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Molterer: EU-Erweiterung gemeinsam mit Nachbarn gut vorbereiten
Dialogkonferenz mit Landwirtschaftsministern der Erweiterungskandidaten bei der Landwirtschaftsmesse in Ried
Ried/Wien (bmlfuw) - Österreich hat großes Interesse an einem gut vorbereiteten Beitritt der Kandidatenländer zur Europäischen Union. Das gilt insbesondere auch für die Landwirtschaft. Wir wollen neue Mitglieder als Partner bei der Weiterentwicklung des Europäischen Modells der Landwirtschaft. Die Konferenz soll den Dialog über das Europäische Landwirtschaftsmodell bzw. dessen aktuelle und zukünftige Bedeutung für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung intensivieren. Dies erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer anlässlich der Präsentation der Ergebnisse der im Rahmen der Rieder Messe stattgefundenen Dialogkonferenz mit den Landwirtschaftsministern Polens, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, von Ungarn, Slowenien und Kroatien.
Österreich wird in einem erweiterten Europa neue Chancen vorfinden. Damit diese aber nutzbar sind, müssen sich alle Partner optimal auf die Erweiterung vorbereiten können. Deshalb wird Österreich nach dem Start im heurigen Sommer mit der Biokonferenz in Lednice und der laufenden Konferenz über den Rindersektor auf Expertenebene weitere Konferenzen abhalten. Auf Ministerebene ging es gestern um die Grundsatzfrage, wie das Europäische Landwirtschaftsmodell mit seinen zentralen Elementen einer multifunktionalen, nachhaltigen, wettbewerbsfähi-gen, flächendeckenden Landwirtschaft als Modell für die erweiterte Europäische Union dienen könnte, führte Molterer weiter aus.
Das gemeinsame Abschlussdokument ist Basis für die weitere Zusammenarbeit, die als regionale Partnerschaft mit gemeinsamen historischen und kulturellen Erfahrungen für eine gemeinsame Zukunft von allen Partnern gewünscht wurde. Die Schwerpunkte des Abschlussdokuments zeigen klar, dass das europäische Modell der Landwirtschaft für die Beitrittsländer positive Perspektiven, gleichzeitig aber eine Reihe von Rahmenbedingungen enthält, die dieBeitrittskandidaten zu erfüllen haben.
Als Prinzip wurde klar festgehalten, dass im Falle des Beitritts die neuen Mitglieder im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gleiche Rechte wie alle anderen EU-Mitglieder erhalten müssen, im Gegenzug aber auch die gleichen Pflichten zu übernehmen haben.
Die Weiterentwicklung der Politik für die ländliche Entwicklung, die neue 2. Säule der EU-Agrarpolitik, enthält insbesondere auch für die Kandidatenländer positive Perspektiven. Es geht um die Verbesserung der Lebensbedingungen, um die Aufrechterhaltung der Beschäftigung sowie die positiven Leistungen für die Umwelt. Auch in einer erweiterten Union müssen die von den Bauern erbrachten wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Leistun-gen angemessen abgegolten werden.
Schwerpunkt war weiters die Lebensmittelsicherheit in einem erweiterten Binnenmarkt. Einigkeit besteht darin, dass die Optimierung von Vorbeugemaßnahmen gegen Tier- und Pflanzenkrankheiten sowie die Umsetzung der EU-Lebensmittelsicherheitspolitik trotz der hohen Kosten ein Prozess ist, der im Interesse der Konsumenten in den Kandidatenländer ebenso wie in den Mitgliedstaaten unverzichtbar ist. Für die Beitrittskandidaten heißt das insbesondere, im veterinären und phytosanitären Bereich die vollständige Umsetzung von EU- Lebensmittelsicherheits- und Konsumentenschutzauflagen ohne Übergangszeiten zu realisieren. Dazu ist es insbesondere notwendig, administrative Strukturen aufzubauen, um die praktische Umsetzung und Kontrollen über die gesamte Lebensmittel-kette hinweg sowie an den Außengrenzen der EU zu gewährleisten.
Die Dialogkonferenz soll jedenfalls eine Fortsetzung finden. Das Gespräch auf politischer und Expertenebene ist wichtiger Teil eines erfolgreichen Erweiterungsprozesses, schloss Molterer.