Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 03. 09. bis 08. 09. 2002
Schüssel: Volle Unterstützung für Ungarns EU-Beitrittskurs Treffen mit Ungarns Ministerpräsidenten Medgyessy in Purbach - Gemeinsames Vorgehen gegen Hochwasser Purbach (bpd) - Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs sind Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessy am Donnerstag (05. 09.) in Purbach am Neusiedlersee zusammen getroffen. Im Anschluss an das Gespräch betonten beide Regierungschefs die guten nachbarschaftlichen Kontakte. Man habe eine "Evaluierung der bilateralen Beziehungen" gemacht", von österreichischer Seite gebe es "volle Unterstützung für den ungarischen Beitrittskurs", so der Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Unterredung. Der ungarische Ministerpräsident, der erstmals seit der Regierungsübernahme nach den Wahlen mit seinem österreichischen Amtskollegen zusammentraf, zeigte sich über einen EU-Beitritt Ungarns 2004 zuversichtlich. Er hoffe, dass Ungarn bis Ende 2004 vollberechtigtes Mitglied der europäischen Union sein werde, sagte Medgyessy. Die EU-Akzeptanz liege in Ungarn bei rund 70 Prozent. Schüssel betonte seinerseits, er sehe keine bilateralen Probleme, die einem EU-Beitritt Ungarns entgegen stünden. Es bestehe eine klare gemeinsame Regierungsposition, "dass wir den Beitritt wollen", sagte der Bundeskanzler. Im Zuge der Beitrittsbestrebungen des Nachbarlandes gebe es "einige Punkte, wo wir Ungarn klar unterstützen". So dürfe in den Übergangsfristen kein Nachteil für die Ungarn entstehen, im institutionellen Bereich brauche es Gerechtigkeit, meinte Schüssel. Beide Regierungschefs betonten das gute Einvernehmen. "Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit diesseits und jenseits der Grenze", man erwarte sich auch weitere Erfolge, so Schüssel. Es liege "in unserem Interesse", dass in wenigen Wochen die Verhandlungen Ungarns mit der EU positiv abgeschlossen würden. Premier erfreut über österreichisch-ungarische Projekte Der ungarische Ministerpräsident Medgyessy betonte, die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn habe geschichtliche Tradition. Er zeigte sich erfreut, dass seine Vorschläge über die Bildung einer Expertenrunde, die sich mit der Vermeidung von Hochwasser beschäftigt, positiv aufgenommen worden sei. Längerfristig habe Ungarn vor, in diesem Zusammenhang einen ökologischen Plan auszuarbeiten. Medgyessy: "Die Natur duldet keine politischen Grenzen. Wir leben in einem Raum, daher müssen wir gemeinsame Lösungen finden." Als positives Beispiel der ungarisch-österreichischen Kooperation nannte Medgyessy ein Projekt zur Vorbeugung von Hochwasserschäden im Raum Heiligenkreuz/Szent Gotthard. Dieses Projekt soll am 21. September präsentiert werden. Es wird mit zehn Millionen Euro aus österreichischen, ungarischen und EU-Mitteln finanziert und befasst sich mit Maßnahmen zum besseren Schutz gegen Hochwasser. Schüssel und Medgyessy erörterten auch das ungarische Arbeitnehmersystem im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen. Für Investitionen von Ungarn in Österreich solle mehr Flexibilität geschaffen werden, wünschte sich der ungarische Regierungschef.
