Junge Industrie: Politik muss mutiger reformieren und Junge einbinden!		erstellt am 10. 07. 03
JI-Bundesvorsitzender Ohneberg: Wenn Unternehmen agieren würden wie der Staat hätten wir wahrscheinlich keine Volkswirtschaft mehr Wien (PdI) - Die Junge Industrie fordert, dass die Politik die jetzt dringenden Reformen unter die Prinzipien Eigenverantwortung, Selbstvorsorge, Transparenz und Nachhaltigkeit stellt. In einem Pressegespräch am Mittwoch (09. 07.) erklärte ihr Bundesvorsitzender, Mag. Martin Ohneberg: "Egal um welche staatlichen Leistungen es sich handelt - alle haben eines gemeinsam: keiner kann diese monetär bewerten, viele Leistungen sind nicht nachvollziehbar." Die Bürger sollten nicht im voraus als unmündig deklariert werden. "Bei den jetzt geplanten großen Reformen sollte man endlich auch mehr auf die Jungen hören und sie von Anfang an einbinden. Schließlich ist die junge Generation von ihren Auswirkungen am meisten betroffen." Bundesstaatsreform: Schlankerer, stärkerer Staat gewünscht Die JI beschäftigt sich im Jahr 2003 umfassend mit dem Thema "Europäische Regionenbildung" - sowohl innerstaatlich als auch v.a. grenzüberschreitend. Grund-voraussetzung für eine Regionenbildung sind schlanke, effiziente Nationalstaaten. "Auch ein schlanker Staat kann ein starker Staat sein. Was wir nicht wollen, ist ein fetter Staat", so Ohneberg. Die Junge Industrie befürchtet, dass der Österreich-Konvent ein Lippenbekenntnis bleibt und einen ähnlichen Verlauf wie die seit Jahrzehnten versuchte Pensionsreform erleidet. Der Österreich-Konvent ist auch eine große Chance für die Unternehmen - nämlich durch Verwaltungseinsparungen die Abgabenquote nachhaltig zu senken. Ohneberg weiter: "Es ist für die JI unverständlich, dass ein prinzipiell kreativer Prozess wie der Österreich-Konvent, von Beginn an mit Auflagen (z.B. Bundesstaat, Beibehaltung der Landtage usw.) versehen wird. Es müssen bestehende Tabus wie z.B. das System Bund/Land/Gemeinde/Bezirk, Regionen konstruktiv diskutiert werden dürfen." Pensions- und Gesundheitsreform: Grundsicherung und Abkehr vom Umlageverfahren, Kostenwahrheit fördern Die JI unterstützt grundsätzlich das 3-Säulenmodell, allerdings mit einer wesentlichen Ergänzung. Die 1. Säule muss nach einem gewissen Zeitraum durch ein Kapitaldeckungs-verfahren abgelöst werden oder als Grundsicherung ("Volkspension") in der Form des Umlageverfahrens bestehen bleiben. Dazu ist aus Sicht der Jungen Industrie ein schrittweiser Übergang in einem klaren Zeitraum auf das neue System erforderlich. Damit können die Sozialversicherungsbeiträge reduziert und Freiraum für die 3. Säule geschaffen werden. "Nur so können sich junge Menschen eine effiziente private Vorsorge leisten. Die Reduktion der Einnahmen aus SV-Beiträgen sollte durch eine spürbare Verwaltungsreform finanziert werden", regt Ohneberg an, "der geschützte Sektor gehört dem exponierten Sektor gleichgestellt." Weiters fordert Ohneberg nicht eine Harmonisierung, sondern eine Vereinheitlichung der bestehenden Pensionssysteme. Das dies mit Einschnitten in den Berufsgruppen verbunden ist, ist klar. Sollten sich einige Berufsgruppen (z.B. Notare oder Rechtsanwälte) gegen eine solche Harmonisierung aussprechen, dann soll sich der Staat aus der Alterssicherung für diese Bereiche zurückziehen und die Leistung über deren Berufsvertretungen privatisieren. Ohneberg warnt dabei auch vor neuen Streiks: "Die geringe Streikquote ist derzeit noch einer unserer Standortvorteile und darf nicht auch noch verspielt werden." Auch bei der Gesundheitsreform müssen endlich tiefgreifende Schritte gesetzt werden. "Wir plädieren insgesamt für ein transparentes System, damit auch die erbrachte Leistung für den Einzelnen sichtbar und messbar wird", so Ohneberg, "denn das derzeitige System ist für den Bürger nicht nachvollziehbar. Die JI fordert gleichzeitig mit der Reform angemessene, marktkonforme Selbstbehalte im Gesundheitswesen." Liberalisierung und Privatisierung stärken "Zukunftsfähigkeit" Die Junge Industrie tritt entschieden für eine Neu- bzw. Umverteilung vieler derzeit vom öffentlichen Sektor ausgeführten Tätigkeiten ein, die effizienter und kostengünstiger von Privaten abgedeckt werden könnten. "Wir verlangen de facto eine Beweislastumkehr - nämlich dass die Verwaltung bzw. die Gebietskörperschaft beweisen muss, warum die Leistung durch den öffentlichen Bereich besser und kostengünstiger abgewickelt werden kann - z.B. Gärtnereien, Straßenmeistereien, Kindergärten usw.", erklärte Ohneberg. Generell plädiert die JI in diesem Bereich auch für ein schrittweises, zugleich aber strategisch optimiertes Zurückziehen des Staates aus der österreichischen "Schlüssel"-Industrie. Die JI unterstützt das Konzept der österreichischen Kerninvestoren bzw. die Privatisierung über den Kapitalmarkt, fordert allerdings, dass die Entscheidungen sachlich getroffen werden. Oberstes Ziel sollte es sein, strategische Unternehmer bzw. Investoren zu finden, die ein nachhaltiges Interesse an den Unternehmen haben, so Ohneberg. Wirtschaftsstandort Österreich - in die Zukunft investieren Unumstritten ist, dass die beiden Bereiche F&E und Humankapital entscheidende Faktoren eines Wachstumskonzeptes sind. "Im Bereich Humankapital sind wir ganz gut unterwegs, aber speziell bei F&E muss vieles getan werden. Dies bedeutet, nicht einfach nur eine Erhöhung der Ausgaben im F&E-Bereich. Generell muss ähnlich dem Sozialversicherungssystem eine Vereinfachung der Strukturen erfolgen. Derzeit haben wir ein unübersichtliches, überreguliertes System. Die Junge Industrie wünscht sich ein Forschungsministerium", so Ohneberg. Steuerreform und Abgabenquote Die Reduktion des Steuersatzes ist ein erklärtes Ziel, allerdings darf dies nicht dazu führen, dass die Bemessungsgrundlage weiter verbreitet wird. Das ist in den letzten Jahren kontinuierlich geschehen (z.B. Rückstellungen, Sonderausgaben, Absetzbeträge usw.). "Im internationalen Steuervergleich wird der effektive Steuersatz eines Steuerpflichtigen verglichen und nicht der bloße Steuersatz!" betonte der JI-Bundesvorsitzende. Die JI wünscht sich auch hier mehr von der Politik und bevorzugt ein Konzept ähnlich der Flat-Tax - nämlich Reduktion des Steuersatzes bei massiver Reduktion des Verwaltungs-aufwandes und Vereinfachung der Steuereinhebung bei den Unternehmen!
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