ÖJ-Österreich-Woche 08.07.-14.07.2003

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Europapolitik – EU-Erweiterung
erstellt am
10. 07. 03

Schüssel: Erweiterung bringt uns ins Herz Europas Bei Investitionen in Kandidatenländern belegt Österreich die vordersten Plätze
Wien (övp-pk) - Bei der Debatte zur EU- Erweiterung am Mittwoch (09. 07.) im Nationalrat verwies Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel auf die historische Chance, die Österreich dadurch erhalte. "Die Erweiterung bringt uns ins Herz Europas. Eine Zustimmung aller vier Parlamentsfraktionen zur Erweiterung ist ein wichtiges Signal nach außen", sagte der Bundeskanzler.

"In dieser neuen Union wird Österreich eine Mitteleuropa-Gruppe mitbilden können. Ich freue mich, dass die Erweiterung längst Realität ist und auch gelebt wird", sagte Schüssel vor dem Plenum. Schüssel verwies in seiner Rede auf die Wichtigkeit der Ausbauten hochrangiger Schienen- und Straßenverbindungen in die Nachbarländer, wie Linz-Prag, Wien-Brünn, und Ostautobahn-Kittsee und bekannte sich ferner zu Investitionen in die nötige Infrastruktur. Nicht zuletzt liege Österreich bei Investitionen in den Beitrittsländern auf den vordersten Plätzen.

Zu den Beziehungen zu den Nachbarländern sagte Schüssel, dass diese bestens seien. So sei Österreich beispielsweise mit den Slowaken engst befreundet und auch mit Slowenien gebe es ungetrübte politische Freundschaft. Bezüglich der österreichisch-tschechischen Beziehungen strich Schüssel die Bedeutung der Göttweiger Erklärung des tschechischen Premiers Spidla hervor. "Ich finde es eine großartige Geste, dass er diese Erklärung trotz schwieriger innenpolitischer Lage abgegeben hat", sagte der Bundeskanzler. Hervorzuheben sei, dass von tschechischer Seite bezüglich der Benes- Dekrete das Amnestiegesetz abgeschafft wird und in Absenz ergangene Urteile der Vergangenheit angehören.

"Wir erleben keine dynamische Stagnation, sondern mehr - nämlich eine echte politische Weiterentwicklung", sagte Bundeskanzler Schüssel abschließend.

Gusenbauer für rasches Mitspracherecht für die EU-Beitrittsländer
Gusenbauer attestiert Regierung Säumigkeit bei der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung
Wien (sk) - "Damit die osteuropäischen Länder bei ihrem Beitritt zur EU nicht das Gefühl haben, in ein fertig gebautes Haus einzuziehen, sondern bei der Gestaltung eines gemeinsamen Ganzen mitgestalten können", setzte sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (09. 07.) im Nationalrat für möglichst rasche Mitspracherechte für die neuen EU-Länder ein. Bezüglich der Richtig- und Wichtigkeit der EU-Erweiterung ließ Gusenbauer keine Zweifel aufkommen: "Die SPÖ steht vorbehaltslos für die EU-Erweiterung und unterstützt den Integrationsprozess nach Kräften." Probleme, welche die Erweiterung zweifellos mit sich bringen werde, wollte Gusenbauer als Herausforderungen begriffen haben, vor denen man sich nicht fürchten müsse, sondern auf die man sich zeitgerecht vorbereiten sollte. Dabei reiche es jedoch nicht aus, tolle Projekte wie eine große Infrastruktur- und Qualifikationsoffensive zu beschließen - dann aber nicht umzusetzen, attestierte Gusenbauer der Regierung Säumigkeit bei der Vorbereitung zur EU-Erweiterung.

Trotz der vorbehaltlosen Zustimmung zur EU-Erweiterung machte Gusenbauer auch auf die "gravierenden Probleme" - und damit die "großen Herausforderungen" - aufmerksam, welche die Erweiterung mit sich bringen werde. Man dürfe sich keinen Illusionen hingeben, warnte Gusenbauer davor, das Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West und den enormen ökonomischen Transformationsprozess in Osteuropa zu unterschätzen. "Das neue Europa wird nicht nur größer und nach außen stärker werden, sondern auch der Wettbewerbsdruck innerhalb der EU wird sich verstärken", betonte Gusenbauer.

