Politik der Woche vom 03. 09. bis 08. 09. 2002
Schüssel: Respekt vor Leistung von Riess-Passer Wels (övp-pd) - "Die Regierungsriege der FPÖ, geführt von Susanne Riess-Passer, hat ausgezeichnete sachpolitisch mit uns abgestimmte Arbeit geleistet, Respekt vor dieser Leistung“, so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei einer Veranstaltung des ÖVP-Bauernbundes am Freitag (06. 09.). "Jeder, der glaubt, die erfolgreiche Arbeit der Regierung von außen schlecht machen zu können oder von innen sprengen zu wollen, der beißt bei mir auf Granit und ich habe gute Nerven und Standfestigkeit". Österreich brauche derzeit eine "klare Regierung, die eine rot-weiß-rote Handschrift ohne parteipolitische Präferenzen erkennen lässt", betonte der Bundeskanzler. Steuerrerform verschoben Schüssel wiederholte, dass es angesichts der Hochwasser-Katastrophe notwendig gewesen sei, die geplante Steuerreform 2003 "um einige Monate" zu verschieben. Die Menschen würden dafür Verständnis haben, sagte Schüssel, "denn wir können einen Euro nur einmal ausgeben". Jetzt habe vor allem der Wiederaufbau Priorität. Kein Schatz in der Nationalbank Und in Richtung der jüngsten Vorschläge von Jörg Haider stellte Schüssel fest: "Wenn jemand sagt, man soll irgendeinen Schatz der Nationalbank hervorholen oder es gibt einen Geheimtresor, dann glaubt das nicht." Jörg Haider hatte vorgeschlagen, die Devisenreserven der Nationalbank anzuzapfen und die Gelder einerseits für die Hochwasseropfer und andererseits für die Finanzierung der Steuerreform zu verwenden. Neue Prioritäten mit FPÖ ausgearbeitet Schüssel betonte auch, man habe gemeinsam mit den FPÖ-Mitgliedern in der Bundesregierung diese neue Priorität ausgearbeitet "und daran wird nicht gerüttelt", so der Bundeskanzler. Es gebe in diesem Zusammenhang auch keinerlei Geheimpakt oder -papier. Ausdrücklich lobte Schüssel die partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Bundesregierung, "da wird nicht gegeneinander gearbeitet, sondern miteinander für Österreich", so der Kanzler. Not der Bevölkerung fühlen "Das scheint einigen nicht zu passen und das finde ich schlecht". Gerade in der derzeitigen Situation brauchten die Menschen in Österreich jemanden, an den sie sich halten können, so Schüssel. Gefragt sei jetzt das "Fühlen", wo die Not der Bevölkerung ist, zugleich aber auch das "Führen" im Sinn von notwendigen Entscheidungen. Fürchten keine Neuwahlen Abschließend stellte Schüssel in seinem Referat vor dem Bauernbund fest: "Wenn jemand Neuwahlen will, der Wähler will sie nicht und ich will sie auch nicht, aber fürchten tun wir uns davor ebenfalls nicht." Osterweiterung gut und notwendig Zur EU-Osterweiterung sagte Schüssel, er halte diese für "gut und notwendig", auch wenn die Schlussverhandlungen schwierig werden würden. Vor allem die an die neuen EU-Mitgliedsstaaten angrenzenden Bundesländer werden von der Erweiterung profitieren, "wenn diese Erweiterung richtig gemacht wird", so Schüssel. Österreich werde durch die Erweiterung "vom Rand ins Herz Europas kommen". Ausdrücklich unterstrich Schüssel, dass die Bauern nicht Opfer der Erweiterung werden dürften.
