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Thema der aktuellen Stunde im Nationalrat: Das Scheitern der Regierung Schüssel Die Parteien beziehen ihre Positionen für den kommenden Wahlkampf Wien (pk) - Ein recht starker Hauch von Wahlkampf bestimmte die Debatte der voraussichtlich letzten Aktuellen Stunde des Nationalrates in dieser Gesetzgebungsperiode am Donnerstag (19. 09.). "Das Scheitern der auf Vorschlag von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gebildeten Bundesregierung" lautete das von den Grünen vorgegebene Thema, das den Abgeordneten Gelegenheit gab, die Wendepolitik der FP-VP-Regierung je nach Standpunkt zu loben oder zu kritisieren. Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) stellte fest, er könne sich nicht erinnern, jemals in der Zweiten Republik eine derartige Regierungskrise, eine derartige Implosion einer Regierungspartei erlebt zu haben. Fairerweise müsse er einräumen, dass diese Bundesregierung nicht nur "ein Hort des Bösen" gewesen sei, sagte der Klubobmann der Grünen und erinnerte an Dutzende von Gesetzen, die einstimmig von diesem Haus verabschiedet wurden. Manches sei notwendig und höchst an der Zeit gewesen, die Zwangsarbeiterentschädigung etwa und die Restitutionsmaßnahmen. Vieles habe die Regierung aber auch liegen gelassen, wobei Van der Bellen vor allem in der Forschungs- und Bildungspolitik Versäumnisse registrierte. Die F&E-Quote Österreichs liege immer noch unter dem OECD-Niveau, bei den Bildungsausgaben, insbesondere bei der Erwachsenenbildung hinke Österreich weit nach. Chancen, die Dänemark und Japan in der Umwelttechnologie nutzten, habe Österreich verschlafen. Noch sei es vielleicht Zeit, zum Marktführer in den Bereichen Biomasse und erneuerbare Energien zu werden, lange dürfe man aber nicht mehr warten. Wirtschaftsforscher haben bereits vor einem Jahr eine weltweite Rezession prognostiziert, erinnerte der Abgeordnete, die Regierung Schüssel habe aber zugewartet, ehe sie nun in einem Ho-ruck-Verfahren viel zu spät gegensteuere. Drei Minister seien erst zurückgetreten, dann aber doch wieder nicht, und Finanzminister Grasser schaffe es nicht einmal, einen Entwurf für das Budget 2003 vorzulegen, kritisierte Van der Bellen. Ein "starkes Stück" bezeichnete er die monatelange Behauptung der Bundesregierung, man brauche kein eigenes Gesetz für die Beschaffung der Abfangjäger - das Gegenteil sei wahr, wie der Verteidigungsminister nun zugeben musste. Staatssekretär MORAK legte dem gegenüber eine positive Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung während der letzten zweieinhalb Jahre vor. Sie habe einen Reformstau aufgearbeitet und das Kinderbetreuungsgeld eingeführt, das bereits 20.000 Familien zugute komme. Die Regierung Schüssel habe mit der "Abfertigung neu" für 3,1 Millionen Arbeitnehmer einen Abfertigungsanspruch gesichert und die Möglichkeit für den Aufbau einer Zusatzpension geschaffen. Mit der Familienhospizkarenz wurde eine europaweit vorbildliche Alternative zum Konzept der Sterbehilfe geschaffen. Der Staatssekretär wies auch auf die Bildungsoffensive der Bundesregierung hin, auf die Zwangsarbeiterentschädigung und die Restitution und nicht zuletzt auf die zukunftsträchtigen Reformen im Medienbereich. Auch habe die Bundesregierung in schwierigen Situationen Handlungsfähigkeit bewiesen, sagte Morak und erinnerte an die Zeiten der Sanktionen, des 11. September 2001 und an die Hochwasserkatastrophe. Die Regierung beweise ihre Handlungsfähigkeit weiter mit der Verabschiedung