Thema Unwetter – Nur begrenzte EU-Hilfe für
Österreich möglich
EU-Katastrophenfonds für Mitgliederstaaten wurde gestrichen
Brüssel (aiz) - Österreich kann bei der Beseitigung der Hochwasserschäden nur auf
begrenzte Hilfe aus Brüssel hoffen. Wie ein Sprecher der EU-Kommission, Jean-Christophe Filori, am Dienstag
(13. 08.) in Brüssel erläuterte, seien die EU-Budgetmittel für Soforthilfe
innerhalb der Europäischen Union vor einigen Jahren auf Initiative des Europäischen Parlaments gestrichen
worden. Lediglich für Drittstaaten gibt es noch Katastrophen-Hilfsfonds.
Für vom Hochwasser betroffene Länder wie Österreich, Italien oder Deutschland stehen aber nach Angaben
der EU- Kommission noch eine Reihe anderer Möglichkeiten offen. So können sie etwa Gelder aus den EU-Strukturfonds
für benachteiligte Gebiete in spezielle Hilfsprojekte umleiten. Die EU ist auch bereit, nationale Beihilfen
für Landwirte zu genehmigen, deren Produktion in Folge von Naturkatastrophen um mindestens 20% gefallen ist.
Normalerweise verbietet Brüssel Staatshilfen wegen der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsstaaten.
Brüssel ist auch bereit, als Alternative für überflutetes Ackerland die Nutzung brachgelegter Agrarflächen
zu erlauben. Österreich und Deutschland hätten bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, sagte ein
Sprecher. Grünes Licht aus Brüssel brauchen Wien und Berlin deshalb, weil die EU Prämien für
stillgelegte Agrarflächen zahlt. Italien hat bereits die Bewilligung vorzeitiger Auszahlungen der Agrarsubventionen
an die Landwirte in den Katastrophenregionen beantragt. Den Bauern bringt dies Zinsersparnisse.
Einen gewissen Spielraum für Hilfsmaßnahmen bieten auch die aus den nationalen und dem EU-Budget kofinanzierten
Programme für die ländliche Entwicklung. Hier seien Umschichtungen im Rahmen der Budgetlinie 2000 bis
2006 möglich, hieß es in Brüssel.
In bestimmten Fällen kann das betroffene Land auch die rasche Aktivierung eines internationalen Zivilschutz-Netzes
beantragen, um andere Staaten um Hilfe zu bitten. Österreich hat bisher aber nicht darum ersucht. Eine "Wiederbelebung"
des gestrichenen Katastrophenhilfsfonds für EU-Gebiete müsste laut Kommissionssprechern von einem Mitgliedsstaat
im EU-Ministerrat beantragt werden. Dies sei aber ein langwieriger Prozess und käme auf jeden Fall in der
gegenwärtigen Situation zu spät.
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Bösch und Berger fordern EU-Mittel für österreichische
Hochwassergebiete
Wien (sk) - "Angesichts der dramatischen Ereignisse der letzten Tage wird es notwendig, über
die Umwidmung von EU-Mitteln für die europäischen Hochwassergebiete nachzudenken. Hier handelt es sich
um eine Extremsituation - jetzt heißt es handeln", erklärten der EU-Haushaltsexperte Herbert Bösch
und die SPÖ-Europaabgeordnete aus dem Katastrophengebiet Perg/OÖ Maria Berger Dienstag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ.
Zwar sehe der EU-Haushalt keine speziellen Fonds für derartige Katastrophen vor, aber: "Als vor wenigen
Jahren der Oderdamm an der deutsch-polnischen Grenze brach, wurden EU-Mittel für Zielgebiete umgewidmet. Nachdem
auch in Österreich zahlreiche EU-Zielgebiete vom Hochwasser betroffen sind, empfehle ich der österreichischen
Bundesregierung, die Europäische Kommission aufzufordern, Mittel für die Katastrophengebiete aufzubringen",
präzisierte Bösch.
