untitled

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Thema Neuwahlen – 13. September 2002

Fischer im Pressegespräch: Am 24. November wird gewählt
Konstituierung des neuen Nationalrates für 20. Dezember geplant
Wien (pk) - Mit den rechtlichen und parlamentarischen Aspekten der vorgezogenen Nationalratswahlen befasste sich Präsident Heinz Fischer in seinem Pressegespräch. Sein Statement leitete er mit der Feststellung ein, dass seit 1945 die Hälfte der Legislaturperioden vorzeitig beendet wurden. Am Freitag (13. 09.) werde die Präsidiale den Fahrplan bis zur Wahl festlegen.
Auch verwies Fischer darauf, dass bereits ein Antrag auf vorzeitige Beendigung der GP im Verfassungsausschuss liege, nämlich jener der SPÖ. Die Regierungsparteien hätten jedoch die Absicht, einen neuen Antrag einzubringen, möglicherweise einen 4-Parteien-Antrag, da alle vier Parteien mit der vorzeitigen Beendigung der GP einverstanden sind. Daher werde kommenden Donnerstag der Auflösungsantrag eingebracht und in einer weiteren kurzen Sitzung dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden. Dieser Ausschuss werde voraussichtlich noch am Donnerstag diesen Antrag beraten und beschließen, sodass in der Freitag-Plenarsitzung der Auflösungsbeschluss beschlossen werden könne. Voraussetzung sei, dass mit Zweidrittelmehrheit auf die 24-stündige Auflagefrist verzichtet wird.
Das Schwergewicht der Plenarsitzung am Donnerstag liege bei den Hochwasseropfern, darüber hinaus seien Erklärungen des Kanzlers und der Vizekanzlerin in Aussicht genommen. Am Freitag werde die Auflösungsdebatte geführt.
Anfang nächster Woche, wahrscheinlich am Montag, werde ein Sonderministerrat zusammentreten, um die Verordnung betreffend den Wahltag zu beschließen. Danach müsse der Hauptausschuss dieser Verordnung zustimmen.
Der Nationalrat werde am 24. November gewählt; innerhalb von 30 Tagen sei laut Verfassung der neugewählte Nationalrat zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen. Als Termin sei Freitag, der 20. Dezember, in Aussicht genommen. Damit ende die jetzt laufende Gesetzgebungsperiode.
Der Nationalrat bleibe auch nach dem 20. September handlungsfähig; auch die Zeit nach dem 20. September bis 20. Dezember gehöre zur laufenden GP, erklärte der Präsident. Eine Plenarsitzung in dieser Zeit stelle eine Ausnahme dar. Vorläufig gebe es keine Anzeichen für eine NR-Sitzung nach dem 20.9., unterstrich er.
Die vorzeitige Beendigung der GP habe keine Auswirkungen auf den Hauptausschuss, der voll funktionsfähig bleibe und auch Sitzungen abhalten werde. Es werde keine Budgetdebatte geben; es wurde auch kein Budgetentwurf vorgelegt.
Erfolgt eine Regierungsumbildung, dann sei gemäß einer Verfassungsbestimmung die neugebildete Regierung innerhalb einer bestimmten Frist dem Nationalrat vorzustellen. Angekündigte Rücktritte von Regierungsmitgliedern haben politische, aber keine rechtlichen Auswirkungen, strich Heinz Fischer heraus.
Zu den Auswirkungen auf Volksbegehren meinte Fischer, alle Vorlagen, Regierungsvorlagen, Initiativanträge, aber auch Volksbegehren erlöschen mit 20. Dezember. Der Text eines Volksbegehrens könnte jedoch als Initiativantrag eingebracht werden, jedoch gelten dann die für Volksbegehren bestehenden Sondervorschriften nicht.
Nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen sei für den Ankauf von Abfangjägern ein Gesetz notwendig. Ein solches sei nicht vorgelegt worden und könne und werde daher auch nicht beschlossen werden.
