Politik der Woche vom 09. 07. bis 15. 07. 2002
Wolfgang Petritsch SPÖ-Spitzenkandidat in Wien Wien (sk) - Sehr erfreut zeigte sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Samstag (21. 09.), dass der Diplomat Wolfgang Petritsch als Spitzenkandidat der Wiener SPÖ für die Nationalratswahl gewonnen werden konnte. "Seine Kandidatur ist ein hervorragendes Signal", Petritsch sei "wahrscheinlich der weltberühmteste österreichische Diplomat", sagte Gusenbauer. Sollte die SPÖ in der nächsten Regierung sein, wäre Petritsch die "absolut erste Adresse" für das Amt des Außenministers - auch wenn er, wie man wisse, "keine Kabinettsposten vor der Wahl verteile". Petritsch, der in Bosnien als EU-Sonderbeauftragter "hervorragendes geleistet" habe, erfreue sich des Vertrauens der gesamten Staatengemeinschaft. Und er genieße auf Grund seiner "höchst erfolgreichen Tätigkeit über alle Parteigrenzen hinweg einen außerordentlich guten Ruf". Petritsch könnte, so Gusenbauer, "ganz Wesentliches" für die österreichische Außenpolitik beitragen. Gerade in der Außenpolitik gebe es "enormen Bedarf, etwas zu tun". So müsse das Verhältnis mit den Nachbarstaaten - wo es in den vergangenen zweieinhalb Jahren viele Irritationen gegeben habe - neu gestaltet werden, wenn Österreich nach der EU-Erweiterung seinen "Platz im Herzen Europas auch tatsächlich ausüben soll", meinte Gusenbauer. "Für diese neue Qualität des Regierens, von Politik steht Petritsch". Der 55-jährige Kärntner Petritsch, derzeit Botschafter in Genf, hatte in den vergangenen Jahren wichtige internationale Funktionen bekleidet. Der frühere Pressesprecher Bruno Kreiskys war unter anderem EU-Beauftragter für den Kosovo, leitete die Kosovo-Friedensgespräche von Rambouillet und war bis Juni dieses Jahres Hoher Beauftragter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien, wo er das Friedensbakommen von Dayton umzusetzen hatte. Derzeit ist Petritsch österreichischer Botschafter bei den internationalen Organisationen in Genf.
Michalitsch: Volkszählung beweist Attraktivität Niederösterreichs 6,7 Prozent Bevölkerungszuwachs im Bezirk St. Pölten Land St. Pölten (vp-noe) - Die endgültigen Zahlen der Volkszählung vom vergangenen Jahr beweisen, dass sich 4,9 Prozent mehr Menschen dazu entschieden haben, in Niederösterreich zu leben. Damit haben insgesamt 1,545.804 Menschen Niederösterreich als ihre Heimat gewählt. Das sind so viele, wie noch nie. Im Bezirk St. Pölten ist das Bevölkerungswachstum mit 6,7 Prozent weit über dem niederösterreichischen Durchschnitt, und beweist, dass die Attraktivität des Landes rund um die neue Landeshauptstadt St. Pölten gestiegen ist. Bedauerlich ist allerdings, dass die Landeshauptstadt ihre Chancen nicht genutzt hat und nun 905 Einwohner weniger hat, stellt LAbg. Martin Michalitsch fest. Die gute Politik der Gemeinden, die die Partnerschaft mit dem Land aufgegriffen haben, profitiert nun von ihren Anstrengungen. Trotz hoher Investitionen des Landes in der Stadt St. Pölten konnte die Stadt-SPÖ den Landeshauptstadt-Bonus in keinster Weise nutzen. Als ein Beispiel für eine mehr als nur ungeschickte Politik, führt Michalitsch das Übernahmeangebot des Landes für das Krankenhaus an. So hat die Stadtverwaltung völlig unverständlicherweise dieses Angebot ausgeschlagen und damit auf 11,7 Millionen Euro pro Jahr verzichtet. Zur Kasse gebeten werden nun die St. Pöltner Bürger. Um das Budget zu sanieren, werden am laufenden Band Gebühren erhöht, so Michalitsch. Niederösterreich hat in den vergangenen Jahren in allen Regionen des Landes in die Stärkung des Arbeitsplatzes und Wirtschaftsstandortes investiert. Mit der Fortsetzung des Fitnessprogrammes für Niederösterreich, das besonders für jene Grenzregionen, die von der EU-Erweiterung besonders betroffen sind, weitere Impulse setzt, kann unser Weg zu einer Top-Region weiter fortgesetzt werden, betont Michalitsch.