Konkret erwartete sich Gusenbauer durch die Erweiterung eine Verschärfung des Steuer- und Standortwettbewerbs. "Und das ist nur ein Bruchteil der Herausforderungen, denen sich Österreich auf Grund der Erweiterung stellen werden muss", unterstrich Gusenbauer. Besonderes Augenmerk legte Gusenbauer hier darauf, dass man sich vor diesen Herausforderungen nicht fürchten müsse. Vielmehr gelte es jetzt die gute Stimmung in den Beitrittsländern dazu zu verwenden, diese neuen Herausforderungen zu bewältigen. Dass die Stimmung jetzt gut sei, leitete Gusenbauer indes von dem hohen Ausmaß der Zustimmung der Bevölkerung der neuen EU-Länder bei den Volksabstimmungen über den EU-Beitritt ab.

Scheibner: »Wir bekennen uns grundsätzlich zum Projekt der Erweiterung«
»Wenn wir die Einhaltung der Menschenrechte einfordern, dann ist das auch keine Initiative gegen ein Land«
Wien (fpd) - "Mit der heutigen Beschlußfassung dieses Bundesverfassungsgesetzes schaffen wir einen weiteren formalen Schritt zur Erweiterung der europäischen Union", meinte FPÖ- Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag am Mittwoch (09. 07.).

Alle politischen Parteien im österreichischen Parlament bekannten sich zum Projekt eines gemeinsamen, geeinten und friedlichen Europas. Dieses Europa sei eine Wertegemeinschaft, das auf eine jahrhundertelange Geschichte, auf eine Vielfalt der Völker und Kulturen, aber zumindest in den letzten 50 Jahren begründet, auf den Versuch unabhängig auf die Geschichte der Nationen, die Zukunft gemeinsam zu gestalten. "Das Projekt der Vergrößerung des institutionellen Europas ist gerade für Österreich von ganz besonderer Bedeutung", betonte Scheibner.

"Wir bekennen uns grundsätzlich zum Projekt der Erweiterung. Für uns aber war es genauso wichtig, daß wir bei diesem Erweiterungsprozeß, auch die Interessen Österreichs und unserer Bevölkerung berücksichtigen", sagte Scheibner.

Zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten sei es gelungen, Kriege untereinander zu verhindern. Das sei eines der Jahrhundertprojekte, die diese europäische Einigung auch für uns und für die Zukunft gebracht habe. Daher sei es auch aus sicherheitspolitischen Gründen wichtig, diese Erweiterung zu unterstützen, meinte Scheibner.

Es seien aber noch Hausaufgaben zu machen, um diesen theoretischen Zielen auch wirklich zum Durchbruch zu verhelfen, wie etwa bei den Institutionen. Ich bin sehr froh, daß es bei einer siebenjährigen Übergangslösung beim Arbeitsmarkt für uns die Möglichkeit gegeben worden sei, der Bevölkerung sagen zu können, daß wir auf ihre Sorgen Rücksicht genommen haben. Durch die Einrichtung des Melker Prozesses sei auch ein gemeinsamer Weg zur Lösung im Bereich der Atomkraftwerke gefunden worden. "Es ist für uns notwendig - und das ist für uns eine offene Frage - unserer Bevölkerung in der Transitproblematik zu signalisieren, daß wir die Sorgen der Menschen berücksichtigen. "Bei aller Liberalisierung der Verkehrswege in Europa werden wir fordern müssen, daß auch die EU ihre Verantwortung wahrnimmt, wenn es um den Schutz vor Lärm und Verkehrsbelästigung geht", erklärte Scheibner.

Letztlich gehe es auch darum, die Menschenrechtsstandards in der EU zu unterstützen. "Dieses vereinte Europa habe nur dann eine Zukunftschance, wenn es vom Bewußtsein der Bevölkerung in diesen Ländern getragen wird. Wir schaffen dieses Europabewußtsein nur dann, wenn wir die Sorgen und Wünsche der Bevölkerung ernst nehmen. Wir müssen Volksvertreter sein", forderte Scheibner.

"Wenn wir die Einhaltung der Menschenrechte einfordern, dann ist das auch keine Initiative gegen ein Land. Es kann kein großes Problem sein, wenn wir über die Benes-Dekrete diskutieren, daß ein demokratisches Land, wie die tschechische Republik, das in den letzten zehn Jahren eine gute Entwicklung gemacht hat, auch einen Schlußstrich hinter einer dunklen Seite der eigenen Vergangenheit zieht. Ich hoffe, daß es bis zur Ratifizierung auch hier eine Lösung geben wird. Wir werden heute in einem Entschließungsantrag genau diesen Interessenslagen der österreichischen Bevölkerung zu entsprechen und versuchen, den Interessen der Vertriebenen nachdrücklich zum Durchbruch zu verhelfen", sagte Scheibner. Das sei keine Drohung, sondern das ist das selbstverständliche Vertreten von Prinzipien und da gehören die Menschenrechte natürlich dazu. Das Projekt einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müsse auch zukunftsweisend sein, dies aber ohne Scheuklappen und Schranken, aber mit der entsprechenden Bedachtnahme und Vorsicht.