Ferrero-Waldner eröffnet Auslandskulturtagung Thema der Rede: "Österreichs Rolle in der europäischen Sprachenpolitik" Wien (bmaa) - Die diesjährige Auslandskulturtagung zum Thema "Sprache und Kultur" wurde am Freitag (06. 09.) durch eine Rede von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner über "Österreichs Rolle in der europäischen Sprachenpolitik" eröffnet. Sie unterstrich dabei die Bedeutung einer aktiven staatlichen Sprachenpolitik, die im Inland die Mehrsprachigkeit und im Ausland die eigene Sprache fördert und ging auf die Möglichkeiten einer künftigen Sprachenordung in der erweiterten Europäischen Union ein. Gleichzeitig sprach die Außenministerin der bisherigen Leiterin der Kulturpolitischen Sektion, Hofrätin Monika Kalista, ihre Anerkennung für die geleisteten Anstrengungen in den vergangenen fünf Jahren aus und wünschte dem neuen Sektionsleiter, Botschafter Emil Brix, viel Engagement und Leidenschaft für seine künftigen Aufgaben. Ferrero-Waldner betonte die besondere Rolle der österreichischen Auslandkulturpolitik im Zusammenhang mit Sprache, Kultur und Identität vor dem Hintergrund einer globalisierten Welt. Österreich habe seit dem Wendejahr 1989 die Chance, Deutsch als regionale Kommunikationssprache im mittel- und osteuropäischen Raum eine integrierende Funktion zu geben. Das Außenministerium habe daher schon seit Jahren in seinem Nachbarschaftsraum mit eigenen Sprachschulen, mit Österreich-Bibliotheken und Übersetzungsförderungen ein besonderes Augenmerk auf diese Aufgabe gelegt. Künftig werde es notwendig sein, österreichische Aspekte verstärkt in den Deutschunterricht dieser Staaten einzubinden und das hohe Niveau der österreichischen Sprachenarbeit mit Angeboten für die dortigen Deutschlehrer und Germanisten auszubauen. Gleichzeitig lege das Außenministerium verstärkten Wert darauf, dass seine Diplomaten auch eine Nachbarlandssprache beherrschen. Zusätzlich sollen auch Minderheitensprachen als kulturelle Bereicherung und als Verbindungswege zu anderen Kulturen berücksichtigt werden. Nach der Erweiterung der Europäischen Union solle daher das Prinzip der Sprachvielfalt gewahrt bleiben und gewährleistet werden, dass jeder Unionsbürger mit den Organen der EU in seiner Sprache kommunizieren könne. Gleichzeitig gelte es aber die tägliche Arbeit in der Europäischen Union effizient zu gestalten und eine realistische Lösung der anstehenden Sprachenfrage zu finden. In einer immer vernetzteren Welt nehme mit einer Abnahme der politischen und wirtschaftlichen Gestaltungsmacht eines Einzelstaates die Bedeutung von Sprache und Kultur als identitätsstiftendes Merkmal deutlich zu. Es sei daher von unschätzbarem Wert, den kulturellen Reichtum eines Landes im Ausland darstellen zu können. Dies sei gerade für Österreich ein Vorteil, den es mittels einer konsistenten Auslandskulturpolitik maximal zu nutzen und auszubauen gilt. Mit dem Thema Sprache sei auch jenes der Dialogfähigkeit im weitesten Sinn verbunden. Ferrero-Waldner betonte, dass die österreichische Auslandskulturpolitik daher ihren globalen Auftrag besonders auch darin sehe, den Dialog zwischen den Kulturen und Zivilisationen weiter fortzusetzen und einen aktiven Beitrag zum Ausbau stabiler Brücken des gegenseitigen Verständnisses zu leisten.
Schweizerisch-österreichisches Vorzeigeprojekt in der Kommunikationsausbildung Wien (bmlv) - Die Schweizer Armee und das Österreichische Bundesheer starteten vergangenen Jänner ein „Joint Venture“ der besonderen Art. Nicht die Wirtschaft sondern Kommunikation steht im Mittelpunkt einer einmaligen Ausbildungszusammenarbeit. Das erfolgreiche Projekt feierte letzte Woche seine zweite Auflage in Spiez (CH) und Wien (A). „Man kann nicht nicht kommunizieren!“ Dieser Grundsatz, den der österreichische Kommunikationswissenschafter Paul Watzlawick aufstellte, ist wohl Basis für dieses ambitionierte, zwischenstaatliche Ausbildungsprojekt. Die Schweiz und Österreich richteten nunmehr bereits zum zweiten Mal einen gemeinsamen Grundlagenlehrgang für Presseoffiziere und -unteroffiziere (PIO) aus. Und das sehr erfolgreich. Die zweiwöchige Funktionsausbildung für Kommunikationsfachleute in den Streitkräften und solche, die es noch werden wollen, fand von 18. bis 30. August 2002 in Spiez (CH) und Wien statt. Insgesamt 17 Offiziere und Unteroffiziere aus Österreich, der Schweiz und Deutschland stellten sich dem anspruchsvollen Lehrgang. Die Organisatoren wollen mit dieser Initiative einen einheitlichen Ausbildungsstandard für den Einsatz von Medienarbeitern im In- und Ausland schaffen. Praxisnähe als oberste Maxime „Praxisnähe ist das A und O, und das gilt umso mehr für die Kommunikationsausbildung“, betont Daniel Schlup, Oberst im Generalstab und Chef des Zentrums