Kuntzl: Schönredner Schüssel übt sich in Realitätsverweigerung Wien (sk) - "Die Aussagen Schüssels bei der Welser Messe sind ein eindeutiger Beleg dafür, dass er nicht mehr weiß, was die Bevölkerung denkt, und dass immer mehr Menschen über seine Politik den Kopf schütteln", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl angesichts der Aussagen Schüssels in Wels, dass die FPÖ-Regierungsriege "ausgezeichnete Arbeit leiste". In der Zweiten Republik habe es noch nie ein derartiges Chaos, eine derartige Belastung der Bevölkerung gegeben, wie es nun durch die "hervorragende" Arbeit dieser blau-schwarzen Regierung verursacht wurde. "In dieser Situation von 'ausgezeichneter Arbeit' zu sprechen, ist entweder verantwortungslose Schönrederei oder purer Zynismus", so Kuntzl. Eine weitere Aussage Schüssels treffe allerdings die Wahrheit. "Wenn Schüssel sagt, FPÖ und ÖVP haben in dieser Bundesregierung 'nicht gegeneinander gearbeitet', so ist das richtig. Denn in trauter Gemeinsamkeit hat Blau-Schwarz 30 Steuern erhöht, die Steuern und Abgaben auf einen absoluten Höchststand gepusht, das Nulldefizit nicht erreicht und keine Steuerreform durchgeführt", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Es sei zu hoffen, dass nun angesichts der Selbstzerfleischung der FPÖ dieses blau-schwarze Politabenteuer sein Ende findet, und möglichst bald Neuwahlen angesetzt werden, schloss Kuntzl.
Neues Wahlmodell der VP Niederösterreich Mikl-Leitner: Persönlichkeiten stehen im Vordergrund St. Pölten (nlk) - Landesgeschäftsführerin Mag. Johanna Mikl-Leiter stellte am Freitag (06. 09.) das Persönlichkeitswahlmodell der VP Niederösterreich vor. "Der Wähler entscheidet künftig, welcher Kandidat in den Landtag einzieht und nicht die Parteigremien", erläuterte Mikl-Leitner. Dieses Wahlmodell sei ein "demokratiepolitischer Meilenstein", so Mikl-Leitner, so viel Mitspracherecht für den Wähler hat es noch nie gegeben". Bereits bei den letzten Gemeinderatswahlen hätten mehr als 50 Prozent der Wähler ihren Wunschkandidaten auf dem Wahlzettel angekreuzt. "Persönlichkeiten treten damit in den Vordergrund", erklärte Mikl-Leitner und hofft, mit dem neuen Modell eine hohe Wahlbeteiligung bei nächsten Landtagswahl zu erreichen. Der Wähler hat nach der neuen Landtagswahlordnung die Möglichkeit, den Namen seines Wunschkandidaten auf Bezirks- und Landesebene anzukreuzen. Die Nominierung der Kandidaten erfolgt durch die Gemeinde- und Bezirksvorstände. Der erstgereihte Kandidat erhält von seinem Vorzugsstimmenanteil einen Bonus von 10 Prozent. Alle nachfolgenden Kandidaten - vom 2 bis zum 15 - haben mit diesem Persönlichkeitsmodell jedoch die gleichen Chancen, den Erstgereihten zu überholen und in den einzuziehen.
Salzburg fordert längst fällige Vermögensregelung mit dem Bund Schausberger: Verfassungsgerichtshoferkenntnis stärkt die Bundesländer in ihrer Stellung gegenüber dem Bund Salzburg (lk) - „Das jüngste Verfassungsgerichtshoferkenntnis stärkt die historisch gewachsenen österreichischen Bundesländer in ihrer Stellung gegenüber dem Bund und ist Ausdruck des bundesstaatlichen Prinzips als Grundpfeiler der österreichischen Verfassung. Jetzt erwarte ich mir von der Bundesregierung, dass die seit 1920 ausständige Vermögensregelung möglichst bald verhandelt und einer Lösung zugeführt wird." Dies erklärte Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger bei einem Informationsgespräch im Chiemseehof am Freitag (06. 09.). Damit unternimmt Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger einen neuen Anlauf, um mit dem Bund in Verhandlungen über das staatliche, aus der Zeit der Monarchie stammende Vermögen auf dem Territorium des Landes Salzburg einzutreten. Bei der Republikgründung war es ja zu keiner endgültigen Aufteilung dieses Vermögens zwischen Bund und Ländern gekommen. 