ÖJ-Österreich-Woche 16.09.-22.09.2003

Wehrpolitik – Bundesheer-Reform
erstellt am
17. 09. 03

Bundesregierung setzt Reformkommission für das Bundesheer ein
Wien (bpd) - Die Bundesregierung beschloss am Dienstag (16. 09.) im Ministerrat die Einsetzung einer Reformkommission für das österreichische Bundesheer. Schüssel: "Die Sicherheit Österreichs hat für uns oberste Priorität. Die Bundesheer-Reformkommission soll Antworten auf die neuen sicherheitspolitischen Bedingungen geben und den Erfordernisse der neuen europäischen Sicherheitspolitik entsprechen. Dazu gehören etwa die verteidigungspolitischen Aspekte in der europäischen Verfassung und der Aufbau einer Einsatztruppe auf europäischer Ebene. Es wird keine Tabus für diese Kommission geben."

Dieses Expertengremium wird seine Reformvorschläge auf der Basis der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin erarbeiten. Schüssel. "Auch Österreich kann sich den neuen Bedrohungsbildern und sicherheitspolitischen Bedingungen nicht verschließen. Die Ergebnisse sollen bis zum nächsten Sommer vorliegen."

Diese Kommission wird sich aus Mitgliedern der Parlamentspartien, zivilen und militärischen Experten, Vertretern aller sicherheitsrelevanten Ministerien, Vertretern der Landeshauptleutekonferenz, der Gewerkschaft öffentlicher Dienst , den Sozialpartnern, dem Bundesjungendring, der Personalvertretung und der Gleichbehandlungsanwaltschaft zusammensetzen. Als Vorsitzender der Kommission konnte Dr. Helmut Zilk gewonnen werden. Schüssel: "Professor Zilk ist eine kreative und über den Parteien stehende Persönlichkeit, die immer wieder betont hat, dass man staatspolitische Dinge aus dem Parteienstreit heraushalten soll. Er ist auch einer, der von der föderalistischen Seite her einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Landesverteidigung einbringen kann."

Murauer: Zilk zeichnet sich durch Offenheit und Kreativität aus
Zielorientierter Arbeitsstil für gemeinsame Lösungen
Wien (övp-pk) - "Mit Helmut Zilk wurde für die Bundesheerreformkommission ein Vorsitzender gefunden, der sich durch seine Offenheit und Kreativität auszeichnet", sagte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer am Dienstag (16. 09.). Zilk stehe für einen zielorientierten Arbeitsstil, der bei der wichtigen staatspolitischen Aufgabe der Bundesheerreform besonders wichtig sein werde.

Die Ernennung Zilks zeige, wie wichtig es ist, bei der Reform die Opposition einzubinden. "Ich wünsche dem Vorsitzenden der Bundesheerreformkommission alles Gute bei seiner Arbeit und bin überzeugt, dass mit Helmut Zilk eine gute Lösung gefunden werden kann", sagte Murauer abschließend.

Gusenbauer: Mit Zilk-Entscheidung kehrt Regierung auf Konsenskurs in der Verteidigungspolitik zurück
Eine gute Entscheidung für Österreich
Wien (sk) - "Die Entscheidung, Helmut Zilk als Vorsitzenden der Bundesheer-Reform- kommission einzusetzen, lässt die Hoffnung aufkommen, dass die Bundesregierung nun zur guten österreichischen Tradition sozialdemokratischer Regierungen zurückkehrt, die Verteidigungspolitik aus dem tagespolitischen Parteienstreit herauszuhalten", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag (16. 09.) zu dessen Berufung. "Bisher hat die schwarz-blaue Regierung eine rein parteipolitische Verteidigungspolitik durchzusetzen versucht - das führte zu den zweifelhaften NATO-Beitrittsversuchen und den einsamen Eurofighter-Festlegungen. Hoffentlich weht nun ein anderer Wind".

