Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 13. 07. bis 19. 07. 2002
LH Sausgruber: EU-Erweiterung nur mit starken Regionen Positive Zwischenbilanz für Interreg IIIA "Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein" - Aufforderung an Brüssel Bregenz (vlk) – Starke Regionen sind eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung der Europäischen Union. Das betonte Landeshauptmann Herbert Sausgruber. "Der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kommt eine Schlüsselfunktion im europäischen Integrationsprozess zu. Die Gemeinschaftsinitiative Interreg IIIA-Alpenrhein- Bodensee-Hochrhein leistet dabei einen zielführenden Beitrag". Das stellte der Landeshauptmann anlässlich einer ersten Zwischenbilanz zu den bisher bewilligten 26 Projekten mit einem Fördervolumen von 721.000 Euro fest. Landeshauptmann Sausgruber appellierte neuerlich, diese grenzübergreifende Fördermöglichkeit in Anspruch zu nehmen und betont, dass der Aufbau eines gemeinsamen Europas im Sinne einer bürgernahen Politik nur über die Zusammenarbeit der Regionen erfolgen könne. Sausgruber: "Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere auch an den Binnengrenzen, verstärkt die Identifikation mit einem gemeinsamen Europa." Durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit werden menschliche Begegnungen gefördert sowie das wirtschaftliche Wachstum und die Lebensqualität in den Regionen nachhaltig verbessert. Große Chance für europäische Regionen Sausgruber ist überzeugt, dass grenzübergreifende EU- Programme, wie etwa Interreg IIIA, den Regionen große Chancen bringen. Das zeige sich etwa an der Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch vermehrte Unternehmensgründungen, aber auch durch Innovations- und Technologietransfer sowie Kooperationsnetze, die eine nachhaltige Stärkung bringen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. Das Interreg IIIA Programm beinhaltet ein Fördergebiet, in dem grenzüberschreitende Aktivitäten eine lange Tradition haben, so Sausgruber. Um die Treffsicherheit von Regionalprogrammen zu erhöhen, sollte den Mitgliedsstaaten im Sinne der Subsidarität mehr Handlungsspielraum für regionalspezifische Problemlösungen eingeräumt werden", forderte der Landeshauptmann in Richtung Brüssel.
Schittenhelm: 174.400 Euro für grenzüberschreitende Kleinprojekte Land und EU unterstützen Initiativen zur Stärkung der Grenzregionen St. Pölten (nöi) - Zur Stärkung der Grenzregionen und als Impulsgeber für eine grenzüber- schreitende Zusammenarbeit werden durch das INTERREG-Programm vom Land Niederösterreich und der EU nun weitere Mittel zur Verfügung gestellt. Die NÖ Landesregierung hat nach den Unterstützungen für die Kleinprojektefonds im Waldviertel und im Mostviertel nun auch für die beiden anderen Viertel insgesamt 174.400 Euro zur Verfügung gestellt. So stehen den Kleinprojektefonds für das Weinviertel aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) 87.200 Euro und aus Landesmitteln 43.600 Euro zur Verfügung. Der Kleinprojektefonds für das Industrieviertel erhält aus EFRE-Mitteln 29.000 Euro und 14.500 Euro aus Landesmitteln, stellt LAbg. Dorothea Schittenhelm fest. Die Kleinprojektefonds sollen regionale und lokale Akteure, Vereine, Verbände und Gemeinden bei der Durchführung grenzüberschreitender Projekte unterstützen. Da die Rahmenbedingungen für INTERREG-Programme sehr komplex sind, kann durch den Kleinprojektefonds ein unbürokratischer Zugang zur Finanzierung grenzüberschreitender Aktivitäten gewährleistet werden. Gerade kleine Aktivitäten vor Ort in den Grenzregionen tragen wesentlich dazu bei, dass die Grenzen im Kopf abgebaut werden. Aus dem Kleinprojektefonds wird rasch und unbürokratisch Unterstützung für derartige grenzüberschreitende Aktivitäten gewährt, so Schittenhelm. Das von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll initiierte Fitnessprogramm für Niederösterreich soll unser Land auf die kommende EU-Erweiterung optimal vorbereiten. Mit Hilfe der grenzüberschreitenden Projekte tragen wir bereits jetzt dazu bei, dass die nachbarschaftlichen Beziehungen, die jahrzehntelang nicht möglich gewesen sind, nun zur Stärkung des ländlichen Raumes und damit der Grenzregion insgesamt genutzt werden, betont Schittenhelm.
