Politik der Woche vom 13. 07. bis 19. 07. 2002
Thema Unwetter – Treffen der betroffenen Nachbarstaaten zu Hochwasser-Katastrophe Schüssel: "Menschen erwarten von Europa Solidarität" Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird am Sonntag mit Regierungschefs der von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Länder und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in Berlin zusammentreffen. Bundeskanzler Schüssel wird gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem tschechischen Premierminister Vladimir Spidla, dem slowakischen Regierungschef Mikulas Dzurinda und dem EU- Kommissionspräsident Prodi über Hilfsmaßnahmen durch die Europäischen Union beraten. "Wir werden konkrete Unterstützungsmaßnahmen durch die EU ansprechen. Die Menschen erwarten auch von Europa Solidarität", so der Bundeskanzler.
Thema Unwetter – Bartenstein: Sonderprogramm für betriebliche Hochwasserhilfe zwischen Bund und Ländern vereinbart Bartenstein für freiwilligen Einsatz Arbeitsloser bei Aufräumarbeiten Wien (bmwa) - Am Mittwoch (14. 08.) Nachmittag haben Bund und Länder das Paket für die betriebliche Hochwasserhilfe fertig geschnürt: Mit einem Barwert von 140 Millionen Euro wird ein Kreditvolumen von 1 Milliarde Euro für die Betriebe geschaffen, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. "Das ist ein großer und vielleicht nur erster Schritt, denn die tatsächliche Schadenshöhe wird erst in einigen Wochen abschätzbar sein", sagte Bartenstein. Es gehe um rasche, unbürokratische Hilfe, insbesondere weil in einigen Hochwassergebieten die Aufgabe von Betrieben droht. Die Kooperation mit den Ländervertretern, konkret den Wirtschaftslandesräten Josef Fill (Oberösterreich), Ernest Gabmann (Niederösterreich), Wolfgang Eisl (Salzburg) und Herbert Paierl (Steiermark), sei ausgezeichnet gelaufen. Das Wirtschaftsministerium stellt dabei 100 Millionen Euro zur Verfügung - rund 60 Millionen Euro davon stammen aus dem ERP-Fonds und dienen vorrangig für Hilfe bei Großschäden - von den Ländern kommen weitere 40 Millionen Euro. Durch die Bereitstellung dieser Mittel steht für die betroffenen Unternehmen ein Kreditvolumen von 1 Milliarde Euro zur Verfügung, sagte Bartenstein. Für Betriebe, deren Hochwasserschäden 1 Million Euro nicht übersteigen, gibt es aus der betrieblichen Hilfsaktion massive Zinsstützungen. Abgewickelt werden die Darlehen mit einer Laufzeit bis zu zehn Jahren über die jeweilige Hausbank, eine entsprechende Vereinbarung sei mit dem Bankenapparat bereits erzielt worden, so Bartenstein. In den ersten drei Jahren ist der Kredit tilgungs- und zinsfrei gestellt. Die Zinsen von etwa 4 Prozent werden aus der Hochwasserhilfe finanziert. Ab dem vierten Jahr fallen auf Basis der heutigen Zinssituation 5 3/8 Prozent an. Wenn Garantien notwendig sind, geben diese Bürges, FGG bzw. bei Tourismusunternehmen die ÖHT. Für Großschäden über 1 Million Euro wird aus dem ERP-Fonds ein Kreditvolumen von rund 400 Millionen Euro gefördert. Diese Darlehen sind für zwei bis fünf Jahre tilgungsfrei gestellt, die Verzinsung liegt zwischen 0,5 und 2,5 Prozent. Bei der Abwicklung - vor allem der kleineren Schäden werde möglichst unbürokratisch vorgegangen, so Bartenstein. Die Abwicklung erfolgt in vier Schritten: Der betriebliche Schaden wird durch die Schadensfeststellungskommission der Gemeinden festgestellt. Das von dem hochwassergeschädigten Betrieb ausgefüllte Antragsformular für die betriebliche Hochwasserkatastrophenhilfe wird der gestionierenden Bank übergeben. Das Kreditinstitut berechnet den Zinsenzuschuss für den Bankkredit und informiert das BMWA und die betroffenen Länder die den Beihilfenbetrag zur Auszahlung bringen. Sollte der zu bezuschussende Kredit ohne Garantie der öffentlichen Hand nicht gewährt werden, wird das Kreditinstitut Kontakt zu den Garantieträgern (Bürges, FGG, Landesgarantiegesellschaften) herstellen. Das entsprechende Formular ist auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums abrufbar. Bartenstein fordert das AMS auf, gemeldete Arbeitslose einzuladen an den Aufräumarbeiten teilzunehmen. Die regionalen Geschäftsstellen des AMS werden den Aufräumeinsatz Arbeitsloser mit den Einsatzkräften vor Ort koordinieren. Die Landesgeschäftsstellen des AMS wurden angewiesen, dass betroffene Unternehmen in den Hochwassergebieten auf das Instrument Kurzarbeit zurückgreifen können.
