Neues aus Europa der Woche vom 03. 09. bis 08. 09. 2002
Schierhuber: Chancen für österreichische Jungagrarier EU-Kommission sucht Agrarier, Umwelt- und Fischereispezialisten Brüssel (epp-pd) - "Die Kommission sucht junge Experten auf dem Gebiet der Land- und Fortwirtschaft, Umweltspezialisten und Fischereiexperten. Das ist eine große Chance für junge und dynamische Österreicherinnen und Österreicher auf eine interessante, verantwortungsvolle, aber auch sehr anspruchsvolle Tätigkeit in einem internationalen Umfeld", so die österreichische Bauernvertreterin im Europäischen Parlament Agnes Schierhuber. Sie will junge Menschen darin unterstützen, diese Chance zu ergreifen: "Wir brauchen mehr Österreicher in den verschiedenen Institutionen der EU, gerade im Hinblick auf die Erweiterung der Union ist dies wichtiger denn je", so Schierhuber. Bis zum 27 September können sich interessierte Österreicher für diese Auswahlverfahren (Concours) der Kommission anmelden. Zu den Voraussetzungen zählt ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Bereich Land- und Forstwirtschaft, diverse Naturwissenschaften (wie z.B Biologie, Physik, Chemie, Geographie), Medizin, Umwelttechnik oder andere relevante Studienrichtungen oder Fachhochschulen für diesen Bereichen. Es wird ein Verfahren für Studienabgänger ohne Berufserfahrung sowie ein zweites Auswahlverfahren für Bewerber mit mindestens dreijähriger einschlägiger Berufserfahrung geben. Neben der Muttersprache ist die zumindest die Kenntnis einer weiteren EU-Amtssprache und die Fähigkeit, in dieser mündlich und schriftlich zu arbeiten, Voraussetzung und damit auch Gegenstand der Auswahlprüfungen. Weitere Informationen über die Auswahlverfahren gibt es im Internet unter http://europa.eu.int/comm/recruitment. Bewerben kann man sich ausschließlich mittels des originalen Bewerbungsbogens, der im EU-Amtsblatt EG C177A enthalten ist. Dieses Amtsblatt erhält man durch Einsendung eines unfrankierten Kuverts (23x32 cm) mit Namen und Adresse des Kandidaten und der Angabe des betreffenden Auswahlverfahrens an folgende Adresse: European Commission Recruitment Policy Unit MO 34 2/31 Auswahlverfahren COM/A/1/02, COM/A/2/02 oder COM/A/3/02 (bitte angeben!) B - 1049 Brussels Die Bewerbungsunterlagen könne auch per e-mail (inforecruitment@cec.eu.int), Fax (+322 295 74 88) oder telephonisch (+322 299 31 31) angefordert werden.
Pirker: Unionsbürgerschaft mit Inhalten füllen! Abbau von Barrieren für EU-Bürger ist dringend notwendig Straßburg (epp-pd) - "Die Unionsbürgerschaft sollte ein Baustein in Richtung europäischer Identität sein. Gegenwärtig bietet sie aber nur wenige Rechte an, wie die Teilnahme an Kommulwahlen und die Wahlen zum EP oder das Petitionsrecht. Das ist eindeutig zu wenig für eine gelebte Unionsbürgerschaft," stellt der österreichische Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker kritisch vor dem Plenum des Europäischen Parlaments fest. "Unsere politische Aufgabe muss es sein, die Unionsbürgerschaft mit Leben zu erfüllen, Barrieren abzubauen und die Rechte auszuweiten." Dem EVP-Fraktionsobmann im Ausschuss für Grundfreiheiten geht es vor allem um einen weiteren Abbau von Barrieren, die die Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern behindert, den Zugang zum Recht und Justiz nicht gewährleisten und insbesondere die Mobilität von Schülern, Studenten, Ausbildner behindern oder gar nicht zulassen. "Was helfen uns die besten Mobilitätsprogramme wie LEONARDO oder SOKRATES, wenn sie nicht wirklich vollziehbar sind, " so Pirker. Der ÖVP-Abgeordnete verlangt eine Erweiterung der Rechte für die Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungs- und Universitätsabschlüssen. "Notwendig sind auch verstärkte Informationskampagnen in den Schulen, über die Informationsbüros des Europaparlaments und der Kommission in den einzelnen Mitgliedstaaten. "Unsere Bürger haben das Recht, optimal darüber informiert zu werden, wie sie ihre Rechte als Unionsbürger besser nützen können." "Die Europäische Politik muss noch sehr intensiv daran arbeiten, dass die Bürger unserer Mitgliedstaaten auch als Unionsbürger leben und sich als solche fühlen können," so Pirker abschließend.