Thema Unwetter – Haupt befremdet über Soforthilfegebarung der EU Wien (bmsg) - Befremdet über die Soforthilfegebarung der Europäischen Union zeigte sich Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, am Freitag (16. 08.). So habe ein Sprecher der EU angekündigt, dass die EU-Kommission die Vergabe von etwa 48 Millionen Euro aus einem Strukturfonds zur Schadenslinderung an Tschechien prüfe. Es sei nicht einzusehen, dass Österreich und Deutschland als Mitgliedsländer und Nettozahler der EU in Sachen Finanzhilfe für Hochwassergeschädigte nachrangig behandelt würden. Es sei schon Beschluss des freiheitlichen Bundesparteivorstandes gewesen, die EU aufzufordern, Mittel auch für die Opfer der österreichischen Hochwasserkatastrophe zur Verfügung zu stellen. Umso befremdlicher sei es für Haupt daher nun, von einer Prüfung bezüglich einer Finanzhilfe für Tschechien zu hören, ohne, dass gleichzeitig eine Finanzhilfe für Österreich oder Deutschland spruchreif sei. "Die Bürger/innen dieses Landes haben auch Recht auf Unterstützung seitens der EU, wenn man bedenkt, welchen Mitgliedsbeitrag letztlich jede/r einzelne von uns bezahlt", so der Sozialminister abschließend.
Thema Unwetter – LH Pühringer und Europa-Landesrat Fill ersuchen EU- Kommission um Hilfe für Katastrophenregionen Linz (lk) - Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Europa-Landesrat Komm.-Rat Josef Fill haben sich in einem Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi sowie an den österreichischen Kommissär Dr. Franz Fischler gewandt und ersuchen die Europäische Kommission um Hilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Oberösterreich. "Das Bundesland Oberösterreich wird derzeit von der größte Katastrophe der 2. Republik in Österreich heimgesucht. Aufgrund extremer Unwetter sind Schäden in Höhe von mehreren Milliarden Euro durch Überschwemmungen entstanden. Die Überschwemmungen beschränken sich nicht nur auf einige lokale Regionen, sondern erfassen das gesamte Bundesland. Ganze Bezirke wurden durch diese Naturkatastrophe unter Wasser gesetzt. Da die Kosten des Aufbaues gewaltige finanzielle Anstrengungen erforderlich machen, ersuchen wir dringend um die solidarische Hilfe seitens der Europäischen Union", so Pühringer und Fill in ihrem Schreiben. Im Bundesland gäbe es kaum jemanden, der nicht direkt oder indirekt durch die gewaltigen Wassermassen betroffen wurde, zahllose Privatpersonen verzeichnen immense Schäden an ihren Häusern. Viele Unternehmen wurden bis über die Grenzen ihrer Existenzfähigkeit geschädigt, als Folge davon seien auch viele Arbeitsplätze in den am stärksten betroffenen Katastrophenregionen gefährdet. Auch die Landwirtschaft würde dort, wo die Ernte noch nicht eingebracht ist, enorme Schäden verzeichnen. Ziel sei es nun, der leidgeprüften Bevölkerung rasch und unbürokratisch Hilfe über den bewährten, von der Republik Österreich und den Bundesländern dotierten Katastrophenfonds anzubieten. "Wir bitten die EU eindringlich um finanzielle Unterstützung, damit den betroffenen Menschen unseres Landes rasch geholfen werden kann", appellieren Pühringer und Fill an Prodi und Fischler. Darüber hinaus haben die beiden Landespolitiker den Kommissionspräsidenten bzw. einen Vertreter der Kommission eingeladen, direkt in die Katastrophenregion zu kommen und sich vor Ort zu informieren.