Sodann zog der Nationalratspräsident sein Resümee: Diese Legislaturperiode, die am 29. Oktober 1999 begonnen hat, endet um den 20. Dezember 2002. Das Ziel des Nulldefizits wurde verfehlt, das Defizit werde bei 1,5 % liegen, und für das kommende Jahr gebe es keine sinkende Tendenz. Der Schuldenberg dieser Regierung sei höher als jener, der 1999 hinterlassen wurde, schloss Fischer.

Rauch-Kallat: Rot-Grün heißt Schulden und Arbeitslosigkeit
Rot und Grün opfern Sicherheit auf Altar des Populismus
Wien (övp-pk) - "Jede Stimme für Rot oder Grün ist eine Stimme für Schulden, Arbeitslosigkeit und die Freigabe von Drogen und gegen die beste Sicherheit für unser Land. Wer Rot oder Grün stärkt, bekommt eine rot-grüne Misswirtschaft, wie wir sie derzeit in Deutschland erleben, das zum europäischen Schlusslicht geworden ist", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Donnerstag (12. 09.).
"Der Aktionismus und die Aussagen der Opposition in der Abfangjäger-Frage zeigen erstens, dass Rot und Grün bereit sind, die Sicherheit des Landes auf dem Altar des Populismus zu opfern, und zweitens, dass sie versuchen, die Menschen hinters Licht zu führen: Aber kein vernünftiger Mensch glaubt, dass man mit Geld aus dem Budget des Jahres 2006 heute Arbeitsplätze sichern kann."
Die Volkspartei stehe für einen solchen verantwortungslosen Populismus nicht zur Verfügung. "Die Menschen wollen einen Bundeskanzler, der kompetent, konsequent und verlässlich ist und der das Land in einer schwierigen Situation führen kann. Die Menschen wollen auch ein professionelles Regierungsteam, und in beiden Fällen ist die Volkspartei mit ihren Kandidaten eindeutig die beste Wahl", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

Budgetbeschluss 2003 ist Aufgabe neuer Bundesregierung
Haushalt 2002 wird voraussichtlich mit einem Defizit von 1,3 Prozent abgeschlossen
Wien (bmf) - Die Bundesregierung ist überein gekommen, den Bundesvoranschlag 2003 in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr in den Nationalrat einzubringen. Dies gaben Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz am Donnerstag (12. 09.) bekannt.
Die Budgetbegleitgesetze können bei einer voraussichtlichen Auflösung des Parlaments am 19. September nur mehr vorgelegt, aber nicht mehr beschlossen werden. Diese wären aber die Grundlage für die Umsetzung des Voranschlags. Ursprünglich war die Budgetrede von Finanzminister Grasser für den 9. Oktober und ein Beschluss in den darauf folgenden Wochen vorgesehen.
Die Gefahr, dass der Bundeshaushalt aufgrund des fehlenden Budgetbeschlusses aus dem Ruder laufen könnte, besteht allerdings nicht: Mit 1. Jänner 2003 tritt ein gesetzliches Provisorium in Kraft, auf Grund dessen die Ministerien lediglich über ein Zwölftel des Budgets 2002 pro Monat verfügen können. Es endet mit dem Beschluss eines Budgets für das kommende Jahr durch die neu gewählte Bundesregierung.
Zum laufenden Budgetjahr 2002 erklärte Grasser, dieses werde voraussichtlich mit einem Defizit von 1,3 Prozent des BIP abgeschlossen. Die Neuverschuldung sei auf die Belastungen des Staatshaushaltes durch die Hochwasserkatastrophe sowie die schwache Konjunktur zurückzuführen.

Kuntzl: Wo Schüssel draufsteht, ist Haider drin
Wahlziel ist das Brechen der schwarz-blauen Mehrheit
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl warnte am Donnerstag in einer Pressekonferenz vor dem Hintergrund des "offenherzigen Bekenntnisses" von Wolfgang Schüssel vor der Fortsetzung der blau-schwarzen Koalition: "Dort, wo Wolfgang Schüssel draufsteht, ist Jörg Haider drin."