Thema Unwetter – Strasser: Härteste Tage stehen uns noch bevor Minister-Appell, laufende Aufräumarbeiten nicht zu behindern Wien (övp-pd) - "Die schlimmsten Stunden sind hoffentlich vorbei - aber die härtesten Tage stehen uns noch bevor", erklärte Innenminister Dr. Ernst Strasser am Freitag (16. 08.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Ministern Molterer, Scheibner und Reichhold anlässlich der Hochwasserkatastrophe in Wien. Über 1.500 Mitarbeiter von Polizei und Gendarmerie seien mit 13 Hubschraubern und 27 Piloten im Einsatz gestanden. Mehr als 400 Flüge seien absolviert und 311 Personen geborgen worden. Die Helfer hätten in der schwierigen Situation "Großartiges geleistet", betonte der Innenminister. Sein Dank gebühre allen Beteiligten auf Seiten der Einsatzkräfte. In besondern belasteten Gebieten sei auch die Aktion "Menschen helfen Menschen" eingerichtet worden, um die Freiwilligenarbeit zu koordinieren. Strasser betonte, die Betroffenen würden auch jetzt noch Hilfe brauchen. Er richtete daher einen eindringlichen Appell an die österreichische Bevölkerung: "Erstens: Wenn Sie helfen wollen, dann koordiniert." Es sei nicht sinnvoll und zielführend, "einfach hinzufahren". Der Innenminister appellierte an die Bevölkerung, sich vorher bei Bezirkshauptmannschaft oder anderen Einrichtungen über die Situation vor Ort zu erkundigen. Zweitens möge die Bevölkerung auf Ausflugsgreisen in die Katastrophengebiete verzichten. "Das behindert die Aufräumarbeiten sowie die Freiwilligen und die freie Durchfahrt", so Strasser. Er habe daher die klare Anweisung gegeben, die entsprechenden Sperren weiter aufrecht zu halten. "Es wird weiter Platzsperren, Betretungsverbote und Verkehrsbeschränkungen geben. Und dies wird auch rigoros überwacht. Wir wollen volle Unterstützung geben und ich bitte, dass dies auch respektiert wird", so Strasser.