Thema Unwetter – Stenzel richtet Hilfsappell an EU-Kommissionspräsident Prodi ÖVP im EP macht sich für Soforthilfe aus Brüssel stark = Wien (övp-pd) - "Den Menschen muss vor Augen geführt werden, dass die Europäische Union immer auf ihrer Seite steht und sich besonders in der Notlage ihrer annimmt", so ÖVP-Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel am Mittwoch (14. 08.). Anlässlich der immensen Ausmaße der Hochwasserschäden in Österreich spricht sich die ÖVP-Delegation im EP in einem Brief an EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi für eine rasche finanzielle Unterstützung für die Betroffenen aus. Im Folgenden der ungekürzte Brief: Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, lieber Romano Prodi, angesichts der Hochwasserkatastrophe, die unzählige Menschen in Österreich, meinem Heimatland, Deutschland und der Tschechischen Republik und Not und Elend stürzte, wende ich mich mit einem Hilfsappell an Dich in Deiner Funktion als Präsident der Europäischen Kommission. Es ist eine außerordentliche Situation, ja, man kann von einem europäischen Notstand sprechen. Es ist Soforthilfe geboten. Ich bitte Dich daher inständig, abseits der Budgettitel "Regional- und Agrarhilfen" eine Schiene für eine sofortige finanzielle Hilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophe zu eröffnen und alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass dies so schnell wie möglich in die Wege geleitet werden kann. Die Menschen müssen sehen, dass die Europäische Union sich ihrer annimmt. Ich bin überzeugt, dass politische Wege gefunden werden können, in dieser Ausnahmesituation einen Sondertitel für die Hochwasserkatastrophe zu mobilisieren. Ich danke Dir im Vorhinein im Namen der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament und verbleibe mit besten Grüßen Deine Ursula Stenzel
Thema Unwetter – SPÖ-Delegation im EP fordert EU-Hilfe für Hochwasser-Gebiete Offener Brief an EU-Kommissar für Regionalpolitik Michel Barnier Wien (sk) - Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament spricht sich dafür aus, Mittel aus den EU-Strukturfonds für die Beseitigung von Hochwasserschäden zu verwenden. In einem offenen Brief an EU-Kommissar Michel Barnier sprechen sich die SPÖ-EP-Abgeordneten außerdem dafür aus, dass vom Hochwasser betroffene Gebiete, die nicht als EU-Zielgebiete ausgewiesen sind, vorübergehend zu Zielgebieten erklärt werden. Im Folgenden der offene Brief im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Kommissar Barnier! Die dramatischen Ereignisse der letzten Tage - ausgelöst von einer desaströsen Hochwasserkatastrophe in weiten Teilen Europas - stellen nicht nur die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten vor große Probleme und ungeahnte Anforderungen, auch die Europäische Union sollte sich in dieser Frage an die Seite ihrer BürgerInnen stellen. Hier handelt es sich um eine Extremsituation, jetzt heißt es handeln. Als im Jahr 1997 an der deutsch-polnischen Grenze der Oderdamm brach, erklärte sich die damals zuständige Kommissarin Wulf-Mathies bereit, Mittel aus EU-Strukturfonds in den dortigen Zielgebieten von den ursprünglichen Strukturvorhaben auf solche, die der Beseitigung bzw. Bekämpfung von Hochwasserschäden dienten, umzuschichten. Nachdem auch diesmal zahlreiche EU-Zielgebiete vom Hochwasser betroffen sind, sind wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments davon überzeugt, dass vergleichbare Maßnahmen zu treffen sind. Darüber hinaus wurden zahlreiche Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen in Gebieten, die bisher nicht als EU-Zielgebiet definiert waren - etwa in der oberösterreichischen Gemeinde Schwertberg -, vom Hochwasser in eine sehr schwierige Situation gebracht. Wir erachten es daher als notwendig, diese Gebiete vorübergehend zu Zielgebieten zu erklären und damit ihrer katastrophalen Lage Rechnung zu tragen. Unsererseits werden wir uns dafür einsetzen, sofort nach der Sommerpause dieses Thema auf die Tagesordnungen der Europäischen Institutionen zu setzen. In diesem Sinne verbleiben wir mit freundlichen Grüßen, Dr. Hannes Swoboda, MEP, e.h. Dr. Maria Berger, MEP, e.h. Mag. Herbert Bösch, MEP, e.h.
