Polizeiliche Zusammenarbeit Tirol und Bayern		erstellt am 15. 08. 03
LH Herwig van Staa:»Einheitliches Digital-Funknetz sollte auch mit Bayern kompatibel sein« Innsbruck (lk) - Eine ‚Gemeinsame Erklärung zur Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit’ zwischen Österreich und Bayern wurde am Donnerstag (14. 08.) im Festsaal des Landhauses in Innsbruck von den beiden Innenministern Dr. Ernst Strasser und Dr. Günther Beckstein unterzeichnet. „Es ist eine bedeutende Vereinbarung und wir haben auch LH Herwig van Staa, Innenminister Ernst Strasser und Innenminister Günther Beckstein bei der Pressekonferenz im Festsaal des Landhauses in Innsbruck Fragen der Transit-Problematik und des Aufbaus eines Funknetzes angesprochen", erklärte Tirols Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa. „Wir wollen bis 2005 ein einheitliches Digital-Funknetz aufbauen, das auch kompatibel mit unserem Nachbarn Bayern sein soll." Und Ernst Strasser meinte dazu: „Wir gehen in der Frage der digitalen Funkversorgung Schulter an Schulter vor und ich danke dem Landeshauptmann für seine Initiative." Und Günther Beckstein meinte: „Ich begrüße es, wenn Tirol in dieser Frage vorausgeht. Wir brauchen einen kompatiblen Digitalfunk." Die unterzeichnete Vereinbarung sehen beide Innenminister in Erwartung eines baldigen Inkrafttretens eines österreichisch-deutschen Staatsvertrags zur Polizei- und Justiz-Kooperation. „Wir werden abgestimmte gemeinsame Streifentätigkeit machen, vor allem auch im Verkehrsbereich mit der Inntal-Autobahn. Wir werden uns bei besonderen und relevanten Ereignissen unterstützen, insbesondere durch die Entsendung von Verbindungsbeamten. Gemeinsame Vorbereitung auf Fußball-WM 2006 und EURO 2008 Und wir wollen eng zusammenarbeiten bei der Vorbereitung zur Fußball-WM 2006 und zur Fußball-Europameisterschaft EURO 2008", erklärte Günther Beckstein wesentliche Eckpunkte dieser Sicherheits-Vereinbarung, zu der auch noch die Durchführung abgestimmter, lageorientierter Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit gehört. „Wir sollten lückenlos zusammenarbeiten und alle Erfahrungen aus der Nachbarschaft nutzen." Kampf der Banden-Kriminalität Die Frage der Unsicherheiten durch rumänische, bulgarische und andere ehemalige Ostblock-Staatsbürger und ihre Banden-Bildungen sieht Ernst Strasser auch als Messlatte für einen EU-Beitritt der Ursprungsländer dieser Straftäter: „Der Wunsch nach einem EU-Beitritt wird auch damit verbunden werden, wie diese Länder ihre Hausaufgabe zum Thema Sicherheit machen!" Nach der Pressekonferenz überreichte Bayerns Innenminister Beckstein seinem österreichischen Amtskollegen eine Software für Großschadens-Ereignisse, die von bayerischen Experten und Spezialisten erarbeitet worden ist. Zu Beginn des Treffens in Innsbruck wurde den beiden Innenministern ein ‚Landesüblicher Empfang’ am Landhausplatz mit Tiroler und Bayerischen Schützen sowie der Militärmusik des Bundesheeres bereitet.
zurück