Swoboda zu Europäischer Wiederaufbauagentur: Viele Probleme am Balkan weiter ungelöst Wien (sk) - "Der Balkan ist momentan kein Hauptthema in den Medien, er kommt in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch vor. Dennoch: Die Probleme in dieser Region Europas bleiben vielfach ungelöst", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und Mazedonien- Berichterstatter des Europäischen Parlaments Hannes Swoboda Mittwoch (04. 09.) vor dem Plenum in Strassburg. "Der Aufbau und die Stabilität in den wirtschaftlichen und politischen Strukturen lässt vielfach zu wünschen übrig." Der Europäischen Union komme die besondere Aufgabe zu, im Bereich grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten aktiv zu werden. "Der Balkan ist nach wie vor eine Quelle und ein Durchgangsgebiet für gewisse negative Entwicklungen, wobei die diesbezügliche Nachfrage oft aus Westeuropa kommt - und die Ziele häufig ebendort liegen", erklärte Swoboda. Insbesondere dürfte die Aufmerksamkeit im Hinblick auf mögliche Entwicklungen extremistischer islamistischer Kräfte in dieser Region nicht nachlassen, schloss Swoboda.
Schierhuber: Rasche und effiziente EU-Hilfe für die Landwirtschaft nach Flutkatastrophe Dank an EU-Institutionen und alle Helfer in schwerer Zeit Straßburg (epp-ed) - "Der Kommission, der Ratspräsidentschaft und allen Kollegen im Europäischen Parlament ist für ihre Solidarität, ihre Hilfsbereitschaft und vor allem ihr rasches Handeln bei der Bewältigung der Flutschäden mehr als nur herzlich zu danken", sagte die österreichische Europaparlamentarierin Agnes Schierhuber als Rednerin der ÖVP-Delegation bei der Aussprache im Europaparlament zur Hochwasserkatastrophe in Europa. Ausdrücklich lobte Schierhuber aber den unermüdlichen Einsatz aller freiwilligen Helferinnen und Helfer, der Freiwilligen Feuerwehr, des Roten Kreuzes und des Bundesheer. "Als Waldviertler Bäuerin komme ich selbst aus einer betroffenen Region in Niederösterreich und habe hier diesen übermenschlichen Einsatz aller erlebt", so Schierhuber. Mit großer Freude und Befriedigung nahm Schierhuber auch die Erklärungen der Kommission in Anschluss an die Plenardebatte zur Kenntnis, mit denen für die schwer getroffene Landwirtschaft weitreichende Unterstützungsmaßnahmen in Aussicht gestellt beziehungsweise bereits eingeleitet wurden. "Die Nutzung der Stillegungsflächen ist ein wichtiger Schritt, ebenso der verbilligte Verkauf von Futtergetreide aus Interventionsbeständen an die betroffenen Bauern, denn viele Wiesen sind auf Grund des nach wie vor hohen Grundwasserspiegels überflutet und das Futter für unsere Tiere wird knapp", so Schierhuber. Auch die Vorziehung der Auszahlung der Flächenprämien des kommenden Jahres in Höhe von 50 Prozent in das heutige Budgetjahr ist für die österreichische Bauernvertreterin eine sehr positive Maßnahme. "Da kommt in Summe ein Betrag von über 900 Millionen Euro zur Verfügung, den die Landwirte dringend benötigen." Die Studie des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut beziffert die Schäden für Österreich auf über 7,5 Mrd Euro. Durch die Zerstörung vieler Betriebe und der Infrastruktur in diesen Regionen ist die Entwicklung dieser Gebiete um Jahre zurückgeworfen. "Das Europäische Parlament und die gesamte EU müssen aktive und rasche Hilfestellung für die Menschen leisten. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, um dieses unter Beweis zu stellen. Ich sehe dies auch als Chance für die EU. Es ist unsere Aufgabe für die Menschen auch oder gerade in schweren Zeiten da zu sein", betonte Schierhuber in ihrer Rede. Abschließend forderte Schierhuber die betroffenen Regierungen auf, im Zuge der Soforthilfe die nötigen mittel umgehend bereit zu stellen. "Ein unbürokratischer und transparenter Ablauf bei Auszahlung der Soforthilfen ist einer der wichtigsten Punkte. Ebenso wichtig ist aber auch die Einrichtung eines effizienten Katastrophenfonds für die Zukunft, der mit ausreichend Mitteln und klaren Kriterien versehen werden muß. Katastrophen wie diese können leider jeden von uns betreffen. Für die Zukunft müssen wir besser gerüstet sein", so Schierhuber abschließend.
