Bundesbetreuung / Asylgipfel		erstellt am 18. 09. 03
Bundesbetreuung: Gemeinsame Lösung Wien (bmi) - Vertreter von Regierung, Ländern, Städten und Gemeinden sowie der Hilfsorganisationen kamen am Mittwoch (17. 09.) im Bundesministerium für Inneres zu einem Gipfelgespräch über die erweiterte Bundesbetreuung von Flüchtlingen zusammen. Dabei haben die Vertreter der NGOs ihre Mitwirkung für eine rasche Lösung in Aussicht gestellt und die Ländervertreter kündigten an, bei fünf unter Einladung vom Innenministerium eingerichteten Arbeitsgruppen mitzuarbeiten. Die Arbeitsgruppen befassen sich mit: Bestandsaufnahme der zu betreuenden Menschen Evaluierung der vorhandenen Kapazitäten sowie Möglichkeiten zusätzlicher Kapazitäten. Personalbedarf für die Betreuung Klärung der rechtlichen Fragen und 15a-Vereinbarung Finanzierung In jeder Arbeitsgruppe sind Vertreter von Bund, Länder und NGOs vertreten. Die Arbeitsgruppen sollen rasch Ergebnisse erarbeiten und damit die Grundlage für ein weiteres einvernehmliches Vorgehen und für eine gesamtösterreichische Lösung schaffen. Unter den Gesprächsteilnehmern bestand Konsens an der Verwirklichung der 15a-Vereinbarung. Das Innenministerium hält an der Variante des Vorziehens der 15a-Vereinbarung fest.
Posch: Strasser darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen Wien (sk) - Anlässlich des Asylgipfels am Mittwoch (17. 09.) appellierte SPÖ-Menschenrechts- sprecher Walter Posch an Innenminister Strasser, nicht länger die Augen vor der von ihm selbst verursachten dramatischen Situation im Asylbereich zu verschließen. All zu lange habe Strasser so agiert, als wäre es eine Lösung, hilfesuchende Menschen einfach auf die Straße zu setzen. Nach dem OGH-Urteil über die Rechtswidrigkeit seiner Asyl-Richtlinie stehe der Innenminister ziemlich ratlos vor den Folgen seiner verfehlten Asylpolitik. Ausdruck seiner Ratlosigkeit - aber auch seiner Respektlosigkeit gegenüber dem NGOs - sei auch die Tatsache, dass Strasser am heutigen Asylgipfel nicht selbst teilnimmt und den zuständigen Sektionschef schickt. Dies entspreche aber seiner grundsätzlichen Haltung zur Problematik, die er bereits in seiner ersten Reaktion auf das OGH-Urteil kundgetan hat: "Strasser stiehlt sich permanent aus der Verantwortung, wenn es um das Thema Asyl geht", so Posch. Zu der Tatsache, dass die NGOs zum heutigen Asylgipfel eingeladen wurden, sagte Posch: "Nachdem die heimischen Hilfsorganisationen in den letzten Monaten ignoriert und desavouiert wurden, dürfen sie nun, wenn es darum geht, die Kosten aufzuteilen, wieder mitreden."
Ellmauer: Erfreut über konstruktives Gesprächsklima beim Asylgipfel Falsche Posch-Interpretation ist zurückzuweisen Wien (övp-pk) - ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg.z.NR Matthias Ellmauer zeigte sich am Mittwoch (17. 09.) sehr erfreut darüber, dass die Gespräche im Innenministerium beim heutigen Asylgipfel gemeinsam mit den NGOs, Ländern und Gemeinden partnerschaftlich, konstruktiv und lösungsorientiert verlaufen seien. "Die NGOs sowie auch der Bund sind an einer gemeinsamen österreichischen Lösung interessiert", so Ellmauer. Auch die Länder hätten ihre Mitwirkung in Aussicht gestellt und werden ihre politisch Verantwortlichen befassen. In diesem Zusammenhang verwies Ellmauer auch auf die heute von SPÖ-Menschenrechtssprecher Posch getätigten falschen Aussagen, wonach das Asylgesetz und die 15a-Vereinbarung von Bund und Ländern zur Grundversorgung von Asylwerbern nichts miteinander zu tun hätten. "Die Länder haben den Abschluss der 15a-Vereinbarung unter der Bedingung begrüßt, dass die Asylverfahren beschleunigt werden", so Ellmauer. "Diese Bedingung erfüllt der Bund durch die im Parlament zur Beschlussfassung aufliegende Asylgesetznovelle." Die Falschinterpretation von Posch sei deshalb zurückzuweisen.
Stoisits: Strasser muss Ad-hoc-Lösungen zur Flüchtlingsunterbringung anbieten Nach OGH-Beschluss liegt Verantwortung eindeutig beim Bund Wien (grüne) - Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, erinnert Minister Strasser nach dem Asylgipfel am Mittwoch (17. 09.) an seine, durch zwei OGH-Beschlüsse bestätigte, Verantwortung zur Unterbringung und Versorgung von AsylwerberInnen. "Österreich hat es schon mehrmals geschafft in Krisensituation, wie im Bosnien- oder Kosovokrieg, eine große Zahl an Flüchtlingen unterzubringen. Auch angesichts des nahenden Winters sollte Strasser unverzüglich Ad-hoc-Lösungen für die Unterbringung von allen bedürftigen AsylwerberInnen anbieten und den Asyl-NGO"s Angebote machen, um ihre Arbeit in diesem Bereich zu unterstützen," fordert Stoisits. "Jeder Versuch die Verantwortung weiter auf Länder oder NGO"s abzuschieben würde die Betreuungsmisere noch weiter fortsetzen," so die Menschenrechtssprecherin abschließend.
zurück