Karas fordert Folgeabschätzung von Legislativakten auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie		erstellt am 09. 07. 03
Öffentliche Ausgaben für berufliche Bildung sanken Brüssel (evp-pd) - "Überregulierungen und nationale Blockaden, wie zum Beispiel Steuerregelungen verhindern die europäische Wirtschaft in ihrem Aufholprozess, in ihrer Produktivität und bei der Erreichung der gesetzten Ziele von Lissabon. Eine vitale Industrie ist die Voraussetzung für bessere sozial- und umweltpolitische Standards", so der EVP-ED Wirtschaftssprecher Mag. Othmar Karas am Dienstag (08. 07.) in der Debatte über die Industriepolitik in einem erweiterten Europa. Karas forderte als Schattenberichterstatter umfassende, transparente Auswirkungsstudien von Legislativakten auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die Kommission sei besorgt über das geringe Produktionswachstum in der Europäischen Union, welches im Zeitraum 1996 bis 2000 3,2 Prozent, in den USA dagegen 5,5 Prozent betrug. Auch hinsichtlich der Forschungsinvestitionen habe die EU deutlichen Nachholbedarf: 1,9 Prozent vom BIP im Jahr 2000 standen 2,7 Prozent in den USA und 3 Prozent in Japan gegenüber. "Diese Zahlen haben natürlich Auswirkungen auf die Innovationsleistung der Europäischen Wirtschaft, die eindeutig zu wünschen übrig lassen", so Karas. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments beinhalte laut Karas auch eine starke KMU-Komponente und fordere die Schaffung KMU- freundlicherer Steuersysteme. "Steueranreize sollen dazu dienen, die private Investitionstätigkeit, insbesondere in den Bereichen Forschung, Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen zu fördern und damit auch mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen", informierte Karas. "Ich kritisiere daher scharf die Tatsache, dass die öffentlichen Ausgaben für allgemeine und berufliche Bildung in der EU in Prozent des BIP von 5,7 Prozent im Jahr 1990 auf 5 Prozent im Jahr 2001 sanken. Dies ist unakzeptabel und läuft den in Lissabon gesetzten Zielen - nämlich die Pro-Kopf-Investitionen in Humanressourcen zu steigern - eindeutig zuwider", so Karas weiter. Die vom Wirtschafts- und Währungssprecher eingebrachten sieben Änderungsanträge wurden heute bei der Abstimmung im Ausschuss allesamt angenommen und konnten somit den Bericht maßgeblich prägen. Der Ausschuss begrüßte die Mitteilung der Kommission und befürwortete vor allem die positive Einschätzung der EU-Erweiterung für die Industrie. "Diese wird einen positiven Beitrag zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit insgesamt leisten. Der Aus- und Weiterbildung, als auch einer klugen Immigrationspolitik, wird jedoch in Zukunft ein höherer Stellenwert zukommen müssen, um der Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte in den kommenden Jahren nachzukommen", betonte Karas abschließend.
zurück