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Thema Neuwahlen – 17. September 2002

Schüssel und Finz sind ÖVP-Spitzenkandidaten für Wien
Wahlziel laut Finz "20 Prozent plus"
Wien (övp-pk) - Die Wiener Volkspartei zieht mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Staatssekretär, VP-Wien-Landesparteiobmann Alfred Finz in den Nationalratswahlkampf. Das hat der Landesparteivorstand heute Abend einstimmig beschlossen. Die VP-Wien hat damit knapp eine Woche nach dem Entschluss des Bundesparteivorstandes zur Neuwahl eine rasche Entscheidung getroffen. Die weiteren Listenplätze werden am 30. September in einer Reihungssitzung vergeben.
"Die von Wolfgang Schüssel angeführte Bundesregierung hat hervorragende Arbeit geleistet. Wer seinen Weg der Reform und der Verlässlichkeit unterstützt muss am 24. November ÖVP wählen", stellte Alfred Finz unmittelbar nach der Nominierung fest. "Die Volkspartei tritt als geeintes und professionelles Team an. Wir wollen, dass Wolfgang Schüssel Bundeskanzler bleibt, die ÖVP die stärkste Kraft wird, und wir wollen weiterhin die Verantwortung für die Führung und die Stabilität in diesem Land wahrnehmen."
Da sich die Wahl in Wien entscheidet, ist es Ziel der Wiener Volkspartei deutlich stärker zu werden. "Das Wahlziel lautet 20 Prozent plus' ", so Finz. Bei der letzten NR-Wahl kam die SPÖ in Wien auf 37,85 Prozent, die FPÖ auf 24,77 Prozent, die ÖVP auf 16,98 Prozent, die Grünen auf 10,33 Prozent und das LiF auf 6,69 Prozent.

Gusenbauer: Wer Schüssel wählt, kriegt Haider mit
Haider soll Informationen über Unregelmäßigen beim Abfangjäger Kauf auf den Tisch legen
Wien (sk) -"Es scheint so, als würde sich Jörg Haider erneut vor der Verantwortung drücken", kommentierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (16. 09.) den neuerlichen Rückzug des Kärntner Landeshauptmannes von der Spitze der FPÖ. Im Rahmen eines Besuches des Arbeitsmarktservice für Jugendliche stellte Gusenbauer klar, dass "all die Versprechen der Freiheitlichen in den letzten zweieinhalb Jahren gebrochen wurden".
Statt Steuersenkungen habe es Steuererhöhungen gegeben, vom Nulldefizit sei man wie entfernt und die Arbeitslosigkeit sei angestiegen. "Wie versprochen, so gebrochen", so der SP-Vorsitzende. Am 24. November bestehe für den Wähler die Chance, das Chaos, dass die Regierung verursacht habe, wieder zu beseitigen. Die ÖVP habe sich trotz dieser Vorkommnisse nicht von einer Neuauflage der Koalition mit der FPÖ distanziert. Daher gelte: "Wer ÖVP und Schüssel wählt, kriegt Haider gleich wieder dazu."
Jörg Haider sehe wahrscheinlich keine Chance, sich in der kommenden Wahlauseinandersetzung positiv darzustellen und habe daher den Rückzug angetreten, sagte Gusenbauer. Der SPÖ-Vorsitzende forderte Haider auf, etwaige Informationen über Unregelmäßigkeiten beim Abfangjägerkauf bekannt zu geben. "Damit die Öffentlichkeit weiß, was hier passiert und alles auf dem Tisch liegt", schloss Gusenbauer.

Rauch-Kallat: Gusenbauer, Bures mit Sammelsurium an SPÖ-Unwahrheiten
Maßnahmen zu Arbeitsmarkt, Sicherheit, Gesundheit völlig verschlafen
Wien (övp-pk) - Als "offenbar wahlkampfbedingtes Sammelsurium an Unwahrheiten" bezeichnete ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Montag (16. 09.) die Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und dessen Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.
"Der Versuch der Sozialdemokraten, Abfangjäger gegen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aufzurechnen, der ÖVP Untätigkeit bei der Arbeitsmarktpolitik zu unterstellen, und eine Zwei-Klassen-Medizin an die Wand zu malen, geht völlig ins Leere", so Rauch-Kallat. Die Sozialdemokraten hätten offensichtlich die jüngsten Maßnahmen und Aussagen zum Arbeitsmarkt, zur Sicherheitspolitik und zur Sicherung des Gesundheitssystems völlig verschlafen.
"Die SPÖ sei daran erinnert, dass Bundeskanzler Schüssel ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geschnürt hat, das in dieser Woche wie das Hochwasserhilfs- und Wiederaufbauprogramm im Nationalrat beschlossen werden soll. Die Frage der Luftraumsicherung wird nicht mehr von dieser, sondern von der kommenden Regierung entschieden werden. Und gerade am letzten Freitag hat Kanzler Schüssel einer Zwei-Klassen-Medizin wieder einmal ganz klar eine Absage erteilt. Das ist den Sozialdemokraten offenbar völlig entgangen. Die SPÖ will offensichtlich mit einem Kurs der Unterstellungen und Polemik von ihrer Substanzlosigkeit und der schwachen Performance ihres Parteichefs Gusenbauer ablenken. Bei der Wahrheit sollte man dennoch bleiben", so die ÖVP-Generalsekretärin.