1920 wurde eine solche Auseinandersetzung zwar in Aussicht gestellt, aber bisher nie verwirklicht. Anlass für das Prüfungsverfahren des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) waren Verkäufe von Grundstücken aus dem Bestand der ehemaligen Bundesforste durch die Bundesforste-Aktiengesellschaft, die seit 1996 mit der Verwaltung der Bundesforste für den Bund betraut ist. Die Salzburger Landesregierung hat dazu die Auffassung vertreten, dass die, diese Transaktionen ermöglichenden Bestimmungen verfassungswidrig sind. Den gestellten Anträgen, die angefochtenen Bestimmungen (teils Verfassungs-Bestimmungen) wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben, wurde zwar nicht Folge gegeben, trotzdem ist das Erkenntnis für das Land Salzburg und damit für die Länder und den Bundesstaat geradezu von historischer Bedeutung, weil der VfGH festgestellt hat, dass es die Vermögensregelung zwischen Bund und Ländern, die im Zusammenhang mit der Gründung der Republik 1920 ausgeklammert geblieben und einer späteren Regelung vorbehalten worden ist, bisher - entgegen der Behauptung des Bundes - nicht gegeben hat; der Bund hinsichtlich dieser Vermögensteile den Ländern gegenüber verantwortlich ist, dass die ausständige Vermögensregelung nicht unterlaufen wird oder unmöglich gemacht wird; bei Veräußerung von Liegenschaften der ehemaligen Bundesforste für diese ein gleichwertiger Liegenschaftsbesitz zu beschaffen ist, der wieder im Eigentum des Bundes steht. Außerdem muss der Erlös aus solchen Liegenschaftsverkäufen im Land Salzburg wieder zu Liegenschaftserwerben im Land Salzburg verwendet werden. Ansonsten könnte die Position des Landes bei der noch ausstehenden Vermögensregelung mit dem Bund endgültig und entscheidend geschmälert werden. Der Verfassungsgerichtshof hatte weiter festgehalten, dass die Länder bei einer solchen Auseinandersetzung zwar keinen Anspruch auf die Übertragung der seinerzeit auf ihrem Landesterritorium befindlichen ehemals staatlichen Liegenschaftsvermögen in vollem Umfang in natura hätten. Er fügte dem aber an, dass einer Berücksichtigung von Liegenschaftsverkäufen bei einer späteren Vermögensregelung etwa durch Veränderung der im Bundesland Salzburg gelegenen Teilungsmasse zu Lasten des Bundes mit Hilfe einer Ausgleichszahlung oder anderer Instrumente aber offensichtlich nichts im Wege stehe. Außerdem hat die Vermögensregelung, obwohl sie einem Bundesverfassungsgesetz vorbehalten sei, partnerschaftlich, also auf der Basis von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zu erfolgen. Eine endgültige Vermögensregelung gegen den Willen der jeweiligen Länder ist damit ausgeschlossen. „Als nächsten Schritt werde ich eine Arbeitsgruppe im Amt der Landesregierung zur Vorbereitung der Verhandlungen mit dem Bund einsetzen, welche die in der Vermögensregelung aus Landessicht einzubeziehenden Vermögensteile feststellen soll. Nach Abschluss dieser Erhebungen werde ich Verhandlungen zur 1920 zugesagten Vermögensregelung im Sinn des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses verlangen. Außerdem werde ich die Landeshauptmännerkonferenz, deren Vorsitzender ich derzeit bin, bereits im Oktober mit dem Gegenstand befassen, um ein gleichartiges Vorgehen der anderen Bundesländer zu erreichen", so der Landeshauptmann abschließend.
Böhmdorfer: Aufschiebung der Konkursantragspflicht bei Insolvenz Der Justizminister will Konkursantragsfrist bei Insolvenz durch die Naturkatastrophe von 60 auf 120 Tage verlängern Wien (bmj) - Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer schlägt eine Änderung der Konkursordnung dahingehend vor, dass bei einer durch Naturkatastrophe eingetretenen Insolvenz die Konkursantragsfrist von 60 auf 120 Tage erhöht werde. Derzeit habe der Unternehmer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit eine 60-tägige Frist, die Konkurseröffnung zu beantragen. Bei einer Naturkatastrophe ist aber unklar, inwieweit der Unternehmer vom Staat, von Versicherungen oder anderen Stellen Entschädigungsleistungen erhält. In diesem Fall könne die derzeitige 60-tägige Frist dazu führen, dass der Unternehmer zum Konkursantrag verpflichtet werde, obwohl er in absehbarer Zeit Entschädigungszahlungen erhalten werde. Vom Justizminister wird daher im Interesse der Gewerbetreibenden, die von Naturkatastrophen betroffen sind, vorgeschlagen, die Konkursantragsfrist zu verlängern. Eine Verlängerung der Frist von derzeit 60 auf 120 Tage könne damit nicht notwendige Konkursverfahren verhindern und trage somit zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei. „Konkrete Gespräche dazu werden noch diese Woche mit der Obfrau des Justizausschusses Dr. Fekter geführt“, so Böhmdorfer. Der Justizminister zeigte sich optimistisch, dass dieser Vorschlag auch verwirklicht werde.