Thema Unwetter – AK Tumpel fordert vom Finanzminister: Keine Kreditgebühr bei Darlehen an Hochwasseropfer Hochwasseropfer brauchen jetzt jede nur denkbare Unterstützung Wien (ak) - Für Bankdarlehen, die Hochwasseropfer aufnehmen müssen, um die Schäden der Katastrophe zu beseitigen, sollen die Banken keine Kreditgebühr einheben. Das fordert AK Präsident Herbert Tumpel vom Finanzminister. "Für die tausenden Opfer des Hochwassers zählt jetzt jeder Euro", sagt Tumpel, "sie dürfen über Gebühren nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden." Daher verlangt der AK Präsident auch, dass zinsfreie oder zinsbegünstigte Darlehen, die Arbeitgebern ihren Arbeitnehmern in dieser Ausnahmesituation einräumen, steuerlich begünstigt werden müssen. Die Finanzämter dürfen den Betroffenen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen zur Beseitigung von Katastropheschäden keine Hürden in den Weg stellen. Sie sollen rasch und unbürokratisch vorgehen, verlangt Tumpel. "Eine solche Hochwasserkatastrophe hat es seit Menschengedenken in Österreich nicht gegeben", sagt der AK Präsident, "die Betroffenen brauchen jede nur denkbare Hilfe und Unterstützung". Daher soll der Finanzminister diese Maßnahmen jetzt schnell umsetzen - und sie sollen künftig in Österreich generell für Opfer von Katastrophen gelten, regt der AK Präsident an. Keine Kreditgebühr Bankdarlehen, die zur Beseitigung von Katastrophenschäden aufgenommen werden, sollen generell von der Kreditgebühr befreit sein, verlangt AK Präsident Tumpel. Die Kreditgebühr für solche Kredite beträgt derzeit je nach Laufzeit 0,8 bzw. 1,5 Prozent der Kreditsumme. "Bei einem Kredit von 100.000 Euro sind das mindestens 800 Euro, die der Betroffene zahlen muss", sagt Tumpel, "viel Geld für Betroffene, die nach dem Hochwasser jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen." Arbeitgeberdarlehen steuerlich entlasten Arbeitgeber können Arbeitnehmern zinslose oder zinsbegünstigte Darlehen einräumen. Ist das Darlehen aber höher als 7.300 Euro wird vom Finanzamt für die Differenz ein Zinssatz von 4,5 Prozent unterstellt und der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer zugezählt - der Arbeitnehmer muss dafür also Steuer zahlen. Der AK Präsident fordert, dass diese 7.300-Euro-Grenze fällt, wenn ein Arbeitgeber wegen einer Katastrophe ein zinsloses oder zinsbegünstigtes Darlehen gewährt. Finanzämter sollen Betroffenen keine Hürden in den Weg stellen Derzeit sind Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar. Die Probleme stecken aber in den Details, die von den Finanzämtern in einem langwierigen und zeitraubenden Prozedere genau geprüft werden. So müssen die Aufwendungen etwa aus den laufenden Einkünften finanziert werden - das Geld darf nicht vom Sparbuch genommen werden. "Wenn fest steht, dass das Geld für die Beseitigung von Katastrophenschäden verwendet wird, sollen die Finanzämter den Arbeitnehmern keine Hürden in den Weg stellen", fordert Tumpel.
LH Haider: Steuersenkung ist unverzichtbar Steuerreform 2003 ist eine der Prioritäten – Ohne sie keine wirtschaftliche Dynamik Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Jörg Haider hält an der Steuerreform 2003 fest. Eine Steuersenkung sei unverzichtbar, betonte Haider. Nur durch sie könne wirtschaftliche Dynamik entwickelt werden. Die Regierung müsse eben überlegen, wie die Steuerreform trotzallem zu schaffen sei. Es müßten Prioritäten gesetzt werden, bekräftigte der Landeshauptmann seinen Standpunkt. Demnach gehe es vorrangig um Hochwasserhilfe, um die Vorsorge für Einbrüche am Arbeitsmarkt, speziell durch forcierte Ausbildung für Jugendliche bzw. Umschulungen. Und weiters sei eben die Steuerreform ein Muß. Auch die Frage beispielsweise, ob man Saisonniers brauche bzw. inwieweit Umschulungen helfen, um heimische Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, sei zu prüfen. Diese Prioritätensetzung sei notwendig, um nicht das Riesenproblem der deutschen Regierung zu bekommen, die sich über vier Millionen Arbeitslosen ziemlich hilflos gegenübersieht. Die Regierung solle ein Paket schnüren, das Lösungen rund um die Sicherung des Pensionssystems, der Verwaltungsverschlankung usw. aufzeige. Die Abfangjägerfrage sei einer Volksabstimmung zu unterziehen, so der Landeshauptmann. Bei einem Abrücken von der Neutralität könnte sich der Ankauf der Abfangjäger möglicherweise erübrigen.