Haupt: Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge kommt Enorme Entlastung für die Familien Wien (bmsg) - Zukünftig können sowohl Schüler als auch Lehrlinge, wenn sie für Ausbildungszwecke in einer Zweitunterkunft Internat, Heim …) untergebracht sind, eine Heimfahrthilfe erhalten. Dies wurde im Rahmen des Paktes für Jugend, Beschäftigung und Ausbildung von der Bundesregierung beschlossen und am Freitag (20. 09.) im Nationalrat abgesegnet. Gerade Familien, die ihren Kindern eine Zweitunterkunft für Ausbildungszwecke finanzieren müssen, sind finanziell erheblich belastet, wenn zusätzlich zu den Kosten für die Unterbringung noch jene für die Familienheimfahrten an Wochenenden hinzukommen. "Diese Ungerechtigkeit gehört der Vergangenheit an", betonte der Familienminister. Bisher mussten Familien, deren Kinder außerhalb der Ballungszentren wohnen, eine zusätzliche finanzielle Belastung in Kauf nehmen. Oder die Kinder mussten überhaupt auf die Wochenendheimfahrten verzichten. "Ein unhaltbarer Zustand, der jetzt endlich zu Ende geht", so Haupt. "Die Sozialisten haben 1995 die Heimfahrtbeihilfe abgeschafft", unterstrich Haupt. Betroffen waren Schüler, die für die Zurücklegung der Wegstrecke am Wochenende vom Hauptwohnort zum Zweitwohnsitz am Ausbildungsort plötzlich die Kosten selbst berappen mussten. Minister Haupt: "Viele Eltern und Landespolitiker haben sich an mich gewendet, um auf diesen unhaltbaren Zustand hinzuweisen. Diese Ungerechtigkeit gehört der Vergangenheit an. Ich bin stolz, dass die Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und die erstmalige Einführung der Heimfahrtbeihilfe für Lehrlinge auf so große Akzeptanz stößt", freut sich der Familienminister. "Die Heimfahrtbeihilfe ist nicht nur eine Unterstützung für die Familien, sondern eine Investition in die Zukunft der Jugend". Zukünftig gibt es für Schüler und Lehrlinge für Wochenendheimfahrten wiederum eine pauschale finanzielle Abgeltung, gestaffelt nach der Entfernung. * bis einschließlich 50 km monatlich 19 Euro, * über 50 km bis einschließlich 100 km monatlich 32 Euro, * über 100 km bis einschließlich 300 km monatlich 42 Euro, * über 300 km bis einschließlich 600 km monatlich 50 Euro, * über 600 km monatlich 58 Euro.