Die Entscheidung für Helmut Zilk sei auch deshalb zu begrüßen, weil er sich in Sachen Abfangjäger nie ein Blatt vor den Mund genommen und aus seiner kritischen Einstellung diesem Beschaffungsvorgang gegenüber nie ein Hehl gemacht hat. "Außerdem ist auch vollkommen klar, dass Helmut Zilk ein überzeugter Vertreter der Neutralität Österreichs ist. Hier wurde eine wirklich unabhängige und souveräne Persönlichkeit zum Vorsitzenden der Bundesheer-Reformkommission bestellt", erklärte Gusenbauer abschließend.

Haupt: »Sicherheit ist großes Anliegen«
Ministerrat beschließt Einsetzung einer Reformkommission
Wien (fpd) - Im Ministerrat wurde am Dienstag (16. 09.) die Einsetzung einer Reformkom- mission für das Bundesheer beschlossen."Die Sicherheit ist ein großes Anliegen dieser Bundesregierung", bekräftigte Vizekanzler Herbert Haupt beim Pressefoyer. "Mit der Bundesheer-Reform-Kommission gelingt uns ein weiterer Schritt, unserem Heer ein neues Bild, neue Strukturen, eine neue Identität und einen neuen Stolz zu geben", so Haupt.

Die Bundesregierung habe schon seit 2000 ständig an der Verbesserung der Infrastruktur des Bundesheeres gearbeitet. Reformen, die Herbert Scheibner eingeleitet habe, würden nunmehr weitergeführt, unterstrich der Vizekanzler. Weg von der Verwaltung - hin zur Truppe, so müsse die Devise lauten.

Gleichzeitig betonte Haupt die großartigen Leistungen, die das Bundesheer zum Wohle der Allgemeinheit vollbringt: "Das Bundesheer war Rückgrat der österreichischen Hochwasserhilfe im Vorjahr. Aber auch, wenn man an den Einsatz bei den schweren Unwettern in Kärnten und in ganz Österreich denkt, wenn man an Galtür denkt, wenn man an den Schutz an unserer Grenze oder an die vielen Auslands-Friedenseinsätze denkt, erbringt unser Bundesheer großartige Leistungen."

Die Diskussion um die weitere Reform dürfe nicht mit Schlagworten des Heinz Fischer geführt werden, sondern müsse zum Wohle des Heeres auf sachlicher Ebene basieren, bekräftigte Haupt.

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Wehrpolitik – Bundesheer-Reform		erstellt am 17. 09. 03
Bundesregierung setzt Reformkommission für das Bundesheer ein Wien (bpd) - Die Bundesregierung beschloss am Dienstag (16. 09.) im Ministerrat die Einsetzung einer Reformkommission für das österreichische Bundesheer. Schüssel: "Die Sicherheit Österreichs hat für uns oberste Priorität. Die Bundesheer-Reformkommission soll Antworten auf die neuen sicherheitspolitischen Bedingungen geben und den Erfordernisse der neuen europäischen Sicherheitspolitik entsprechen. Dazu gehören etwa die verteidigungspolitischen Aspekte in der europäischen Verfassung und der Aufbau einer Einsatztruppe auf europäischer Ebene. Es wird keine Tabus für diese Kommission geben." Dieses Expertengremium wird seine Reformvorschläge auf der Basis der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin erarbeiten. Schüssel. "Auch Österreich kann sich den neuen Bedrohungsbildern und sicherheitspolitischen Bedingungen nicht verschließen. Die Ergebnisse sollen bis zum nächsten Sommer vorliegen." Diese Kommission wird sich aus Mitgliedern der Parlamentspartien, zivilen und militärischen Experten, Vertretern aller sicherheitsrelevanten Ministerien, Vertretern der Landeshauptleutekonferenz, der Gewerkschaft öffentlicher Dienst , den Sozialpartnern, dem Bundesjungendring, der Personalvertretung und der Gleichbehandlungsanwaltschaft zusammensetzen. Als Vorsitzender der Kommission konnte Dr. Helmut Zilk gewonnen werden. Schüssel: "Professor Zilk ist eine kreative und über den Parteien stehende Persönlichkeit, die immer wieder betont hat, dass man staatspolitische Dinge aus dem Parteienstreit heraushalten soll. Er ist auch einer, der von der föderalistischen Seite her einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Landesverteidigung einbringen kann."