"Durch eine Ablehnung einer oft unbegründeten Euphorie schaffen wir Schritt für Schritt, auch in Österreich und in anderen Ländern, dieses Bewußtsein zu schaffen, daß ein gemeinsames Europa eine Chance für die Zukunft darstellt. In diesem Sinne bekennt sich auch meine Fraktion kritisch aber konsequent zu diesem Projekt eines gemeinsamen, friedlichen und geeinten Europas", schloß Scheibner.

Schüssel schweigt zu impliziter FPÖ-Veto-Drohung
ÖVP-FPÖ gegen österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds
Wien (grüne) - "Kein Wort zur impliziten Veto-Drohung, die im Entschliessungsantrag der FP-Abgeordneten Rosenkranz sowie anderer freiheitlicher sowie ÖVP-MandatarInnen enthalten ist, hat BK Schüssel gefunden", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek am Mittwoch (09. 07.). "Damit stellt Schüssel die Erhaltung seiner wankenden Regierungskoalition wieder einmal über die Interessen Österreichs zu einer nachhaltigen Verbesserung der Beziehungen zu Tschechien," betont Lunacek.

Lunacek kritisiert weiter, dass der von ihr, gemeinsam mit dem SPÖ-NR Hannes Bauer, eingebrachte Entschließungsantrag zur Schaffung eines österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds keine Zustimmung von seiten der Regierungskoalition findet. "Die Einrichtung eines derartigen Fonds, angelehnt an den seit 1997 zwischen Deutschland und Tschechien eingerichteten Zukunftsfonds, wäre ein wichtiger Schritt für ein vertrauensvolles und gut nachbarliches Miteinander. Nur so kann ein Klima der Versöhnung herbeigeführt werden," ergänzt Lunacek.

Lunacek begrüßte erneut die Schritte, die in den letzten Wochen von Seiten der tschechischen Regierung gesetzt wurden: "Nur im Dialog ist die Aufarbeitung der Vergangenheit möglich, mit gemeinsamen Initiativen." Ihre vollinhaltliche Zustimmung zur EU-Erweiterung haben die Grünen erneut mit dem Begriff des "Friedensprojektes" signalisiert.

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Europapolitik – EU-Erweiterung		erstellt am 10. 07. 03
Schüssel: Erweiterung bringt uns ins Herz Europas Bei Investitionen in Kandidatenländern belegt Österreich die vordersten Plätze Wien (övp-pk) - Bei der Debatte zur EU- Erweiterung am Mittwoch (09. 07.) im Nationalrat verwies Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel auf die historische Chance, die Österreich dadurch erhalte. "Die Erweiterung bringt uns ins Herz Europas. Eine Zustimmung aller vier Parlamentsfraktionen zur Erweiterung ist ein wichtiges Signal nach außen", sagte der Bundeskanzler. "In dieser neuen Union wird Österreich eine Mitteleuropa-Gruppe mitbilden können. Ich freue mich, dass die Erweiterung längst Realität ist und auch gelebt wird", sagte Schüssel vor dem Plenum. Schüssel verwies in seiner Rede auf die Wichtigkeit der Ausbauten hochrangiger Schienen- und Straßenverbindungen in die Nachbarländer, wie Linz-Prag, Wien-Brünn, und Ostautobahn-Kittsee und bekannte sich ferner zu Investitionen in die nötige Infrastruktur. Nicht zuletzt liege Österreich bei Investitionen in den Beitrittsländern auf den vordersten Plätzen. Zu den Beziehungen zu den Nachbarländern sagte Schüssel, dass diese bestens seien. So sei Österreich beispielsweise mit den Slowaken engst befreundet und auch mit Slowenien gebe es ungetrübte politische Freundschaft. Bezüglich der österreichisch-tschechischen Beziehungen strich Schüssel die Bedeutung der Göttweiger Erklärung des tschechischen Premiers Spidla hervor. "Ich finde es eine großartige Geste, dass er diese Erklärung trotz schwieriger innenpolitischer Lage abgegeben hat", sagte der Bundeskanzler. Hervorzuheben sei, dass von tschechischer Seite bezüglich der Benes- Dekrete das Amnestiegesetz abgeschafft wird und in Absenz ergangene Urteile der Vergangenheit angehören. "Wir erleben keine dynamische Stagnation, sondern mehr - nämlich eine echte politische Weiterentwicklung", sagte Bundeskanzler Schüssel abschließend.