Kräuter zu Abfangjäger: Fordere definitiven Stopp aller Beschaffungsaktivitäten!
Wien (sk) - "Nach den Korruptionsvorwürfen von Landeshauptmann Haider gegen Noch-Regierungsmitglieder der FPÖ, fordere ich einen definitiven Stopp aller Beschaffungsaktivitäten hinsichtlich des Ankaufes von Kampfflugzeugen", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter auf die unausgegorenen Vorschläge von Noch-Verteidigungsminister Scheibner über eine Rechnungshofprüfung.
"Der Rechnungshof hat bereits die Ausschreibung des Kampfflugzeugeankaufes geprüft und der Kleine Untersuchungsausschuss soll die Vergabeentscheidung der Bundesregierung prüfen", widerlegte Kräuter die Argumentation Scheibners und dessen Forderung nach einer Rechnungshofprüfung.
Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob die gegenseitigen Vorwürfe innerhalb der blau-schwarzen Chaos-Regierung sowie des EADS-Lobbyisten und ehemaligen Geschäftsführers der FPÖ, Gernot Rumpold, der gegenüber der Öffentlichkeit feststellte, dass wenn man in Österreich nicht mit einem Geldkoffer auftauche, gar nichts klappe", durch die Staatsanwaltschaft zu überprüfen seien. Kräuter hält prinzipiell die Befassung eines Untersuchungsausschusses mit der Prüfung der Vorgänge rund um den Abfangjägerankauf für zielführend, geht aber davon aus, dass die Einsetzung eines entspechenden parlamentarischen Gremiums erst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sinnvoll ist. "Bis zu diesem Zeitpunkt sind aber sämtliche von Haiders Korruptionsverdacht betroffenen Minister aufgefordert, auf diese Vorwürfe zu reagieren und klarzulegen, worin ihre ‚wirtschaftlichen Interessen' beim Ankauf der Kampfflugzeuge liegen", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend.

Kogler zu Abfangjäger: Zeugeneinvernahmen noch vor der Wahl
In Verdacht geratene Minister müssen unter Wahrheitspflicht aussagen
Wien (grüne) - "Erste Zeugeneinvernahmen müssen noch vor der Wahl die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffungsaktion aufklären. In Verdacht geraten Minister müssen vortreten und unter Wahrheitspflicht aussagen. Die SteuerzahlerInnen und WählerInnen haben ein Recht darauf, rechtzeitig Bescheid zu wissen, was hier läuft", erklärt der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, am Montag (16. 09.).
Kogler bekräftigt seine Forderung nach einer umgehenden Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der parlamentarische Fahrplan und die Geschäftsordnung regeln eindeutig, dass dies innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden könne: "Alle Abgeordneten im Parlament müssen ein Mindestmaß an Interesse an einer Aufklärung haben und diese auch gewährleisten. Die ParlamentarierInnen haben ihrer verfassungsmäßig verankerten Kontrollpflicht gegenüber der Exekutive nachzukommen."
BM Scheibners urplötzlich entdecktes Interesse an einer Rechnungshofüberprüfung könne nur als ‚Flucht nach vorne’ bezeichnet werden, so Kogler. Offenbaren müssten sich auch jene FPÖ-Funktionsträger, die sich in Widersprüche und ‚wirtschaftliche Interessen’ innerhalb der sich in Auflösung befindlichen FPÖ verwickeln bzw. verwickelt haben.
Ein Untersuchungsausschuss in dieser Causa wäre umgehend einzusetzen und mit einem klaren und eindeutigem Prozedere auszustatten. Erste Einvernahmen - selbstverständlich nach den korrekten Regeln der Geschäftsordnung - können binnen weniger Wochen durchgeführt werden. "Ein erster Zwischenbericht aus diesem U-Ausschuss ist noch vor der Wahl vorzulegen", schließt Kogler.

