Pirker trifft italienischen Innenminister in Rom		erstellt am 02. 07. 03
Vorbereitung der italienischen EU-Ratspräsidentschaft - illegale Einwanderung und Antidrogenstrategien sind Schwerpunkte Straßburg (evp-pd) - Dr. Hubert Pirker trifft als Vertreter des Europäischen Parlaments am Donnerstag und Freitag (03. u. 04. 06.) mit dem italienischen Innenminister Giuseppe Pisanu, Justizminister Roberto Castelli und italienischen Sicherheitsexperten in Rom zusammen, um die Arbeitsschwerpunkte für den Bereich der Inneren Sicherheit für die italienische EU-Ratspräsidentschaft festzusetzen. "Die gute Arbeit der griechischen Ratspräsidentschaft muss fortgesetzt werden. Die Schwerpunkte liegen im Bereich der gemeinsamen Außengrenzsicherung, der Asyl- und Migrationspolitik sowie der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Außerdem stehe die Terrorismusbekämpfung sowie die intensive Zusammenarbeit von Polizei und Justiz im Kampf gegen Drogen ganz oben auf der Prioritätenliste", so der Sicherheitssprecher der Europäischen Volkspartei. Der österreichische Europaparlamentarier, der in der größten Fraktion des Europäischen Parlaments die Hauptverantwortung für die Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Politik im Bereich der Inneren Sicherheit trägt, kommt mit ganz konkreten Arbeitsaufträgen und Vorschlägen nach Rom: Pirker fordert, dass die ersten operativen Schritte zur gemeinsamen Außengrenzsicherung gesetzt werden. Als Österreicher wird er der Präsidentschaft vorschlagen, das Europakolleg für die Grenzpolizei mit dem Schwerpunkt Landgrenze in Österreich zu etablieren. Italien könnte der Standort für das Kolleg mit dem Schwerpunkt Seegrenze werden. Weiters soll die Kooperation mit den Herkunftsländern forciert werden. "Die Verordnung für technische und finanzielle Unterstützung der Drittländer zur Bekämpfung illegaler Wanderungsbewegungen sollte im nächsten Halbjahr beschlossen werden." Da Afghanistan mehr Heroin als je zuvor produziert und die EU der weltgrößte Produzent synthetischer Drogen ist, erwartet sich der EVP Sicherheitssprecher größtes Engagement im Kampf gegen Drogen. "Bei allem Augenmerk, das wir der illegalen Migration zukommen lassen, dürfen wir den Kampf gegen Drogen im Interesse der Jugend niemals aus den Augen verlieren. Ich erwarte gerade von der italienischen Präsidentschaft verstärktes Engagement angesichts der größer werdenden Drogenprobleme", so Pirker abschließend.
zurück