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Österreich steht an der Seite Amerikas
Wien (övp-pd) - "Ganz Österreich soll heute, Donnerstag, um 10:00 Uhr in Trauer dieser furchtbaren Vorfälle gedenken. Das ist ein Zeichen, dass wir an der Seite Amerikas stehen, wir teilen ihren Schmerz, wir leiden mit ihnen", sagte gestern, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Sonder-Ministerrat anlässlich der Terroranschläge in den USA. Auch Deutschland werde entsprechend handeln und er hoffe, dass sich die EU anschließen werde."Noch immer sterben vermutlich Menschen in New York und Washington." Man habe den Sonder-Ministerrat daher mit einer Trauerminute begonnen. Die Sozialpartner hätten signalisiert, dass es morgen auch eine Trauerminute in den österreichischen Betrieben geben werde.
"Niemand kann allein dem Terror Widerstand leisten", die Lehre aus den gestrigen Terror-Anschlägen in den USA sei daher, "dass die Welt zusammenrücken muss und zunächst Europa zusammenrücken muss", so Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. Die gestrigen Ereignisse in den USA zeigten, dass es "auf dem einen Planeten, den wir haben, keine sicheren Inseln mehr geben kann". Gefordert sei daher "mutige Zusammenarbeit", "kluge Diplomatie" und "ein Zusammenrücken derer, die ein gemeinsames Wertesystem verbindet".
Österreich werde die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sehr ernst nehmen. Dem werde auch vom neu zu schaffenden Nationalen Sicherheitsrat Rechnung getragen werden, erläuterte der Bundeskanzler. Die Anschläge in den USA seien ein Beleg dafür, dass auch die größten Geheimdienste in ihren Möglichkeiten begrenzt seien. "Gestern hat der Terror einen Sieg errungen." Man müsse durch eine Zusammenarbeit der Geheimdienste sicherstellen, dass das Netzwerk des Terrors nicht auf Dauer Erfolg hat. "Gemeinsam sind wir stärker", so der Bundeskanzler.
"Jede mögliche denkbare oder vielleicht sogar undenkbare Bedrohung" müsse ernst genommen werden, "alles ist möglich". Die Ereignisse in den USA zeigten, "dass man alle Bedrohungen ernst nehmen muss." Er hoffe, dass der heutige EU-Sonder-Ministerrat "ein klares und starkes Signal" zur Zusammenarbeit und für einen gemeinsamen Kampf gegen die Netzwerke des Terrors sein werde.
Zunächst gehe es darum, "alle relevanten Daten" zu sammeln, um die richtigen Antworten geben zu können. Bevor man nicht wisse, wo die Ursachen für die Terror-Anschläge in den USA liegen, könne man auch keine glaubhaften und richtigen Antworten geben. Die für die Koordination nach außen zuständige Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner reise mit vollem Pouvoir zum Außenministertreffen der EU, so Schüssel.
"Wir wollen unsere Standards, ein sicheres Land zu sein, aufrecht erhalten und in diesem Sinn sind auch die Aufträge ergangen", so Schüssel weiter. Den Informationen zufolge gebe es "keine unmittelbare Bedrohung für Österreich", daher könne man die Dinge mit ruhigem und kühlem Kopf angehen. Man werde sämtlichen Österreichern in den USA "jederzeit unbürokratisch Hilfe leisten", es sei eine Hotline eingerichtet worden, bei der bereits hunderte Anrufe eingegangen seien.
Er werde sich im Anschluss an den Sonder-Ministerrat mit den Oppositionsführern treffen, die selbstverständlich die volle Information bekommen würden, danach werde es ein Konjunkturgespräch mit Wirtschaftsforschern geben, auch um eine erste Analyse zur Entwicklung der Weltwirtschaft vornehmen zu können. Der Sonder-Ministerrat habe Berichte der beiden "Sicherheitsminister" Strasser und Scheibner gehört. Der Innenminister habe verstärkten Schutz für amerikanische und jüdische Einrichtungen in Österreich vorgeschlagen.
Das innerösterreichische Krisenmanagement habe hervorragend funktioniert. Er habe gestern während eines Treffens mit der Vizekanzlerin und dem Finanzminister über ein SMS Nachricht von den Ereignissen in den USA erhalten und sofort direkten Kontakt mit allen relevanten Ministern aufgenommen. Die Kontakte und die Zusammenarbeit mit den USA, über die er aus Sicherheitsgründen keine näheren Auskünfte geben könne, seien "sehr eng".
