Rack: Ratspräsidentschaft erhöht Transittempo  

erstellt am
09. 07. 03

Erste Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission noch im September
Brüssel (evp-pd) - "Die heutige Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden im EU-Verkehrsministerrat Pietro Lunardi ist ausdrücklich zu begrüßen. Es ist nicht allein im Interesse Österreichs, sondern auch der italienischen Ratspräsidentschaft, noch rechtzeitig und vor Jahresende zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen", sagte der steirische Europaabgeordnete Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack am Dienstag (08. 07.) in Reaktion auf die Aussagen Lunardis vor dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Lunardi hatte die Bereitschaft des Rates angekündigt, sich im kommenden September in Form eines informellen Triloges zwischen Rat, Kommission und Parlament um eine gemeinsame Position noch vor Beginn des offiziellen Vermittlungsverfahren bemühen zu wollen.

"Diese erklärte Bereitschaft des Ratspräsidenten gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Es wäre für alle Beteiligten gut, wenn wir rasch zu einem tragfähigen Ergebnis kämen: In Tirol stehen Wahlen vor der Tür und auch unseren italienischen Nachbarn ist durchaus bewusst, dass das ganze Thema auch für sie sehr heiß ist", betonte Rack.

Im Rückblick auf die Plenarabstimmung der vergangenen Woche bedauert Rack nochmals das Stimmverhalten der Grünen. "Mit Ihren 32 Stimmen hätten wir eine relative Mehrheit für unser Anliegen erzielt, schon jetzt in der 2. Lesung auch im Europäischen Parlament Bewegungsbereitschaft zu signalisieren. Diese Chance ist verpasst worden, die Grünen haben hier sicher Erklärungsbedarf" so Rack abschließend.
     
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