 Miedl:
Einführung des Führerscheines im Scheckkartenformat
Wien (övp-pk) - ÖVP-Verkehrssprecher Abg.z.NR Werner Miedl präsentierte am Montag
(28. 07.) gemeinsam mit der Bundesobfrau der Jungen ÖVP, Abg.z.NR Silvia
Fuhrmann, die Vorschläge der ÖVP zu einem Führerschein "Neu und Sicher". Dabei handle
es sich um ein Gesamtkonzept zur Senkung der Verkehrsunfälle in Österreich, zur Verwaltungsvereinfachung
und Reduzierung der Führerscheinkosten, das im Herbst im Parlament behandelt werden soll. ÖVP-Verkehrssprecher
Miedl ist es dabei ein Anliegen, vor allem die Sicherheitsaspekte in den Vordergrund zu rücken. Auf Grund
der ernüchternden Verkehrsunfallbilanz 2002 wären Maßnahmen nicht mehr aufzuschieben. Die Anzahl
der Verkehrsunfälle sowie ihre Schwere würden schließlich unmittelbar mit der Fahrgeschwindigkeit
und dem Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer zusammen hängen.
Österreichweit ereigneten sich 2002 43.000 Unfälle mit 56.700 verletzten Personen, darunter 17.000 Jugendliche
im Alter zwischen 16 und 24 Jahren. 956 Personen erlitten dabei tödliche Verletzungen. Verursacht werden diese
Verkehrsunfälle hauptsächlich durch überhöhte Geschwindigkeit, Überschätzung des
Fahrkönnens, Beeinflussung durch Drogen und Alkohol sowie durch sehr oft ganz bewusst begangene, klare Regelverstöße.
"Die ÖVP will Sofortmaßnahmen bei Auffälligwerden eines Verkehrsteilnehmers setzen",
so Miedl. Der Punkteführerschein habe dabei verkehrspädagogisch einen großen Nachteil. Die Punktesammlung
würde eine nachhaltige und sofortige Verhaltensänderung verzögern. "Wir wollen, dass sofort
gehandelt und ernst genommen wird." Außerdem sei der Punkteführerschein verwaltungstechnisch viel
zu aufwendig, so Miedl.
Die ÖVP möchte den Führerscheinentzug auch im Gesetz als Strafe definiert wissen. Dadurch würde
künftig nur mehr ein Verfahren statt einem Strafverfahren und einem Führerscheinentzugsverfahren notwendig
sein. Ein bedingter Führerscheinentzug solle bei Delikten eingeführt werden, die erstmalig begangen wurden
und die als hauptunfallsverursachend gelten. Solche Delikte könnten definiert sein über eine extreme
Geschwindigkeitsübertretung, falschem Abstandsverhalten in verschiedenen Situationen sowie das Lenken trotz
entzogener Berechtigung.
Auch fordert Miedl die Einführung des Führerscheines im Scheckkartenformat, wodurch es zu einem einfacheren
Handling, leichterer Lesbarkeit und Haltbarkeit käme. Auf Wunsch des Führerscheinbesitzers könnten
auch medizinische Notfalldaten, wie Blutgruppe oder Allergien gespeichert werden.
Weiters spricht sich Miedl für einen einheitlichen Bußgeldkatalog durch Verordnung des Bundesministers
aus, der dazu führen soll, dass für das gleiche Delikt bundesländerweit die gleichen Strafen ausgesprochen
werden. Derzeit würden die Strafhöhen innerhalb Österreichs von Bundesland zu Bundesland um bis
zu fünfzig Prozent differieren. Generell erklärte Miedl, dass Österreich ein "Billigland"
bei den Strafhöhen sei. In Italien würde man für eine Geschwindigkeitsübertretung von 20 Stundenkilometern
140 Euro, in Österreich 21 Euro bezahlen. Einseitige Straferhöhungen alleine wären laut Miedl jedoch
nicht zielführend. Die Summe der Maßnahmen solle dazu führen, dass es zu einer Verhaltensänderung
der Verkehrsteilnehmer komme. "Wir müssen darauf drängen, dass der Verkehrsteilnehmer sein Gesamtverhalten
ändert", so Miedl. "Geschwindigkeit runter, Abstände vergrößern sowie Finger weg
von Drogen und Alkohol steht dabei im Vordergrund." |
 Eder: SPÖ bei Führerschein und Fahrschulen diskussionsbereit
Wien (sk) - Die SPÖ sei bei Änderungen des Führerschein- bzw. des Fahrschulgesetzes
diskussionsbereit, sofern es der Erhöhung der Verkehrssicherheit dient, sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt
Eder am Montag (28. 07.) in Reaktion auf Aussagen von der ÖVP-Abgeordneten
Fuhrmann und dem ÖVP-Verkehrssprecher Miedl. Zum Punkteführerschein merkte Eder an, dass dieser eine
höhere Verkehrssicherheit bringe. "Ein bisschen mehr an Verwaltungsaufwand" sei immer noch billiger
als die Unfallfolgekosten, die durch den Punkteführerschein vermieden werden könnten, so Eder gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ.
Das wichtigste sei, dass man genau definiere, welche Delikte mit wie vielen Punkten bestraft werden, so Eder. "Die
Delikte müssen so definiert werden, dass eine Prävention möglichst rasch wirksam wird." Zum
Fahrschulgesetz sagte der SPÖ-Verkehrssprecher, dass alle Punkte, die heute von Fuhrmann gefordert wurden,
in einem Initiativantrag der SPÖ vom Mai 2002 bereits enthalten sind. Außerdem enthält der SPÖ-Antrag
auch eine wesentliche Liberalisierung des Fahrschulbereichs, wodurch automatisch durch eine erhöhte Konkurrenz
die Preise sinken würden.
"Die ÖVP braucht nur dem Antrag der SPÖ zustimmen, und schon hätte sie alle heute geforderten
Punkte im Fahrschulbereich verwirklicht", unterstrich Eder abschließend. |