für Information und Kommunikation der Armee (ZIKA). Schlup ist Mitbegründer der Ausbildungskooperation und auf Schweizer Seite für die Zusammenarbeit mit den Österreichern verantwortlich. Das Konzept ist simpel. Kurze theoretische Inputs und viel Zeit für praktische Übungen. Dieser Maxime entsprachen die Trainer des ersten Kursteils im malerischen Spiez dann auch voll und ganz. Journalisten aus der vielfältigen Schweizer Medienlandschaft, allesamt ausgewiesene Experten, fühlten den Kursteilnehmern dann ordentlich auf den Zahn. Selbst geübte Presseoffiziere kamen gehörig ins Schwitzen. In drei Ausbildungsblöcken übten die Kursteilnehmer Fernseh- und Radiointerviews und die Gestaltung von Presseaussendungen, Schlagzeilen und Bildbeschreibungen. Und das alles in perfekter Umgebung und mit hochwertiger Infrastruktur. Da gehörte ein mobiles Fernsehstudio ebenso zur Ausstattung wie ein Schneidetisch oder eine improvisierte Zeitungsredaktion. Besonderen Sprengstoff bargen Interviews, die Trainer mit Journalisten führten. Von den 6 Schweizer Offizieren (Miliz, Anm. d. Red.) sind nämlich 3 im Zivilberuf Journalisten. „Kaum zu glauben, wie schwierig es ist, plötzlich auf der anderen Seite des Mikrofons zu stehen“, bestätigt Mike Lüscher, der als Chef vom Dienst für den Schweizer Kabelfernsehsender Tele M1 tätig ist. Projekterfolg durch schweizerisch-österreichische Freundschaft ZIKA-Chef Schlup sieht sein Zentrum als modernen Dienstleistungsbetrieb, der zunehmend auch als internationale Kommunikationsplattform der Armee fungiert. „Allein im Rahmen unserer PfP-Kurse (Partnerschaft für den Frieden, Anm. d. Red.) konnten wir am ZIKA bis heute Teilnehmer aus rund 30 Ländern begrüßen“, erläutert der Generalstabsoffizier. Das erfolgreiche „Joint Venture“ mit dem PfP-Partner Österreich gehe aber vor allem auf die persönliche Beziehung zum Presse- und Informationsdienst im österreichischen Verteidigungsministerium zurück. Dort habe er mit Dr. Reinhard Raberger nicht nur einen kompetenten Ansprechpartner, sondern über die Jahre auch einen Freund gefunden. Nur dieser gedeihlichen Zusammenarbeit sei es zu verdanken, dass dieses bilaterale Projekt nun Früchte trägt. Seit Jahren bemüht sich Reinhard Raberger um einheitliche Ausbildungsstandards für Presseoffiziere und -unteroffiziere. Was im Ausland leicht zu verwirklichen ist, entpuppt sich auf nationaler Ebene als Sisyphusarbeit. „Mir scheint oft, daß die Probleme innerhalb des Bundesheeres größer gesehen werden, als zwischen den beiden Armeen. Kompetenzstreitigkeiten und unterschiedliche fachliche Auffassungen bringen immer wieder Sand ins Getriebe stellen oft den Erfolg der Arbeit in Frage“, meinte Raberger. Umso bemerkenswerter ist die schweizerisch-österreichische Ausbildungskooperation, die europaweit Schule machen könnte. Deutschland als Dritter im Bund? Raberger hofft, auch die Deutschen mit ins Boot holen zu können. Die deutsche Bundeswehr verfügt mit der Bundeswehrakademie für Information und Kommunikation (AIK) über ein Kompetenzzentrum in Strausberg (Kreis Märkisch Oderland, nahe Berlin). Eine trilaterale Zusammenarbeit wäre für alle Partner wertvoll. Mit der AIK könnten die Organisatoren einen starken Partner gewinnen, der auch NATO-Mitglied ist. In den zahlreichen internationalen Einsätzen haben deutsche Presseoffiziere ihre Kompetenz, die in den Kursen an der AIK vermittelt wurde, unter Beweis gestellt. Der Ausbildungsverantwortliche der AIK, Oberst Franz-Josef Pütz, absolvierte aus diesem Grund den 2. Lehrgang und war mit dem Erfolg der Ausbildung sehr zufrieden. “Daher möchten wir gerne mitmachen, wenn es darum geht, gemeinsame Probleme auch gemeinsam zu lösen. Die AIK hat jetzt einen neuen Kurs aufgelegt, mit dem wir uns schrittweise an die Ziele annähern wollen, die wir mit dem Presse- und Informationsdienst, dem Schweizer ZIKA und der NATO vereinbart haben. Die übrigen Kurse, die wir anbieten, stehen den Partnern aus Österreich und der Schweiz selbstverständlich auch weiterhin offen“, erläutert Pütz. Öffentlichkeitsarbeit am grünen Tisch Der zweite Kursteil in Wien war einem Planspiel gewidmet, dem ein realistisches Szenario, der Kosovo-Einsatz, zugrunde lag. Bekanntlich tragen knapp 500 österreichische Soldaten und rund 150 Schweizer im Rahmen einer deutschen KFOR-Brigade (Kosovo Force) zur Friedenserhaltung im Süden des Kosovo bei. Die Übung zielte darauf ab, die spezifischen Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit in einem solchen Einsatz zu vermitteln. Großen Wert legten die Organisatoren auf Teamarbeit. Obwohl „am grünen Tisch“, das Planspiel sollte möglicht realitätsnahe verlaufen. Und das gelang auch weitgehend. Die Teilnehmer mussten in kurzer Zeit ein Pressezentrum einrichten und Arbeitsabläufe