter nötig ist“, so Mitterlehner.
Die Kritik der Opposition, dass durch diese Regelung nur „billigere Arbeitskräfte für die Wirtschaft beschafft werden“ kann Mitterlehner nicht nachvollziehen. „Für die Saisoniers gelten sämtliche österreichischen kollektivvertraglichen, arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften. Es handelt sich daher um keine ‚billigen‘ Arbeitskräfte. Saisoniers nehmen außerdem keinem Inländer den Arbeitsplatz weg, da erst nach sorgfältiger Prüfung der Arbeitsmarktlage durch das AMS eine Bewilligung an Saisoniers erteilt werden kann.“
Als richtiges Signal für den zu erwartenden Wirtschaftsaufschwung sieht Mitterlehner das Integrationspaket: „So kann durch flexible Rahmenbedingungen der auftretenden Arbeitskräfteknappheit entgegengewirkt und Engpässe am Arbeitsmarkt gebremst werden.“

 
Fotohandel: Banken sollen Libro nicht weiter finanziell unterstützen
Firmen müssen durch Insolvenz-Entgelt-Ausgleichsfond Wettbewerbsverzerrung finanzieren
Wien (pwk) - "Jede weitere Unterstützung für Libro von Seiten der Banken ist ein Schlag gegen die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich", stellt Günther Wallisch, Obmann des Bundesgremiums des Fotohandels am Dienstag (09. 07.) fest. Nach dem Papier- und dem Tonträgerhandel spricht sich nunmehr auch der Fotohandel gegen weitere Kredite an Libro aus.
"Bei Klein- und Mittelbetrieben wird sehr genau geprüft und werden Sicherheiten schon für relativ kleine Summen verlangt, während man Unternehmen wie Libro Geld offensichtlich ohne jegliche Garantie und in riesigem Ausmaß zur Verfügung stellt. Schon in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass selbst diese Summen große Betriebe nicht retten können und andererseits damit viele Klein- und Mittelbetriebe ins Verderben gerissen wurden und werden", unterstreicht Wallisch. Damit ist auch der Verlust vieler Arbeitsplätze in diesen Betrieben verbunden. Auch große Unternehmen wie Libro müssen die Verantwortung für ihre Geschäftstätigkeit tragen, fordert Wallisch.
Die Kleinbetriebe würden nicht nur "ungleich behandelt", sondern müssten über den Insolvenzfonds auch noch für den Libro-Konkurs mit bezahlen, kritisiert Wallisch abschließend.

 
Regionalentwicklungsbonus für steirische Wirtschaft
Ökologische Landentwicklung im Vormarsch
Voitsberg (pts) - Bereits jede zehnte steirische Gemeinde nutzt das Potenzial der "Ökologischen Landentwicklung“ (ÖLE) bei der Umsetzung nachhaltiger Gemeindeentwicklungsprojekte. In rund 300 parallel laufenden Projekten wird das wirtschaftliche Standbein für regionale und lokale Klein-, und Mittelunternehmen gefördert.
In einer vierzehntägigen Seminarreihe bietet die ÖLE in Zusammenarbeit mit der Summeracademy Informationen für vorwiegend in den kommunalen Bereichen tätige Mitarbeiter zu diesem Thema an. Detaillierte Informationen zu den Kursen und Leistungen finden sie unter http://www.summeracademy.cc.
Dieses Seminar mit Inhalten an Zielen und Maßnahmen soll als langfristiges Leitbild dafür dienen, wie in der Steiermark Umweltverträglichkeit, soziale Verantwortung und erfolgreiches Wirtschaften miteinander verknüpft werden können.
In einen doppelten Genuss eines Bonus kommt die regionale Wirtschaft. Einerseits wird durch die Projekte der ÖLE die Belebung des Wirtschaftskreislaufes gefördert. Andererseits stellt das Projekt Bevölkerung und Menschen in den Mittelpunkt lokaler Entwicklung.
Als Paradebeispiel des nachhaltigen Wirtschaften nennt Nachhaltigkeitsmanager Ing. Langmann das erfolgreich laufende Vorhaben "G´scheit feiern“. Langmann: Vor allem die in den Sommermonaten stark frequentierte Zelt-, und Dorffeste belasten die Umwelt mit vermeidbarem Müll verstärkt. Durch aktives Einbinden der ÖLE in den Veranstaltungskreislauf wird dies zu 90% unterbunden und das Angebot von ausschließlich regionale Produkte gestärkt.“ Damit wird ein längerfristiges Nachwirken der wirtschaftlichen Ziele erreicht. Langmann weiter: "Wir vermitteln den Leuten am Land längst vergessene Perspektiven. Nur eine gute wirtschaftliche Einbindung der lokalen Unternehmen kann den zentralen Faktor der Nachhaltigkeit unterstützen.“
Ein weiteres Diskussionsthema der Seminarreihe wird die "lokale Agenda 21“, das zentrale Abschlussdokument der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro bietet. Im Rahmen der vierzehntägigen Seminarreihe der Int. Summeracademy im steirischen Voitsberg, vom 11. bis 23. August, finden weitere vier Kurse statt.