Gusenbauer für rasches Mitspracherecht für die EU-Beitrittsländer Gusenbauer attestiert Regierung Säumigkeit bei der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung Wien (sk) - "Damit die osteuropäischen Länder bei ihrem Beitritt zur EU nicht das Gefühl haben, in ein fertig gebautes Haus einzuziehen, sondern bei der Gestaltung eines gemeinsamen Ganzen mitgestalten können", setzte sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (09. 07.) im Nationalrat für möglichst rasche Mitspracherechte für die neuen EU-Länder ein. Bezüglich der Richtig- und Wichtigkeit der EU-Erweiterung ließ Gusenbauer keine Zweifel aufkommen: "Die SPÖ steht vorbehaltslos für die EU-Erweiterung und unterstützt den Integrationsprozess nach Kräften." Probleme, welche die Erweiterung zweifellos mit sich bringen werde, wollte Gusenbauer als Herausforderungen begriffen haben, vor denen man sich nicht fürchten müsse, sondern auf die man sich zeitgerecht vorbereiten sollte. Dabei reiche es jedoch nicht aus, tolle Projekte wie eine große Infrastruktur- und Qualifikationsoffensive zu beschließen - dann aber nicht umzusetzen, attestierte Gusenbauer der Regierung Säumigkeit bei der Vorbereitung zur EU-Erweiterung. Trotz der vorbehaltlosen Zustimmung zur EU-Erweiterung machte Gusenbauer auch auf die "gravierenden Probleme" - und damit die "großen Herausforderungen" - aufmerksam, welche die Erweiterung mit sich bringen werde. Man dürfe sich keinen Illusionen hingeben, warnte Gusenbauer davor, das Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West und den enormen ökonomischen Transformationsprozess in Osteuropa zu unterschätzen. "Das neue Europa wird nicht nur größer und nach außen stärker werden, sondern auch der Wettbewerbsdruck innerhalb der EU wird sich verstärken", betonte Gusenbauer. Konkret erwartete sich Gusenbauer durch die Erweiterung eine Verschärfung des Steuer- und Standortwettbewerbs. "Und das ist nur ein Bruchteil der Herausforderungen, denen sich Österreich auf Grund der Erweiterung stellen werden muss", unterstrich Gusenbauer. Besonderes Augenmerk legte Gusenbauer hier darauf, dass man sich vor diesen Herausforderungen nicht fürchten müsse. Vielmehr gelte es jetzt die gute Stimmung in den Beitrittsländern dazu zu verwenden, diese neuen Herausforderungen zu bewältigen. Dass die Stimmung jetzt gut sei, leitete Gusenbauer indes von dem hohen Ausmaß der Zustimmung der Bevölkerung der neuen EU-Länder bei den Volksabstimmungen über den EU-Beitritt ab.

