Wie stabil ist unsere Regierung?		erstellt am 12. 08. 03
Diese Frage ist besonders in den vergangenen Jahren regelmäßig gestellt worden. Vielfach haben so richtig ausgewachsene Krisen einen Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition praktisch unausweichlich scheinen lassen, der aber dann doch "nur" ein Mal eintrat und zur Neuwahl im vergangenen Jahr führte. Seit Anbeginn der (teils) ungeliebten Regierungsform, man erinnere sich an die Zeiten der EU-Sanktionen vor etwas mehr als drei Jahren - setzen SPÖ und Grüne alles daran, ein vorzeitiges Ende der Koalition herbeizuführen. Was wohl überall auf der Welt zu den erklärten Hauptzielen der Oppositionen zählt. Die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zwischen der ÖVP und der FPÖ in Sachen Steuerreform bieten beste Gelegenheit dazu, diesen Bruch auch herbeizuführen. In kurzen Worten geht es darum, daß - wie auch im Koalitionsabkommen vorgesehen - eine Steuerreform zu Vereinfachungen im Steuer- und Abgabenrecht, aber auch Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen bringen soll. Einig war man sich über den Zeitpunkt eigentlich nie so recht; und im Vorjahr kam noch die Hochwasserkatastrophe dazwischen, die ein ziemlich großes Loch ins Budget riss; die weltweite Konjunkturflaute trifft die Steuereinnahmen auch des österreichischen Finanzministers, der sich - erklärtermaßen - massiv dagegen streubt, die besagte Reform auf Kosten einer höheren Staatsverschuldung zuzulassen. Nicht nur deshalb ist der parteifreie Bundesminister Karlheinz Grasser in die Schußlinie der Opposition geraten. Die umstrittene Finanzierung der "privaten" Homepage des Säckelwarts der Nation durch die Industriellenvereinigung hat zu Aufregung und entprechenden Rücktrittsforderungen geführt. Grasser hat dadurch einiges an Beliebtheit eingebüßt, sitzt als Ressortchef aber dennoch ziemlich fest im Sattel. Wielange er dies noch tut, hängt wohl in erster Linie damit zusammen, ob sich ÖVP und FPÖ bis zur morgigen, von der SPÖ einberufenen Sondersitzung des Nationalrates, auf Zeitpunkt und Ausmaß der Steuerreform einigen. Denn sollte es diese Einigung nicht geben, so hoffen SPÖ und Grüne, könnten Abgeordnete der FPÖ für den Antrag der SPÖ stimmen, die nämlich - fast deckungsgleich in den Forderungen mit vielen FP-Mandataren - von der ÖVP eine sofortige Reform zur Ankurbelung der Konjunktur fordert. Die ÖVP ihrerseits sieht in der Finanzierung durch höhere Staatsschulden keinen Weg zur langfristigen wirtschaftlichen Belebung. Im sozusagen letzten Augenblick, also am heutigen Montag, gibt es noch genügend auseinandertriftende Wortmeldungen aus den Koalitionsparteien. Wie es nach der Abstimmung, morgen Nachmittag im Parlament, weitergehen kann, sollte die FPÖ - oder zumindest Teile von ihr - mit der SPÖ und den Grünen gegen die Vorstellungen der ÖVP - also der eigenen Koalition - votieren, ist kaum einzuschätzen. (mm)
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