Österreichische Europaparlamentarier gemeinsam für 1 Milliarde Euro Soforthilfe für Hochwasseropfer Gemeinsames solidarisches Handeln aller österreichischen Europaparlamentarier Straßburg - Die österreichischen Abgeordneten Europäischen Parlament wollen ein Zeichen der Solidarität und Gemeinsamkeit für die Opfer der Hochwasserkatastrophe setzen. Vertreter aller im Europäischen Parlament vertretenen österreichischen Parteien, Maria Berger, SPÖ, Daniela Raschhofer, FPÖ, Ursula Stenzel, ÖVP, Johannes Swoboda, SPÖ und Johannes Voggenhuber, Grüne, erklärten am Dienstag (03. 09.) in Straßburg gemeinsam ihre Solidarität mit den österreichischen Hochwasseropfern sowie allen Opfern der schrecklichen Überschwemmungen in allen betroffenen Gebieten Europas. "Alle österreichischen Europaparlamentarier stehen geschlossen hinter einem Ziel: Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Einzelaktionen. Jetzt muss schnell, effizient und vor allem unbürokratisch geholfen werden. Das ist unser gemeinsames Anliegen, für das wir uns in dieser Woche im Europäischen Parlament einsetzen werden", so die Abgeordneten. Das Europaparlament wird heute, Dienstag, um 15.00 Uhr eine gemeinsame Aussprache mit Rat und Kommission über die Flutkatastrophe und die möglichen Hilfeleistungen von Seiten der Europäischen Union abhalten. Die österreichischen Europaparlamentarier treten dabei geschlossen und mit einem klaren Forderungskatalog auf: Die österreichischen MEPs fordern eine EU-Soforthilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Hochwasseropfer. Die vorgeschlagenen 500 Millionen Euro an Soforthilfe durch die EU sind nicht ausreichend. Angesichts der dramatischen Schäden muss die Europäische Union mehr Geld zur Verfügung stellen. Die österreichischen MEPs fordern die Einrichtung eines ständigen Katastrophenfonds der Union, dessen Finanzausstattung über die nächsten Jahre akkumulativ erhöht wird. Weiters gefordert wird eine Umschichtung der Strukturfördermittel der EU zwischen Ziel 1-, Ziel 2- sowie bisherigen Nicht-Fördergebieten. Notwendig ist auch eine grundlegende Zielgebietskulissenänderung, um den aktuellen Anforderungen durch die Hochwasserkatastrophe gerecht werden zu können. Angesichts der Katastrophe muss der Kofinanzierungsanteil der Länder geringer sein als bei den traditionellen und bisherigen Strukturmitteln. Eine Aufhebung der nationalen Förderobergrenzen ist im Lichte einer effizienten Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete ebenfalls sinnvoll. Angesichts der großen Schäden in der Landwirtschaft fordern die österreichischen Abgeordneten die Ermöglichung der Nutzung von Stillegungsflächen, Futterzukaufaktionen und die verbilligte Abgabe von Interventionsgetreide zu Futterzwecken. Außerdem wäre eine bevorzugte Behandlung von Förderanträgen in den betroffenen Gebieten sowie die vorgezogene Auszahlung von Direktzahlungen und die Stundung und Nachsicht von Agrarmarketingbeiträgen bzw. von AIK-Krediten dringend geboten. Die österreichischen Europaparlamentarier unterstützen abschließend, dass auch den betroffenen Kandidatenländern im Rahmen der Vorbeitrittshilfen so rasch, effizient und großzügig wie möglich geholfen wird. "Mit unseren Forderungen stoßen wir fraktions- und länderübergreifend auf großes Verständnis. In dieser schweren Situation, die nicht nur Österreich allein, sondern auch Deutschland, die tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn betroffen hat, stehen wir im Europäischen Parlament Seite an Seite, um den Menschen schnell und direkt helfen zu können", so die österreichischen Europaparlamentarier abschließend.
