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Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden - Tätigkeitsprogramm
des italienischen Ratsvorsi tzes – Erklärung und Aussprache: 02.07.2003
Staßburg (eu.parl) - Italien übernimmt ab 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2003 den Vorsitz
des Europäischen Rates. Die italienische Ratspräsidentschaft hat für diesen Zeitraum folgende Prioritäten
gesetzt, die im Wesentlichen die griechischen Schwerpunkte fortführen:
- Erweiterung, u. a. Teilnahme der neuen Mitgliedstaaten an den Arbeiten des Rates, Fahrplan für Bulgarien
und Rumänien im Hinblick auf einen Beitritt 2007, Vorbeitrittsstrategie für die Türkei.
- Institutionelle Reform, u. a. Einberufung der Regierungskonferenz zur Erarbeitung eines Verfassungsvertrags.
- Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit; u. a. aktive Politiken für die Beschäftigung, Verbreitung
des Prinzips der „Sozielen Verantwortung von Unternehmen”, Liberalisierung der Energie- und der Dienstleistungsmärkte,
Initiativen des „e-Governement”, Integration der Umweltdimension, Überlegungen über die Reform der Regional-
und Kohäsionspolitik.
- Internationales Auftreten der EU mit dem Ziel des Friedens, der Gerechtigkeit und der Stabilität, u. a.
Wiederbelebung des transatlantischen Dialogs, Intensivierung der Beziehungen mit Russland, des Friedensprozess
im Nahen Osten und der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft.
Raum der Freiheit und des Rechts für die europäischen Bürger, u. a. Kampf gegen den Terrorismus
und die illegale Einwanderung, gemeinsame Behandlung der Probleme der Außengrenzen der EU, des Menschenhandels
und der organisierten Kriminalität, Definition eines gemeinsamen Rahmens im Bereich des Asyls und bei den
Aufenthaltsbedingungen.
Homepage des italienischen Ratsvorsitzes: http://www.ueitalia2003.it/ITA
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