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Waneck: 2.Schladminger Gesundheitsgespräche
Schladming (fpd) - "Das Österreichische Gesundheitssystem ist charakterisiert durch einen Kompetenzdschungel von Bund, Ländern, Gemeinden und Krankenkassen. Diese große Zahl von Finanziers mit unterschiedlichen Finanzierungszuständigkeiten und unterschiedlichen Entscheidungsträgern führt zwangsläufig zu einer Vielzahl unterschiedlicher Interessenslagen", kritisierte heute FP- Staassekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck anlässlich der 2. Schladminger Gesundheitsgespräche.

Die Lösung vieler bestehender Probleme könnten demnach darin liegen, diesen Kompetenzdschungel zu lichten, Zuständigkeiten und Verantwortung zu konzentrieren und Finanzierungsmittel flexibel dort einzusetzen, wo Bedarf bestehe und wo aufgrund objektiver Kriterien der beste Erfolg zu erwarten sei, fasste Waneck zusammen. "Die Reparatur dieses gesundheitspolitischen Wildwuchses, den uns die Landeshauptleute und Sozial- und Gesundheitsminister früherer Regierungen hinterlassen haben, wird uns in den kommenden Monaten und Jahren beschäftigen." Grundsatz und unabdingbare Vorgaben bei dieser Reform seien der freie Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialem Status, Gesundheitszustand und Wohnort bzw. Bundesland, schickte Waneck voraus. "Für die österreichischen Patienten soll dieses Vorhaben in erster Linie die Gleichwertigkeit des Versorgungsstandards sicher stellen", betonte Waneck. "Nur ein österreichweit möglichst einheitliches Gesundheitssystem beseitigt die bestehenden Ungerechtigkeiten."

"Der angesprochene Kompetenz- und Finanzierungsdschungel ist der gordische Knoten des Gesundheitssystems. Gelingt es uns diesen Knoten zu lösen, dann erreichen wir damit den bisher größten Reformschritt im Gesundheitswesen", betonte Waneck. "Unter Einbindung aller Beteiligter und dem Postulat einer systematischen Qualitätsarbeit, der Steigerung der Effizienz und Effektivität verpflichtet, können wir die österreichischen Patienten an die Spitze der Nutznießer einer Neuordnung der Finanzierungs- und Entscheidungsstrukturen stellen", rief Waneck zur Zusammenarbeit auf. "Wir müssen das Modell einer Gesundheitsholding verwirklichen", betonte Waneck. Ein solch flexibles System der vernetzten Finanzierung würde auch die Planung und Steuerung im Gesundheitswesen enorm erleichtern und damit zum Ziel einer Optimierung der Versorgungsstruktur auf allen Ebenen des Gesundheitswesens beitragen.

Gegenwärtig fiele die Planung und die Steuerung des Gesundheitswesens in verschiedene Kompetenzbereiche. Dadurch könnten Optimierungsbestrebungen in qualitativer und ökonomischer Hinsicht immer nur für einen Teilbereich der Gesundheitsversorgung verfolgt werden. Dies laufe der Optimierung des Gesamtsystems entgegen, weil die Maßnahmen in den einzelnen Teilbereichen einander oftmals konterkarieren, stellte Waneck klar. Er, Waneck, bevorzuge daher ein System, bei dem die bestehenden Schnittstellen zu Nahtstellen werden. Dadurch sei gesichert, dass alle Österreicherinnen und Österreicher gleichermaßen davon profitierten, dass der freie Zugang für alle zur Gesundheitsversorgung in ganz Österreich gewahrt bleibe, und dass das Versorgungsniveau weder quantitativ noch qualitativ darunter leide. Weiters dürfen keinesfalls zusätzliche Kosten entstehen.