Weiters erklärte Kuntzl, dass die Finanzierung es Ankaufs der Abfangjäger völlig ungeklärt sei und Schüssel seine "Voodo-Ökonomie" fortsetzen wolle. Kuntzl forderte mehr Ernst in dieser Angelegenheit ein und erklärte, Schüssel möge "seinen Spieltrieb im Zaum halten".
Bei der letzten Wahl hätte Schüssel bereits "aufgrund seines persönlichen Ehrgeizes einen Pakt mit Jörg Haider geschlossen", das gleiche einem "Tanz auf dem Vulkan", der jetzt zur Explosion gelangt sei. Jeder Wähler wisse, wenn er die ÖVP wählt, dass damit der Regierungsbeteiligung der FPÖ und damit Jörg Haider der Weg geebnet wird.
Das Wahlziel der SPÖ laute daher nicht nur die stärkste Partei zu bleiben, sondern die schwarz-blaue Mehrheit zu brechen. Es sei ganz klar, betonte Kuntzl, wenn diese Parteien gemeinsam mehr als fünfzig Prozent erreichen, würde es eine schwarz-blaue Regierung geben. Kuntzl verwies nochmals darauf, dass Schüssel den Pakt mit Haider schon einmal geschlossen hätte. "Zu ernsthaften Koalitionsverhandlungen kann es erst kommen, wenn die blau-schwarze Mehrheit gebrochen wird."
Auf Journalistenanfragen erklärte Kuntzl, dass SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer am SPÖ-Parteitag am 27. Oktober die Leute präsentieren wird, mit denen er zusammenarbeiten möchte", erklärte aber auf detaillierte Nachfrage der Positionsbesetzung, dass "das Fell des Bären noch nicht zu verteilen sei". Die SPÖ habe aber einen großen Pool an Personen, auf die sich die Partei im Fall des Falles stützen kann.
Die SPÖ führe keinen Lagerwahlkampf, sondern einen Konzeptewahlkampf: "Das wichtigste ist, den Wählerinnen und Wählern darzulegen, wofür die SPÖ steht." Eine Wahlkampfzentrale wie bei der letzten Wahl werde es nicht geben, das Büro in der Löwelstrasse sei aber etwas eng geworden, es werde daher eine Arbeitssituation geschaffen, die schnelle Entscheidungen und eine effiziente Umsetzung ermögliche. Der SPÖ-Wahlkampf werde "effizient, aber nicht aufwendig" sein. Das Wahlkampfbudget gab Kuntzl mit 7,5 Mio. Euro an.

Verzetnitsch fordert Wende in der Arbeitsmarktpolitik
Beim Sozialpartnertreffen am Freitag müssen wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vereinbart werden
Wien (ögb) - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fordert eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik: "Schluss mit leeren Ankündigungen und Interpretationen von Statistiken. Wir brauchen eine sofortige Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit. Das ist die Regierung den Arbeitssuchenden schuldig." Das erklärt Verzetnitsch am Donnerstag (12. 09.) zum Treffen der Sozialpartner mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Freitag, bei dem das Thema Rekordarbeitslosigkeit" im Mittelpunkt steht.
Dieses Treffen hat der ÖGB angesischts der alarmierenden Arbeitslosenzahlen gefordert. Der ÖGB wird dort Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegen und erwartet sich, dass diese umgesetzt werden.
Verzetnitsch: "Es kann nicht länger zugeschaut werden wie von der bisherigen Bundesregierung mit dem Argument 'Nulldefizit' - das sich in Rauch und Schall aufgelöst hat - der österreichische Arbeitsmarkt sehenden Auges an die Wand gefahren wird." Entsprechende Warnungen des ÖGB wurden in den vergangenen Monaten immer wieder in den Wind geschlagen. Die Regierung hat sich mit unzähligen Ankündigen im Rahmen des Konjunkturpaketes oder des Infrastrukturgipfels zufrieden gegeben. Am Prüfstand steht auch das Bartenstein-Versprechen, dass jeder Jugendliche, der sucht, zumindest eine Lehrstelle bekommen würde. Verzetnitsch: "Die Umsetzung der Versprechungen und damit die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist noch immer offen."