Thema Unwetter – FPÖ-Sichrovsky: Gemeinsame Aktion der österreichischen EU-Abgeordneten notwendig Wien (fpd) - Der freiheitliche Generalsekretär und Mitglied des europäischen Parlaments Mag. Peter Sichrovsky schlägt eine gemeinsame überparteiliche Initiative der österreichischen EU-Abgeordneten vor um den Hochwasseropfern so rasch wie möglich finanzielle Unterstützungen aus den entsprechenden EU-Budgets zukommen zu lassen. Die österreichischen EU-Abgeordneten sollten an den Präsidenten des Parlaments appellieren, dass dieser die Initiative unterstützt. Österreich hat das Recht nach jahrelanger Unterstützung anderer EU-Mitglieder durch seine Beiträge nun einen Solidaritätsbeitrag der EU einzufordern. Durch die Initiative der österreichischen EU-Parlamentarier sollte auch Druck auf die zuständige Kommission ausgeübt werden, dass der üblich bürokratische Weg beschleunigt wird. "Die EU hat in den vergangenen Jahren vor allem Nicht-EU-Mitgliedern großzügige Unterstützungen bei Katastrophen gewährt. Nun wäre es an der Zeit den eigenen Mitgliedern zu helfen", schloss Sichrovsky.
100 Kinder verbringen ihren Urlaub in Wien Stadt Wien unterstützt sozial ausgegrenzte Kinder aus krisengeschüttelten Ländern Wien (rk) - Seit dem vergangenen Wochenende verbringen rund 100 Kinder im Alter zwischen 9 und 16 Jahren aus Russland, der Ukraine und Israel ihre Ferien in Österreich. Für die ersten Tage in Wien hat das Wiener Landesjugendreferat ein buntes Programm zusammengestellt. Am Mittwoch (14. 08.) werden die Kinder von Vizebürgermeisterin und Jugendstadträtin Grete Laska im Arkadenhof des Wiener Rathauses empfangen. Anläßlich des Besuchs sprach sich Laska dafür aus, hilfsbedürftige Kinder, woher sie auch immer kommen, zu unterstützen "Es gab Zeiten, da sind Wiener Kinder auf Erholung gefahren. Nun geht es uns besser und wir sollten nicht auf jene vergessen, die Hilfe und Zuneigung brauchen. Wenn es gelingt, dass die eingeladenen Kinder aus ärmlichen Verhältnissen für einige Momente ihre Leiden vergessen und glücklich sind, haben wir schon viel erreicht." Die russischen Kinder, die meist sozial ausgegrenzt sind, kamen auf Initiative der Landtagspräsidenten Prof. Erika Stubenvoll und Johann Hatzl, die diese Einladung in Wien mit dem Chef der Moskauer Duma konkretisiert hatten, nach Wien. Bereits im Vorjahr hatte die Stadt Wien 150 russische Kinder zu Besuch, diesmal hat man sich im Sinne der Völkerverständigung dazu entschieden, eine gemischte Gruppe einzuladen. Die Kinder aus Russland treffen in Wien auf 30 Waisen- bzw. Straßenkinder aus Kiew. Auch eine nicht-russisch-sprechende Jugendgruppe wird an diesem Programm teilnehmen: Im Zuge eines Besuchs von Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl in Israel im September 2000 und des Gegenbesuchs vom Tel Aviver Bürgermeister Huldai in Wien 2001 wurden auch 30 arabische Kinder aus ärmlichen Verhältnissen aus Yaffa nach Wien eingeladen. Eine "kleine Sensation": Erstmalig übernimmt die Kosten für die Reise der arabischen Kinder die Stadtverwaltung von Tel Aviv. Der zuständige Tel Aviver Stadtrat arabischer Herkunft, Rifaat Tourk, wird die Kindergruppe aus Israel nach und in Wien begleiten. Auf dem Programm stehen viele Aktivitäten, die den Kindern möglichst unbeschwerte Tage sichern und ihre Kreativität fördern sollen, also Spiele, Malen, Zeichnen