Neues von Österreich, Europa & die Welt
der Woche vom 06. 08. bis 12. 08. 2002

   
  Kooperation und Projekte zwischen Serbien und Österreich fixiert
Gemeinsames Treffen von Minister Reichhold und LH Haider mit serbischen Ministern Sumarac und Milovanovic in Maria Wörth
Klagenfurt (lpd) - Der serbische Markt birgt ein enormes wirtschaftliches Potential und bietet somit auch für österreichische Firmen hervorragende Auftragsmöglichkeiten, die nun verstärkt konkretisiert werden. Ein österreichisches Firmenkonsortium unter maßgeblicher Beteiligung von Kärntner Firmen wird den Aufbau und die Organisation eines Grundbuchamtes in Belgrad vornehmen.
Dieser wirtschaftliche Erfolg war eines der Ergebnisse eines gemeinsamen Gespräches zwischen Bundesminister Mathias Reichhold und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider mit dem serbischen Bautenminister Dragoslav Sumarac sowie Religionsminister Vojislacv Milovanovic, der engster Berater von Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjic ist.
Die Erstellung eines neuen allumfassenden Katasters und des Grundbuchs hat besondere volkswirtschaftliche Priorität, weil gegenwärtig noch keine entsprechende Rechtssicherheit in diesem Bereich herrscht.
Die Politiker trafen einander im Eschenhof in Maria Wörth vor der herrlichen Kulisse des Wörther Sees. Landeshauptmann Haider und Minister Reichhold informierten die serbischen Minister in entspannter und freundschaftlicher Atmosphäre über Kärntens Schönheiten und seine einzigartige Attraktivität sowie Chancen als Tourismus- und Wirtschaftsstandort im Schnittpunkt dreier Kulturen.
Fix vereinbart wurde weiters, dass österreichische bzw. Kärntner Firmen bei der Optimierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Serbien zum Zug kommen werden. Ebenfalls vereinbart wurde, dass heimische Firmen eine Tourismusstudie für Serbien ausarbeiten werden. Mit Hilfe von österreichischem Know-how soll der Tourismus in Serbien wieder auf die Beine gestellt werden. Weitere Kooperationen soll es insbesondere in den Bereichen der Technologieparks sowie bei Autobahn- und Eisenbahnbau geben. Als ein weiteres Projekt wurde die Mitwirkung österreichischer Firmen bei Privatisierung bzw. Ausbau des Flughafens Belgrad genannt.

 
Leitl: EU-Kommission stärkt europäische Sozialpartnerschaft
Gespräch Romano Prodi und Christoph Leitl über die Rolle der Sozialpartner und der Wirtschaftskammern in der EU im September in Brüssel
Wien (pwk) - Die EU-Kommission bezieht die europäischen Sozialpartner immer stärker in ihre Konsultations- und Gesetzgebungsprozesse mit ein. Christoph Leitl, Präsident der österreichischen und der europäischen Wirtschaftskammer, begrüßt diese Entwicklung und weist auf drei wichtige Bereiche hin, wo die Sozialpartner derzeit besonders gefordert sind.
Zum einen im Rahmen des EU-Konvents über die 'Zukunft Europas', zum anderen beim Sozialen Dialog über Modernisierung und Wandel der EU sowie bei der Errichtung eines Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung. Mir geht es vor allem darum, dass die Wirtschaft bei den wichtigen Gestaltungsprozessen auf EU-Ebene mitwirken kann. Insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat der Integration in Europa, daher muss auf ihren Blickwinkel, ihre Bedürfnisse und Interessen besonders Rücksicht genommen werden. Sei dies zB bei Basel II oder im Hinblick auf die EU-Erweiterung. Die EU soll nicht nur bürger-, sondern auch KMU-näher werden."
In ihrer Mitteilung zum europäischen sozialen Dialog kündigt die Kommission die Konsultation der europäischen Sozialpartner auch in Bereichen, die über die sozialpolitischen Themen hinausgehen, an. "Die Sozialpartner in Europa sind qualifiziert und bereit, einen noch größeren Beitrag als bisher sowohl im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, als auch zur Stärkung der 19 Mio Klein- und Mittelbetriebe in Europa zu leisten. Die WKÖ unterstützt daher ausdrücklich die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Rolle der Europäischen Sozialpartner als 'Manager des Wandels'", betont der Wirtschaftskammerpräsident. In allen Politikbereichen müsse den europäischen Wirtschaftskammern zumindest ein Anhörungsrecht zukommen, fordert Leitl.
Zum Thema "Vertretung von Wirtschaftsinteressen" auf europäischer Ebene steht Präsident Leitl in engem Kontakt mit dem für KMU zuständigen EU-Kommissar Erkki Liikanen. Mitte September wird Leitl als Eurochambres-Präsident die Rolle der europäischen Sozialpartner und der Wirtschaftskammern in ganz Europa als Partner der Kommission auch bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Romano Prodi diskutieren.
Leitl: "Die Anerkennung der Rolle europäischer Sozialpartner und ihre stärkere und strukturierte Einbindung in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene birgt große Chancen, die es auch zu nützen gilt".