Die Auswirkungen sind bekannt. Im August erreichte die Arbeitslosigkeit neuerlich einen traurigen Rekord. 200.000 Menschen waren arbeitslos, womit deren Existenz und damit auch ihrer Familien bedroht sind. Schönreden hilft keinem einzigen Arbeitslosen, jetzt sind Sofortmaßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit gefragt.
Durch drei Belastungspakete, so Verzetnitsch, habe die Regierung nicht nur sozial ungerecht gehandelt, sondern auch eine hausgemachten Dämpfung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung verursacht. Masseneinkommen und Kaufkraft wurden durch die Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie die ansteigende Inflation empfindlich geschwächt. Allein im heurigen Jahr werden ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mit 37,3 Mrd. S belastet.
Zur Stärkung der Nachfrage fordert der ÖGB daher ein Konjunkturbelebungsprogramm, Maßnahmen bei der Infrastruktur und ein Sonderprogramm gegen die Arbeitslosigkeit. Verzetnitsch: "Nur wenn die Masseneinkommen deutlich entlastet werden, kann eine wirksame Kaufkraftstärkung erfolgen."

Die wichtigsten Forderungen des ÖGB für das Treffen
Sonderprogramm für Beschäftigung: Sicherung der beruflichen Erstausbildung für alle Schulabgänger; Auffangnetz für lehrstellensuchende Jugendliche und echter Lehrabschluss für alle Jugendliche. Darüber hinaus soll das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz nicht mehr jährlich befristet sein, sondern bis 2005 gelten. Verbesserte Berufsausbildung für geringqualifizierte 19 bis 24-jährige: Sofortige Realisierung der medialen Ankündigungen der Bundesregierung eines AMS-Sonderprogrammes für geringqualifizierte Jugendliche. 580 Mio. Euro für Bildungsprämien: Zwei Prozent des Bruttolohnes sollen auf ein Bildungskonto bei einer Bank eingezahlt werden. Eine staatliche Garantie sichert, dass eine Gesamtsumme von 5.000 Euro nach fünf Jahren schon ab Vertragsabschluss abrufbar ist. Steuerentlastung für die ArbeitnehmerInnen: In einer ersten Etappe müssen sofort die bisherigen Belastungspakete zurückgenommen werden, spätestens ab Mitte des kommenden Jahres dann eine echte Steuerreform wirksam werden. Die Vorschläge des ÖGB liegen vor: Gesamtentlastung für die ArbeitnehmerInnen 2,7 Mrd. Euro (37 Mrd. ATS) - 2,2 Mrd. Euro (30 Mrd. ATS) allgemeine Steuertarifsenkung und 500 Mio. Euro (7 Mrd. ATS) Entlastung für besonders belastete Gruppen. Maßnahmen bei der Infrastruktur: Aufstockung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen 2003 und zwar in die Schieneninfrastruktur plus Straßeninfrastruktur (0,8 Mrd. Euro) und Bundeshochbau (0,2 Mrd. Euro). Dies würde einen zusätzlichen Beschäftigungseffekt von rund 20.000 Arbeitsplätze bedeuten. Sofort wirksames Maßnahmenpaket für 5.000 ältere ArbeitnehmerInnen. Weiterentwicklung der Altersteilzeit. 167 Mio. Euro für Zusatzqualifikationen ab dem 40. Lebensjahr. Rechtsanspruch auf Qualifizierung für Arbeitslose.
Die aktive Arbeitsmarktpolitik muss allen Personengruppen den Zugang zum Arbeitsmarkt sichern und auf regionale Notwendigkeiten Bedacht nehmen. Ziel ist es, die Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit zu garantieren und die Armut infolge Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Verzetnitsch: "Wenn nicht sofort gehandelt wird, ist zu befürchten, dass im Winter die Arbeitslosigkeit die 300.00er-Marke überschreitet. Ich erwarte mir daher, dass beim morgigen Gipfeltreffen endlich wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vereinbart werden. Jeder weitere Tag der tatenlos vergeht, verschlimmert die Situation.