festlegen. Journalisten setzten die Presseoffiziere mit Anfragen unter Druck. Informationsmankos bei der eigenen Truppe forderten effiziente Kommunikationsmaßnahmen nach innen und vieles mehr. Die Situationen waren aber aus dem Leben gegriffen. „Alles ist schon einmal vorgekommen. Wir konfrontieren die Kursteilnehmer mit absolut realen Situationen“, unterstreicht Hauptmann Michael Bauer. Er hat das Übungsszenario entworfen und zeichnete auch als „Regisseur“ des Planspiels verantwortlich. Der ausgebildete Führungsverhalten-Trainer sorgte sich auch um die gruppendynamischen Prozesse und nahm mit Feedbackrunden zur rechten Zeit Einfluss auf den Lernerfolg. Eine professionelle Kommunikationsausbildung als Teil der militärischen und zivilen Kaderausbildung ist ein absolutes Muss. Im Umfeld der modernen Informationsgesellschaft kann nur bestehen, wer effizient zu kommunizieren weiß. Denn, man kann nicht nicht kommunizieren, wie Watzlawick bekanntlich sagte. Das hat der zweiwöchige Ausbildungslehrgang eindrucksvoll bewiesen. Der nächste Kurs findet bereits im Frühjahr 2003 (3. bis 15. Februar) statt.
Verdacht des Amtsmissbrauchs bei Erteilung von Visa Vorwürfe gegen Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Belgrad werden überprüft Wien (bmaa) - Seitens des Außenministeriums wird (am 06. 09., Anm.) zu dieser Angelegenheit folgendes mitgeteilt: Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist offenbar am 4. September eine anonyme Anzeige gegen zwei Mitarbeiter des Außenministeriums eingelangt. Darin wird unter anderem der Vorwurf des Amtsmissbrauches im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa an der österreichischen Botschaft in Belgrad erhoben. Im Außenministerium laufen in dieser Angelegenheit bereits seit mehreren Monaten Untersuchungen, in deren Rahmen umgehend sowohl personelle Maßnahmen gesetzt als auch die interne Revision eingeschaltet wurde. Durch die nunmehr eingebrachte Anzeige ermittelt jetzt auch die Staatsanwaltschaft. Das BMaA wird mit den Justizbehörden selbstverständlich engstens kooperieren. Da es sich um ein laufendes Justizverfahren handelt kann und wird es vom BMaA zu diesem Zeitpunkt in dieser Angelegenheit keine weitere Stellungnahme geben. Grundsätzlich ist festzuhalten dass österreichische Vertretungsbehörden im Ausland pro Jahr ca. ein halbe Million Visa ausstellen. An der österreichischen Botschaft in Belgrad waren es im vergangenen Jahr rund 30.000, also ca. 100 Visa pro Tag. Da es sich bei der Ausstellung von Visa um einen politisch und menschlich sensiblen Bereich handelt wird etwaigen Vorwürfen gegen Mitarbeiter von Vertretungsbehörden seitens der zuständigen Stellen des Außenministeriums in jedem einzelnen Fall mit größter Sorgfalt nachgegangen.
Treffen Klestil, Pröll und Havel in Znaim Stärkere Zusammenarbeit zwischen NÖ und Tschechien St. Pölten (nlk) - Die stärkere Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Tschechien sowie die EU-Erweiterung standen am Donnerstag (05. 09.) am Programm des Zusammentreffens von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Präsident Vaclav Havel sowie den Kreishauptleute von Südmähren, Südböhmen und Vysocina in Znaim. "Das Hochwasser hat den Dialog zwischen Niederösterreich und Tschechien noch mehr verbessert", betonte Landeshauptmann Pröll. Im Rahmen des Besuches wurde eine weitere Arbeitsvereinbarung zwischen Niederösterreich, Südmähren, Südböhmen und Vysocina unterzeichnet. Dieses sechste Übereinkommen beinhaltet auch die Kooperation im Katastrophenschutz. Pröll: "Bis Ende des Jahres werden die Schritte für die konkrete Umsetzung feststehen." Die Vereinbarung beinhaltet weiters die Kooperation in der Regionalpolitik, in der Raumplanung, in der Dorf- und Stadterneuerung, bei den Verkehrswegen sowie bei Kultur, Erziehung und Tourismus. Niederösterreich arbeitet mit den grenznahen Gebieten der Tschechischen Republik seit 1987 zusammen. Fünf Arbeitsprogramme wurden bereits erfolgreich abgewickelt. "Die Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und den Tschechischen Grenzregionen ist ein wichtiges politisches Signal im Hinblick auf die EU-Osterweiterung", unterstrich Pröll. Die drei Kreishauptleute, Stanislav Juranek (Südmähren), Jan Zahradnik (Südböhmen) und Frantisek Dohnal (Vysocina) hoben ebenfalls die gute Zusammenarbeit mit Niederösterreich hervor. Die Arbeitsvereinbarung werde so schnell wie möglich umgesetzt. Tschechien hat seit 2001 ein Kreiseinteilung. Bundespräsident Klestil bezeichnete die EU-Erweiterung als zentrales Anliegen. Besonders der Kontakt zwischen den Bürgern in den Grenzregionen sei wichtig. Präsident Havel meinte, die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei die Grundlage aller politischen Beziehungen.