Bösch und Berger forderten ferner, auch Gebiete, die bisher keine Zielgebiete waren, etwa die Gemeinde Schwertberg,
nun ebenfalls zu Zielgebieten zu erklären. "Zahlreiche Betriebe wurden vom Hochwasser in eine sehr schwierige
Situation gebracht. Auch ihnen muss geholfen werden", schloss Berger.
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BIP der Eurozone und der EU15 um 0,3% gestiegen
+0,3% bzw. +0,4% im Vergleich zum ersten Quartal 2001
Luxemburg (eurostat) - Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone1 ebenso wie das der EU15 ist im
Verlauf des ersten Quartals 2002 um 0,3% gestiegen. Dies geht aus von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen
Gemeinschaften in Luxemburg, Ende vergangener Woche veröffentlichten Schätzungen hervor. Diese Ergebnisse
folgen auf einen Rückgang um 0,2% in beiden Gebieten im vorangegangenen vierten Quartal 2001.
Im Vergleich zum ersten Quartal 2001 ist das BIP in der Eurozone um 0,3% und in der EU15 um 0,4% gestiegen, nach
Zuwächsen von 0,4% bzw. 0,6% im vorangegangenen Quartal.
In den Vereinigten Staaten verzeichnete die Wirtschaft im ersten Quartal 2002 einen Anstieg des BIP um 1,2% nach
einem Zuwachs von 0,7% im vierten Quartal 2001. In Japan erholte sich die Wirtschaft im ersten Quartal 2002: das
BIP stieg um 1,4%, nachdem es im Vorquartal noch um 1,2% gefallen war. Im Vergleich zum ersten Quartal 2001 ist
das BIP der Vereinigten Staaten um 1,4% gewachsen und das Japans um 1,6% gesunken.
Rückgang bei den Investitionen und Erholung der Exporte
Im ersten Quartal 2002 stagnierten die privaten Konsumausgaben3 in der Eurozone (0,0%), in der EU15 stiegen sie
um 0,1% (nach +0,0% bzw. +0,2% im Vorquartal). Die Investitionen fielen in der Eurozone um 0,5% und in der EU15
um 0,9% (nach -0,5% bzw. -0,3% im vierten Quartal 2001). Die Exporte verzeichneten einen Anstieg um 0,8% in der
Eurozone und um 0,6% in der EU15 (nach -1,4% in der Eurozone und -1,3% in der EU15 im Vorquartal). Die Importe
gingen erneut zurück (-0,6% bzw. -0,3% nach -1,5% bzw. -1,1% im vierten Quartal 2001).
Arbeitnehmerentgelt sowie Bruttobetriebsüberschuss und Selbständigeneinkommen mit schnellerem Wachstum
Eine Betrachtung der Untergliederung des BIP in laufenden Preisen nach Aggregaten der Verteilungsseite4
zeigt, dass das Arbeitnehmerentgelt im ersten Quartal 2002 in der Eurozone um 1,1% und in der EU15 um 1,4% gestiegen
ist und sich damit gegenüber dem Vorquartal beschleunigt hat (+0,8% für beide Gebiete im vierten Quartal
2001). Bruttobetriebsüberschuss und Selbständigeneinkommen stiegen um 0,9% in der Eurozone und um 1,3%
in der EU15, nach Zuwächsen um 0,5% bzw. 0,6% im Vorquartal.
Im ersten Quartal 2002 ist das Arbeitnehmerentgelt unter den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, am
stärksten im Vereinigten Königreich (+2,2%) und in Italien (+1,5%) angewachsen, während es in Österreich
-1,0%) zurückging. Bruttobetriebsüberschuss und Selbständigeneinkommen verzeichneten den steilsten
Anstieg in Finnland (+13,5%) und Spanien (+2,5%); Italien registrierte als einziges Land einen Rückgang (-0,2%).
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