ÖJ-Österreich-Woche 23.09.-29.09.2003

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Scheitern der WTO-Runde ist hausgemacht!
erstellt am
26. 09. 03

Schierhuber: Landwirtschaft ist nicht der »Schwarze Peter« der WTO
Straßburg (evp-ed) - "Wir Bauern lassen uns den schwarzen Peter am Scheitern der WTO-Verhandlungen nicht in die Schuhe schieben. Cancun ist an den Singapur-Themen gescheitert und nicht an der Landwirtschaft. Die Knackpunkte reichten vom Investitionsschutz bis hin zur Transparenz bei der Auftragsvergabe", betonte die ÖVP-Europaabgeordnete und österreichische Bauernvertreterin Agnes Schierhuber am Rande der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über das Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancun.

In den Agrarbereichen habe es durchaus Annäherungen gegeben, auch die Verhandlungsstruktur zwischen der EU und den USA habe eine solide Basis gehabt. Das Thema Landwirtschaft sei jedoch mehr oder weniger unter den Tisch gekehrt worden. "Zu guter Letzt sind wir nun alle als Verlierer nach Hause gegangen. Der Schaden ist aber noch größer, denn wir sind sogar hinter das schon Erreichte zurückgefallen. Das Scheitern ist ein Rückschlag für die Abmachungen der letzten WTO-Runde in Doha", kritisierte Schierhuber.

Die Europäische Union habe mit ihrer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bereits im Vorfeld der Verhandlungen Zugeständnisse gemacht. "Die zusätzlichen Forderungen von Brasilien und der darum gruppierten Länder, die radikale Maßnahmen betreffend die Blue Box (GAP-Prämien) sowie die Green Box (Abgeltung von Umweltmaßnahmen) beinhalteten, übersteigt jedoch weit die Verhandlungsbereitschaft der Union. Auch eine komplette Streichung der Exportstützungen ist aus Sicht der EU nicht diskutabel", so Schierhuber.

Allgemeiner Standpunkt für weitere Verhandlungen müsse weiterhin die in Luxemburg beschlossene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sein. "Das europäische Agrarmodell muss zum Schutz unserer Bauern und des gesamten ländlichen Raumes erhalten bleiben. In den kommenden Monaten ist weiterhin ein konstruktiver Dialog gefragt, denn der Erfolg hängt von allen ab. Es muss Wege geben, sich in der Mitte zu treffen und eine gemeinsame Lösung zu finden", ist Schierhuber abschließend überzeugt.

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Scheitern der WTO-Runde ist hausgemacht!		erstellt am 26. 09. 03
Schierhuber: Landwirtschaft ist nicht der »Schwarze Peter« der WTO Straßburg (evp-ed) - "Wir Bauern lassen uns den schwarzen Peter am Scheitern der WTO-Verhandlungen nicht in die Schuhe schieben. Cancun ist an den Singapur-Themen gescheitert und nicht an der Landwirtschaft. Die Knackpunkte reichten vom Investitionsschutz bis hin zur Transparenz bei der Auftragsvergabe", betonte die ÖVP-Europaabgeordnete und österreichische Bauernvertreterin Agnes Schierhuber am Rande der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über das Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancun. In den Agrarbereichen habe es durchaus Annäherungen gegeben, auch die Verhandlungsstruktur zwischen der EU und den USA habe eine solide Basis gehabt. Das Thema Landwirtschaft sei jedoch mehr oder weniger unter den Tisch gekehrt worden. "Zu guter Letzt sind wir nun alle als Verlierer nach Hause gegangen. Der Schaden ist aber noch größer, denn wir sind sogar hinter das schon Erreichte zurückgefallen. Das Scheitern ist ein Rückschlag für die Abmachungen der letzten WTO-Runde in Doha", kritisierte Schierhuber. Die Europäische Union habe mit ihrer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bereits im Vorfeld der Verhandlungen Zugeständnisse gemacht. "Die zusätzlichen Forderungen von Brasilien und der darum gruppierten Länder, die radikale Maßnahmen betreffend die Blue Box (GAP-Prämien) sowie die Green Box (Abgeltung von Umweltmaßnahmen) beinhalteten, übersteigt jedoch weit die Verhandlungsbereitschaft der Union. Auch eine komplette Streichung der Exportstützungen ist aus Sicht der EU nicht diskutabel", so Schierhuber. Allgemeiner Standpunkt für weitere Verhandlungen müsse weiterhin die in Luxemburg beschlossene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sein. "Das europäische Agrarmodell muss zum Schutz unserer Bauern und des gesamten ländlichen Raumes erhalten bleiben. In den kommenden Monaten ist weiterhin ein konstruktiver Dialog gefragt, denn der Erfolg hängt von allen ab. Es muss Wege geben, sich in der Mitte zu treffen und eine gemeinsame Lösung zu finden", ist Schierhuber abschließend überzeugt.

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