 Gusenbauer: Wirtschaft muss angekurbelt werden!
Wien (sk) - "Unser Ziel ist es, die Wahl zu gewinnen und Österreich in jene Reformperiode
zu führen, die die Menschen in diesem Land für den Wettbewerb fit macht. Gleichzeitig muss eine Grundsicherung
vorhanden sein, die niemanden auf der Hochschaubahn des internationalen Wettbewerbs fallen lässt", erklärte
SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (16. 09.) im Rahmen eines Vortrags
im Wiener Zigarrenklub.
Die abtretende Regierung habe jedes ihrer Ziele verfehlt und es zudem verabsäumt, die Wirtschaft anzukurbeln,
kritisierte Gusenbauer. In Infrastrukturprojekte zu investieren, einen zeitlich befristeten Investitionsfreibetrag
einzuführen und die Steuern zu senken, nannte Gusenbauer als drei Beispiele für Aktionen, die der Staat
setzen müsse, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. "Es liegen große Herausforderungen und Aufgaben
vor uns, ich möchte Österreich wieder in mehr Bereichen an erster Stelle sehen", so der SPÖ-Parteivorsitzende.
Grundbekenntnis sei es für ihn, so Gusenbauer, in guten Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen,
um in schlechten Zeiten die Möglichkeit zu haben, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Spätestens 2001
hätte die blau-schwarze Regierung die Wirtschaft ankurbeln müssen, da damals schon Rezessionserscheinungen
auftraten. Der Bundeskanzler habe jedoch die Devise ausgegeben, es gebe keine Rezession, nur Stagnation auf hohem
Niveau. Jeder der anderes vertrat, wurde zum "Vaterlandsverräter" erklärt, kritisierte Gusenbauer
den Bundeskanzler. Angesichts der wirtschaftlichen Probleme in Japan, den USA und der latenten Wachstumsschwäche
in Europa könne man nicht die Hände in den Schoss legen, denn die Lage könnte 2003 ohne Ankurbelung
noch schlimmer werden, so Gusenbauer.
"Aufgabe des Staates ist es, notwendige Rahmenbedingungen herzustellen um ein positives Wachstum zu erreichen",
so Gusenbauer. Der Staat müsse in die Infrastruktur investieren, es gebe baufertige Projekte in der Höhe
von fünf Milliarden Euro, dies seien notwendige Infrastrukturprojekte, die wir gerade auch im Hinblick auf
die EU-Erweiterung bräuchten. Als Anreiz für Investitionen von Unternehmen, sei es, so Gusenbauer, notwendig,
einen zeitlich befristeten Investitionsfreibetrag einzuführen, um der wirtschaftlichen Flaute entgegenzuwirken.
"Österreich ist in der Lohnentwicklung EU-weit an letzter Stelle, das schlägt sich in der Kaufkraft
nieder, was wiederum negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hat", so Gusenbauer. Daher sei eine Steuersenkung
notwendig, um einen Wachstumsimpuls auszulösen.
Ziel der blau-schwarzen Regierung war es, keine neue Schulden zu machen, Vollbeschäftigung zu erreichen und
die Steuern zu senken. Gusenbauer legte die heutige negative Bilanz der Regierung dar: Von der Vollbeschäftigung
sind wir weiter entfernt als je zuvor, Ende August gab es 200.000 Arbeitslose und die Zahl werde weiter steigen.
Weiters haben wir die höchste Steuer- und Abgabenquote seit 1945, während in den anderen EU-Ländern
in den letzten zwei Jahren die Steuern gesenkt wurden. Was die Zukunft ohne Schulden betreffe, so teilte der Finanzminister
der EU-Kommission mit, dass die Schulden etwa 1,5 Prozent des BIP betragen werden, stellte Gusenbauer klar. "Das
Nulldefizit, der Leitgedanke der Regierung, wurde trotz der Opfer, die die ÖsterreicherInnen bringen mussten,
verfehlt", kritisierte Gusenbauer.