Cap: Regierung nutzt Hochwasserkatastrophe, um Steuerreform abzusagen! NULL Abfangjäger Gebot der Stunde - Hochwasseranleihe für die Opfer! Wien (sk) - "Die Debatte der letzen Wochen, ob und in welchem Umfang eine von der blau-schwarzen Bundesregierung über die letzten 2,5 Jahre hinweg ausdauernd verteidigten Steuerreform kommt oder nicht, erreichte leider im Zuge der Hochwasserkatastrophe ihren vorläufigen Höhepunkt. Man muss trotzdem einmal klar und deutlich feststellen, dass in den Tagen vor dem Einsetzen der verheerenden Niederschläge, die Diskussion über eine Steuerreform wieder in Schwung kam. Es war in keinster Weise klar, in welche Richtung die Bundesregierung marschieren würde, zu unterschiedlich waren die Ansätze, zu schwammig und ungenau die Vorschläge. Die blau-schwarze Regierung versucht jetzt das Scheitern ihrer wichtigsten Reformprojekte - Nulldefizit und Steuerreform - mit dem Jahrhunderthochwasser zu erklären", betonte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag (16. 08.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Man erinnere sich beispielsweise, dass aus Teilen der FPÖ schon von "in Kauf nehmen" eines höheren Defizits die Rede war. Als "höchst unkorrekt" bezeichnete Cap die Vorgangsweise der Bundesregierung, die Steuerreform nun aufgrund der Hochwasserkatastrophe abzusagen. Und im übrigen seien auch heute die Töne nicht einheitlich, fordern doch einflussreiche Wirtschaftsvertreter und einzelne Vertreter der Regierungsparteien weiterhin alle Anstrengungen für eine Steuerreform 2003 zu unternehmen. Auch der Meinungsschwenk des FPÖ-Verteidigungsministers, der noch vorige Woche an 24 Abfangjägern als Mindestvariante festhalten wollte, sei bemerkenswert. Jetzt seien es plötzlich nur mehr 18 Abfangjäger und es werde in Zeitungskommentaren berechtigterweise gefragt, wieso nicht nur 12 oder 6 oder zwei. Für die SPÖ steht weiterhin fest, dass das Ziel NULL Abfangjäger lauten muss, so der gf. SPÖ-Klubobmann. Am Preis für die Abfangjäger änderte sich darüberhinaus nichts, da bei der teuersten Variante, dem Eurofighter, ohnehin nur 18 Stück angeschafft werden können. "Das Festhalten der Regierung am Ankauf dieser sinnlosen und von den ÖsterreicherInnen in großer Mehrheit abgelehnten, Abfangjägern führt dazu, dass die für die größtmögliche Abdeckung der Hochwasserschäden für die Betroffenen nicht die Mittel zur Verfügung gestellt werden können, die eigentlich benötigt werden. Das Argument, die Zahlungen für die Abfangjäger erst mit 2006 zu beginnen, ist reine Augenauswischerei", so Cap. Die Regierung glaube, jetzt einen geeigneten Zeitpunkt für einen Rückzug in Sachen Nulldefizit und Steuerreform gefunden zu haben. "Das ist unehrlich und zynisch den Österreicherinnen und Österreichern gegenüber, die in den letzten Jahren massiven Belastungen ausgesetzt waren. Die Hochwasseropfer werden von der blau-schwarzen Regierung als Vorwand missbraucht, um ihr Scheitern von Budget- und Wirtschaftspolitik zu überspielen", so Cap. Die SPÖ ist überzeugt, dass Bund und Länder - falls erforderlich - gemeinsam eine Summe in Milliardenhöhe aufbringen können - für Hilfsmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung, für die betroffenen Betriebe, für die betroffenen Gemeinden und zur Prävention zur Abwehr künftiger Hochwasser. Die SPÖ wird dahingehende Anträge bei der Sondersitzung am Montag einbringen. Diese einmalige Kraftanstrengung ist nach den Plänen der SPÖ durch eine Hochwasseranleihe des Bundes finanzierbar. Diese soll in den nächsten fünf bis sieben Jahren mit einem Teil der für Ankauf und Betrieb der Abfangjäger vorgesehenden Finanzmitteln wieder getilgt werden (Ausmaß von über 2 Milliarden Euro). Das Defizit des Bundes im Jahr 2002 könnte entsprechend erhöht werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, "diese einmalige Überschreitung der Defizitziele in Brüssel anzumelden. Entsprechende Ausnahmemöglichkeiten existieren dazu. Auch die Länder müssen dazu entsprechende Beiträge leisten", so Cap. Die Zinsen, die von der öffentlichen Hand für das aufgenommene Kapital gezahlt werden müssen, werden jenen ÖsterreicherInnen zugute kommen, die die Hochwasseranleihe kaufen. Zum Thema Steuerreform schließt sich Cap abschließend dem Budgetexperten des Wifo, Gerhard Lehner, an, der am Dienstag im ORF-Radio erklärte, man sollte die Diskussion darüber nicht mit einem außerordentlichen Ereignis wie der Hochwasserkatastrophe verknüpfen. "Das Hochwasser ist eine Sache, die Steuerreform eine ganz andere", so Lehner.