 
Vorarlbergs Landtagspräsident Dörler empfing Amtskollegen zu Sommergesprächen
Grenzüberschreitende Fragen und europäische Zusammenarbeit erörtert
Bregenz (vlk) – Die Bregenzer Festspiele bieten alljährlich den Rahmen für einen Sommerempfang des Vorarlberger Landtagspräsidenten. Heuer konnte Landtagspräsident Manfred Dörler die Präsidenten von Tirol und Salzburg, Helmut Mader und Georg Griessner sowie in Vertretung des Standespräsidenten des Kantons Graubünden, Abgeordneten Hansjörg Trachsel, und den Präsidenten des Landtages des Fürstentums Liechtenstein, Klaus Wanger, in Vorarlberg willkommen heißen.
Neben dem Kulturprogramm bei den Bregenzer Festspielen standen Gespräche über die Fortschritte der österreichischen Verwaltungsreform und Stärkung des Föderalismus sowie anstehende Probleme und Fragen der Region Bodensee, die insbesondere die internationalen Verkehrswege und den Ausbau des Schienennetzes betrafen, im Mittelpunkt des Treffens. Erörtert wurden auch aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung und die bürgernahere Gestaltung der EU-Arbeit.
Wie LTP Dörler betonte, müsse das gemeinsame Europa den Bürgern besser verständlich gemacht werden. Dazu bedürfe es vereinfachter Verwaltungsabläufe und einer stärkeren Transparenz der EU-Arbeit. Wichtig erscheint LTP Dörler dabei eine Aufwertung des Ausschusses der Regionen als regionale und lokale Interessensvertretung innerhalb der europäischen Gemeinschaft, weil nur dadurch eine bürgernahe Gestaltung und Meinungsbildung in den Gremien der EU möglich sei.

 
Handschlag über zwei Kontinente hinweg
Delegation aus Senegal im Grazer Rathaus - Wirtschaftliche und kulturelle Kontakte
Graz (mag) - Die Knüpfung wirtschaftlicher Kontakte sowie kultureller Verbindungen, die bis zur Mitwirkung zweier senegalesischer Gruppen bei der Publikumseröffnung des Projektes Europäische Kulturhauptstadt 2003 im Jänner nächsten Jahres reichen, steht im Mittelpunkt des Graz-Besuches einer Delegation aus Senegal. Dienstag (06. 08.) Mittag statteten die afrikanischen Gäste dem Grazer Rathaus einen Besuch ab.

Bedeutung als Zentrum
Bürgermeister Alfred Stingl, der die "wirtschaftslastige" Abordnung aus Westafrika zu einem Empfang eingeladen hatte, rückte vor allem die Bedeutung von Graz als wirtschaftliches, wissenschaftliches und kulturelles Zentrum der Steiermark in den Mittelpunkt. Besondere Erwähnung erhielt dabei die Tatsache, dass unter den rund 44.000 Studierenden aus 99 Ländern der Erde an den drei Grazer Universitäten auch einige Gäste aus Senegal zu finden sind - von denen einer heute Mittag im Salon des Bürgermeisters als Dolmetscher aushalf. Zahlreiche Unternehmen von Weltruf, die in Graz ansässig sind, sollten den westafrikanischen Gästen mit Know-how zur Seite stehen, wenn ein geplantes Betonsteinwerk sowie eine 18.000 Häuser umfassende Satellitenstadt mit geeigneter Infrastruktur für die senegalesische Hauptstadt Dakar verwirklicht werden sollen.

Heiterkeit
Für Heiterkeit sorgte Stingl, als er auf die seit 875 Jahren dokumentierte Geschichte der Stadt Graz einging - und dann den "Querpass" zur kürzlich abgelaufenen Fußball-Weltmeisterschaft in Japan und Südkorea schaffte, bei der Senegal für Furore sorgte und unter anderem auch den entthronten Weltmeister Frankreich aus dem Turnier schoss: "Wir haben zwar eine lange Geschichte, aber im Fußball derzeit keine Erfolgsgeschichte. Umso mehr gratuliere ich Senegal zu seinen Erfolgen!"

Umfangreiches Programm
Der Leiter der afrikanischen Delegation, der senegalesische Nationalratsabgeordnete Mamedou Cissé, dankte für die Einladung und bezeichnete Graz als "schöne Stadt mit offenen und freundlichen BewohnerInnen". Ihm und seinen Begleitern stehen ereignis- und arbeitsreiche Tage bevor - warten doch zahlreiche weitere Gespräche, etwa bei der steirischen Wirtschaftskammer und auch in Wien, wo unter anderem ein Empfang im Außenministerium auf dem Programm steht, auf die Gäste.