Militär- und Zivilluftfahrt rücken näher zusammen Wien (bmlv) - Verteidigungsminister Herbert Scheibner und die AUA-Vorstände Vagn Soerensen und Walter Bock unterzeichneten am Mittwoch (04. 09.) in einem Hangar am Flughafen Schwechat einen Kooperationsvertrag. Zukünftig sollen das Verteidigungsministerium (BMLV) und die Austrian Airlines Group (AUA) verstärkt im Interesse der Zivil- und Militärluftfahrt zusammenarbeiten. Das betrifft vorrangig die Bereiche Infrastruktur und Personal. Als Kulisse für den kleinen Festakt präsentierten Bundesheer und AUA ihre Luftfahrzeuge. Neben einer MD-82 der AUA waren auch Bundesheer-Jets wie der Draken oder die Saab 105 sowie ein Eurofighter zu sehen. Im Detail sieht die Rahmenvereinbarung eine verstärkte Zusammenarbeit in der Pilotenselektion und -grundausbildung vor. In der wechselseitigen Aus- und Weiterbildung des fliegerischen, betriebsdienstlichen und fliegertechnischen Personals sehen die Kooperationspartner den größten Effekt. Dazu gehört auch die gegenseitige Nutzung der Ausbildungsstätten und Bildungseinrichtungen, insbesondere der Bundesfachschule für Flugtechnik. Die vierjährige berufsbildende mittlere technische Lehranstalt bildet flugtechnisches Personal heran und ist am Bundesheer-Fliegerhorst Brumowski in Langenlebarn untergebracht. Das Abkommen sieht darüber hinaus die Ausbildung von Militärpiloten für die internationale Transportfliegerei vor. Schließlich schaffen BMLV und AUA mit dieser Vereinbarung auch Möglichkeiten, den Militärpiloten nach ihrer Tätigkeit als Heeres-Einsatzpiloten den Umstieg in die Linien- und Bedarfsfliegerei der AUA zu ermöglichen.
Modernisierung für mehr Bürgerservice im Burgenland Landesverwaltung zum Lokaltarif erreichbar Eisenstadt (bmls) – Das Amt der Burgenländischen Landesregierung ist – neben der bereits bestehenden Telefonnummer 02682 600 ab sofort auch über die Telefonnummer 057 600 erreichbar. Grundlage für diese Modernisierung ist die Schaffung einer völlig neuen Telekommunikations-Infrastruktur (Fa. NextiraOne – vormals Alcatel e-business) innerhalb der Landesverwaltung. „Die Menschen erwarten sich von der Verwaltung, dass sie rasch, effizient und serviceorientiert agiert. Diesem gerechtfertigten Anspruch können motivierte und bestmöglich qualifizierte Mitarbeiter nur dann entsprechen, wenn ihnen modernste Techologien zur Verfügung stehen. Die Installierung dieser Anlage ist als weiterer Schritt in Richtung Bürgernähe zu werten und signalisiert einmal mehr die große Bereitschaft zu Reformen“, erklärte dazu Landeshauptmann Hans Niessl. Als wesentlicher Vorteil und entscheidende Verbesserung für die Landesbürger ist mit dieser neuen Rufnummer die Landesregierung aus allen Landesteilen zum Lokaltarif schneller und billiger erreichbar. Die Durchwahl der einzelnen Klappen ist selbstverständlich auch weiterhin möglich. In dieses System werden bis Ende November 2002 auch die sieben Bezirkshauptmannschaften und weitere für den Bürger wichtige Landesdienststellen eingebunden werden, wobei die Erreichbarkeit unter den bisherigen Telefonnummern in einer längeren Übergangsphase ebenfalls gewährleistet bleibt. Die Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaften sind 24 Stunden personifiziert erreichbar, da man außerhalb der Arbeitszeiten automatisch in das Landhaus in Eisenstadt weitervermittelt wird. Bereits in wenigen Wochen – so der Landeshauptmann abschließend - wird es im Landhaus Alt, im Landhaus Neu und in den Bezirkshauptmannschaften mit der Schaffung von sogenannten „Infopoints“ das nächste innovative Serviceangebot innerhalb der Verwaltung geben.