Thema Unwetter – FPÖ: Beschluss des Bundesparteivorstandes im Wortlaut Priorität für umfassende, rasche und unbürokratische Hilfe Wien (fpd) - "Das Hochwasser der letzten Tage hat eine verheerende Spur der Verwüstung in weiten Landstrichen Österreichs hinterlassen. Sieben Menschen wurden in den Fluten getötet. Viele Menschen haben mit einem Schlag ihren gesamten Besitz verloren. Tausende freiwillige Helfer arbeiten seit Tagen unermüdlich an der Abwehr der Wassermassen und teilweise bereits an der Beseitigung der Folgen. Jetzt gibt es nur eine Priorität: umfassende, rasche und unbürokratische Hilfe. Der Bundesparteivorstand ist bestürzt und betroffen vom Ausmaß der Hochwasserkatastrophe, die Österreich heimgesucht hat fühlt mit den Angehörigen der Todesopfer und den Menschen, die teilweise ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben bekräftigt seine Anerkennung für die Einsatzkräfte der Feuerwehren, des Bundesheeres, der Exekutive und der unzähligen freiwilligen Helfer betont, daß es wichtig ist, die Betroffenen und die Einsatzkräfte nach besten Kräften bei den Aufräumarbeiten zu unterstützen begrüßt und unterstützt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung von mehr als 1 Mrd. Euro voll inhaltlich als klares Signal, dass die Bundesregierung die Bevölkerung beim Wiederaufbau unterstützt und dieses Ziel vorrangig verfolgt 650 Mio Euro Soforthilfe (= - 250 Mio. Euro Katastrophenfondsaufstockung für Schäden an Hab und Gut der Hochwasseropfer, - 250 Mio. Euro Katastrophenfondsaufstockung zum Wiederaufbau der Infrastruktur - 100 Mio. Euro Sonderförderungsaktion für Betriebe - 50 Mio. Euro Sondertranche aus dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds) Steuerliche Entlastungen Sonderabschreibungen für Wiederaufbaumaßnahmen, Absetzbarkeit von Spenden, unbürokratische Hilfe bei Steuernachsichten, Steuerstundungen und Ratenzahlungen bei katastrophenbedingten Zahlungsengpässen und steuerliche Absetzbarkeit der Hochwasserschäden Unterstützung für Familien im Rahmen des Familienhärteausgleichsfonds befürwortet, dass die Katastrophenhilfe wie auch im Stabilitätsprogramm der EU vorgesehen über Kreditaufnahme finanziert wird betont, dass ein besonderes Augenmerk darauf zu legen sein wird, dass durch Konjunkturbelebungsprogramme die Arbeitsplätze in den betroffenen Gebieten erhalten bzw. neu geschaffen werden bekräftigt, dass erst die Sanierung der Staatsfinanzen den Spielraum geschaffen hat, jetzt rasch und umfassend die Entschädigung der Opfer und den Wiederaufbau der Betriebe sowie der Infrastruktur zu ermöglichen. unterstützt die Maßnahmen des Bundes und der Länder zur Verbesserung des Katastrophenschutzes und zur Verbesserung der Effizienz der mit dem Katastrophenschutz befassten Organisationen betont die Notwendigkeit einer Überarbeitung der aktuellen Bebauungspläne und Raumordnungskonzepte erwartet von den Banken spezielle Kreditaktionen in Form von begünstigten Darlehen, wobei Bund, Länder und Gemeinden einen Teil der Rückzahlung übernehmen könnten; unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung, diese Ziel im Rahmen eines Bankengipfels ebenso umzusetzen wie das Ziel von spesenfreien Spendenüberweisungen erwartet sich Entgegenkommen und unbürokratische Abwicklung der Schadensfälle durch die Versicherungen erwartet sich von Sozialpartnern