Ferrero-Waldner traf Nelson Mandela in Johannesburg Einladung Mandelas zum Treffen des Netzwerkes für Menschliche Sicherheit in Graz im Mai 2003 Johannesburg (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf am Donnerstag (05. 09.) in Johannesburg mit Nelson Mandela zu einem 40 minütigen Gespräch zusammen. Für die Außenministerin ist der Träger des Friedensnobelpreises ein großes Vorbild. ,,Was ich an ihm bewundere, ist nicht nur seine große Bescheidenheit sondern zudem seine feste Überzeugung, unermüdlich für Versöhnung einzutreten, auch nachdem er selbst 30 Jahre im Gefängnis gesessen ist". Ferrero-Waldner erklärte weiters, dass Mandela hinter jedem Gefängniswärter auch den Menschen sehe. ,,Und gerade dort muss man ansetzen: bei den Menschen und nicht bei einem Regime", so die Außenministerin. Thema des Gesprächs war auch die Situation in Simbabwe. Ferrero-Waldner sagte dazu, dass der South African Development Community (SADC) beim nächsten EU-SADC Treffen klar gemacht werden müsse, dass diese so wie die EU eine ,,klare Sprache sprechen muss". Ferrero-Waldner vertritt überdies die Auffassung, dass die Europäische Union auch an wirtschaftliche Sanktionen gegen Simbabwe denken sollte, falls sich am gegenwärtigen politischen Vorgehen nichts ändere. Gleichzeitig sollte aber die humanitäre Hilfe an die Bevölkerung aufrecht erhalten bleiben, da das Ziel der Sanktionen das Regime sei und nicht die Bevölkerung. ,,In Südafrika haben die Sanktionen damals gewirkt, warum sollten sie dann nicht auch gegen Simbabwe wirken?", so Ferrero-Waldner. Erfreut zeigte sich die Ministerin über die Möglichkeit, Nelson Mandela im Mai kommenden Jahres anlässlich des Außenministertreffens des Netzwerkes für Menschliche Sicherheit in Graz begrüßen zu können. Mandela habe auf die Einladung der Ministerin, in Graz als Hauptredner zu sprechen, ,,mit großem Interesse reagiert".
European High-Level Scientific Conference "Strengthening practices for protecting nuclear material (NUMAT)“ Salzburg (uni) - In Salzburg versammeln sich nächste Woche 170 führende Vertreter aus Wissenschaft, Politik und dem Sicherheitsbereich, um das aktuelle Gefährdungspotential durch Nuklearterrorismus und Schmuggel von radioaktivem Material zu evaluieren. Eröffnung: Montag, 9. September 2002, 9h00, Audi Max, NAWI, Hellbrunnerstr. 34, 5020 Salzburg (nähere Details unter website http://www.numat.at ). Ziel der Veranstaltung, an der Delegierte aus 32 Ländern in 4 Kontinenten teilnehmen, ist die Verabschiedung eines Aktionsplanes für Forschung und Training im Bereich „Schutz von Nuklearmaterial vor Diebstahl und Sabotage“. Die einzelnen Beiträge kommen von Angehörigen diplomatischer Institutionen (z. Bsp. US Außenministerium), Sicherheitskräfte (NATO, EUROPOL, Innenministerium Rumänien/Österreich/Großbritannien,), internationaler Organisationen (wie Internationale Atomenergieorganisation), sowie von Nuklearexperten aus dem akademischen und dem industriellen Bereich (z. Bsp. MINATOM Russland, der Stanford- und Harvard University, den US Nationalen Forschungslabors Lawrence Livermore, Sandia und Los Alomos, Kazakhstan Kernwaffentestgelände Semipalatinsk, oder dem Österreichischen Forschungszentrum Seibersdorf). Neben den Industriestaaten sind auch zahlreiche Vertreter aus Entwicklungsländern anwesend (wie Ethiopien, China, Indien, Tanzania u.a.m.), welche durch ihre aktive Teilnahme die globale Dimension dieses Sicherheitsproblems zum Ausdruck bringen . Ein besonderes Augenmerk ist auf den wissenschaftlichen Nachwuchs in der EU gerichtet, dem hier die Möglichkeit geboten wird, den aktuellen Stand der Technik im Rahmen von Tutorials von führenden Experten geboten zu bekommen. Zusätzlich werden Jour Fix angeboten, im Rahmen derer alle Teilnehmer in Form von zwanglosen Fachgesprächen „heiße“ Sicherheitsthemen mit den jungen Wissenschaftlern werden diskutieren können.