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Thema Neuwahlen – 17. September 2002

Schüssel und Finz sind ÖVP-Spitzenkandidaten für Wien Wahlziel laut Finz "20 Prozent plus" Wien (övp-pk) - Die Wiener Volkspartei zieht mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Staatssekretär, VP-Wien-Landesparteiobmann Alfred Finz in den Nationalratswahlkampf. Das hat der Landesparteivorstand heute Abend einstimmig beschlossen. Die VP-Wien hat damit knapp eine Woche nach dem Entschluss des Bundesparteivorstandes zur Neuwahl eine rasche Entscheidung getroffen. Die weiteren Listenplätze werden am 30. September in einer Reihungssitzung vergeben. "Die von Wolfgang Schüssel angeführte Bundesregierung hat hervorragende Arbeit geleistet. Wer seinen Weg der Reform und der Verlässlichkeit unterstützt muss am 24. November ÖVP wählen", stellte Alfred Finz unmittelbar nach der Nominierung fest. "Die Volkspartei tritt als geeintes und professionelles Team an. Wir wollen, dass Wolfgang Schüssel Bundeskanzler bleibt, die ÖVP die stärkste Kraft wird, und wir wollen weiterhin die Verantwortung für die Führung und die Stabilität in diesem Land wahrnehmen." Da sich die Wahl in Wien entscheidet, ist es Ziel der Wiener Volkspartei deutlich stärker zu werden. "Das Wahlziel lautet 20 Prozent plus' ", so Finz. Bei der letzten NR-Wahl kam die SPÖ in Wien auf 37,85 Prozent, die FPÖ auf 24,77 Prozent, die ÖVP auf 16,98 Prozent, die Grünen auf 10,33 Prozent und das LiF auf 6,69 Prozent.

Gusenbauer: Wer Schüssel wählt, kriegt Haider mit Haider soll Informationen über Unregelmäßigen beim Abfangjäger Kauf auf den Tisch legen Wien (sk) -"Es scheint so, als würde sich Jörg Haider erneut vor der Verantwortung drücken", kommentierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (16. 09.) den neuerlichen Rückzug des Kärntner Landeshauptmannes von der Spitze der FPÖ. Im Rahmen eines Besuches des Arbeitsmarktservice für Jugendliche stellte Gusenbauer klar, dass "all die Versprechen der Freiheitlichen in den letzten zweieinhalb Jahren gebrochen wurden". Statt Steuersenkungen habe es Steuererhöhungen gegeben, vom Nulldefizit sei man wie entfernt und die Arbeitslosigkeit sei angestiegen. "Wie versprochen, so gebrochen", so der SP-Vorsitzende. Am 24. November bestehe für den Wähler die Chance, das Chaos, dass die Regierung verursacht habe, wieder zu beseitigen. Die ÖVP habe sich trotz dieser Vorkommnisse nicht von einer Neuauflage der Koalition mit der FPÖ distanziert. Daher gelte: "Wer ÖVP und Schüssel wählt, kriegt Haider gleich wieder dazu." Jörg Haider sehe wahrscheinlich keine Chance, sich in der kommenden Wahlauseinandersetzung positiv darzustellen und habe daher den Rückzug angetreten, sagte Gusenbauer. Der SPÖ-Vorsitzende forderte Haider auf, etwaige Informationen über Unregelmäßigkeiten beim Abfangjägerkauf bekannt zu geben. "Damit die Öffentlichkeit weiß, was hier passiert und alles auf dem Tisch liegt", schloss Gusenbauer.

Rauch-Kallat: Gusenbauer, Bures mit Sammelsurium an SPÖ-Unwahrheiten Maßnahmen zu Arbeitsmarkt, Sicherheit, Gesundheit völlig verschlafen Wien (övp-pk) - Als "offenbar wahlkampfbedingtes Sammelsurium an Unwahrheiten" bezeichnete ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Montag (16. 09.) die Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und dessen Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Der Versuch der Sozialdemokraten, Abfangjäger gegen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aufzurechnen, der ÖVP Untätigkeit bei der Arbeitsmarktpolitik zu unterstellen, und eine Zwei-Klassen-Medizin an die Wand zu malen, geht völlig ins Leere", so Rauch-Kallat. Die Sozialdemokraten hätten offensichtlich die jüngsten Maßnahmen und Aussagen zum Arbeitsmarkt, zur Sicherheitspolitik und zur Sicherung des Gesundheitssystems völlig verschlafen. "Die SPÖ sei daran erinnert, dass Bundeskanzler Schüssel ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geschnürt hat, das in dieser Woche wie das Hochwasserhilfs- und Wiederaufbauprogramm im Nationalrat beschlossen werden soll. Die Frage der Luftraumsicherung wird nicht mehr von dieser, sondern von der kommenden Regierung entschieden werden. Und gerade am letzten Freitag hat Kanzler Schüssel einer Zwei-Klassen-Medizin wieder einmal ganz klar eine Absage erteilt. Das ist den Sozialdemokraten offenbar völlig entgangen. Die SPÖ will offensichtlich mit einem Kurs der Unterstellungen und Polemik von ihrer Substanzlosigkeit und der schwachen Performance ihres Parteichefs Gusenbauer ablenken. Bei der Wahrheit sollte man dennoch bleiben", so die ÖVP-Generalsekretärin.