Rauch-Kallat: FPÖ-Vorstand bestätigt Regierungslinie ÖVP wird sich in interne Fragen der FPÖ nicht einmischen Wien (övp-pk) - Als "Bestätigung der Regierungslinie" bezeichnete ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat den Beschluss des FPÖ-Parteivorstandes am Mittwoch (04. 09.). Eine eindeutige und überzeugende Mehrheit habe sich für die Weiterarbeit in der Koalition auf der Grundlage des Regierungsübereinkommens ausgesprochen. "Damit hat die FPÖ ihren Vorstandsbeschluss vom 14. August bestätigt. Die ÖVP nimmt den Beschluss zur Kenntnis." Es werde sich in der kommenden Woche zeigen, ob die Delegiertenunterschriften nun zurückgezogen würden. "Die ÖVP wird sich jedenfalls in interne Fragen der FPÖ nicht einmischen", so Rauch-Kallat. Für die Volkspartei sei wichtig, "dass die FPÖ zum Regierungsprogramm steht und die Beschlüsse der Regierung halten sowie die Koalition alle notwendigen Maßnahmen, wie Hochwasserhilfe, Konjunkturbelebungsprogramm und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, auch umsetzt. Wolfgang Schüssel ist der Garant dafür, dass die Regierung die Arbeit ordentlich erledigt", so Rauch-Kallat. Der Bundeskanzler habe bereits gestern klar gestellt, dass mit dem Koalitionsübereinkommen im Jahr 2000 eine inhaltliche und personelle Festlegung getroffen worden sei. Eine Änderung könne es daher nur im Einvernehmen geben. Auf die Frage, was die Volkspartei unternehmen werde, sollte es zu einem FPÖ-Sonderparteitag kommen, sagte die ÖVP-Generalsekretärin, dann würden die Gremien der ÖVP einberufen und man werde über die neue Situation beraten. "Es gibt aber keinen Grund zur Sorge. Es hat sich gezeigt, dass die Regierung handlungs- und arbeitsfähig ist und schwierige Situationen bewältigt", sagte Rauch-Kallat. Die Regierungsarbeit sei durch die FPÖ-internen Vorgänge "nicht beeinträchtigt". Gestern sei im Ministerrat eine Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie eine Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit beschlossen worden. 5.000 Jugendliche würden damit im Herbst in den Genuss von Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen kommen. In den vergangenen zwei Tagen habe die Regierung auch intensiv an der Bekämpfung der Hochwasserschäden und Opferhilfsmaßnahmen weitergearbeitet. "Wir sind dabei schon viel weiter als die rot-grüne Regierung in Deutschland. Viel Geld ist schon bei den Betroffenen", betonte Rauch-Kallat. Es habe durch das Hochwasserhilfsprogramm der Regierung sehr wohl bereits eine "massive steuerliche Entlastung" für viele vom Hochwasser betroffene Menschen gegeben. Dies sei bisher "etwas unter den Tisch gefallen". Zwar gebe es noch keine Entlastung für alle, die Regierung stelle aber sicher, dass die betroffenen Menschen und Betriebe nicht hängen gelassen würden. "Insgesamt steht bereits jetzt schon eine erhebliche Summe von Entlastungen zur Verfügung", so die ÖVP-Generalsekretärin. Zu den laufenden Budgetgesprächen stellte die Generalsekretärin klar, diese seien durch die FPÖ-internen Vorgänge in keiner Weise beeinträchtigt. "Die Ressortgespräche werden selbstverständlich wie geplant fortgeführt. Es gibt keinen Grund, die Arbeit zu unterbrechen." Auf mögliche Neuwahlen angesprochen, sagte Rauch-Kallat, "die Wähler wollen, dass die Regierung eine Legislaturperiode arbeitet und unter normalen Umständen die Periode nicht verkürzt wird". Jedes FPÖ-Regierungsmitglied erledige die Arbeit wie bisher. Daher gebe es derzeit "keinen Anlass, über Wahlen nachzudenken". Nicht die ÖVP setze irgendwelche Deadlines für die Freiheitliche Partei, die Fristen würde von den Statuten der FPÖ selbst gesetzt. Rauch-Kallat wies darauf hin, dass es in allen Parteien - bei den Grünen, der SPÖ und auch der Volkspartei selbst - bereits Richtungsdiskussionen gegeben habe. "Das hat es immer wieder gegeben", so Rauch-Kallat.