Brüssel in St.Pölten Euro Info-Point fünf Jahre alt St. Pölten (nlk) - Seit Juni 1997 ist Brüssel in St.Pölten: Der Euro Info-Point, der im Landhaus (Haus 1A) untergebracht ist, feierte gestern seinen fünften Geburtstag. Nach dem Motto „Wissen ist Macht“ bietet der Info-Point für die Bürger alle Informationen rund um Europa bzw. um die Gremien und Einrichtungen der Europäischen Union. Der Euro Info-Point führt außerdem regelmäßig Informationsveranstaltungen zu Themen durch, die europäische Bedeutung haben. Der Euro Info-Point ist unter der Telefonnummer 02742/9005-13589 bzw. unter post.lad1euroinfo@noel.gv.at erreichbar.
Ergebnisse des Weltgipfels liefern eine solide Basis für weitere Diskussionen Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner hält Rede in Johannesburg Johannesburg (bmaa) - ,,Durch das Jahrhunderthochwasser in Österreich, Deutschland und Tschechen als auch in anderen Staaten wie China wurden wir schmerzlich daran erinnert, dass sich Wassermassen und Naturkatastrophen nicht an Staatsgrenzen orientieren. … Die Flutkatastrophe hat gezeigt, dass wir den ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit nur in enger Zusammenarbeit auf allen Ebenen - und zwar der staatlichen, der regionalen als auch der privaten Ebene - begegnen können", so gestern Außenministerin Benita Ferrero-Waldner als Leiterin der österreichischen Delegation in einer Rede auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg am Dienstag (03. 09.). Das erklärte Ziel des Weltgipfels bestehe in den Augen der Ministerin darin ,,unseren Enkelkindern eine Welt zu schaffen, die durch Frieden, Wohlstand und Chancengleichheit geprägt ist." Somit wertete Ferrero-Waldner es als gutes Ergebnis, dass in Johannesburg einige Schlüsselfragen geklärt werden konnten, obgleich ,,eine intensivere Behandlung mancher Themen wünschenswert gewesen wäre" . Zusätzlich zu den von der Europäischen Union vorgebrachten Positionen, die Österreich als EU-Mitglied vollinhaltlich unterstütze, ging Ferrero-Waldner in ihrer Rede auf einige Themen und Ziele einer globalen Politik für Nachhaltige Entwicklung ein, die Österreich besonders am Herzen liegen. ,,Die Armutsbekämpfung, ein explizites Ziel der UN-Millenniumsdeklaration, steht dabei klar im Vordergrund", so die Außenministerin. Um eine Verringerung der weltweiten Armut zu erreichen, dürften Handels- und Finanzfragen als auch Aspekte der Nachhaltigen Entwicklung jedoch nicht länger getrennt voneinander behandelt werden. Eine möglichst rasche und globale Ratifizierung des Kyoto-Protokolls als auch die Förderung des neuen Konzeptes des Ökotourismus stellten für Ferrero-Waldner vordringliche Ziele dar. Im Bereich der erneuerbaren Energie hob Ferrero-Waldner als österreichische Initiative das Global Forum for Sustainable Energy hervor: diese äußerst erfolgreiche Plattform staatlicher und nichtstaatlicher Akteure setzt sich dafür ein, Menschen in Entwicklungsländern den Zugang zu Energie zu erleichtern. Zudem habe Österreich in den letzten Jahren gemeinsam mit der Schweiz das UNIDO Programm für Sauberere Produktionszentren mit großem Engagement unterstützt und dafür mehr als 4,8 Millionen Euro aufgebracht. ,,Als klare Bereitschaft zur Verantwortung" wertete die Ministerin weiteres die Bestätigung der Industriestaaten, an dem von der UNO vorgegebenem Ziel fest zu halten, 0,7% des Bruttoinlandproduktes für Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Nachdem über mehrere Jahrezehnte in dieser Frage kaum Fortschritte erzielt wurden, konnte nun in Johannesburg eine Einigung erreicht werden, ,,Zeitpläne und Programme zu untersuchen, um dieses Ziel zu erreichen." Abschließend ging die Ministerin, die in Kürze den Vorsitz des Netzwerkes für Menschliche Sicherheit übernehmen wird, in ihrer Rede auf die gegenseitige Bedingung von Nachhaltiger Entwicklung und Menschlicher Sicherheit ein. Menschenrechtserziehung und die Verbesserung der Lage von Kindern in bewaffneten Konflikten, Schwerpunkte des Netzwerkes für Menschliche Sicherheit während der Vorsitzführung Ferrero-Waldners, stimmten mit den Anforderungen des Weltgipfels in Johannesburg weitgehend überein. In den Augen der Ministerin gehe es ,,in beiden Fällen darum, den Menschen in den Mittelpunkt zu rücken und nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten." Ferrero-Waldner nennt vier Punkte für Nachhaltigkeit als Richtschnur für die Politik Zum Abschluss der UNO-Gipfels in Johannesburg nannte die Ressortchefin vier Punkte, die aus ihrer Sicht