Fischler: "Fundamentalopposition Eigentor für Bauern" Wien (eu-comm) - Anläßlich seines Besuchs zur Diskussion der Vorschläge zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am Montag (02. 09.) in Wien betonte EU Kommissar Franz Fischler, dass Änderungen im Fördersystem nicht nur im Interesse der Konsumenten, der Umwelt und des Tierschutzes seien, sondern im ureigensten Interesse der österreichischen Bauern. "Manche Bauernvertreter schießen sich mit ihrer Fundamentalopposition ein klassisches Eigentor. Sich taub zu stellen gegenüber den Erwartungen der Bürger und nur auf Abwarten zu setzen, dieser Schuß geht nach hinten los, weil so die Bauern die Unterstützung der Steuerzahler verlieren. Einen Vorschlag radikal abzulehnen, mit dem die österreichischen Bauern gewinnen, weil sie nach dem neuen Fördersystem unterm Strich mehr Geld bekämen als bisher - ich tue mir schwer, diese Logik nachzuvollziehen. Vor allem weil gerade die gestärkte ländliche Entwicklungspolitik den Bauern finanziell hilft sich auf die Erweiterung vorzubereiten. Ich möchte auch mit dem Missverständnis aufräumen, dass die Kommission den Agrarhaushalt kürzen wolle. Die Kommission hält Wort. Am vorgesehenen Budget bis 2006 ändert sich kein Komma, das Geld soll aber sinnvoller und effizienter verwendet werden", sagte der Kommissar. Fischler betonte, dass die Kommission in Zukunft nach dem Prinzip "Leistung und Gegenleistung" mehr Geld für Umweltprogramme, den Bio-Landbau, für die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe oder den Tierschutz zur Verfügung stellen wolle. "Das wird denjenigen Bauern zugute kommen, die Qualität produzieren, unsere wertvollen Landschaften erhalten oder mehr für die Umwelt tun wollen. Ist das nicht genau das, worin die Stärke der österreichischen Landwirtschaft besteht? Ich glaube, es leuchtet ein, dass es sinnvoller ist, unseren Bauern die Freiheit zu geben, das zu produzieren, was die Verbraucher wollen, ihnen aber gleichzeitig ein angemessenes Einkommen zu sichern, mit Direktzahlungen, die nicht an die Produktion, dafür aber an Umwelt-, Lebensmittelsicherheits- und Tierschutzstandards gekoppelt werden. Und ich denke es ist fairer, den Bauern ihre Zusatzleistungen in voller Transparenz direkt zu bezahlen, damit sie die hohen Anforderungen unserer Gesellschaft an die Agrarprodukte auch erfüllen können", so der Kommissar. "Mir geht es um die langfristige Absicherung der Direktzahlungen in der Gesellschaft, aber auch in der WTO. Denn produktionsabhängige Agrarförderungen werden in der WTO als handelsverzerrend eingestuft und werden mittelfristig gekürzt oder gar abgeschafft werden müssen. Und wie stünden unsere Bauern heute ohne diese Direktzahlungen da. Wie sähe ihr Einkommen aus, wo die Flut ihre Ernte zunichte gemacht hat? Unser Vorschlag zur Entkoppelung der Förderung verhindert nicht nur Anreize zur Überproduktion, sie gibt den Bauern auch wesentlich mehr Einkommensstabilität", so Fischler weiter. Um die ländliche Entwicklungspolitik finanziell ausbauen zu können, schlägt die Kommission vor, die Modulation in allen Mitgliedstaaten verpflichtend einzuführen. "Wir wollen die Direktzahlungen jährlich um 3% kürzen, bis nach sieben Jahren 20% erreicht werden. 