Gusenbauer: Blauschwarzes Polit-Abenteuer endgültig gescheitert Haider-Schüssel-Kurs hat Österreich dramatisch beschädigt Wien (sk) - "Das endgültige Scheitern des blauschwarzen Polit-Abenteurers ist jetzt offenkundig", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (04. 09.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Während Haider aus der Verantwortung flüchtet und Schüssel seine Scheinwelten entwirft, kämpfen Riess-Passer & Co. mit würdelosen Verrenkungen um ihre Ämter". Die Schüssel-Haider-Koalition biete ein abstoßendes Bild der Zerrüttung und Gespaltenheit. Statt sich um die massiven Probleme der Österreicherinnen und Österreicher zu kümmern, werde seit Wochen fruchtlose Nabelschau betrieben. Ihre "Leistungsbilanz" dokumentiert die Schäden, die Österreich und seinen Bürgern zugefügt wurden: eine dramatische Rekordarbeitslosigkeit mitten im Sommer, die höchste Steuerbelastung aller Zeiten, der Weg in eine unmenschliche zwei Klassen-Medizin und der Abbau von Bildungsangeboten markieren diesen Irrweg. Dafür aber halte die Regierung starrhalsig am Ankauf sündteurer Kampfflugzeuge fest - angesichts der Hochwasserkatastrophe ein geradezu frivoler Akt. "Die Wende ist am Ende - das ist nun klar", so der SPÖ-Vorsitzende. "Deshalb versucht sich Haider, der für diese Bilanz die volle politische Mitverantwortung trägt, nun abzusetzen". Seine Regierungscrew wiederum entpuppe sich als biegsame Sesselkleber-Truppe, die zu allen möglichen Verrenkungen und Demütigungen bereit ist - Hauptsache der Verbleib in den attraktiven Ministerämtern ist gesichert. Kanzler Schüssel wiederum beweise mit seinen realitätsfernen und selbstgefälligen Ausführungen, dass er schon die längste Zeit weit weg von den realen Problemen und Interessenslagen der Menschen agiert. "Schüssels Scheinwelten überzeugen niemanden mehr", konstatierte Gusenbauer. "Man kann ihm nur in einem Punkt recht geben: Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung - die blauschwarze Regierung Schüssel ist das nicht".
Hochwasserhilfe am 26. September im Plenum des Bundesrates 1-Mrd-Euro-Hilfe soll bereits mit 1.Oktober wirksam werden Wien (pk) - Wie Bundesratspräsident Ludwig Bieringer bereits ankündigte, wird die Länderkammer ihre ursprünglich für Donnerstag, den 3. Oktober 2002 geplante Plenarsitzung um eine Woche auf Donnerstag, den 26. September vorverlegen, um das 1 Milliarden Euro Hochwasserhilfepaket des Bundes mit 1. Oktober wirksam werden zu lassen. Auch die Ausschusssitzungen des Bundesrates wurden vorverlegt, und zwar vom Mittwoch, dem 2. Oktober, auf Dienstag, den 24. September. Damit steht der parlamentarische Fahrplan für Beratung und Beschlussfassung des Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetzes 2002 fest: Der Finanzausschuss des Nationalrats wird den bereits vorliegenden Regierungsentwurf (1277 d.B.) am Dienstag, dem 17. September, um 15 Uhr in Verhandlung nehmen und plenumsreif machen, sodass ihn der Nationalrat in seiner Sitzung am Donnerstag, dem 19. September, verabschieden kann. Und bereits in der darauf folgenden Woche werden Ausschüsse (Di., 24.9.) und Plenum des Bundesrates (Do., 26.9.) den Weg zum Inkrafttreten des dringend benötigten Gesetzes am 1. Oktober 2002 ebnen.