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IV-Präsident Peter Mitterbauer in Alpbach: Für Unternehmen ist politisches Commitment
entscheidend
Alpbach (PdI) - Anlässlich der Alpbacher Wirtschaftsgespräche präsentierte der Präsident
der Industriellenvereinigung (IV), DI Peter Mitterbauer, die industriepolitischen Haupt-Herausforderungen des kommenden
Herbstes. Dabei unterstrich der IV-Präsident die grundsätzliche Unterstützung der Industrie für
die Fortführung der Strukturreformen in Österreich wie die Harmonisierung der Pensionssysteme oder den
Start der Gesundheitsreform, weil nur diese Reformen den Freiraum für offensive Wirtschaftspolitik schaffen.
"Hauptziel der österreichischen Wirtschaftspolitik ist, zusätzliches Wachstum zu ermöglichen.
Dabei gilt es vertrauensbildende Maßnahmen bei Konsumenten und Investoren zu setzen, auf kurzfristig angelegte,
teure Nachfragestimulierungen zu verzichten und den Wirtschaftsstandort zu stärken." Denn: "Wer
den Wirtschaftsstandort stärkt, stärkt den kleinen Mann!"
Konkret nannte Mitterbauer drei wirtschaftspolitische Haupthandlungsfelder: Die Verbesserung des Steuerstandortes,
die Stärkung des Innovationsstandortes sowie eine standortverträgliche Energie- und Klimapolitik. "Ein
Thema, das einen wesentlichen Teil der Industrie gegenwärtig besonders bewegt!", so der IV-Präsident.
Für die Verbesserung des Steuerstandortes sieht die Industriellenvereinigung besonderen Handlungsbedarf im
Bereich der Unternehmenssteuern. Dem KÖSt-Satz komme dabei eine zentrale Bedeutung im internationalen Benchmark
zu. Was die Diskussion um die Vorziehung einer KÖSt-Senkung auf 2004 betrifft, betonte Mitterbauer: "Selbstverständlich
kann es bei Entlastungen niemals schnell genug gehen, vor allem wenn sie uns schon öfter versprochen wurden.
Aber: Entscheidend ist für Unternehmen weniger, ob dieser Schritt 2004 oder 2005 gemacht wird, sondern dass
es endlich das Commitment dafür gibt und konkrete Schritte auf ein attraktives Ziel hin festgelegt werden."
Der Vorschlag der Industriellenvereinigung:
- Festlegung eines Ziels von 25 Prozent KÖSt
- Der erste Senkungsschritt auf 31 Prozent wird wie geplant 2005 umgesetzt
- In drei weiteren Jahresschritten wird auf 25 Prozent Unternehmenssteuern abgesenkt
"Festschreiben, nicht vorziehen ist die budgetpolitisch seriöse Devise", so der IV-Präsident.
Für den Innovationsstandort Österreich sprach sich Mitterbauer zum wiederholten Mal nachdrücklich
für die rasche Errichtung der Nationalstiftung für Forschung und Entwicklung - es herrscht zusätzlicher
Mittelbedarf von zumindest 100 Mio. EUR per anno - sowie eine Reform der Förderorganisationen aus. "Letztlich
gilt es die Mittel auf die größte Hebelwirkung für die Unternehmensforschung zu fokussieren. Wir
erwarten vom Rat- für Forschung- und Technologieentwicklung Empfehlungen über die Sondermittel der Bundesregierung,
die weniger den Vorstellungen der Ministereien, sondern mehr den Notwendigkeiten der Unternehmen entsprechen."
Darüber hinaus unterstrich Mitterbauer die Notwendigkeit einer standortverträglichen Energie- und Klimapolitik:
"Der Standort Österreich muss auch für energieintensivere Unternehmen, die mehr al 170.000 Menschen
beschäftigen, attraktiv bleiben. Es gilt ökologische Ziele wirtschaftlich effizient zu erreichen, Belastungen
zu minimieren und Mut zu Investitionen auch in diesen Branchen zu geben."
Die Unternehmen brauchen einen gesicherten Spielraum für weiteres Wachstum bei international wettbewerbsfähigen
Energie- und CO2-Kosten - dieser Spielraum fehlt derzeit. Erreichbar ist dieser Spielraum durch
- die Zuteilung der CO2-Emissionsrechte unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Reduktionspotenziale
- die maximale Nutzung des Potenzials flexibler, projektbezogener Instrumente
- die Reform des Ökostromregimes durch Förderung der effizientesten Anlagen und Abbau der Diskriminierung
industrieller Ökoanlagen.
"Diese Thematik wird zu einem Lakmustest der Wirtschaftpolitik in Österreich", betonte Mitterbauer.
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