Murauer: Zilk zeichnet sich durch Offenheit und Kreativität aus Zielorientierter Arbeitsstil für gemeinsame Lösungen Wien (övp-pk) - "Mit Helmut Zilk wurde für die Bundesheerreformkommission ein Vorsitzender gefunden, der sich durch seine Offenheit und Kreativität auszeichnet", sagte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer am Dienstag (16. 09.). Zilk stehe für einen zielorientierten Arbeitsstil, der bei der wichtigen staatspolitischen Aufgabe der Bundesheerreform besonders wichtig sein werde. Die Ernennung Zilks zeige, wie wichtig es ist, bei der Reform die Opposition einzubinden. "Ich wünsche dem Vorsitzenden der Bundesheerreformkommission alles Gute bei seiner Arbeit und bin überzeugt, dass mit Helmut Zilk eine gute Lösung gefunden werden kann", sagte Murauer abschließend.

Gusenbauer: Mit Zilk-Entscheidung kehrt Regierung auf Konsenskurs in der Verteidigungspolitik zurück Eine gute Entscheidung für Österreich Wien (sk) - "Die Entscheidung, Helmut Zilk als Vorsitzenden der Bundesheer-Reform- kommission einzusetzen, lässt die Hoffnung aufkommen, dass die Bundesregierung nun zur guten österreichischen Tradition sozialdemokratischer Regierungen zurückkehrt, die Verteidigungspolitik aus dem tagespolitischen Parteienstreit herauszuhalten", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag (16. 09.) zu dessen Berufung. "Bisher hat die schwarz-blaue Regierung eine rein parteipolitische Verteidigungspolitik durchzusetzen versucht - das führte zu den zweifelhaften NATO-Beitrittsversuchen und den einsamen Eurofighter-Festlegungen. Hoffentlich weht nun ein anderer Wind". Die Entscheidung für Helmut Zilk sei auch deshalb zu begrüßen, weil er sich in Sachen Abfangjäger nie ein Blatt vor den Mund genommen und aus seiner kritischen Einstellung diesem Beschaffungsvorgang gegenüber nie ein Hehl gemacht hat. "Außerdem ist auch vollkommen klar, dass Helmut Zilk ein überzeugter Vertreter der Neutralität Österreichs ist. Hier wurde eine wirklich unabhängige und souveräne Persönlichkeit zum Vorsitzenden der Bundesheer-Reformkommission bestellt", erklärte Gusenbauer abschließend.

Haupt: »Sicherheit ist großes Anliegen« Ministerrat beschließt Einsetzung einer Reformkommission Wien (fpd) - Im Ministerrat wurde am Dienstag (16. 09.) die Einsetzung einer Reformkom- mission für das Bundesheer beschlossen."Die Sicherheit ist ein großes Anliegen dieser Bundesregierung", bekräftigte Vizekanzler Herbert Haupt beim Pressefoyer. "Mit der Bundesheer-Reform-Kommission gelingt uns ein weiterer Schritt, unserem Heer ein neues Bild, neue Strukturen, eine neue Identität und einen neuen Stolz zu geben", so Haupt. Die Bundesregierung habe schon seit 2000 ständig an der Verbesserung der Infrastruktur des Bundesheeres gearbeitet. Reformen, die Herbert Scheibner eingeleitet habe, würden nunmehr weitergeführt, unterstrich der Vizekanzler. Weg von der Verwaltung - hin zur Truppe, so müsse die Devise lauten. Gleichzeitig betonte Haupt die großartigen Leistungen, die das Bundesheer zum Wohle der Allgemeinheit vollbringt: "Das Bundesheer war Rückgrat der österreichischen Hochwasserhilfe im Vorjahr. Aber auch, wenn man an den Einsatz bei den schweren Unwettern in Kärnten und in ganz Österreich denkt, wenn man an Galtür denkt, wenn man an den Schutz an unserer Grenze oder an die vielen Auslands-Friedenseinsätze denkt, erbringt unser Bundesheer großartige Leistungen." Die Diskussion um die weitere Reform dürfe nicht mit Schlagworten des Heinz Fischer geführt werden, sondern müsse zum Wohle des Heeres auf sachlicher Ebene basieren, bekräftigte Haupt.

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