und Österreichischer Nationalbank eine finanzielle Unterstützung erwartet sich ebenso einen finanziellen Beitrag der Europäischen Union und lehnt Steuer- und Abgabenerhöhungen aus dem Titel der Hochwasserentschädigungen ausdrücklich ab bekennt sich zu der am 26. ordentlichen Bundesparteitag beschlossenen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch faire Steuern", anerkennt aber im Hinblick auf die für die Hochwasserkatastrophe erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen und die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen, die bereits jetzt schon dem Volumen der Hälfte einer durchschnittlichen Steuerreform entsprechen; anerkennt aber die Notwendigkeit den Zeitpunkt der weiteren steuerlichen Entlastungen um ein Jahr zu verschieben, bekennt sich zur Notwendigkeit einer aktiven und effizienten Luftraumüberwachung und daher auch zum Ankauf der Abfangjäger stellt fest, dass es keinen Zusammenhang zu diesem Beschaffungsprojekt und der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe gibt. Deshalb sollen die Vertragsverhandlungen wie geplant weitergeführt werden. anerkennt jedoch, dass aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage die Budgetspielräume insgesamt und im speziellen für die Finanzierung der künftigen Aufgaben des Bundesheeres schwieriger wird. Daher soll sichergestellt werden, dass die budgetwirksamen Zahlungen für den Abfangjäger erst 2006 beginnen. Die Zahl der zu beschaffenden Flugzeuge wird vorerst mit 18 festgelegt. Die Preisdifferenz zu den geplanten 24 Stück wird dem Bundesheer für die Aufgabenbewältigung mit Schwerpunkt Katastrophenschutz und Sicherungsaufgaben zugemittelt. überweist dem von der FPÖ gemeinsam mit der Organisation "Österreicher in Not" eingerichteten Spendenkonto 65.000 Euro.
Bures: Auch 18 Kampfjets sind zu viel Auch ohne Hochwasser wäre Nulldefizit nicht erreicht worden und Steuerreform nicht zu finanzieren gewesen Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigte am Donnerstag (15. 08.) die Aufforderung an die Bundesregierung, den gesamten Ankauf neuer Kampfjets zu stornieren. Die Entscheidung der Bundesregierung statt 24 nur 18 Kampfflieger zu kaufen, gehe zwar in die richtige Richtung, "das eigentliche Ziel lautet aber Null Kampfflieger". Denn auch wenn es der Bundeskanzler nicht gerne hört und - wie das gestrige "ZiB 2"-Interview zeigt - gerne zu Mitteln der Zensur greifen möchte: Bei den Eurofightern handelt es sich um Kriegsgerät, das das neutrale Österreich nicht braucht", so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Angesichts der katastrophalen Verheerungen, die das Hochwasser in Österreich angerichtet hat, sei es mehr als zynisch, Milliarden Euro für Kriegsgerät zur Seite zu legen. Die Verschiebung der ersten Ratenzahlung auf das Jahr 2006 ist für Bures "nur Augenauswischerei". Überhaupt sei der ständige Verweis der Regierung darauf, dass die Kosten für die Kampfjets ja heute noch nicht zum Tragen kommen, "nichts als der Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen". "Denn jeder Familienvater weiß, dass, wenn er im Jahr 2006 ein neues Auto kaufen möchte, das Geld in den Jahren zuvor bei anderen Dingen einsparen muss." Anders funktioniere es auch bei den Kampfflugzeugen nicht: Was die Regierung jetzt weg legt, um die erste Abfangjäger-Rate 2006 zu