 
protec 2002+ – Wirtschaftsministerium startet neues Technologietransferprogramm
Wien (bmwa) - Mehr denn je hängt die Wettbewerbsfähigkeit heute davon ab, wie es KMU mit Hilfe neuer Technologien gelingt, rasch und effizient neues Wissen zur Schaffung neuer Produkte und Dienstleistungen umzusetzen, betont Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein. Österreichische Unternehmen zählen im europäischen Vergleich zu den innovativsten, müssen aber im EU-Vergleich bei neuen Produkten, Produktlinien und Marktneuheiten noch stärker werden.
Deshalb hat das Wirtschaftsministerium ein neues Programm zur Förderung des Technologietransfers protec 2002+ ins Leben gerufen. protec 2002+ startet im Herbst und hat die Steigerung des innovativen Outputs und der Forschungs- und Entwicklungsleistungen kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) zum Ziel, zeigt sich Bartenstein erfreut.

protec 2002+ läuft von 2002 bis 2006 und umfasst drei Programmlinien
"protec-TRANS" unterstützt Technologietransfer- und Validierungsprojekte einzelner KMU, die zu neuen Produkten, Produktlinien oder Marktneuheiten führen und ist für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, vor allem KMU, mit Betriebsstandort in Österreich gedacht. "protec-INNO" fördert Projekte von Einrichtungen des Technologietransfers und Arbeitsgemeinschaften von Unternehmen im Bereich der Entwicklung, Diffusion und Implementierung von Innovationsmanagementinstrumenten und neuer Beratungsansätze (Good Practice Modelle). "protec-NETplus" forciert die Errichtung von Kooperationen und Netzwerken zur Hebung des Innovationsniveaus (neue Produkte, neue Produktlinien und Marktneuheiten) der eingebundenen Unternehmen durch die Entwicklung, Erprobung und Durchführung innovativer Transfermodelle sowie die Durchführung solcher Projekte in bestehenden Innovationsnetzwerken mit clusterähnlichen Strukturen. Diese Linie wendet sich an Einrichtungen des Technologietransfers (wie Impulszentren, Science Parks, Uni-Institute, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Fachhochschulen) in Kombination mit mindestens 3 Unternehmen sowie Arbeitsgemeinschaften von mindestens 3 Unternehmen.
Die Förderung wird in Form eines Barzuschusses gewährt und umfasst maximal 50 % der förderbaren Kosten. Das Fördervolumen für die erste Phase (2002/2003) von protec 2002+ beträgt rund 4,7 Mio. Euro.
Die Förderung erfolgt nach folgenden Verfahren: Die Linie "protec-TRANS" wird als offener Aufruf im Jahr 2003 gestartet (Abwicklungsstelle ERP-Fonds). Die erste Ausschreibung der Programmlinie "protec-INNO" startet am 15. September bis 16. Dezember 2002 (Abwicklungsstelle ERP-Fonds). Die erste Ausschreibung der Programmlinie "protec-NETplus" startet am 1. September bis 29. November 2002 (Abwicklungsstelle Technologie Impulse Gesellschaft - TIG).
Für den 11. September 2002 sind in Salzburg (für die westlichen Bundesländer) und für den 13. September 2002 im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) Informationsveranstaltungen vorgesehen. Weitere Informationen sind im BMWA (www.bmwa.gv.at/technologie) bzw. bei den Abwicklungsstellen (Technologie Impulsgesellschaft-TIG, ERP-Fonds) erhältlich. Leitfäden, Antragsformulare und ein Evaluierungsmanual sind in Kürze bei den Abwicklungsstellen verfügbar.

