ÖJ-Österreich-Woche 22.07.-28.07.2003

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Khol: Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag, 12. August 2003
erstellt am
01. 08. 03

Präsidiale legt Sitzungsbeginn 12 Uhr fest
Wien (pk) - In einem von Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol in Umlauf gebrachten Beschluss hat die Präsidialkonferenz am Donnerstag (31. 07.) entschieden, dass die von den Sozialdemokraten beantragte Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag, dem 12. August, stattfinden wird. Die Sitzung wird um 12 Uhr beginnen, dann bis 15 Uhr unterbrochen und mit einer Debatte über eine bei Sitzungsbeginn einzubringende Dringliche Anfrage bzw. einen Dringlichen Antrag wieder aufgenommen. Da der Antrag auf Sondersitzung in der tagungsfreien Zeit gestellt wurde, muss die Sitzung innerhalb von 14 Tagen durchgeführt werden und der Bundespräsident den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung - die mit Ablauf des 12. August auch wieder beendet wird - einberufen.

In der laufenden Gesetzgebungsperiode haben bisher zwei Sondersitzungen stattgefunden: Am 19. März 2003 eine auf Antrag der Fraktion der Grünen; dabei stellten die Grünen einen Dringlichen Antrag auf Änderung der Nationalrats-Wahlordnung und auf die Schaffung bundesverfassungsrechtlicher Mindeststandards für Landtagswohlordnungen. Am 23. Mai 2003 stellten die Sozialdemokraten eine Dringliche Anfrage zum Thema Eurofighter.

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Khol: Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag, 12. August 2003		erstellt am 01. 08. 03
Präsidiale legt Sitzungsbeginn 12 Uhr fest Wien (pk) - In einem von Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol in Umlauf gebrachten Beschluss hat die Präsidialkonferenz am Donnerstag (31. 07.) entschieden, dass die von den Sozialdemokraten beantragte Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag, dem 12. August, stattfinden wird. Die Sitzung wird um 12 Uhr beginnen, dann bis 15 Uhr unterbrochen und mit einer Debatte über eine bei Sitzungsbeginn einzubringende Dringliche Anfrage bzw. einen Dringlichen Antrag wieder aufgenommen. Da der Antrag auf Sondersitzung in der tagungsfreien Zeit gestellt wurde, muss die Sitzung innerhalb von 14 Tagen durchgeführt werden und der Bundespräsident den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung - die mit Ablauf des 12. August auch wieder beendet wird - einberufen. In der laufenden Gesetzgebungsperiode haben bisher zwei Sondersitzungen stattgefunden: Am 19. März 2003 eine auf Antrag der Fraktion der Grünen; dabei stellten die Grünen einen Dringlichen Antrag auf Änderung der Nationalrats-Wahlordnung und auf die Schaffung bundesverfassungsrechtlicher Mindeststandards für Landtagswohlordnungen. Am 23. Mai 2003 stellten die Sozialdemokraten eine Dringliche Anfrage zum Thema Eurofighter.

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