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Schüssel: Die Substanz der österreichischen Wirtschaft ist gut Wien (bpd) - Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel stellte am Dienstag im Anschluss an den Ministerrat die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Stabilisierung und Stärkung des heimischen Arbeitsmarktes vor. Der Bundeskanzler betonte dabei ausdrücklich, „dass mit diesem Programm die Stärken der österreichischen Wirtschaft unterstützt werden sollen“. Schüssel: „Es gilt nun einen kühlen Kopf zu bewahren. Für ein Krisengerede und ein Krankjammern der Wirtschaft gibt es keinen Anlass. Wir wollen unsere besonnene Politik weiter fortsetzen. Mit den Rezepten von gestern wird man die Herausforderungen von morgen nicht bewältigen. Die guten Beschäftigungsdaten beweisen, dass unsere Politik richtig ist. Heute sind in Österreich um 14.000 Personen mehr beschäftig als noch vor einem Jahr. Besonders erfreulich ist der Umstand, dass heute um 31.000 mehr Frauen in den Arbeitsmarkt integriert sind als noch vor einem Jahr." Bundeskanzler Schüssel betonte, dass sich das Maßnahmenpaket der Bundesregierung aus einer Mischung von direkten und indirekten Förderungen für die Wirtschaft neben einem Vorziehen von Bundesbauinitiativen zusammensetze. Konkret stellt die Bundesregierung 7 Milliarden Schilling für den Bereich Bildung, 5 Milliarden ATS für den Ausbau der Schieneninfrastruktur, zwei Milliarden ATS für den Ausbau der Straße und rund 900 Millionen ATS für Sicherheitsmaßnahmen in Straßentunnel zur Verfügung. Das ab 1. Jänner 2002 ausbezahlte Kindergeld wird zusätzlich 9 Milliarden Schilling den Familien und damit dem privaten Konsum zuführen, erläuterte der Bundeskanzler. Durch Maßnahmen für eine Exportoffensive beabsichtigt die Bundesregierung vor allem die Unterstützung der kleineren und mittleren Unternehmen. Bereits jetzt ist jeder dritte Arbeitsplatz in Österreich von Exporten abhängig. „Dieses Standbein der österreichischen Wirtschaft gilt es nachträglich zu unterstützen und auszubauen“, so Schüssel. Daher wird noch im September eine Kooperation des Wirtschaftsministeriums und der Wirtschaftskammer über die Errichtung der Internetplattform „austria,export.at abgeschlossen. Ziel ist es, auch für Firmen, die sich keinen eigenen Auftritt im Internet leisten können, eine wirksame weltweite Präsenz zu erreichen. Für gemeinnützige Wohnbauträger werden konjunkturbelebende Impulse durch Maßnahmen im Bereich Wohnrecht geschaffen. Im Herbst 2001 steht eine weitere Wohnrechtsnovelle an, um in allen legistischen Bereichen des Wohnrechts (MRG, WEG, WGG) weitere Schritte von der Wohnbewirtschaftung zum Wohnungsmarkt zu setzen. Ab sofort stehen für Bauvorhaben im Bereich der „Historischen Objekte“ des Bundes zusätzlich 825 Mio. S. zur Verfügung, je ATS 275 Mio. S. in den Jahren 2001 – 2003. Dadurch können beispielsweise Vorhaben wie etwa das Museum für: Museum für Völkerkunde, die Spanische Hofreitschule, die Fassaden des Naturhistorisches Museum, die Sanierung der Machfeldschlösser, die Adaptierung des „20iger Hauses“ und Sanierungsmaßnahmen an den Sandsteinfassaden von Staatsoper und Burgtheater begonnen bzw. beschleunigt werden. Die Gesamtkosten aller Maßnahmen liegen in der Größenordnung von 1,2 Mrd. S. Um zusätzliche Impulse für eine verbesserte und raschere Vermittlung offener Stellen an Arbeitssuchende zu setzen und die Effizienz bei der Vermittlung von Arbeitslosen weiter zu steigern, werden strukturelle Reformen im Bereich des AMS gesetzt und, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, die Barrieren für private Arbeitsvermittler beseitigt. Dazu gehört, dass das Verbot der gleichzeitigen Ausübung der Arbeitsvermittlung und der Arbeitskräfteüberlassung aufgehoben wird. Die Vorschrift, dass private Arbeitsvermittler für alle ihre Angestellten eine fachliche Eignungsprüfung benötigen, fällt. Statistiken sind nicht mehr pro Quartal sondern nur mehr einmal pro Jahr dem BMWA vorzulegen. Auch wird das Jugendausbildungssicherungsgesetz, das mit Ende 2001 befristet war, noch im Herbst per Initiativantrag im Parlament verlängert werden. Insgesamt werden für Lehrgänge bis zu 100 Mio. S. bereitgestellt. Ein wichtiger Schwerpunkt dabei ist die IT- Ausbildung.