5000 EUR pro Betrieb sind davon befreit. Für Österreich heißt das, dass über zwei Drittel aller Betriebe von der Modulation überhaupt nicht betroffen wären! Es ist völlig irreführend, die Modulation den Bauern als Kürzungsaktion zu verkaufen. Denn das so eingesparte Geld bleibt der Landwirtschaft erhalten, weil es in die ländliche Entwicklungspolitik umgeleitet wird. Damit hat ein Getreidebauer zB. die Möglichkeit einer zusätzlichen Förderung von Zertifizierungssystemen für Qualitätsprodukte und dadurch verbesserte Chancen bei der Vermarktung der Produkte. Wenn in einem Milchviehbetrieb die Kühe in einem entsprechenden Laufstall gehalten werden, kann der Betrieb zusätzlich von der Prämie für artgerechte Tierhaltung profitieren", betonte der Kommissar. "Es wird in Österreich auch gerne vergessen, daß wir die Interventionspreiskürzung beim Getreide mit erhöhten Direktzahlungen abfedern wollen oder zusätzlich 45 EUR /ha für den Anbau von Energiepflanzen zahlen", erklärte Fischler. Zur Flutkatastrophe sagte Fischler, dass diese viele Menschen, darunter auch unzählige Bauern in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg schwer getroffen habe. "Mit dem Vorschlag zur Einrichtung eines mit 500 Mio. bis 1 Mrd. EUR ausgestatteten Hilfsfonds für Natur-, Umwelt- und Technologiekatastrophen und der Neuzuweisung der Strukturfondsmittel in Deutschland und Österreich stellt die Kommission unter Beweis, dass wir es ernst meinen mit der Solidarität mit den Flutopfern. Wir haben alles in ihrer Macht stehende getan, um die negativen Folgen für die Landwirtschaft so gut als möglich abzufedern. Dazu gehört eine Verbilligungsaktion für Getreide, das die Bauern als Futtermittel verwenden können, die Möglichkeit Beihilfezahlungen vorzuziehen, stillgelegte Agrarflächen zur Nutzung freizugeben, um Produktionsausfälle auszugleichen oder die Umprogrammierung von ländlichen Entwicklungsprogrammen, um den Wiederaufbau mit Investitionsbeihilfen zu fördern."
AK zu Fischler: Richtung stimmt - Agrarreform muss aber noch weiter gehen AK verlangt Geld aus dem Agrarbudget für Beschäftigungsprogramme und eine Kofinanzierung im Agrarsektor Wien (ak) - Als ersten Schritt in die richtige Richtung, entwicklungsfähig aber keinesfalls revolutionär bezeichnet die AK die Reformvorschläge von EU Agrarkommissar Fischler. Mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Agrarsubventionen, sichere Lebensmittel und mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft sind längst überfällig. Unverständlich ist für die AK die massive Ablehnung vieler Agrarpolitiker, obwohl der Kommissionsvorschlag vorsieht, dass die Höhe des Agrarbudgets nicht angetastet würde. Eines ist klar: Die Eckpfeiler für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik müssen jetzt festgelegt werden. Denn was mit 15 Agrarministern schwierig ist, könnte sich nach der EU-Erweiterung als völlig unmöglich erweisen. Wenn jetzt, so wie bei der Agenda 2000, wichtige Reformschritte verhindert werden, ist weder den Konsumenten und Steuerzahlern noch den Landwirten geholfen. Die Gesellschaft will sichere, qualitätsvolle Lebensmittel, deren Produktion die Umwelt nicht belastet. Eine Landwirtspolitik, die diese Grundsätze fördert, wird auch langfristig die Akzeptanz in der Bevölkerung finden und nicht alle paar Jahre reformiert werden müssen. Dazu braucht es aber jetzt die notwendigen Reformen, verlangt die AK. Die AK fordert daher eine Agrarpolitik, bei der nicht die Maximierung der Subventionen im Mittelpunkt steht, sondern der Wunsch der Konsumenten nach sicheren Lebensmitteln. Darüber hinaus ist die AK für eine Umschichtung der Agrarmittel für Beschäftigungsprogramme und für eine Kofinanzierung im Agrarbereich - dieser Schritt würde mehr Reformanreize bieten und die Ausgaben bremsen, ist die AK überzeugt. Die Proteste der Agrar-Lobby gegen die Fischler-Vorschläge sind nicht nachvollziehbar, stellt die AK fest. Fischler will dem Agrarsektor keinen Cent Geld wegnehmen, obwohl die Umschichtung in die "2. Säule" die Einbeziehung anderer Sektoren ermöglichen würde. Denn im Rahmen