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier können Sie die Information direkt abrufen. Es zahlt sich sicher aus!</A>

<P ALIGN="CENTER"><A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Thema Neuwahlen – 13. September 2002

Fischer im Pressegespräch: Am 24. November wird gewählt Konstituierung des neuen Nationalrates für 20. Dezember geplant Wien (pk) - Mit den rechtlichen und parlamentarischen Aspekten der vorgezogenen Nationalratswahlen befasste sich Präsident Heinz Fischer in seinem Pressegespräch. Sein Statement leitete er mit der Feststellung ein, dass seit 1945 die Hälfte der Legislaturperioden vorzeitig beendet wurden. Am Freitag (13. 09.) werde die Präsidiale den Fahrplan bis zur Wahl festlegen. Auch verwies Fischer darauf, dass bereits ein Antrag auf vorzeitige Beendigung der GP im Verfassungsausschuss liege, nämlich jener der SPÖ. Die Regierungsparteien hätten jedoch die Absicht, einen neuen Antrag einzubringen, möglicherweise einen 4-Parteien-Antrag, da alle vier Parteien mit der vorzeitigen Beendigung der GP einverstanden sind. Daher werde kommenden Donnerstag der Auflösungsantrag eingebracht und in einer weiteren kurzen Sitzung dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden. Dieser Ausschuss werde voraussichtlich noch am Donnerstag diesen Antrag beraten und beschließen, sodass in der Freitag-Plenarsitzung der Auflösungsbeschluss beschlossen werden könne. Voraussetzung sei, dass mit Zweidrittelmehrheit auf die 24-stündige Auflagefrist verzichtet wird. Das Schwergewicht der Plenarsitzung am Donnerstag liege bei den Hochwasseropfern, darüber hinaus seien Erklärungen des Kanzlers und der Vizekanzlerin in Aussicht genommen. Am Freitag werde die Auflösungsdebatte geführt. Anfang nächster Woche, wahrscheinlich am Montag, werde ein Sonderministerrat zusammentreten, um die Verordnung betreffend den Wahltag zu beschließen. Danach müsse der Hauptausschuss dieser Verordnung zustimmen. Der Nationalrat werde am 24. November gewählt; innerhalb von 30 Tagen sei laut Verfassung der neugewählte Nationalrat zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen. Als Termin sei Freitag, der 20. Dezember, in Aussicht genommen. Damit ende die jetzt laufende Gesetzgebungsperiode. Der Nationalrat bleibe auch nach dem 20. September handlungsfähig; auch die Zeit nach dem 20. September bis 20. Dezember gehöre zur laufenden GP, erklärte der Präsident. Eine Plenarsitzung in dieser Zeit stelle eine Ausnahme dar. Vorläufig gebe es keine Anzeichen für eine NR-Sitzung nach dem 20.9., unterstrich er. Die vorzeitige Beendigung der GP habe keine Auswirkungen auf den Hauptausschuss, der voll funktionsfähig bleibe und auch Sitzungen abhalten werde. Es werde keine Budgetdebatte geben; es wurde auch kein Budgetentwurf vorgelegt. Erfolgt eine Regierungsumbildung, dann sei gemäß einer Verfassungsbestimmung die neugebildete Regierung innerhalb einer bestimmten Frist dem Nationalrat vorzustellen. Angekündigte Rücktritte von Regierungsmitgliedern haben politische, aber keine rechtlichen Auswirkungen, strich Heinz Fischer heraus. Zu den Auswirkungen auf Volksbegehren meinte Fischer, alle Vorlagen, Regierungsvorlagen, Initiativanträge, aber auch Volksbegehren erlöschen mit 20. Dezember. Der Text eines Volksbegehrens könnte jedoch als Initiativantrag eingebracht werden, jedoch gelten dann die für Volksbegehren bestehenden Sondervorschriften nicht. Nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen sei für den Ankauf von Abfangjägern ein Gesetz notwendig. Ein solches sei nicht vorgelegt worden und könne und werde daher auch nicht beschlossen werden. Sodann zog der Nationalratspräsident sein Resümee: Diese Legislaturperiode, die am 29. Oktober 1999 begonnen hat, endet um den 20. Dezember 2002. Das Ziel des Nulldefizits wurde verfehlt, das Defizit werde bei 1,5 % liegen, und für das kommende Jahr gebe es keine sinkende Tendenz. Der Schuldenberg dieser Regierung sei höher als jener, der 1999 hinterlassen wurde, schloss Fischer.