Molterer: Autofreier Tag in Europa zeigt Alternativen zum Pkw auf Minister-Appell: Für Freizeitfahrten am kommenden Sonntag das Auto stehenlassen Wien/Salzburg (bmlfuw) - "Für Sonntag ist europaweit der autofreie Tag ausgerufen. Das ist eine gute und notwendige Gelegenheit, Alternativen zum Auto stärker ins Bewusstsein zu rücken. Wer Bahn und Bus benützt, Rad fährt oder zu Fuß geht, leistet einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz." Das sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer am Freitag (20. 09.) in Salzburg bei einer Pressekonferenz. Er appellierte, übermorgen für Ausflugs- und Freizeitfahrten das Auto bewusst stehen zu lassen und dafür die Bequemlichkeit umweltschonender Alternativen zu erkunden. Generalthema des autofreien Tags 2002 ist der Freizeitverkehr. 40 bis 50 % aller Wege werden bereits in der Freizeit zurückgelegt. Der Generalverkehrsplan des Verkehrsministeriums geht davon aus, daß sich bis 2010 die Zahl der in Urlaub und Freizeit gefahrenen Kilometer um 96 % erhöhen, also beinahe verdoppeln wird. Der Verkehr ist mit 27 % Anteil der größte CO2-Verursacher in Österreich, wobei davon 82 % dem Kfz-Verkehr zuzurechnen sind. "Angesichts dieser Prognosen müssen wir das Bewusstsein dafür schaffen, dass es sinnvolle und praktische Alternativen zum Auto gibt", so der Minister. Klimastrategie legt Maßnahmen gegen Verkehrsemissionen fest Die im Juni vom Ministerrat beschlossene österreichische Klimaschutzstrategie widmet den Emissionen aus dem Verkehr breiten Raum, sagte Molterer. Die geplanten Maßnahmen entfallen etwa je zur Hälfte auf technologische Verbesserungen und auf steuernde Instrumente zur Verkehrsverlagerung. So soll der Einsatz emissionsarmer Fahrzeugtechnologien, alternativer Antriebe und Biokraftstoffe weiter forciert, der öffentliche Verkehr ausgebaut und das so genannte "Mobilitätsmanagement" von Betrieben und Gebietskörperschaften verstärkt werden. Die Regierung hat sich auch zur Einberechnung von Umwelt- und Gesundheitskosten in die Kosten am Verkehrsmarkt bekannt. Die Möglichkeiten der Raumplanung und Siedlungsentwicklung sollen verstärkt eingesetzt werden, um die Zersiedelung einzudämmen. Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Information sollen das Maßnahmenpaket ergänzen. Dazu zählt der autofreie Tag ebenso wie die neuen Verbraucherinformationen über die CO2-Emissionen von Pkw. Zur verstärkten Anwendung des Mobilitätsmanagements hat das Umweltministerium eine neue Förderschiene für Unternehmen eingerichtet, teilte Molterer mit. Gefördert werden emissionsmindernde Maßnahmen wie die Umstellung von Transportsystemen und Fuhrparks, Investitionen zur Forcierung des öffentlichen, des Rad- und Fußgängerverkehrs sowie Mobilitätsdienstleistungen und -beratung. Auch Tourismusbetriebe können unterstützt gefördert werden. (Details: www.mobilitaetsmanagement.at) Welche positiven Effekte Tourismusregionen mit dem aktiven Bekenntnis zur "sanften" Mobilität erzielen können, zeigen zwei Modellgemeinden im Pongau. Mit Unterstützung von Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie Land Salzburg und durch eine Vielzahl von Serviceangeboten machen Bad Hofgastein und Werfenweng ihren Gästen die Anreise und Fortbewegung ohne Pkw schmackhaft. Ergebnis: Die Nächtigungszahlen steigen seit mehreren Jahren kontinuierlich an, die CO2-Emissionen sinken, und die Gästezufriedenheit ist konstant hoch. Österreich beim autofreien Tag europaweit die Nummer 2 Am autofreien Aktionstag beteiligen sich heuer rund 1.600 Städte und Gemeinden in 35 europäischen Ländern und Kanada. In Österreich machen 152 Städte und Gemeinden mit, neben Wien, Graz, Innsbruck und Salzburg auch viele kleinere Gemeinden. Österreich hat damit die zweithöchste Teilnehmerzahl nach Spanien mit 202 Städten und Gemeinden. Die Organisation der autofreien Tage findet übrigens bei der Bevölkerung in den teilnehmenden Gemeinden hohe Zustimmung. 85 % der im Jahr 2001 Befragten bezeichneten den autofreien Aktionstag als gute bzw. ziemlich gute Idee, sogar 81 % der Pkw-Nutzer teilten diese Einstellung. Das Umweltministerium hat die Vorbereitungen der Gemeinden und Städte durch einige Initiativen unterstützt. Seit mehreren Wochen werden Autofahrer durch Informationshinweise auf Kurzparkscheinen auf den 22. September hingewiesen. Außerdem wurden zwei Wettbewerbe ausgeschrieben: einer für Gemeinden, bei denen die besten Aktivitäten des übermorgigen Sonntags prämiert werden, und ein Malwettbewerb für Kindergartengruppen. Das Klimabündnis, das mit der Koordination des autofreien Tags betraut ist, hat eine Telefon-Hotline eingerichtet. Sie steht zwischen 21. und 23. September von 8.00 bis 20.00 Uhr zur Verfügung. Die Nummer: 02742/26967.