zur zentralen Richtschnur der Politik gemacht werden sollen, um eine nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft Umwelt und Armutsbekämpfung zu erreichen. "Wenn wir das nicht machen, dann laufen wir Gefahr, dass in der Zukunft eine Art globaler Apartheid gegeben ist. Die Armen werden immer mehr Vertrauen in die demokratischen Systeme verlieren, und der Unterschied zwischen arm und reich wird immer größer sein, was zu großen sozialen Problemen bis hin zu Konflikten führen kann", sagte Ferrero-Waldner. "Nachhaltige Entwicklung schafft die Voraussetzungen für eine langfristig angelegte erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik" Für Ferrero-Waldner ist Nachhaltige Entwicklung - neben den sicherheitspolitischen Konfliktverhütungsinstrumenten in der EU und NATO - "eine wirksame Voraussetzung für die Schaffung globaler und regionaler Sicherheit". "Viele Konflikte und Gefährdungssituationen haben ihren Kern in wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten oder in den Folgen ökologischer Schäden (z. B. Streit um Wasser, Migrationen durch Überschwemmungen und Wüsten). Eine kluge, langfristig angelegte Außenpolitik macht daher auch nachhaltige Entwicklung zu einem Leitbild ihres Handelns", sagte Ferrero-Waldner. "10 Jahre nach Rio geht es nicht um neue Visionen für die nachhaltige Entwicklung, sondern um die wirksame Umsetzung der Agenda 21" Ferrero-Waldner unterstrich, dass Vieles auf Grundlage der Visionen und Vorgaben von Rio 1992 erreicht wurde: Zahlreiche Konventionen und Rechtsinstrumente wurden verhandelt und gezeichnet (Klima, Biodiversität, Wüste, gefährliche Chemikalien). Wichtige Prinzipien der Rio-Deklaration haben Eingang in die nationale und europäische Gesetzgebung gefunden und Nachhaltige Entwicklung ist auf dem Weg, eine zentrale Richtschnur der Politik zu werden. Allerdings gibt es nach den Worten der Außenministerin auch erhebliche Defizite: "Die Umsetzung der Agenda 21 ist bisher nur unzulänglich erfolgt und die Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen für nachhaltige Entwicklung ist zu kurz gekommen. Johannesburg bietet die Chance, einen wirksamen Umsetzungsprozess anzustoßen und damit das Verhältnis zwischen Nord und Süd auf eine stabile und sichere Grundlage zu stellen", sagte Ferrero-Waldner. In diesem Zusammenhang sieht Ferrero-Waldner eine positive Entwicklung in der Bereitschaft Russlands, Chinas und Kanadas, Kyoto umzusetzen. Sie forderte die USA auf, diesem Beispiel zu folgen und Kyoto auch endlich umzusetzen. "Erfolgsmaßstab des Weltgipfels Johannesburg ist die Einigung auf konkrete Schritte zur Umsetzung der Agenda 21" Der Weltgipfel in Johannesburg hat konkrete Schritte zur wirksamen Umsetzung der Agenda 21 und zur Erreichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, besonders der Millenniumserklärung gesetzt. "Wichtig ist dabei die Beteiligung der Entwicklungsländer auch an den Chancen der Globalisierung durch Unterstützung bei Aufbau eigener Fähigkeiten und durch verbesserten Marktzugang in den Industrieländern. Große Bedeutung werden in diesem Zusammenhang auch die freiwilligen "Initiativen und Partnerschaften" mit Partnern der Zivilgesellschaft (v.a. der Wirtschaft) erlangen", sagte Ferrero-Waldner. "Nachhaltige Entwicklung fängt "zu Hause" an. Dies gilt für Nord und Süd, für Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen". Ferrero-Waldner wies darauf hin, dass 2 Aspekte im Auge behalten werden müssen, wenn von Nachhaltigkeit gesprochen wird: "Die globale Ebene, dass heißt es ist notwendig, dass alle Länder auch die Entwicklungsländer sich daran beteiligen. Auf der anderen Seite müssen wir regional handeln, dass heißt wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Nachhaltige Entwicklung kann nicht einfach von oben verordnet werden. Sie erfordert Überzeugung, Engagement und konkrete Anstrengung gerade auf der lokalen Ebene. Denn: Nachhaltige Entwicklung wird im wesentlichen von den Bürgern umgesetzt. Wenn die Menschen "vor Ort" und die Wirtschaft die Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung nicht annehmen, kann diese nicht eintreten", sagte die Außenministerin. Schließlich gab Ferrero-Waldner bekannt, dass sie sich im Rahmen der Budgetverhandlungen für eine "moderate Erhöhung" der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzten wird. Ihr ist bewusst, dass die Mittel angesichts der Hochwasserkatastrophe begrenzt sind, dennoch geht sie davon aus, dass eine moderate Erhöhung möglich sein sollte.