Rauch-Kallat: Rot-Grün heißt Schulden und Arbeitslosigkeit Rot und Grün opfern Sicherheit auf Altar des Populismus Wien (övp-pk) - "Jede Stimme für Rot oder Grün ist eine Stimme für Schulden, Arbeitslosigkeit und die Freigabe von Drogen und gegen die beste Sicherheit für unser Land. Wer Rot oder Grün stärkt, bekommt eine rot-grüne Misswirtschaft, wie wir sie derzeit in Deutschland erleben, das zum europäischen Schlusslicht geworden ist", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Donnerstag (12. 09.). "Der Aktionismus und die Aussagen der Opposition in der Abfangjäger-Frage zeigen erstens, dass Rot und Grün bereit sind, die Sicherheit des Landes auf dem Altar des Populismus zu opfern, und zweitens, dass sie versuchen, die Menschen hinters Licht zu führen: Aber kein vernünftiger Mensch glaubt, dass man mit Geld aus dem Budget des Jahres 2006 heute Arbeitsplätze sichern kann." Die Volkspartei stehe für einen solchen verantwortungslosen Populismus nicht zur Verfügung. "Die Menschen wollen einen Bundeskanzler, der kompetent, konsequent und verlässlich ist und der das Land in einer schwierigen Situation führen kann. Die Menschen wollen auch ein professionelles Regierungsteam, und in beiden Fällen ist die Volkspartei mit ihren Kandidaten eindeutig die beste Wahl", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

Budgetbeschluss 2003 ist Aufgabe neuer Bundesregierung Haushalt 2002 wird voraussichtlich mit einem Defizit von 1,3 Prozent abgeschlossen Wien (bmf) - Die Bundesregierung ist überein gekommen, den Bundesvoranschlag 2003 in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr in den Nationalrat einzubringen. Dies gaben Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz am Donnerstag (12. 09.) bekannt. Die Budgetbegleitgesetze können bei einer voraussichtlichen Auflösung des Parlaments am 19. September nur mehr vorgelegt, aber nicht mehr beschlossen werden. Diese wären aber die Grundlage für die Umsetzung des Voranschlags. Ursprünglich war die Budgetrede von Finanzminister Grasser für den 9. Oktober und ein Beschluss in den darauf folgenden Wochen vorgesehen. Die Gefahr, dass der Bundeshaushalt aufgrund des fehlenden Budgetbeschlusses aus dem Ruder laufen könnte, besteht allerdings nicht: Mit 1. Jänner 2003 tritt ein gesetzliches Provisorium in Kraft, auf Grund dessen die Ministerien lediglich über ein Zwölftel des Budgets 2002 pro Monat verfügen können. Es endet mit dem Beschluss eines Budgets für das kommende Jahr durch die neu gewählte Bundesregierung. Zum laufenden Budgetjahr 2002 erklärte Grasser, dieses werde voraussichtlich mit einem Defizit von 1,3 Prozent des BIP abgeschlossen. Die Neuverschuldung sei auf die Belastungen des Staatshaushaltes durch die Hochwasserkatastrophe sowie die schwache Konjunktur zurückzuführen.