usw. aber auch sportliche Betätigungen wie Schwimmen, Wandern u.v.m. darunter auch Begegnungen mit Wiener Kindern. Mit Besuchen im Haus des Meeres, im Technischen Museum, im Schloß Schönbrunn und im Prater sowie mit einem Stadtrundgang bietet Joco Hollos, der Leiter des Wiener Landesjugendreferates, den Kindern auch die Möglichkeit, Wien kennenzulernen. Für die arabischen Kinder wird der Besuch im Tiergarten Schönbrunn sicher zu einem unvergesslichen Erlebnis, denn in Israel gibt es keinen Tiergarten. Ebenso ist es für sie ein Erlebnis, unsere Wälder zu sehen, da es dort auch keine Wälder gibt. Aber auch für die Kinder aus Russland und der Ukraine bedeutet der Besuch sehr viel, da sie dem tristen Alltag entrinnen, besondere Eindrücke und auch neue Freunde gewinnen können. Um diese Eindrücke noch zu verstärken, werden die Kinder auch einige Tage in Altenmarkt im Pongau verbringen, was auch ihrer Gesundheit zu Gute kommen soll. "Unabhängig vom Erholungswert kann man nicht früh genug damit beginnen, ein Miteinander verschiedenen Kulturen herbeizuführen und damit Toleranz und Verständnis zu üben", so Laska abschließend.
Gute Kooperation zwischen Brüssel und Niederösterreich bei Natura 2000 Naturschutzreferentin Onodi weist Kritik an EU-Verfahren zurück St. Pölten, (spi) - "Niederösterreich hat seit mehr als einem Jahr in ständigen Kontakten mit der EU-Kommission viele offene Fragen betreffend Natura 2000 geklärt und in bester Zusammenarbeit Lösungen erarbeitet. Dabei setzen wir in NÖ auch mit Erfolg auf direkte Verhandlungen mit Brüssel", so Niederösterreichs Naturschutzreferentin LHStv. Heidemaria Onodi. Zahlreiche Gespräche in Brüssel selbst, aber auch in Österreich - vor kurzem besuchte Dr. Angelika Rubin, Vertreterin der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, Niederösterreich und überzeugte sich vor Ort gemeinsam mit LHStv. Onodi von der Umsetzung des Natura-2000-Verfahrens - haben diesen erfolgreichen Weg ermöglicht. So wurde für das Steinfeld eine gemeinsame Lösung gefunden, etliche Fragen der EU konnten geklärt werden und werden nicht weiter verfolgt. Onodi: "Wir leisten im Naturschutzbereich hervorragende Arbeit. Es gibt deshalb überhaupt keinen Grund, in Brüssel nicht mit offenen Karten zu spielen". Auch im Vogelschutzbereich zeichnet sich eine Lösung für Niederösterreich ab. Ich habe selbst mit meiner Fachabteilung und den Umweltexperten der Europäischen Union Verhandlungen über unsere Vogelschutzgebiete geführt. Wir arbeiten intensiv an einer guten Lösung", so Onodi. Dazu zählt auch die rechtzeitige Einbindung aller betroffenen Gemeinden. Hier setzen wir den Weg fort, den wir in den letzten Monaten bei der Bearbeitung der FFH-Gebiete gewählt haben. In den letzten Monaten fanden niederösterreichweit Gespräche mit Gemeinden und den regionalen Interessensvertretern der Wirtschaft, Landwirtschaft und Forstwirtschaft statt, bei denen die kontinentalen Natura 2000 Gebiete vorgestellt und diskutiert wurden. Nun erfolgte der Startschuss für die Natura 2000 Managementpläne, die eine neue Qualität der Kooperation in die Gebiete bringen sollen. Ebenso wurden in einer breiten Info-Offensive von der NÖ Naturschutzabteilung über 1.400 fachliche Stellungnahmen bearbeitet, 3.000 telefonische Anfrage beantwortet und 170 Infoveranstaltungen und Gespräche vor Ort geführt.