Von den EU-Außenministern werde nun auch zu klären sein, wie man bezüglich einer Reihe anstehender Großveranstaltungen vorgehen solle. Dabei gehe es z. B. um den UNO-Kindergipfel, zu dem er selbst nächste Woche nach New York hätte reisen wollen, um die UNO-Generalversammlung oder die Tagung des Internationalen Währungsfonds. Österreich werde jedenfalls von sich aus kein Angebot machen, dass die UNO-Generalsverammlung in Wien tagen könne, "das wäre kein richtiges Signal", so der Kanzler auf eine entsprechende Anfrage.
"Die Politik hat jetzt die Aufgabe, den Menschen Vertrauen zu geben und sich nicht von selbst ernannten Propheten anstecken zu lassen", erklärte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute, Mittwoch, im Zusammenhang mit den vorgestrigen Terror-Anschlägen nach einem Konjunkturgipfel von Regierungsmitgliedern mit den Wirtschaftsforschern Bernhard Felderer und Helmut Kramer, dem Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher sowie Vertretern der Sozialpartner in Wien. Es habe dabei "eine sehr interessante, etwa zweieinhalbstündige Diskussion gegeben".
Das vorgestrige Ereignis habe einen "temporären Schock" ausgelöst. Die Frage dabei sei, wie lange es dauern werde, bis dieser Schock überwunden sei. "Das ist primär eine Frage des Vertrauens", die Politik sei aufgefordert, manchen Krisenpropheten Vertrauen entgegenzusetzen. In Österreich gebe es weitgehende Übereinstimmung, dass keine Rezession in Sicht sei, "im Gegenteil", betonte Schüssel. Alle Institute gingen davon aus, dass es heuer ein Wirtschaftswachstum von eineinhalb bis eindreiviertel Prozent geben werde, im nächsten Jahr werde das Wachstum wahrscheinlich darüber liegen. "Man sieht, dass Erholung Platz greift, unsere Ziele bleiben unverändert", sagte Schüssel.
Die Bundesregierung habe in Österreich eine Vielzahl von wichtigen Impulsen gesetzt, die heute von allen Anwesenden begrüßt worden seien. Alle seien sich auch einig, dass man heuer die Budgetziele auf Grund der "vorsichtigen, guten Budgetierung" einhalten könne. Im nächsten Jahr hänge sehr viel davon ab, "ob wir dauerhaft gute Effekte bekommen", so der Kanzler. Man solle aber nicht ein so schreckliches Ereignis wie die Anschläge mit dauerhaften Wirkungen in Zusammenhang bringen. Es sei die Aufgabe der Politik in Europa, den temporären Schock durch eine gute Politik dauerhaft vergessen zu machen. "Hier ist Europa jetzt gefordert."
Niemand habe eine Aufweichung der europäischen Stabilitätskriterien verlangt, Österreich werde "auf dem besonnenen Konsolidierungskurs weitermachen, weil er für die Zukunft gut ist", und weil er - gemäß Klaus Liebscher - zu einer "Glaubwürdigkeitsfrage für den Euro und für den Standort Österreich" geworden sei. Die Euro-Zone sei mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,8 bis etwa 2 Prozent "meilenweit" von einer Rezession entfernt - "diese Botschaft muss und kann man den Österreicherinnen und Österreichern guten Gewissens sagen", so Schüssel. Kein Land der Welt könne heute allein wirtschaften, Österreich sei aber deshalb in einer guten Situation, da es viele Exporte nach Mittel- und Osteuropa gebe und bereits einige Schritte im Bereich Strukturreformen gesetzt worden seien. "Darauf kann man aufbauen", erklärte der Kanzler.
Zur konkreten Hilfe der Europäischen Union für die USA erklärte Schüssel, laut einem Telefonat mit dem derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidenten Verhofstadt werde es zu einem Treffen der EU-Kommission in Brüssel kommen. Die Europäische Zentralbank werde nach dem heutigen EU-Außenministertreffen morgen zu einer Sitzung zusammentreten. Verhofstadt sei ständig im Kontakt mit Präsident Bush, auf diese Weise gebe es "ein sehr enges Zusammenwirken zwischen der EU und den Vereinigten Staaten".
Derzeit sei rund um die Anschläge noch vieles Spekulation. Es gebe eine Reihe von guten Indikatoren für die US-Wirtschaft - "wir hoffen, dass diese auf Europa positiv abfärben". Der Kanzler warnte davor, sich in eine Rezessionsangst hineinzureden. Wichtig sei jetzt auch, dass die OPEC signalisiert habe, dass sie die Förderungen erhö und daher die Ölpreise nicht steigen lassen werde und dass die EZB mit einer Liquiditätshilfe zur Hand sei. "Es sollte alles getan werden, um das Funktionieren der Weltwirtschaft zu gewährleisten", so der Kanzler, für den klar ist: "Das ist in guten Händen, das läuft."