Kuntzl: Wo Schüssel draufsteht, ist Haider drin Wahlziel ist das Brechen der schwarz-blauen Mehrheit Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl warnte am Donnerstag in einer Pressekonferenz vor dem Hintergrund des "offenherzigen Bekenntnisses" von Wolfgang Schüssel vor der Fortsetzung der blau-schwarzen Koalition: "Dort, wo Wolfgang Schüssel draufsteht, ist Jörg Haider drin." Weiters erklärte Kuntzl, dass die Finanzierung es Ankaufs der Abfangjäger völlig ungeklärt sei und Schüssel seine "Voodo-Ökonomie" fortsetzen wolle. Kuntzl forderte mehr Ernst in dieser Angelegenheit ein und erklärte, Schüssel möge "seinen Spieltrieb im Zaum halten". Bei der letzten Wahl hätte Schüssel bereits "aufgrund seines persönlichen Ehrgeizes einen Pakt mit Jörg Haider geschlossen", das gleiche einem "Tanz auf dem Vulkan", der jetzt zur Explosion gelangt sei. Jeder Wähler wisse, wenn er die ÖVP wählt, dass damit der Regierungsbeteiligung der FPÖ und damit Jörg Haider der Weg geebnet wird. Das Wahlziel der SPÖ laute daher nicht nur die stärkste Partei zu bleiben, sondern die schwarz-blaue Mehrheit zu brechen. Es sei ganz klar, betonte Kuntzl, wenn diese Parteien gemeinsam mehr als fünfzig Prozent erreichen, würde es eine schwarz-blaue Regierung geben. Kuntzl verwies nochmals darauf, dass Schüssel den Pakt mit Haider schon einmal geschlossen hätte. "Zu ernsthaften Koalitionsverhandlungen kann es erst kommen, wenn die blau-schwarze Mehrheit gebrochen wird." Auf Journalistenanfragen erklärte Kuntzl, dass SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer am SPÖ-Parteitag am 27. Oktober die Leute präsentieren wird, mit denen er zusammenarbeiten möchte", erklärte aber auf detaillierte Nachfrage der Positionsbesetzung, dass "das Fell des Bären noch nicht zu verteilen sei". Die SPÖ habe aber einen großen Pool an Personen, auf die sich die Partei im Fall des Falles stützen kann. Die SPÖ führe keinen Lagerwahlkampf, sondern einen Konzeptewahlkampf: "Das wichtigste ist, den Wählerinnen und Wählern darzulegen, wofür die SPÖ steht." Eine Wahlkampfzentrale wie bei der letzten Wahl werde es nicht geben, das Büro in der Löwelstrasse sei aber etwas eng geworden, es werde daher eine Arbeitssituation geschaffen, die schnelle Entscheidungen und eine effiziente Umsetzung ermögliche. Der SPÖ-Wahlkampf werde "effizient, aber nicht aufwendig" sein. Das Wahlkampfbudget gab Kuntzl mit 7,5 Mio. Euro an.

Verzetnitsch fordert Wende in der Arbeitsmarktpolitik Beim Sozialpartnertreffen am Freitag müssen wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vereinbart werden Wien (ögb) - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fordert eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik: "Schluss mit leeren Ankündigungen und Interpretationen von Statistiken. Wir brauchen eine sofortige Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit. Das ist die Regierung den Arbeitssuchenden schuldig." Das erklärt Verzetnitsch am Donnerstag (12. 09.) zum Treffen der Sozialpartner mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Freitag, bei dem das Thema Rekordarbeitslosigkeit" im Mittelpunkt steht. Dieses Treffen hat der ÖGB angesischts der alarmierenden Arbeitslosenzahlen gefordert. Der ÖGB wird dort Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegen und erwartet sich, dass diese umgesetzt werden. Verzetnitsch: "Es kann nicht länger zugeschaut werden wie von der bisherigen Bundesregierung mit dem Argument 'Nulldefizit' - das sich in Rauch und Schall aufgelöst hat - der österreichische Arbeitsmarkt sehenden Auges an die Wand gefahren wird." Entsprechende Warnungen des ÖGB wurden in den vergangenen Monaten immer wieder in den Wind geschlagen. Die Regierung hat sich mit unzähligen Ankündigen im Rahmen des Konjunkturpaketes oder des Infrastrukturgipfels zufrieden gegeben. Am Prüfstand steht auch das Bartenstein-Versprechen, dass jeder Jugendliche, der sucht, zumindest eine Lehrstelle bekommen würde. Verzetnitsch: "Die Umsetzung der Versprechungen und damit die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist noch immer offen." Die Auswirkungen sind bekannt. Im August erreichte die Arbeitslosigkeit neuerlich einen traurigen Rekord. 