Zu den unerledigten Vorhaben der abtretenden Regierung müsse man auch die Verwaltungsreform zählen. "Oft
gehört, nichts getan! Übrig bleibt, dass man die Beamten mit 55 Jahren in die Pension schickt",
so Gusenbauer. Der Staat müsse zu einem Leistungsstaat gemacht werden, das sei eine Herausforderung für
jede Bundesregierung. Bei der notwendigen Effizienzsteigerung in der Verwaltung dürfe es zu keiner "Beamtenhatz"
kommen, die Beamten treffe hier keine Schuld, die machen die Arbeit, die ihnen zugewiesen wird, stellte der SPÖ-Parteivorsitzende
klar.
Im Bereich der Bildungspolitik müsse man sich fragen, warum Österreich nur den zehnten Platz in der Pisa-Studie
einnehme, aber die höchsten pro-Kopf-Ausgaben habe. Wenn man über eine Bildungsreform nachdenke, müsse
man auch beachten, dass in der Studie all jene Staaten besser abgeschnitten haben, in denen es Ganztagsschulen
gebe, erklärte der SPÖ-Parteivorsitzende.
"Wir stehen in einem enormen internationalen Wettbewerb. Wir können nur dann bestehen, wenn wir hohe
Leistungen bringen, die Gesellschaft muss aber Grundsicherungen in sich tragen, damit der Zusammenhalt gewährleistet
ist", so Gusenbauer abschließend.
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 Rauch-Kallat:
Blauer Brief für Deutschland, nicht für Österreich!
Wirtschaftsstandort Österreich deutlich verbessert - Österreich vor rot-grün
regiertem Deutschland
Wien (övp-pk) - "In 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik wurden täglich mehr als
10,5 Millionen Euro neue Schulden angehäuft. Bei Antritt der Regierung Schüssel hatte Österreich
daher bei der Defizitquote die rote Laterne in der Europäischen Union", sagte ÖVP-Generalsekretärin
Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Dienstag (17. 09.) zur SPÖ-Kritik von SPÖ-Vorsitzendem
Alfred Gusenbauer vom Montag Abend sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl, am Dienstag,
an der Politik der Bundesregierung.
"Weil die Regierung Schüssel Schluss mit dem Schuldenmachen gemacht hat, liegen wir heute im vorderen
europäischen Drittel. Den blauen Brief von der Europäischen Union wird daher nicht Österreich erhalten,
sondern die rot-grüne Regierung in Deutschland."
In Österreich gebe es "auf Grund der Wende in der Budgetpolitik" den notwendigen finanziellen Spielraum
für Zukunftsinvestitionen, aber auch für Ausnahmesituationen, wie die Hochwasserkatastrophe. "Die
sozialistische Schuldenpolitik dagegen hat die enorme Zinslast von 7,3 Milliarden Euro verursacht, die wir noch
immer jährlich zu tragen haben", so Rauch-Kallat. "Es wäre daher völlig unverantwortlich,
wieder zu einer solchen Schuldenpolitik a la Bruno Kreisky zurückzukehren, wie dies Alfred Gusenbauer vorhat."
Auch die Position des Wirtschaftsstandortes Österreich habe sich durch die "kompetente und konsequente
Standortpolitik der Regierung Schüssel, vor allem von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein"
deutlich verbessert. "Österreich liegt im internationalen Ranking des World Competitiveness Report 2002
des Schweizer Institutes für Managemententwicklung an 13. Stelle. Damit haben wir uns seit 1999 um 5 Plätze
verbessert und liegen nun vor dem rot-grün regierten Deutschland."
Der Versuch der Sozialisten, "die Situation in Österreich schlecht zu reden, wird daher durch die Realität
eindeutig widerlegt". Das treffe auch auf die Kritik an der Verwendung von Arbeitsmarktmitteln zu. "Falls
es der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin nicht bewusst sein sollte, informieren wir sie gerne darüber,
dass diese Mittel vor allem auch für die Finanzierung von Ersatzzeiten zur Sicherung der Pensionszeiten von
Arbeitslosen und Notstandshilfebeziehern verwendet wurden sowie zur Finanzierung der vorzeitigen Alterspension
wegen Arbeitslosigkeit", schloss Rauch-Kallat.
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