 Gusenbauer
hat Verständnis für »grünes Hick«
Steuersenkung bleibt für SPÖ auf politischer Tagesordnung - In der Regierung
geht Nabelschau weiter
Wien (sk) - Die Forderung nach einer massiven Steuersenkung für die Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen ab dem 1. 1. 2004 bleibt für die SPÖ auch nach der Sondersitzung des Nationalrats auf der politischen
Tagesordnung, kündigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag (14. 08.) an.
"Nachdem sich FPÖ und ÖVP in der Sondersitzung weiterhin zum Nichtstun entschlossen haben und versucht
haben, die Probleme des Wirtschaftsstandortes Österreich wegzureden, bleibt es Aufgabe der SPÖ, durch
eine Steuersenkung für eine Konjunkturbelebung zu sorgen", unterstrich Gusenbauer in einer Pressekonferenz.
Dass es ein Hick-Hack zwischen SPÖ und Grünen gebe, wies Gusenbauer auf eine entsprechende Frage hin
zurück. Es gebe höchstens ein Hick - ausgehend von den Grünen -, für das Gusenbauer allerdings
Verständnis zeigte: Es gebe in den Reihen der Grünen eben einige, "die während der Koalitionsverhandlungen
mit der ÖVP ganz berauscht waren von der Vorstellung baldiger Ministerämter und die dann aus allen Wolken
gefallen sind, als es nicht zu einer schwarz-grünen Regierung kam. Sie träumen nun von einem fliegenden
Wechsel und engagieren sich eifrig als Helfershelfer der ÖVP."
Gusenbauer verwies auf zwei Anträge, die die SPÖ in Sachen Steuerreform im Parlament eingebracht hat
und über die noch nicht abgestimmt wurde. Mit einem dieser Anträge wurde die Einberufung eines Runden
Tisches im Rahmen einer parlamentarischen Enquete unter Einbeziehung von Experten und Regierungsmitgliedern gefordert,
mit dem Ziel, gemeinsam eine Steuerreform zu erarbeiten. Daneben hat die SPÖ bereits einen fix ausformulierten
Gesetzesentwurf für eine große Steuerreform eingebracht, der nun im Finanzausschuss behandelt werden
muss. Damit, so Gusenbauer, setze die SPÖ ihre Rolle als konstruktive Oppositionspartei fort. Die SPÖ
mache damit die Arbeit, die eigentlich die Regierung machen müsste, nämlich konkrete Konzepte gegen die
Wirtschaftskrise vorzulegen und engagiert der Konjunkturflaute entgegenzusteuern. "Die SPÖ ist somit
die einzige Partei, die ihre wirtschaftspolitische Verantwortung wahrnimmt", stellte Gusenbauer fest.
In der Regierung gehe nach der Sondersitzung die Nabelschau weiter. "In der FPÖ setzt sich das Durcheinander
fort", stellte Gusenbauer fest: "Prinzhorn ist für ein Vorziehen der Steuerreform, Haupt ist dagegen,
der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Salzburg gratuliert der ÖVP, dass es keine Steuerreform gibt,
der RFW Tirol und Niederösterreich kritisieren, dass die FPÖ dem SPÖ-Antrag auf Vorziehung der Entlastung
nicht zugestimmt hat", fasste der SPÖ-Chef zusammen.
Die ÖVP und der Bundeskanzler wiederum ergingen sich in einem "hohlen Triumpfgehabe" und setzen
ihre Politik der gebrochen Wahlversprechen fort, so Gusenbauer. Die ÖVP habe im Wahlkampf versprochen, dass
kein Euro aus dem Budget für die Abfangjäger ausgegeben wird, dass es zweitens zu keiner Anhebung des
Pensionsantrittsalters bei langer Versicherungsdauer kommt und dass es drittens zu einer großen Steuerentlastung
per 1. 1. 2004 kommt. Alle drei Wahlversprechen habe Wolfgang Schüssel gebrochen.
Aus Sicht des SPÖ-Chefs war die Sondersitzung daher außerordentlich wichtig, um der Öffentlichkeit
vor Augen zu führen, wie die Regierung ihre Wahlversprechen bricht und keine Initiativen zur Ankurbelung der
Wirtschaft setzt. Über den Unmut einzelner Abgeordneter über die Urlaubsunterbrechung zeigte sich Gusenbauer
"sehr erstaunt". In der österreichischen Öffentlichkeit verstehe niemand, dass die Abgeordneten
glauben, sie hätten zwei Monate Urlaub, während der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher
sich mit fünf Wochen Urlaub im Jahr begnügen müssen, so Gusenbauer. |
 Lopatka: Gusenbauer allein zuhaus
SPÖ biedert sich an Blaue an, spottet über Grüne und polemisiert gegen ÖVP
Wien (övp-pk) - "Es wird immer einsamer rund um SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer", sagte ÖVP-Generalsekretär
Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (14. 08.). Mit seinen kläglichen Versuchen,
durch eine "Spargel-Koalition" mit Jörg Haider einen Keil in die Regierung zu treiben, habe er das
Gegenteil von dem erreicht, was er bezweckt habe: "Nicht nur die Grünen fühlen sich - wie Eva Glawischnig
heute im Interview mit der Tageszeitung 'Die Presse' zum Ausdruck bringt - vor den Kopf gestoßen, auch in
der SPÖ regt sich Unmut über den Parteivorsitzenden", sagte Lopatka.
Dies habe sich auch bei der Sondersitzung des Nationalrates vergangenen Dienstag gezeigt, als einige SPÖ-Abgeordnete
die Kritik des Grünen-Vorsitzenden Alexander Van der Bellen am Anbiedern Gusenbauers an Jörg Haider demonstrativ
mit lang anhaltendem Applaus gewürdigt hätten - darunter unter anderem auch SPÖ-Vizechef Heinz Fischer.
"Da hilft auch kein noch so beharrliches Leugnen von Gusenbauer und seinem Adlatus Josef Cap: Durch die Partei
geht ein tiefer Riss", stellte der ÖVP-Generalsekretär fest.
Da helfe es auch nichts, wenn der SPÖ-Chef sich heute über die Kritik der Grünen an seinem Kurs
lustig mache. "Die Grünen haben nach den Nationalratswahlen ihre Verantwortung wahrgenommen und sind
in Koalitionsverhandlungen eingetreten und haben damit nichts anderes gemacht als auch die SPÖ gemacht",
sagte Lopatka. Gerade Gusenbauer müsse sich die Kritik an seinem erfolglosen Störversuch durch den plumpen
Annäherungsversuch an Haider gefallen lassen - "nach der Regierungsbildung im Jahr 2000 war er schließlich
einer derjenigen, die am lautesten gegen eine 'Allianz mit der Haider-FPÖ' gewettert hat".
Der SPÖ-Weg führe immer tiefer in eine Sackgasse, aus der man so schnell nicht wieder herausfinden werde.
Mit Fundamentalopposition und ohne eigene Konzepte und Ideen sei mit der SPÖ kein Staat zu machen, konstatierte
Lopatka, und auch ihr Zick-Zack-Kurs in Sach- und auch in ideologischen Fragen sei nicht mehr nachzuvollziehen.
Die Grünen werden verspottet, was Gusenbauer mit den Blauen wolle, wird immer unklarer, und gegen die ÖVP
wird wüst polemisiert - Gusenbauer steht mit und in seiner zerstrittenen SPÖ bald alleine da", so
der ÖVP-Generalsekretär abschließend. |