200.000 Menschen waren arbeitslos, womit deren Existenz und damit auch ihrer Familien bedroht sind. Schönreden hilft keinem einzigen Arbeitslosen, jetzt sind Sofortmaßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit gefragt. Durch drei Belastungspakete, so Verzetnitsch, habe die Regierung nicht nur sozial ungerecht gehandelt, sondern auch eine hausgemachten Dämpfung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung verursacht. Masseneinkommen und Kaufkraft wurden durch die Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie die ansteigende Inflation empfindlich geschwächt. Allein im heurigen Jahr werden ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mit 37,3 Mrd. S belastet. Zur Stärkung der Nachfrage fordert der ÖGB daher ein Konjunkturbelebungsprogramm, Maßnahmen bei der Infrastruktur und ein Sonderprogramm gegen die Arbeitslosigkeit. Verzetnitsch: "Nur wenn die Masseneinkommen deutlich entlastet werden, kann eine wirksame Kaufkraftstärkung erfolgen." *Die wichtigsten Forderungen des ÖGB für das Treffen* Sonderprogramm für Beschäftigung: Sicherung der beruflichen Erstausbildung für alle Schulabgänger; Auffangnetz für lehrstellensuchende Jugendliche und echter Lehrabschluss für alle Jugendliche. Darüber hinaus soll das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz nicht mehr jährlich befristet sein, sondern bis 2005 gelten. Verbesserte Berufsausbildung für geringqualifizierte 19 bis 24-jährige: Sofortige Realisierung der medialen Ankündigungen der Bundesregierung eines AMS-Sonderprogrammes für geringqualifizierte Jugendliche. 580 Mio. Euro für Bildungsprämien: Zwei Prozent des Bruttolohnes sollen auf ein Bildungskonto bei einer Bank eingezahlt werden. Eine staatliche Garantie sichert, dass eine Gesamtsumme von 5.000 Euro nach fünf Jahren schon ab Vertragsabschluss abrufbar ist. Steuerentlastung für die ArbeitnehmerInnen: In einer ersten Etappe müssen sofort die bisherigen Belastungspakete zurückgenommen werden, spätestens ab Mitte des kommenden Jahres dann eine echte Steuerreform wirksam werden. Die Vorschläge des ÖGB liegen vor: Gesamtentlastung für die ArbeitnehmerInnen 2,7 Mrd. Euro (37 Mrd. ATS) - 2,2 Mrd. Euro (30 Mrd. ATS) allgemeine Steuertarifsenkung und 500 Mio. Euro (7 Mrd. ATS) Entlastung für besonders belastete Gruppen. Maßnahmen bei der Infrastruktur: Aufstockung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen 2003 und zwar in die Schieneninfrastruktur plus Straßeninfrastruktur (0,8 Mrd. Euro) und Bundeshochbau (0,2 Mrd. Euro). Dies würde einen zusätzlichen Beschäftigungseffekt von rund 20.000 Arbeitsplätze bedeuten. Sofort wirksames Maßnahmenpaket für 5.000 ältere ArbeitnehmerInnen. Weiterentwicklung der Altersteilzeit. 167 Mio. Euro für Zusatzqualifikationen ab dem 40. Lebensjahr. Rechtsanspruch auf Qualifizierung für Arbeitslose. Die aktive Arbeitsmarktpolitik muss allen Personengruppen den Zugang zum Arbeitsmarkt sichern und auf regionale Notwendigkeiten Bedacht nehmen. Ziel ist es, die Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit zu garantieren und die Armut infolge Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Verzetnitsch: "Wenn nicht sofort gehandelt wird, ist zu befürchten, dass im Winter die Arbeitslosigkeit die 300.00er-Marke überschreitet. Ich erwarte mir daher, dass beim morgigen Gipfeltreffen endlich wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vereinbart werden. Jeder weitere Tag der tatenlos vergeht, verschlimmert die Situation.