Sozialpolitik – Frauenpolitik		erstellt am 17. 07. 03
Prammer: Bilanz nach einem halben Jahr Schwarz-Blau - Frauenpolitik hat nicht stattgefunden Wien (sk) - "In weiten Bereichen hat Frauenpolitik nicht stattgefunden", kritisierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer in einer Pressenkonferenz am Mittwoch (16. 07.). Es sei Politik gegen Frauen gemacht worden "und die Frauenministerin assistiert auch noch", begründete Prammer ihre negative Bilanz nach einem halben Jahr schwarz-blaue Politik gegenüber Frauen. Auch den Beteuerungen der Regierungsparteien, das Antrittsalter zu den Frauenpensionen nicht früher, als derzeit gesetzlich geplant, anzuheben, misstraut Prammer. Es gebe keine klare Linie, und man müsse "zwischen den Zeilen lesen". Prammer hat Frauenministerin Rauch-Kallat aufgefordert, in sich zu gehen und "endlich Frauenpolitik zu betrreiben". Derzeit, kritisierte Prammer, würde nämlich eher eine Politik "für einige, wenige Privilegierte" gemacht werden. Wenn also, so Prammer, Rauch-Kallat Anspruch darauf erhebe, Frauenministerin sein zu wollen, müsse sie sich auch an der Realität der Frauen orientieren. Die stichwortartige Liste enthält als ersten Schwerpunkt das Budgetbegleitgesetz. Hier sei der Pensionsbereich zu nennen. Frauenspezifische Erwerbsverläufe wurden nicht berücksichtigt. Der berufliche Wiedereinstieg wird schwieriger. Prammer nannte hier die Ankündigung von Frauenministerin Rauch-Kallat einen Gutschein für Wiedereinstiegsberatung dem Mutter-Kind-Pass beizugeben. Prammer sagte dazu, Rauch-Kallat dürfte es entgangen sein, dass es "schon lange möglich ist, sich beim AMS beraten zu lassen." Ein weiterer Kritikpunkt betraf die Frauenvereine und Frauenorganisationen. Das Budget für diese Einrichtungen ist um 20 Prozent gekürzt worden. Seither stagnieren die Budgetmittel für Frauenprojekte, trotz steigender Kosten für Mieten, Gehälter etc. auf niedrigem Niveau. Und bei den Ladenöffnungszeitengesetz wurde "auf die Situation der Frauen vergessen". Prammer erklärte, sie habe in offenen Briefen Anfragen an alle Landeshauptleute gestellt, ob und wie sie diesbezügliche Verordnungen erlassen werden. Frauenpensionsalter beibelassen Anlässlich der Debatte um das unterschiedliche Pensionsantrittsalter von Frauen und Männern erklärte Prammer, dass der Verfassungsgerichtshof ein Verfassungsgesetz aus dem Jahr 1992 "neu interpretiert" hat. Sie warf in diesem Zusammenhang dem Verfassungsgerichtshof-Präsidenten eine Überschreitung der Kompetenzen vor. Vor allem aber sei den Regierungsparteien vorzuwerfen, dass Unklarheit herrscht. "Mal heißt es abschaffen, mal heißt es nicht abschaffen." Im besonderen erntete in diesem Zusammenhang Rauch-Kallat Kritik. Sie beteilige sich an dieser Debatte und verliere nicht ein Wort darüber, wie Chancengleichheit erreicht werden könne. "Erst müssen Maßnahmen gesetzt und die Auswirkungen angesehen werden", dann könne man über eine Angleichung des Pensionsantrittsalters reden. Die wesentliche Frage sei daher: "Wo bleiben die Maßnahmen zur Gleichstellung?" Die gestern schnell wieder abgesagte Diskussion um die Angleichung des Antrittsalters für kinderlose Frauen ist für Prammer bezeichnend. Zwar wurde dieser Gedanke von Rauch-Kallat und Haubner zurückgewiesen, aber Prammer erinnerte an die ganz ähnliche Debatte um die Mitversicherung für Kinderlose - die von der Regierung gestrichen wurde. "Auch 70-jährigen Frauen wurde über Nacht zugemutet, wieder vom Partner abhängig zu sein - das ist Diskriminierung pur." Prammer betonte, dass Frauen mit und ohne Kindern gleichermaßen diskriminiert werden: "Die Möglichkeit Kinder zu bekommen, begleitet Frauen während ihres ganzen Lebens - die Benachteiligung ist da, egal, ob sie Kinder haben oder nicht."
Scheucher: Prammer setzt Jammer-Endlosschleife fort 30 Jahre SPÖ-Frauenpolitik brachten keine Verbesserungen Wien (övp-pk) - Außer Jammern und die Augen vor der Realität zu verschließen, scheint Barbara Prammer nicht mehr viel einzufallen, sagte ÖVP-Frauensprecherin Abg.z.NR Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler am Mittwoch (16. 07.) zu den jüngsten Aussagen der SPÖ- Frauensprecherin. "Irgendwann ist die Zeit gekommen, das Band der Jammer-Endlosschleife zu stoppen. Unwahrheiten unbegrenzt oft zu wiederholen, macht sie nicht wahrer", so Scheucher. Dreißig Jahre lang habe sich unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler nicht nur nichts bewegt, sondern seien sogar Verschlechterungen für Frauen eingetreten, so die Frauensprecherin. "Unter Frauenministerin Prammer hat sich die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen nicht verringert, sondern sogar vergrößert", sagte Scheucher. Mit der Pensionssicherungsreform sei von Seiten der ÖVP erstmals ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen. Auch könne man mit Stolz auf die Ergebnisse einer erfolgreichen Bildungspolitik blicken, da mehr als die Hälfte aller Hochschulabsolventen nicht mehr Männer, sondern Frauen sind. "Eine gute Ausbildung ist der erste Schritt für eine junge Frau, sich aus der Abhängigkeit zu lösen", so Scheucher weiter. Nach nur drei Jahren Frauenpolitik unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurden die pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten von 18 auf 24 Monate ausgedehnt und die Bewertung der Kindererziehungszeiten durch eine höhere Bemessungsgrundlage verbessert. "Warum ist das in 30 Jahren SPÖ- Frauenpolitik nicht passiert, Frau Prammer?", fragte die ÖVP- Frauensprecherin. Wenn Prammer der amtierenden Frauenministerin vorwerfe, nur mit einigen privilegierten Frauen zu reden, sei festzuhalten, dass es Maria Rauch-Kallat sei, die das Gespräch mit allen Frauenorganisationen suche, während Prammer in ihrer Regierungszeit ihr selbst, nämlich Rauch-Kallat als Chefin der Österreichischen Frauenbewegung, jegliche Zusammenarbeit verweigert hatte, sagte Scheucher. Erfreut zeigte sich Scheucher darüber, dass auch Prammer die Meinung vertrete, dass man zuerst eine Gleichstellung der Frauen erreichen müsse, bevor man über die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters entscheiden könne. "Dies sind die Worte unserer Ministerin", und somit scheine man zumindest bei diesem Thema auf einer Linie zu sein, so die Frauensprecherin abschließend.
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