Stenzel: Regierungskonferenz muss Kommissions-Konstruktionsfehler beheben		erstellt am 19. 09. 03
Österreich findet Unterstützung durch Kommission Wien (evp-ed) - "Es sollte die Aufgabe der Regierungskonferenz sein, den Verfassungsentwurf des EU-Konvents zu verbessern, ohne dabei das Gesamtgleichgewicht in Frage zu stellen. Diesbezüglich teile ich voll die Position der Kommission zur bevorstehenden Regierungskonferenz", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, am Donnerstag (18. 09.). "Vor allem der Konstruktionsfehler in der Zusammensetzung der Kommission muss behoben werden. Eine Unterteilung in stimmberechtigte und nicht stimmberechtigte Kommissare ist nicht akzeptabel", betonte Stenzel. Um eine Kommission funktionsfähig zu halten, bedürfe es einer entsprechenden Ressortzuteilung, sowohl im Falle von Kommissaren mit und ohne Portefeuille müsse aber in jedem Fall sichergestellt sein, dass jedes Land einen Kommissar hat und dieser auch Stimmrecht besitzt. "Nur wenn jeder Kommissar gleichberechtigt an den Entscheidungen mitwirken kann, ist auch das Grundprinzip der gemeinsamen Verantwortung der Kommission als Kollektivorgan gewährleistet", unterstrich die ÖVP-Delegationsleiterin. "In der Regierungskonferenz wird es einen Spielraum für derartige notwendige Verbesserungen geben können und müssen. Österreich ist mit seiner Kritik an dem Konventsentwurf in Fragen der Kommission und der Präsidentschaft keineswegs allein", so Stenzel weiter. Dies habe gerade auch das Treffen der Vertreter mittlerer und kleinerer Staaten in Prag gezeigt. Allen Teilnehmern der Regierungskonferenz müsse klar sein, dass in einer funktionierenden Kommission vor allem kleinere und mittlere Staaten einen Rückhalt haben. "Am 1. Mai des kommenden Jahres wächst die EU auf 25 Mitglieder an. Für die Effizienz und die Kohärenz der Union ist ein Gleichgewicht der Institutionen und in den Institutionen daher von wesentlicher Bedeutung. Die großen Staaten brauchen keine Angst vor den kleinen zu haben. Umgekehrt darf das aber auch nicht der Fall sein", so Stenzel abschließend.
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