 
NÖ Süd kooperiert mit Österreichisch-Ungarischem Corvinuskreis
Seminarreihe soll Partnerschaft stärken
St. Pölten (nlk) - „Das Agrarmanagement NÖ Süd wird im Rahmen des INTERREG-Programms im Herbst 2002 eine Seminarreihe für österreichische und ungarische Interessenten aus dem kommunalen und landwirtschaftlichen Bereich starten. Zielsetzung ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich Süd und Nordwest-Ungarn im Bereich von Kooperationsmodellen im ländlichen Raum.
Ich bin davon überzeugt, dass sich durch diese Partnerschaft auch eine Steigerung unserer wirtschaftlichen Chancen nach der EU-Erweiterung in Nordwest-Ungarn ergibt“, erklärt dazu Landtagsabgeordneter Dr. Sepp Prober.
Die ersten beiden EU-kofinanzierten Seminare zur Stärkung der Gemeinsamkeit, zur Belebung der Partnerschaft und zur Vertiefung der Kontakte auf wirtschaftlicher Ebene betreffen die Themen EU-kofinanzierte Kooperationsprojekte in der Landwirtschaft am Beispiel von Niederösterreich-Süd und Erneuerbare Energien und Strategien für die Umwelt am Beispiel Niederösterreich Süd.
„Ungarn wird nach der Integration in die Europäische Union wie Österreich EU-kofinanzierte Fördermittel zur Verfügung haben, um Strukturen im ländlichen Raum zu verbessern. Es ist daher wichtig, im Zuge einer solchen Seminarreihe den künftigen Marktpartner besser kennen zu lernen, Gemeinsamkeiten stärker zu nützen und die Grundlagen für einen späteren wirtschaftlichen Nutzen zu legen. Wir können uns vorstellen, dass z.B. im Bereich der Erneuerbaren Energien auch Anlageninvestitionen aus dem südlichen Niederösterreich in Nordwest-Ungarn vorgenommen werden können, um damit auch österreichische Arbeitsplätze im anlagentechnologischen Bereich abzusichern bzw. neu zu schaffen“, so Prober.

 
Nationalratspräsident Fischer besucht die Mongolei
Treffen mit führenden Politikern des Landes
Wien (pk) - Nationalratspräsident Heinz Fischer besucht in dieser Woche an der Spitze einer kleinen Delegation die Mongolei. Er wird mit führenden Politikern des Landes, darunter Parlamentspräsident Ochir, Staatspräsident Bagabandi, Premierminister Enkhbayar und einigen Ministern zusammen treffen. Der Delegation gehören Bundesrätin Uta Barbara Pühringer - sie war im ersten Halbjahr 2002 Präsidentin der Länderkammer des Parlaments - und der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, Adolf Moser, an.
Trotz der großen geographischen Entfernung, der historischen und politischen Unterschiede sowie des geringen (aber wachsenden) Volumens der Handelsströme sind die Beziehungen der beiden Länder traditionell gut. So war Österreich eines der ersten westeuropäischen Länder, das mit der Mongolei diplomatische Beziehungen aufgenommen hat. Das war im Jahr 1963 - im kommenden Jahr wird daher das 40-Jahr-Jubiläum gefeiert werden. Schon im kommenden Herbst wird die Mongolei eine Botschaft in Wien eröffnen; bisher wurde Wien von Budapest aus mit betreut. Der 1990 begonnene Übergang des Landes zu einer parlamentarischen Demokratie - aus der Mongolischen Volksrepublik wurde die Mongolische Republik - fand in Parlamentswahlen in den Jahren 1992, 1996 und 2000 ihren Ausdruck - zuletzt mit der beachtlichen Wahlbeteiligung von 83 %. Überlegener Wahlsieger war im Jahr 2000 die Mongolische Revolutionäre Volkspartei, die 72 der insgesamt 76 Sitze eroberte.
Die von Nationalratspräsident Fischer geleitete Delegation wird am Dienstag, dem 6. August, u.a. mit Parlamentspräsident Tumur Ochir, Staatspräsident Natsagiin Bagabandi, Außenminister Luvsangiin Erdenechuluun sowie mit Wirtschafts- und Finanzminister Enkhtaivan zusammen treffen. Außerdem ist eine Aussprache mit Mitgliedern der mongolisch-österreichischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe angesetzt. Für Mittwoch, den 7. August, ist eine Begegnung mit Premierminister Nambaryin Enkhbayar anberaumt. Außerdem ist für diesen Tag ein Treffen mit Studenten der Nationalen Universität der Mongolei geplant. Präsident Fischer wird zuvor das Ehrendoktorat dieser Universität verliehen werden.
Die Delegation wird ihren Besuch am Freitag, dem 9. August, beenden und die Rückreise nach Österreich antreten.