Leitl: »Schwere wirtschaftliche Behinderungen bei Einführung der deutschen Maut«		erstellt am 08. 07. 03
Beschwerdebrief an Kommissarin Loyola de Palacio gerichtet Wien (pwk) - "Nach derzeitigem Informationsstand erwarten wir schwere Behinderungen bei der Einführung der deutschen Maut ab 13. August 2003. Dies bedeutet für uns eine massive Beeinträchtigung des freien Europäischen Binnenmarktes, eines Grundpfeilers der Europäischen Union.", stellt heute der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich Dr. Christoph Leitl am Montag (07. 07.) fest. Bei Einführung des Road Pricing in Deutschland werden nicht genügend On-board-Units (OBU) zur Verfügung stehen. Die Betreiberfirma erwartet die Fertigstellung und den Einbau von etwa 150.000 OBUs bis zu diesem Termin; es werden jedoch über 800.000 insgesamt benötigt. Das wird zu eklatanten Wettbwerbsverzerrungen zwischen den OBU-Besitzern und jenen, die aufgrund des Fehlens der Geräte auf die manuelle Registrierung zurückgreifen müssen, führen. Neben der automatischen Abbuchung durch eine OBU kann man auch manuell die zu fahrende Strecke eingeben und die Tarife von einem Konto abbuchen lassen. Diese manuelle Einbuchung ist aber derart kompliziert und benutzerunfreundlich geregelt, sodass Staus und Wartezeiten an Deutschlands Grenzen vorprogrammiert sind. Als unzumutbare Mehrbelastung kritisiert Leitl die Zusatzkosten, die mit der Beschaffung der deutschen OBU zusammenhängen. Nicht nur, dass dafür 300 Euro Mautacconto hinzulegen sind, die Einbaukosten jedes einzelnen Gerätes von etwa weiteren 300-400 Euro müssen ebenfalls vom Fahrzeuginhaber übernommen werden. "Daher habe ich an Frau Kommissarin Loyola de Palacio einen Beschwerdebrief gerichtet, in dem ich sie auffordere, diese Einschränkungen des freien europäischen Binnenmarktes abzuwehren bzw. soweit wie möglich zu minimieren. Als Lösungsvariante sehen wir entweder die Verschiebung des Inkrafttreten-Termins bis zum Vorliegen des ausreichenden Equipments oder die Straffreiheit für Autobahnbenützer, die trotz nachweisliche Bestellung keine OBU erhalten haben sowie das Anbieten praktikabler Möglichkeiten einer Mautentrichtung auch für Ausländer", schloss Leitl.
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