Scheibner: »Wir bekennen uns grundsätzlich zum Projekt der Erweiterung« »Wenn wir die Einhaltung der Menschenrechte einfordern, dann ist das auch keine Initiative gegen ein Land« Wien (fpd) - "Mit der heutigen Beschlußfassung dieses Bundesverfassungsgesetzes schaffen wir einen weiteren formalen Schritt zur Erweiterung der europäischen Union", meinte FPÖ- Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag am Mittwoch (09. 07.). Alle politischen Parteien im österreichischen Parlament bekannten sich zum Projekt eines gemeinsamen, geeinten und friedlichen Europas. Dieses Europa sei eine Wertegemeinschaft, das auf eine jahrhundertelange Geschichte, auf eine Vielfalt der Völker und Kulturen, aber zumindest in den letzten 50 Jahren begründet, auf den Versuch unabhängig auf die Geschichte der Nationen, die Zukunft gemeinsam zu gestalten. "Das Projekt der Vergrößerung des institutionellen Europas ist gerade für Österreich von ganz besonderer Bedeutung", betonte Scheibner. "Wir bekennen uns grundsätzlich zum Projekt der Erweiterung. Für uns aber war es genauso wichtig, daß wir bei diesem Erweiterungsprozeß, auch die Interessen Österreichs und unserer Bevölkerung berücksichtigen", sagte Scheibner. Zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten sei es gelungen, Kriege untereinander zu verhindern. Das sei eines der Jahrhundertprojekte, die diese europäische Einigung auch für uns und für die Zukunft gebracht habe. Daher sei es auch aus sicherheitspolitischen Gründen wichtig, diese Erweiterung zu unterstützen, meinte Scheibner. Es seien aber noch Hausaufgaben zu machen, um diesen theoretischen Zielen auch wirklich zum Durchbruch zu verhelfen, wie etwa bei den Institutionen. Ich bin sehr froh, daß es bei einer siebenjährigen Übergangslösung beim Arbeitsmarkt für uns die Möglichkeit gegeben worden sei, der Bevölkerung sagen zu können, daß wir auf ihre Sorgen Rücksicht genommen haben. Durch die Einrichtung des Melker Prozesses sei auch ein gemeinsamer Weg zur Lösung im Bereich der Atomkraftwerke gefunden worden. "Es ist für uns notwendig - und das ist für uns eine offene Frage - unserer Bevölkerung in der Transitproblematik zu signalisieren, daß wir die Sorgen der Menschen berücksichtigen. "Bei aller Liberalisierung der Verkehrswege in Europa werden wir fordern müssen, daß auch die EU ihre Verantwortung wahrnimmt, wenn es um den Schutz vor Lärm und Verkehrsbelästigung geht", erklärte Scheibner. Letztlich gehe es auch darum, die Menschenrechtsstandards in der EU zu unterstützen. "Dieses vereinte Europa habe nur dann eine Zukunftschance, wenn es vom Bewußtsein der Bevölkerung in diesen Ländern getragen wird. Wir schaffen dieses Europabewußtsein nur dann, wenn wir die Sorgen und Wünsche der Bevölkerung ernst nehmen. Wir müssen Volksvertreter sein", forderte Scheibner. "Wenn wir die Einhaltung der Menschenrechte einfordern, dann ist das auch keine Initiative gegen ein Land. Es kann kein großes Problem sein, wenn wir über die Benes-Dekrete diskutieren, daß ein demokratisches Land, wie die tschechische Republik, das in den letzten zehn Jahren eine gute Entwicklung gemacht hat, auch einen Schlußstrich hinter einer dunklen Seite der eigenen Vergangenheit zieht. Ich hoffe, daß es bis zur Ratifizierung auch hier eine Lösung geben wird. Wir werden heute in einem Entschließungsantrag genau diesen Interessenslagen der österreichischen Bevölkerung zu entsprechen und versuchen, den Interessen der Vertriebenen nachdrücklich zum Durchbruch zu verhelfen", sagte Scheibner. Das sei keine Drohung, sondern das ist das selbstverständliche Vertreten von Prinzipien und da gehören die Menschenrechte natürlich dazu. Das Projekt einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müsse auch zukunftsweisend sein, dies aber ohne Scheuklappen und Schranken, aber mit der entsprechenden Bedachtnahme und Vorsicht. "Durch eine Ablehnung einer oft unbegründeten Euphorie schaffen wir Schritt für Schritt, auch in Österreich und in anderen Ländern, dieses Bewußtsein zu schaffen, daß ein gemeinsames Europa eine Chance für die Zukunft darstellt. In diesem Sinne bekennt sich auch meine Fraktion kritisch aber konsequent zu diesem Projekt eines gemeinsamen, friedlichen und geeinten Europas", schloß Scheibner.

Schüssel schweigt zu impliziter FPÖ-Veto-Drohung ÖVP-FPÖ gegen österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds Wien (grüne) - "Kein Wort zur impliziten Veto-Drohung, die im Entschliessungsantrag der FP-Abgeordneten Rosenkranz sowie anderer freiheitlicher sowie ÖVP-MandatarInnen enthalten ist, hat BK Schüssel gefunden", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek am Mittwoch (09. 07.). "Damit stellt Schüssel die Erhaltung seiner wankenden Regierungskoalition wieder einmal über die Interessen Österreichs zu einer nachhaltigen Verbesserung der Beziehungen zu Tschechien," betont Lunacek. Lunacek kritisiert weiter, dass der von ihr, gemeinsam mit dem SPÖ-NR Hannes Bauer, eingebrachte Entschließungsantrag zur Schaffung eines österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds keine Zustimmung von seiten der Regierungskoalition findet. "Die Einrichtung eines derartigen Fonds, angelehnt an den seit 1997 zwischen Deutschland und Tschechien eingerichteten Zukunftsfonds, wäre ein wichtiger Schritt für ein vertrauensvolles und gut nachbarliches Miteinander. Nur so kann ein Klima der Versöhnung herbeigeführt werden," ergänzt Lunacek. Lunacek begrüßte erneut die Schritte, die in den letzten Wochen von Seiten der tschechischen Regierung gesetzt wurden: "Nur im Dialog ist die Aufarbeitung der Vergangenheit möglich, mit gemeinsamen Initiativen." Ihre vollinhaltliche Zustimmung zur EU-Erweiterung haben die Grünen erneut mit dem Begriff des "Friedensprojektes" signalisiert.

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