 
Getränksteuer bleibt weiter ein Thema
Schenner: EuGH-Getränkesteuerentscheidung noch 2002? - "Gedankenspiele über Milliardenbeträge sind verfrüht"
Wien (pwk) - Wo spießt es sich mit der Rückzahlung der Getränkesteuer? Nachdem der EuGH in seiner ersten Vorabentscheidung die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke als ungerechtfertigt eingehoben beurteilt hat, sollte nach dem Wunsch der Gemeinden die Rückzahlung an die Wirte durch die sogenannten "Bereicherungsverbotsgesetze" der Länder verhindert werden.
Die bevorstehende zweite Entscheidung des EuGH in Luxemburg in der Frage der österreichischen Getränkesteuer, konkret betreffend die allfällige Bereicherung im Falle einer Rückzahlung der Getränkesteuer durch die Gemeinden an die Wirte, könnte durchaus noch heuer erfolgen, meinen Kenner der Situation in Luxemburg. Vertreter der Gemeinden nehmen eher an, dass die Entscheidung erst im nächsten Jahr erfolgen wird.
"Wie dieses Urteil aussehen wird, kann heute noch nicht abgeschätzt werden", betont BSO Schenner. Beide Seiten im Verfahren sind über den Ausgang durchaus optimistisch. Jedenfalls bleibt wegen dieses für die Wirte wichtigen Verfahrens die Getränkesteuer weiter ein Thema.
"Dass die Republik Österreich das Vorgehen der Bundesländer rechtfertigte, wundert mich nicht", meint BSO Schenner. Auf den ersten Blick sehe es sogar so aus, als würde sich die EU-Kommission der Argumentation der Republik Österreich anschließen. Bei genauerem Hinsehen sei dies jedoch nicht der Fall.
"Für die Unternehmer erfreulich ist die Tatsache, dass die Kommission in ihrer Stellungnahme dem Gerichtshof vorschlägt, dass es die Gemeinden sein müssen, die den Unternehmern nachzuweisen haben, dass diese sich im Falle einer Rückzahlung der angefochtenen Getränkesteuer auf alkoholische Getränke tatsächlich bereichert haben. Die Gemeinden behaupten ja, dass nicht die Wirte, sondern Dritte, sprich die Gäste, die Abgabe getragen hätten. Der aufwendige Nachweis darüber wird, wenn er tatsächlich möglich sein sollte, den Gemeinden bzw. deren Prüfern, nur sehr schwer möglich sein" betont Schenner.
Schließlich meinen manche Experten sogar, dass eine Nachweisführung gar nicht der Fall sein kann, weil die genauen Aufzeichnungen über die jeweilige Kostensituation zu bestimmten Zeitpunkten des Tages überhaupt fehlen.
Weiters müssten nach Meinung der EU-Kommission bei einer Berechnung eines Erstattungsbetrages jene finanziellen Nachteile auf Seite des Unternehmers berücksichtigt werden, welche die Wirte wegen der gemeinschaftsrechtswidrigen Abgabe erlitten haben.
"Die Wirte haben wegen der hohen Steuerbelastung auf alkoholische Getränke, d.h. Biersteuer, Getränkesteuer und Umsatzsteuer auf beide Steuern, sicher Umsatz- und damit Ertragseinbußen erlitten, die sie geltend machen werden", meint diesbezüglich Schenner.
Es komme somit auf die konkrete betriebswirtschaftliche Situation jedes einzelnen Betriebes an. Daher seien alle Gedankenspiele über die generelle Verteilung von Milliardenbeträgen verfrüht. Erst müsse man die Entscheidung des EuGH abwarten. Man solle das Fell nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist, stellt Schenner fest.

 
VA Tech erhält 180-Mio.-Dollar-Auftrag aus Kuwait
Kaltwalzwerk für Rostfreistähle wird gebaut
Linz (pte) - Die VA Tech hat einen Großauftrag in Kuwait an Land gezogen: Die in der Vergangenheit verlustbringende Sparte VAI wird im kuwaitischen Abu Dhabi ein schlüsselfertiges Kaltwalzwerk für Rostfreistähle im Wert von 180 Mio. Dollar errichten. Eine diesbezügliche Absichtserklärung ("Letter of Intend") wurde zwischen der britischen VAI-Tochter und der Gulf Investment Corporation (GIC) unterzeichnet, teilte die VA Tech am Montag (08. 07.) mit.
Die GIC ist eine Finanzinstitution, die sich im Eigentum der sechs Golfstaaten Bahrein, Kuwait, Oman, Quatar, Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten befindet.
VAI-Chef Gerhard Falch wies im Zusammenhang mit dem Auftrag auf die "weltweite Führungsposition im Bereich Rostfreistahl" der VAI hin. Erst vor wenigen Wochen konnte die VAI einen weiteren Großauftrag in Asien einfahren: Die Lieferung eines Grobblechwalzwerkes sowie einer Brammenstranggießanlage umfasst das Volumen von 55 Mio. Euro. Die VAI befindet sich mitten in einer Restrukturierungsphase mit einem beträchtlichen Abbau des Mitarbeiterstandes.