bezahlen, wird an anderer Stelle fehlen, so Bures. In ihrer Forderung unterstützt sieht sich Bures durch die große Mehrheit der Bevölkerung, denn laut einer aktuellen Format"-Umfrage sprechen sich 68 Prozent der Östereicherinnen und Österreicher dafür aus, den Abfangjäger-Kauf sofort zu stornieren. Sollte die Bundesregierung daher an ihrem Plan festhalten, gegen den Willen der Bevölkerung und mit den Mitteln der Steuerzahler Milliarden-schweres Kriegsgerät zu kaufen, werde sie bei den nächsten Wahlen sicherlich die Rechnung dafür erhalten, ist Bures überzeugt. Hochwasser soll Scheitern der Regierung in der Budgetpolitik kaschieren Unehrlich und zynisch, so Bures, agiere die Regierung jetzt auch in Sachen Nulldefizit und Steuerreform. Der Regierung komme die Hochwasser-Katastrophe jetzt offenbar sehr gelegen, um einen eleganten Rückzieher vom gescheiterten Projekt Nulldefizit zu machen und die versprochene Steuersenkung von der Tagesordnung zu streichen. Tatsache sei jedoch, dass die Regierung ihr Budgetziel weit verfehlt hätte und trotz der massiven Belastungen der vergangenen Jahre keine Entlastung der Steuerzahler finanzieren hätte wollen. Zynisch sei, jetzt die Hochwasseropfer als Vorwand für das eigene Scheitern in der Budget- und Wirtschaftspolitik zu verwenden, so Bures abschließend.
Thema Unwetter – Glawischnig: Katastrophenschutz- Vorsorgepaket gefordert Katastrophenfonds künftige nicht mehr ins Budget abschöpfen - Klimaschutz künftig ernster nehmen Wien (grüne) - "Eine verbesserte Vorsorge für die Zukunft im Bereich des Katastrophenschutzes" fordert die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig am Donnerstag (15. 08.). "Angesichts des immer noch aktuellen Hochwassers, aber auch angesichts der zunehmenden Wahrscheinlichkeit von Wetterextremen in der Zukunft, muss eine Vorsorgepaket geschnürt werden, das auch diesen Namen verdient", so Glawischnig. Erderwärmung, Klimawandel und bauliche Eingriffe in natürliche Abflüsse von Flüssen - diese Faktoren verstärken die Wahrscheinlichkeit für Hochwässer zusätzlich negativ. "Ökologischer Wasserbau und Renaturierung sind unabdingbare Vorsorgemaßnahmen, um künftige Katastrophen zu vermeiden oder einzudämmen", so Glawischnig. Darüber hinaus fordern die Grünen eine Reorganisation des österreichischehn Katastrophenfonds: Bis 1996 wurden Jahr für Jahr die Rücklagen kumuliert und so konnten teilweise Milliardenbeträge angespart werden. "Seit 1996 werden die Rücklagen jährlich bis auf einen vergleichsweise geringen Betrag von 29 Mio. Euro fürs Budget abgeschöpft. Das ist mehr als kurzsichtig in Anbetracht der weiterhin zu befürchtenden Wetterextrema. Wir fordern, dass die Rücklagen künftig wieder kumuliert werden, so dass ein ordentlicher Betrag im Katastrophenfonds angespart werden kann", so Glawischnig. Die stv. Bundessprecherin verweist darauf, dass sich in den 90er Jahren die volkswirtschaftlichen Schäden durch Naturkatastrophen verneunfacht haben: "Eine Vorbereitung auf Extremfälle ist hoch an der Zeit." Glawischnig hofft, dass künftig die Anliegen des Klimaschutzes sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene nicht mehr verwässert werden. "Angesichts derartiger Katatstrophen in großen Teilen Europas wird nun vielleicht ein Umdenken einsetzen und Klimaschutz ersnter genommen", so Glawischnig abschließend.
