Regierungspolitik – Steuerreform		erstellt am 18. 07. 03
Darabos erwartet absoluten Stillstand in der Regierungspolitik SPÖ-Modell zur Steuerreform liegt am Tisch Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos geht davon aus, dass die Regierungsarbeit in den nächsten Monaten gänzlich zum Stillstand kommt. "Bereits jetzt ist die Regierung durch die ständigen Querschüsse von Landeshauptmann Haider sehr fehleranfällig und kaum arbeitsfähig. De facto befindet sich Kanzler Schüssel und die gesamte Regierung in Geiselhaft von einem einzigen Mann." Nachdem davon auszugehen sei, dass Haider seine Einflussnahme in die Regierungspolitik im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen noch verstärkt, "wird bald gar nichts mehr gehen", so Darabos am Donnerstag (17. 07.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Darabos hofft, dass Haiders Forderung nach Vorverlegung der Steuerreform mehr als "reine Selbstprofilierung" ist. Wenn es der FPÖ ernst sei, könne sie gerne gemeinsam mit der SPÖ die Steuerentlastung durchziehen. "Das SPÖ-Modell zur Steuerreform liegt jedenfalls seit Monaten am Tisch", so Darabos. Wie ernst es der FPÖ mit der notwendigen - und von der SPÖ übrigens seit eineinhalb Jahren geforderten - Entlastung für kleine und mittlere Einkommensbezieher tatsächlich ist, werde sich zeigen. Ein Antrag der SPÖ für ein umfangreiches Steuerentlastungspaket liege im Parlament. Die FPÖ, und jeder der die Notwendigkeit einer Steuerentlastung erkannt habe, sei gerne eingeladen, diese mit der SPÖ zu beschließen. "Die SPÖ hätte eine Steuerentlastung bereits für heuer als notwendig erachtet", erinnerte Darabos. Nach den Vorstellungen der SPÖ hätte es bereits heuer eine Entlastung in Höhe von drei Milliarden Euro gegeben. Darabos hofft, dass die Regierung endlich die Zeichen der Zeit erkennt: Österreich sei beim Wirtschaftswachstum weit abgeschlagen, die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, steige unvermindert an, und die Österreicher werden heuer sogar einen realen Einkommensverlust hinnehmen müssen. "Die Regierung hat aus ihrer verfehlten Budgetpolitik nichts gelernt, wenn sie auch jetzt noch zuwartet, handelt sie grob fahrlässig", so Darabos abschließend.
Lopatka: Billiges Ablenkungsmanöver von SPÖ-Führungsdebatte Wunsch ist Vater des Oppositionsgedankens Wien (övp-pk) - "Der von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ausgerufene Stillstand der Regierungsarbeit ist ein billiges Ablenkungsmanöver für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer von der in der Löwelstraße losgebrochenen Führungsdebatte", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (17. 07.). Beim von Darabos erwarteten Stillstand der Regierungsarbeit in den kommenden Monaten, "sei wohl der Wunsch, Vater des Oppositionsgedankens" gewesen, sagte Lopatka. "Darabos schließt bezüglich Stillstand offensichtlich von sich auf andere." "Die SPÖ-Konzepte zur Steuerreform mögen ja am Tisch liegen. Dieser Tisch befindet sich aber scheinbar gut verborgen im Kellergeschoß der Löwelstraße", stellte der ÖVP-Generalsekretär fest. Ähnlich den angeblichen SPÖ-Vorschlägen zur Pensionsreform würden diese geheimnisvollen Steuerpläne wohl gehütet, um die Bevölkerung nicht noch mehr zu verwirren. "Dass Darabos und Co gerne die jahrzehntelange sozialistische Tradition des Schuldenmachen prolongieren würden, ist bekannt", sagte Lopatka. "Schade ist vielmehr, dass die SPÖ wirtschaftspolitisch so schwach besetzt ist, dass die klugen und zeitgerechten Steuerentlastungen der Regierung nicht erkannt werden", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.
Steuern für kleinere und mittlere Einkommen senken Kogler: Vorziehen der Steuerreform auf 2004 Wien (grüne) - "Alle reden von einer 'Steuerreform' und keiner sagt, wie sie ausgestaltet werden soll. Die Grünen dagegen bekräftigen ihren Vorschlag, einer vorgezogenen, in der Größe vertretbaren, dafür aber zielgerichteten Steuersenkung", so Werner Kogler am Donnerstag (17. 07.). Diese Steuersenkung sollte 2004 in Kraft treten und die untersten und mittleren Einkommen umfassen und einen Umfang von bis zu einer Milliarde Euro haben. Dies würde zu einer deutlichen Stärkung der Konsumnachfrage führen", so Kogler. Zudem müssten die Investitionen durch einen steuerlichen Maßnahmenmix aus Investitionsprämien und Investitionsfreibetrag angereizt werden", so Kogler weiter. Diese gezielten Anreize für Konsum und Investitionen durch dosierte und zielgerichtete Steuersenkungen würden einer weiteren maßvollen Entwicklung des Budgetdefizits Rechnung tragen. "Grasser und die ÖVP hingegen planen das Defizit später viel stärker zu erhöhen, aber eben zum falschen Zeitpunkt und nur aus wahltaktischen, nicht aus wirtschaftspolitischen Überlegungen", so Kogler.
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