Klimaschutz: Österreich vereinbart Zusammenarbeit mit Bulgarien und Slowakei Schwerpunkte sind erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Deponiesanierungen Wien/Johannesburg (bmlfuw) - Österreich wird mit Bulgarien und der Slowakei im Klimaschutz enger zusammenarbeiten. Zwei entsprechende Abkommen hat Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer am Rande des UN-Weltgipfels in Johannesburg mit seinen Ministerkollegen Dolores Arssenova (Bulgarien) und Laszlo Miklos (Slowakei) unterzeichnet. Die vereinbarte Zusammenarbeit zielt in erster Linie auf die Anwendung gemeinsamer Klimaschutzmaßnahmen ("joint implementation") ab, wie sie im Kyoto-Abkommen festgelegt sind. Bulgarien und die Slowakei haben das Kyoto-Protokoll ebenso wie Österreich heuer ratifiziert. Die in Johannesburg unterzeichneten Abkommen sind ein wichtiger Schritt, um das Protokoll in der Praxis der drei Länder umzusetzen. Schwerpunkte der Zusammenarbeit werden die Forcierung erneuerbarer Energieträger, die Verbesserung der Energieeffizienz und Sanierungsmaßnahmen bei Abfalldeponien sein. Mit Bulgarien ist Österreich überdies eine Energiepartnerschaft eingegangen, die über den Klimaschutz noch hinausgeht und einen ständigen energiepolitischen Informationsaustausch sowie gemeinsame Projektplanungen umfasst. Die im Kyoto-Protokoll beschriebene "joint implementation" sieht die Durchführung gemeinsamer Klimaschutzprojekte zwischen einem Investor- und einem Gastland vor, die zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen im Gastland führen. Österreich kann sich demnach im Gegenzug für seine Investitionen in emissionsmindernde Projekte, die in Bulgarien und der Slowakei entstehen, Emissionsgutschriften für das eigene Kyoto-Ziel anrechnen lassen. Gemäß diesem Ziel muss Österreich seine Emissionen von Treibhausgasen bis zum Zeitraum 2008/2012 um 13 % egenüber 1990/1995 verringern. Das Ziel Bulgariens und der Slowakei beträgt minus 8 %.
Wien Ball-Organisator aus Luxemburg spendet 1000 Euro Geld bekommt Verein: Therapeutisches Reiten - Pferde helfen Menschen v.li.n.re.: Rene Federspiel (Präsident der Freunde Österreichs), Gundula Hauser, Prof. Erika Stubenvoll und Herbert Schittek-Hartwig Foto: media wien Wien (rk) - Im Wiener Rathaus hat kürzlich der Organisator des Wien-Balls in Luxemburg, Herbert Schittek-Hartwig, der Obfrau der Initiative "Therapeutisches Reiten - Pferde helfen Menschen" einen 1000-Euro Scheck überreicht. Bei der Schecküberreichung anwesend war auch die Vorsitzende der gemeinderätlichen Behindertenkommission und 2. Präsidentin des Wiener Landtages, Prof. Erika Stubenvoll. Schittek-Hartwig, ein geborener Wiener, freut sich schon auf die Ausrichtung des nächsten Wien Balles in Luxemburg am 8. März 2003. Pferde helfen 300 Menschen pro Woche Der Verein will die Durchführung des Therapeutischen Reitens sowie das heilpädagogische Voltigieren fördern. 14 Pferde stehen in einer Reitanlage im Prater und eine kleine Therapieanlage im psychiatrischen Krankenhaus Baumgartner Höhe zur Verfügung. Die Obfrau des Vereines, Gundula Hauser, sagte gegenüber der Rathauskorrespondenz, es würden wöchentlich rund 300 Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die Hilfe bedürfen, auf diese Weise behandelt.