Hochwasser und Abfangjäger: NR-Präsident Fischer antwortet Karlheinz Böhm Wien (sk) - Nationalratspräsident Heinz Fischer bekräftigt in einem Schreiben an Karlheinz Böhm, den Begründer der Hilfsaktion "Menschen für Menschen", seine ablehnende Haltung zum Kauf von Abfangjägern. Fischer antwortet damit auf einen Brief, den Böhm an den Präsidenten des Nationalrats gerichtet hatte. Darin hieß es unter anderem: "Ich finde, dieses Beispiel zeigt auf eine entsetzliche Weise, wie sinnlos Gelder aller österreichischen Steuerzahler benutzt werden sollten und ich möchte an Sie persönlich und alle Volksvertreter im Parlament appellieren, dieses geplante Militärbudget zur Unterstützung und Hilfe der von dieser Naturkatastrophe betroffenen MitbürgerInnen zu verwenden." Im Folgenden das Antwortschreiben von Nationalratspräsident Fischer im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Böhm! Ich habe Ihr Schreiben vom 13. August erhalten, in dem Sie dafür eintreten, auf den Kauf von Kampfflugzeugen für das Österreichische Bundesheer zu verzichten und die dadurch eingesparten Beträge von mehr als zwei Milliarden Euro für andere Zwecke, insbesondere für Hilfe an die Opfer der jüngsten Hochwasserkatastrophe zu verwenden. Ich kann auf Ihren Brief nicht namens aller Mitglieder des Nationalrates antworten, weil es zu dieser Frage - wie Sie sicher wissen - sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich persönlich denke, dass Ihr Standpunkt von einer großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung geteilt wird. Ich selbst bin bei verschiedenen Gelegenheiten dafür eingetreten, die Prioritäten unserer Ausgabenpolitik neu und verantwortungsbewusst zu überdenken. Was mich - und vermutlich auch Sie, sehr geehrter Herr Böhm - besonders stört, weil ich es als Zumutung gegenüber der Intelligenz unserer Mitbürger betrachte, ist das Argument, dass es zwischen Ausgaben für Hochwasseropfer und Ausgaben für Kampfflugzeuge keinen finanziellen Zusammenhang gibt, weil die ersten Zahlungen für die Kampfflugzeuge ja ohnehin erst in drei Jahren fällig werden, auch wenn die Kaufverträge bereits in den nächsten Wochen unterschrieben werden sollen. Das kommt mir so vor, wie wenn sich jemand, der für seine Familie die notwendigsten Anschaffungen nicht finanzieren kann, und an allen Ecken und Enden sparen muss, gleichzeitig ein besonders teures Luxusauto kauft und den Hinweis, dass er damit die Situation seiner Familie noch schwieriger macht, mit dem Argument beantwortet, dass er mit dem Autohändler ohnehin vereinbart habe, die ersten Raten erst in drei Jahren zu bezahlen, sodass die Ausgaben für sein Luxusauto mit der finanziellen Situation seiner Familie nichts zu tun haben. Weder diesem Autokäufer, noch der Republik Österreich wird etwas geschenkt und sowohl der Autokäufer als auch der Finanzminister unserer Republik können einen Euro jeweils nur einmal ausgeben: Was wir für Katastrophenopfer oder für unser Gesundheitssystem ausgeben, können wir nicht für Kampfflugzeuge investieren und was wir für Kampfflugzeuge ausgeben, können wir nicht den Katastrophenopfern oder dem Gesundheitssystem zur Verfügung stellen. Dieses Gesetz der Logik wird auch durch hinausgeschobene Ratenzahlungen nicht außer Kraft gesetzt. Ich danke Ihnen bei dieser Gelegenheit für Ihre seit Jahren geleistete humanitäre Arbeit und auch für Ihre Anteilnahme am Schicksal der Katastrophenopfer und verbleibe mit herzlichen Grüßen Dr. Heinz Fischer