des "Programms für den ländlichen Raum" werden fast ausschließlich Agrarmaßnahmen finanziert. Obwohl bekannt ist, dass der ländliche Raum nicht nur aus landwirtschaftlichen Betrieben besteht, haben außerlandwirtschaftliche Initiativen keine Chance im Rahmen dieses Geldtopfes unterstützt zu werden. In den Jahren 2000 bis 2002 flossen zwischen 73 Prozent und 81 Prozent aller EU-Rückflüsse, die Österreich aus dem EU-Budget erhielt, in den Agrarsektor. Die AK fordert, dass Teile des Agrarbudgets für wichtige Beschäftigungsprogramme gewidmet werden. Dies würde auch den Bauernfamilien zugute kommen, die auf außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze angewiesen sind. Viele Steuerzahler sind nicht länger bereit, für eine EU-Agrarpolitik zu zahlen, die Großbetriebe ungleich höher subventioniert und auch jene landwirtschaftliche Praxis fördert. Fischlers Vorschlag, die Auszahlung von Agrarsubventionen an die Einhaltung geltender Umweltstandards zu binden oder Großbetriebe ab einer Subventionshöhe von 300.000 € zu deckeln, sind für die AK daher ein Schritt in die richtige Richtung. Weiters sollen die Bauern nicht mehr für die Produktion bestimmter Produkte, die nicht am Markt abgesetzt werden können und ins Interventionslager wandern, Subventionen erhalten. Für die Wettbewerbsfähigkeit der kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft ist der Vorschlag positiv, wenn zukünftig EU-weit die großen Betriebe, die ohnehin günstiger produzieren können, weniger Mittel aus dem Agrabudget erhalten und diese Mittel besser verwendet würden. Den Bauern soll es zuküftig freigestellt sein, was er für seine Abnehmer produziert und anbietet. Die Gesellschaft zahlt dafür, dass die Umwelt geschont wird und nicht für die jahrelange Einlagerung von Getreide- und Rindfleischberge oder Exportsubvention nichtabsetzbarer Überschüsse. Um den Reformwillen der Agrarminister anzuregen, schlägt die AK vor, auch im Agrarsektor die Kofinazierung einzuführen. Denn derzeit werden die Flächen- und Tierprämien zu 100 Prozent aus dem EU-Topf finanziert. Es verwundert nicht, dass die Agrarminister wenig Anreiz sehen, dieses System zu reformieren. Mit einer nationalen Kofinanzierung würde mehr Eigenverantwortlichkeit an die Mitgliedsstaaten fallen. Das würde in den Mitgliedsländern zu höherem Kostenbewußtsein führen. Dadurch könnten die Mittel zielgerechter und effizienter eingesetzt werden - und das würde die Ausgaben bremsen. Der Fischler-Vorschlag muss in wichtigen Punkten erweitert und durchgesetzt werden. Daher fordert die AK: Eine Agrarpolitik, die die Produktion nicht auf eine Maximierung der Subventionen sondern nach den Konsumenteninteressen ausgerichtet. Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelqualität müssen im Mittelpunkt der Agrarreform stehen. Die Umweltauflagen müssen nachvollziehbar und kontrollierbar gestaltet werden. Mögliche "Betrügereien" durch die Einführung von Obergrenzen sollen von vornherein verhindert werden, wie etwa eine subventionsrelevante Betriebsteilung jener Großbetriebe, die mit 300.000 Euro Subventionen begrenzt sind. Mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Vergabe der Fördermittel. Zur zeitlichen Degression der Zahlungen muss es auch eine Degression der Zahlungen nach Betriebsgrößen geben. Umschichtung der Agrarmittel für Beschäftigungsprogramme. Statt Großbetriebe und die Produktion von Überschüssen zu fördern, muss der ländliche Raum und die Beschäftigung gefördert werden. Das System der Kofinanzierung muss auch für die Agrarausgaben eingeführt werden, um einen Anreiz für Reformen zu schaffen, die die Effizienz und Verteilung der Gelder verbessern.