38 Millionen Euro mehr für Land und Gemeinden Sobotka: Positives Ergebnis der Volkszählung für NÖ St. Pölten (nlk) - Über mehr Geld nach dem nun vorliegenden Endergebnis der Volkszählung freuen sich das Land Niederösterreich und die Gemeinden. Fast fünf Prozent mehr Einwohner, insgesamt nunmehr 1.545.804 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, bringen 38 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen vom Bund. Niederösterreich hat erstmals die 1,5 Millionen-Einwohnergrenze überschritten. „Wir können also mit Fug und Recht sagen: Dieses Land hat Anziehungskraft! Niederösterreich wird heute als eine Region gesehen, in der das wirtschaftliche Klima und die Lebensqualität stimmen, die der Jugend bestmögliche Chancen eröffnet, den Arbeitnehmern zukunftsträchtige Arbeitsplätze bietet und der älteren Generation Sicherheit und Geborgenheit gibt. Die kulturelle Vielfalt wird ebenso anerkannt wie der hohe Freizeitwert in einer intakten Umwelt. Niederösterreich wird also als ein Land gesehen, in dem man sich wohlfühlen kann und das Zukunft hat“, beschreibt Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka den Grund für das erfreuliche Ergebnis. „Konkret gibt es drei Schwerpunkte für die Verteilung der Erträge aus den Bundesmitteln, die ab Oktober zur Verfügung stehen, so Sobotka. Mit den insgesamt 22,8 Millionen Euro mehr aus Bundesmitteln für das Land Niederösterreich sollen der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe, zusätzliche Initiativen am Arbeitsmarkt und die Vorbereitung Niederösterreichs auf die bevorstehende EU-Erweiterung unterstützt werden. Über mehr Geld dürfen sich auch die niederösterreichischen Gemeinden freuen. Denn sie profitieren ebenfalls von den Ergebnissen der Volkszählung. 15,3 Millionen Euro werden unter ihnen verteilt.
LH Sausgruber besucht Lehrlingsbörse in Lauterach "Konjunkturpaket der Regierung bringt entscheidende Verbesserungen für Lehrlinge" Lauterach (vlk) - Als "hervorragende Idee zur Präsentation der Möglichkeiten von Lehrlingsausbildungen", bezeichnete Landeshauptmann Herbert Sausgruber am Freitag (20. 09.) die 2. Lauteracher Lehrlingsbörse. Indem Lehrlinge selbst ihren Betrieb und ihre Arbeit anderen Lehrlingen vorstellen, erfolgt die Information noch autentischer, so der Landeshauptmann. Lehrlinge aus rund drei Dutzend Berufssparten stellen sich an zwei Aktionstagen auf einer gemeinsamen Börse "hautnah" vor. Landeshauptmann Sausgruber unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, zusätzliche Impulse, vor allem in der Lehrlingsförderung, zu setzen. Sausgruber: Das Konjunkturpaket der Regierung bringt entscheidende Verbesserungen für Lehrlinge." Impulse in der Lehrlingsförderung Das Konjunktur- und Beschäftigungspaket, das kürzlich im Nationalrat beschlossen wurde, umfasst ein Volumen von 600 Millionen Euro. Zusätzliche 100 Millionen Euro werden als Vorgriff auf 2004 für Forschungsmaßnahmen durch den Rat für Forschung und Technologie bereit gestellt. Schwerpunkt des Job-Sonderprogramms ist ein Auffangnetz für Lehrstellensuchende und arbeitslose Jugendliche. Unter anderem kommt für Lehrlinge eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten, indem