Kräuter zu Abfangjäger: Fordere definitiven Stopp aller Beschaffungsaktivitäten! Wien (sk) - "Nach den Korruptionsvorwürfen von Landeshauptmann Haider gegen Noch-Regierungsmitglieder der FPÖ, fordere ich einen definitiven Stopp aller Beschaffungsaktivitäten hinsichtlich des Ankaufes von Kampfflugzeugen", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter auf die unausgegorenen Vorschläge von Noch-Verteidigungsminister Scheibner über eine Rechnungshofprüfung. "Der Rechnungshof hat bereits die Ausschreibung des Kampfflugzeugeankaufes geprüft und der Kleine Untersuchungsausschuss soll die Vergabeentscheidung der Bundesregierung prüfen", widerlegte Kräuter die Argumentation Scheibners und dessen Forderung nach einer Rechnungshofprüfung. Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob die gegenseitigen Vorwürfe innerhalb der blau-schwarzen Chaos-Regierung sowie des EADS-Lobbyisten und ehemaligen Geschäftsführers der FPÖ, Gernot Rumpold, der gegenüber der Öffentlichkeit feststellte, dass wenn man in Österreich nicht mit einem Geldkoffer auftauche, gar nichts klappe", durch die Staatsanwaltschaft zu überprüfen seien. Kräuter hält prinzipiell die Befassung eines Untersuchungsausschusses mit der Prüfung der Vorgänge rund um den Abfangjägerankauf für zielführend, geht aber davon aus, dass die Einsetzung eines entspechenden parlamentarischen Gremiums erst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sinnvoll ist. "Bis zu diesem Zeitpunkt sind aber sämtliche von Haiders Korruptionsverdacht betroffenen Minister aufgefordert, auf diese Vorwürfe zu reagieren und klarzulegen, worin ihre ‚wirtschaftlichen Interessen' beim Ankauf der Kampfflugzeuge liegen", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend.

Kogler zu Abfangjäger: Zeugeneinvernahmen noch vor der Wahl In Verdacht geratene Minister müssen unter Wahrheitspflicht aussagen Wien (grüne) - "Erste Zeugeneinvernahmen müssen noch vor der Wahl die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffungsaktion aufklären. In Verdacht geraten Minister müssen vortreten und unter Wahrheitspflicht aussagen. Die SteuerzahlerInnen und WählerInnen haben ein Recht darauf, rechtzeitig Bescheid zu wissen, was hier läuft", erklärt der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, am Montag (16. 09.). Kogler bekräftigt seine Forderung nach einer umgehenden Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der parlamentarische Fahrplan und die Geschäftsordnung regeln eindeutig, dass dies innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden könne: "Alle Abgeordneten im Parlament müssen ein Mindestmaß an Interesse an einer Aufklärung haben und diese auch gewährleisten. Die ParlamentarierInnen haben ihrer verfassungsmäßig verankerten Kontrollpflicht gegenüber der Exekutive nachzukommen." BM Scheibners urplötzlich entdecktes Interesse an einer Rechnungshofüberprüfung könne nur als ‚Flucht nach vorne’ bezeichnet werden, so Kogler. Offenbaren müssten sich auch jene FPÖ-Funktionsträger, die sich in Widersprüche und ‚wirtschaftliche Interessen’ innerhalb der sich in Auflösung befindlichen FPÖ verwickeln bzw. verwickelt haben. Ein Untersuchungsausschuss in dieser Causa wäre umgehend einzusetzen und mit einem klaren und eindeutigem Prozedere auszustatten. Erste Einvernahmen - selbstverständlich nach den korrekten Regeln der Geschäftsordnung - können binnen weniger Wochen durchgeführt werden. "Ein erster Zwischenbericht aus diesem U-Ausschuss ist noch vor der Wahl vorzulegen", schließt Kogler.