"Ich befürworte, unterstütze und fördere jede Initiative zur vernetzten Finanzierung und werde aktiv daran mitarbeiten. Eine solche Vernetzung muss dazu führen, dass bestehende Barrieren niedergerissen werden, ohne dass andere, neue entstehen", betonte Waneck, so wie es bereits anlässlich einer diesbezüglichen Enquette vor drei Jahren von der FPÖ vehement gefordert wurde. Das Bundesland Vorarlberg sei das erste, welches nunmehr eine konkrete Initiative in Richtung eines stärker vernetzten Finanzierungsmodells unternommen habe, so Waneck. Die dabei formulierte Zielsetzung ist die substanzielle Optimierung der Zusammenarbeit speziell zwischen dem intramuralen und dem extramuralen Bereich durch Wahrnehmung von Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung von ein und derselben Institution. Entsprechend dem vorliegenden Konzept soll dieses Konsortium auf Landesebene angesiedelt sein und alle in dem Land tätigen Entscheidungsträger und Finanziers einbinden. In diesem Konsortium sollen gemeinsame Entscheidungen über Planung, Koordinierung, Leistungserbringung, Organisation und Finanzierung des Gesundheitssystems erfolgen. Die Mittel für die Finanzierung des Gesundheitssystems sollen von allen derzeitigen Finanziers im Ausmaß der derzeit bestehenden Anteile an den Kosten des Gesundheitssystems aufgebracht werden. Der Vollzug der Entscheidungen des Konsortiums kann durch die bestehenden Institutionen im Namen und auf Rechnung des Konsortiums erfolgen.

Dieser sehr konstruktive Vorschlag verspreche jedenfalls einen Lösungsansatz für die bessere gegenseitge Abstimmung der derzeit weitgehend unabhängig von einander agierenden intramuralen und extramuralen Bereiche und für die Aufweichung der Barriere zwischen diesen beiden Sektoren. Entscheidender Nachteil dieses sogenannten "Vorarlberger Modells" sei jedoch, dass es nur für ein einzelnes Bundesland konzipiert sei. Offen bleibe dabei zum Beispiel, wie mit den bestehenden Barrieren zwischen den einzelnen Bundesländern umzugehen sein werde, gab Waneck zu bedenken. "In einem kleinen Staat wie Österreich dürfen keinesfalls Barrieren in der Gesundheitsversorgung zwischen den Bundesländern aufgebaut werden", betonte Waneck. Die zwangsläufige Folge sei die Herausbildung bundesländerweise unterschiedlich leistungsfähiger Versorgungssysteme bzw. eine quantitativ und qualitativ nicht mehr gleichwertige Versorgungssituation für die Patientinnen und Patienten in den einzelnen Bundesländern, so wie sich die Situation heute nach 30 Jahren Sozialismus darstelle, kritisierte Waneck.

Grund dafür sei weiters, dass die Krankenversicherungsträger über eine bundesländerweise sehr unterschiedliche Finanzkraft verfügen. Bei Finanzierungsregelungen auf Länderebene müsste hier ein eigener - vermutlich sehr schwieriger - Finanzausgleich erfolgen, so Waneck. Eine neue Form der Finanzierung im Gesundheitswesen müsse im Rahmen einer österreichweiten Zusammenarbeit, vor allem aller Finanziers, im österreichischen Gesundheitswesen entwickelt werden, so Waneck. Dazu müsse eine gesamtösterreichische "Gesundheitsholding" geschaffen werden -- die die Garantie dafür darstelle, dass die gesamte Bevölkerung hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Versorgung in ganz Österreich die selben Chancen habe, betonte Waneck.

Voraussetzung dafür seien eine überregionale Planung, eine einheitliche Finanzierung ein und derselben Leistung und vor allem auch einheitliche Qualitätskriterien und -richtlinien. Eine weitere unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg eines vernetzten Finanzierungsmodells sei auch, dass die Entscheidungsprozesse nicht noch schwieriger und langwieriger, und die damit befassten Gremien und deren Verwaltungsaufwand nicht noch umfangreicher und größer würden, betonte Waneck. Möglich wäre auch, das Modell einer vernetzten Finanzierung in einer oder mehreren Regionen oder auch in einem oder mehreren Bundesländern als Pilotprojekte zu erproben. Allerdings müssen die Ziele, Grundstrukturen und Hauptmechanismen eines solchen Systems von vorne herein eine österreichweite Zustimmung erfahren haben. Details können dann im Rahmen der Pilotprojekte erarbeitet werden, regte Waneck an.

"Ich möchte daher alle Finanziers und Entscheidungsträger im Gesundheitswesen einladen, ihre Ansichten zu einem Modell einer vernetzten Finanzierung darzulegen und an einer entsprechenden Konzeption mitzuarbeiten", rief Waneck am Ende der 2. Schladminger Gesundheitsgespräche zur Zusammenarbeit im Interesse der Österreichischen Patienten auf.