eines Hochwasserentschädigungs- und Konjunkturbelebungspakets im Umfang von 1,7 Mrd. €. Ihr Reformschwung werde die Messlatte und die Arbeitsgrundlage auch der nächsten Bundesregierung sein, zeigte sich Staatssekretär Morak überzeugt. Abgeordnete Mag. KUBITSCHEK (S) meinte, die "schöne Rede" von Staatssekretär Morak habe leider nichts mit der Realität in Österreich zu tun. Schön reden sei zu wenig, um das Land erfolgreich zu regieren, sagte Kubitschek und wies auf den aktuellen Höchststand an Arbeitslosen hin. In der Einkommensentwicklung sei Österreich zum europäischen Schlusslicht geworden, es werde von der höchsten Steuerquote seit 1945 belastet und es werde von einer Bundesregierung geführt, die kein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit habe. Nachdem die Regierung die Konjunktur mit ihrer Nulldefizit-Strategie abgewürgt habe, schnüre sie nun in einem Akt der Verzweiflung - angesichts furchterregender Wahlprognosen - ein Konjunkturpaket. Mit diesem Versuch verliere die Bundesregierung endgültig ihre Glaubwürdigkeit, schloss Kubitschek. "Neuwahlen sind daher das einzige Mittel, um dieses Desaster zu beenden." Abgeordneter Dr. FEURSTEIN (V) korrigierte die aus seiner Sicht falschen Wirtschaftsdaten seiner Vorrednerin, indem er auf die im europäischen Vergleich niedrigen Arbeitslosenzahlen hinwies und auf die aktuellen Anstrengungen der Bundesregierung einging, Jugendlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu sichern. Die Wende in der österreichischen Politik habe große Erfolge gebracht. Dies bestätigten auch Persönlichkeiten, die der Bundesregierung anfänglich kritisch gegenüberstanden, etwa Rudolf Burger. Entscheidend war für Abgeordneten Feurstein die gelungene Sanierung des Staatshaushaltes durch das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden. Nachdem im Jahr 2001 das Nulldefizit erreicht wurde, sei es nun im Jahr 2002 notwendig, für die Hochwasseropfer und zur Belebung des Arbeitsmarktes mehr Geld auszugeben. Abgeordneter Feurstein trat nachdrücklich dafür ein, den rot-weiß-roten Weg nach den Wahlen fortzusetzen. Abgeordneter Dr. GRAF (F) ging auf die Erfolge der Bundesregierung in der Forschungs- und Bildungspolitik ein und erinnerte dabei insbesondere an die Universitätsreform, die immer mehr zu einem internationalen Vorbild werde. Er nannte auch die einstimmig beschlossene Reform der Privatuniversitäten, die Studienrechtsreform und die Novellierung des Fachhochschulgesetzes und zeigte sich erfreut darüber, dass es nach Jahren des finanziellen Niedergangs gelungen sei, die Forschungsfonds wieder ausreichend zu dotieren. Die Bundesregierung habe es geschafft, die Forschungspolitik, durch die die Arbeitsplätze der Zukunft gesichert werden, wieder zu einem Thema der Politik zu machen. Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) legte der abtretenden Bundesregierung eine kritische Bilanz vor. Sie habe zweieinhalb Jahre Rückschritt zu verantworten, vor allem auf den Gebieten Demokratie, Menschenrechte, Frauen, soziale Gerechtigkeit, innovative Wirtschaft, Energie- und Umweltpolitik. Auch bei der Erreichung ihrer selbstgesetzten Ziele sei die Regierung gescheitert, sagte Glawischnig und erinnerte dabei an das Nulldefizit. Bundeskanzler Schüssel habe sein Amt mit dem Bruch eines Wahlversprechens angetreten und er habe die Aufgabe zentraler Werte der ÖVP zu verantworten. Weder die Asylpolitik noch die Sozialpolitik der Volkspartei lasse christlich-soziale Werte erkennen. Statt Prinzipientreue habe der Bundeskanzler Standpunktlosigkeit praktiziert. Statt, wie angekündigt, "die FPÖ zu zähmen", habe er einen Rechtsruck vollzogen und das Land ins 19. Jahrhundert zurückgeführt, kritisierte Abgeordnete Glawischnig. Sie warnte davor, das Experiment einer blau-schwarzen Regierung fortzusetzen. Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) führte das Scheitern der Bundesregierung darauf zurück, dass der Pakt zwischen Wolfgang Schüssel und Jörg Haider geplatzt sei. Diese Regierung habe auch einige Gesetze für die Menschen vorgelegt, räumte Heinisch-Hoseck ein, sie erinnerte aber an die Einführung der Ambulanzgebühren, der Studiengebühren und an die Besteuerung der Unfallrenten. All das habe dem Nulldefizit gedient, das die Regierung aber nicht erreicht habe, denn der Schuldenstand wurde gegenüber 1999 um 8 Mrd. € erhöht, während den Jugendlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätze fehlten. Die Sozial- und Bildungspolitik der Bundesregierung sei abzulehnen. "Wir brauchen eine gerechte Sozialpolitik und eine gerechte Bildungspolitik für die Jugend", schloss Abgeordnete Heinisch-Hosek. Abgeordneter Mag. MÜHLBACHLER (V) lobte Bundeskanzler Schüssel für die Entschlossenheit, mit der er das Steuer herumgerissen, das Störfeuer aus dem Süden beendet und sich entschieden habe, nun vor den Wähler zu treten. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben gute Arbeit geleistet, wobei Mühlbachler die Einführung des Kindergeldes hervorhob und darauf aufmerksam machte, dass Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung und Studiengebühren gerade einmal zehn Prozent des Betrages ausmachen, den die Familien durch das Kindergeld bekommen. Der Erfolg spreche für das Kindergeld, denn die Zahl der Geburten habe in der ersten Hälfte des Jahres 2002 um 1,84 % zugenommen. Die Österreicher sehen diese Regierung keineswegs als gescheitert an, sie stehen zur Finanzpolitik, die von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser formuliert wurde. Österreich sei gut beraten, seinen rot-weiß-roten Weg fortzusetzen. Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) bezog zu den Vorwürfen Stellung, die die Sprecher der Opposition gegen die Regierung erhoben. Die freiheitlichen Minister seien in ihren Ämtern geblieben, um eine Regierungskrise zu vermeiden. Der Vorwurf, sie habe nichts gegen die Konjunkturabschwächung getan, sei falsch. Es wurden zahlreiche konjunkturbelebende Maßnahmen getroffen, daher liege Österreich wirtschaftlich besser als die anderen EU-Staaten, insbesondere weise Österreich die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit auf. Die Bundesregierung habe einen verantwortungsbewussten Sparkurs umgesetzt, eine Wende in der Schuldenpolitik gebracht und damit einen Grundstein für eine gesunde Entwicklung gelegt. Abgeordneter ÖLLINGER (G) wiedersprach seinem Vorredner: Schüssel habe "das Störfeuer aus dem Süden" keineswegs beendet. Er habe mit Haider noch über eine Steuerreform verhandelt, als die drei FPÖ-Minister bereits zurücktraten. Der Bundeskanzler habe sein Regierungsamt mit dem Bruch eines Wahlversprechens angetreten und sich allzu oft verschwiegen, wenn es angebracht gewesen wäre, klar Stellung zu beziehen: bei den Angriffen Jörg Haiders auf den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes etwa oder in der Causa Stadler, dessen unerträgliche Äußerungen Schüssel nicht zurückgewiesen hat, sondern vor dem Nationalrat eine Rede über das Jahr 1945 gehalten habe, in der der Name Ewald Stadler unerwähnt blieb.