der Unfallversicherungsbeitrag für alle Lehrjahre entfällt und der Arbeitslosenversicherungsbeitrag für zwei Jahre sistiert wird. Das beschlossene Konjunktur- und Beschäftigungspaket bewegt mehr als 600 Millionen Euro in den Bereichen Jugend- und Lehrlingsförderung, sonstige Arbeitsplatzförderung und Investitionsanreize. Davon sind rund 300 Millionen Euro gegenfinanziert, die andere Hälfte zum großteils im Jahr 2003 budgetwirksam. Der Lehrlingsfreibetrag läuft ab Ende 2002 stufenweise aus, statt dessen soll es eine Lehrlingsausbildungsprämie von 1.000 Euro pro Jahr geben. Angestrebt wird, dass mindestens 40 Prozent eines Schuljahrganges eine Lehre beginnen. Darüber hinaus erhalten Unternehmen eine Entlastung der Lohnnebenkosten für Lehrlinge- die Unfallversicherungsbeiträge entfallen zur Gänze, Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung in den ersten beiden Jahren. Sausgruber: Höchste Qualität in der Lehrlingsausbildung "Höchste Qualität in der Lehrlingsausbildung ist eine maßgebliche Grundlage für die Erfolge unserer Wirtschaft im nationalen und internationalen Wettbewerb. Laufend weitere Verbesserungen in diesem Bereich zu ermöglichen und zu fördern ist ein wichtiges wirtschafts- und bildungspolitisches Anliegen der Vorarlberger Landesregierung", betonte Landeshauptmann Sausgruber abschließend.
Hochwasser: Bereits mehr als 10.000 Schadensmeldungen Plank sagt rasche Hilfe in Härtefällen zu St. Pölten (nlk) - Bereits 10.087 Hochwasser-Schadensmeldungen sind nach Angaben von Landesrat Josef Plank beim Amt der NÖ Landesregierung eingegangen. Davon sind bis Mittwoch, 18. September, 8.214 Schadensmeldungen mit einer Gesamtschadenssumme von fast 300 Millionen Euro erledigt worden. Seitens des Landes wurden 58,4 Millionen Euro an die Betroffenen ausbezahlt. Wie Plank betonte, wird mit etwa 12.000 Schadensmeldungen gerechnet. Plank besuchte am Mittwoch auch die Gemeinden Gedersdorf und Rohrendorf, wo nach wie vor das Wasser in Kellern steht und einige Objekte bzw. Betriebe besonders schwer in Mitleidenschaft gezogen worden sind. "Die ausbezahlte Beihilfensumme beträgt im Normalfall 20 Prozent des Schadensausmaßes. Das Land Niederösterreich wird aber in besonderen Härtefällen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn Menschen oder Betriebe in ihrer Existenz bedroht sind", so Plank.
Glawischnig einstimmig zur stellvertretenden Klubchefin der Grünen gewählt Vertrauensvorschuß für Aufgabe als Spitzenkandidatin Wien (grüne) - Die Umwelt- und Kultursprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, wurde in der gestrigen Klubsitzung einstimmig zur stellvertretenden Klubobfrau der Grünen gewählt. "Die einstimmige Wahl freut mich sehr, weil mir damit meine KollegInnen einhellig das Vertrauen für die kommende Aufgabe als Spitzenkandidatin neben Alexander Van der Bellen und Karl Öllinger ausgesprochen haben", so Glawischnig. Schon im März dieses Jahres wurde Glawischnig zur stellvertretenden Bundessprecherin gewählt, und sie ist auch Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen. Madeleine Petrovic und Karl Öllinger bleiben StellvertreterInnen Van der Bellens im Klub.