Europäischer Rat in Thessaloniki		erstellt am 04. 07. 03
Straßburg (DG3) - In einem Gemeinsamen Entschließungsantrag begrüßt das Europäische Parlament den Entwurf des Vertrags über die Verfassung. Dieser Entwurf ist ein historischer Schritt zur Förderung der Ziele der europäischen Integration. Der Wortlaut des Teils III bedarf jedoch noch einiger technischer Arbeiten, die bis spätestens 15. Juli abgeschlossen sein müssen. Das Europäische Parlament meint, dass der Wortlaut des Verfassungsentwurfs eine gute Ausgangsbasis für den Beginn der Regierungskonferenz bildet. Die Regierungskonferenz sollte so bald wie möglich ihre Arbeiten abschließen und Einvernehmen über den Verfassungsvertrag erzielen, so dass genügend Zeit dafür bleibt, dass sich die europäischen Bürger vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 mit dieser Verfassung vertraut machen. Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen Das Europäische Parlament hat sich weiterhin zur Entwicklung einer gemeinsamen Politik in Bezug auf die illegale Einwanderung, die Außengrenzen, die freiwillige Rückkehr illegaler Einwanderer und die Zusammenarbeit mit Drittländern sowie zur Entwicklung einer Politik auf Ebene der Europäischen Union für die Integration von Drittstaatsangehörigen geäußert. Die Abgeordneten bestehen darauf, dass Drittstaatsangehörige, die sich legal in der Union aufhalten, Rechte und Pflichten erhalten, die jenen der Unionsbürger vergleichbar sind. Zu den Rechten soll auch das Wahlrecht auf lokaler und europäischer Ebene gehören. Die Abgeordneten bedauern den Tod zahlreicher Immigranten bei der Überquerung des Mittelmeers und verlangen ein schärferes Vorgehen gegen den Menschenhandel. Erweiterung Die Staats- und Regierungschefs haben die zehn beitretenden Staaten dazu aufgerufen, in den kommenden Monaten in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, damit sie zum Zeitpunkt des Beitritts ohne Abstriche den sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen nachkommen können. Sie haben ihren Standpunkt zu Bulgarien, Rumänien, der Türkei und Zypern bekräftigt, unterstützen deren Reformprozesse und hoffen, dass die Teilung Zypern mittels des Plans des Generalsekretärs der Vereinten Nationen überwunden werden kann. Westliche Balkanstaaten Das Europäische Parlament unterstützt die westlichen Balkanstaaten in ihrem Bestreben, Teil der EU zu werden, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllen. Ein größeres Europa / Neue Nachbarstaaten Die Staats- und Regierungschefs sind entschlossen, immer stärkere Bindungen und Brücken der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn zu entwickeln und die Zukunft dieser Wertegemeinschaft mit anderen jenseits unserer Grenzen zu teilen. Eine parlamentarische Versammlung für den Europa-Mittelmeerraum soll geschaffen werden, um der parlamentarischen Dimension des Barcelona-Prozesses mehr Nachdruck zu verleihen. Auswärtige Beziehungen, GASP und ESVP Das Europäische Parlament begrüßt die Empfehlungen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters Javier Solana für eine Gesamtstrategie im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Es ermutigt ihn, diese Arbeiten voranzubringen und die Herausforderungen für die Sicherheit der EU zu prüfen, damit dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) eine EU-Sicherheitsstrategie vorgelegt und diese Strategie im Dezember vom Europäischen Rat angenommen werden kann. Das Europäische Parlament nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den im Bereich der militärischen Fähigkeiten erzielten Fortschritte. Die EU ist nun im gesamten Spektrum der Petersbergaufgaben einsatzfähig. Das Europäische Parlament beauftragt die zuständigen Ratsgremien, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit im Laufe des Jahres 2004 eine zwischenstaatliche Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung geschaffen wird. Beziehungen zur arabischen Welt Die Europäische Union ist davon überzeugt, dass sie ihre Partnerschaft mit der arabischen Welt stärken muss. Sie beabsichtigt, einen intensiveren politischen Dialog, Pluralismus und demokratische Reform sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern. Vereinigte Staaten von Amerika Außerdem ist die EU entschlossen, den transatlantischen Dialog auf allen Ebenen zwischen den Gesellschaften beider Seiten auszubauen und die Gespräche mit den Vereinigten Staaten über Vorschläge für eine Intensivierung der Beziehungen fortzusetzen. Jedoch bedauern die Abgeordneten die ablehnende Haltung der USA zum Internationalen Strafgerichtshof, der vom Plenum ausdrücklich begrüßt wird, und wenden sich gegen die Einschüchterungsversuche der USA, welche den Gerichtshof untergraben sollen. Naher Osten Das Europäische Parlament unterstreicht die Bedeutung der Rolle des Quartetts und die Bereitschaft der EU, in umfassender Weise dazu beizutragen, dass die Umsetzung des Fahrplans zu einer dauerhaften, gerechten und friedlichen Lösung des Konflikts führt. Gemeinsamer Entschließungsantrag eingereicht im Namen der EVP-ED-, SPE-, LIBE- und UEN-Fraktion zur Tagung des Europäischen Rates vom 19./20 Juni 2003 in Thessaloniki Dok.: B5-0327, 0333, 0335 und 0340/2003 Erklärung und Gemeinsame Aussprache: 01.07.2003 Annahme: 03.07.2003 (mit 327:92:47 Stimmen)
zurück