erstellt am 08. 07. 03
Bartenstein: Palermo-Konferenz wichtiger Schritt am Weg zu Mittelmeer-Freihandelszone EU-Handelsminister vorsichtig positiv zu WTO-Verhandlungen vor Cancun Palermo (bmwa) - Als "wichtigen Schritt im Rahmen des Barcelona-Prozesses zur Schaffung einer Mittelmeer-Freihandelszone" bezeichnete Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein am Montag (07. 07.) das Treffen der EU-25 (!) mit den Vertretern der Mittelmeer-Länder in Palermo. Bartenstein unterstrich, dass die gegenüber den Mittelmeer-Staaten vorgesehene Anwendung harmonisierter Ursprungsregeln bzw. die Ursprungskumulierung aus österreichischer Sicht unbedingt auch auf die Länder des Westbalkans ausgedehnt werden sollte. "Es liegt im Interesse der österreichischen Industrie, dass pan-europäische Ursprungsregeln die für uns wichtigen Märkte Südosteuropas umfassen", so Bartenstein. 1995 hat sich die EU mit der Erklärung von Barcelona das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 im Rahmen des EUROMED-Prozesses eine Freihandelszone mit zehn Mittelmeer-Ländern zu schaffen. Die EUROMED-Ministerkonferenz fand im Anschluss an das informelle EU-Handelsminister-Treffen in Vorbereitung der WTO-Konferenz von Cancun im September statt. Vorarbeiten für WTO-Konferenz in Cancun EU-Handelskommissar Pascal Lamy gab einen zusammenfassenden Bericht über den Stand der Vorbereitung und drückte vorsichtigen Optimismus hinsichtlich der Konferenz im September aus. Vor allem die jüngste Einigung auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU habe den Spielraum der Union in den WTO-Verhandlungen wesentlich erhöht. Bartenstein sagte, die aktuelle Wirtschaftslage brauche dringend positive Impulse. "Ein derartiger Anstoß kann mit Recht von einer erfolgreichen Ministerkonferenz in Cancun erwartet werden." Der Minister betonte den Schwerpunkt des WTO-Prozesses von Doha auf Anliegen der Entwicklungsländer. Er beurteilte die Chancen positiv, dass es in Cancun zu einer Einigung über den Zugang von Entwicklungsländern zu lebenswichtigen Medikamenten (TRIPs) kommen könnte. Der Minister hatte sich in seiner Wortmeldung für die aus österreichischer Sicht wichtige Einbeziehung der Non-Trade-Concerns im Rahmen der Landwirtschaftsverhandlungen ausgesprochen. Er hoffe auch, dass die sogenannten Singapur-Themen - Handel und Investitionen, Handelserleichterungen, Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen sowie Handel und Wettbewerb - in Cancun in Angriff genommen werden könnten. Überdies sprach sich Bartenstein dafür aus, den Themen Handel und Umwelt sowie Sozialstandards weiterhin im Rahmen der WTO entsprechende Aufmerksamkeit zu schenken.
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